Im vergangenen letzten Jahr kam es immer wieder zu längeren Wartezeiten vor dem Wertstoffzentrum der AVEA. Diese Warteschlange verstopfte teilweise die gesamte Dieselstraße, wodurch es zu längeren Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leverkusen kam. Außerdem kamen es für die ansässigen Unternehmen zu Hindernissen und teils zu unzumutbaren Zuständen, die den Geschäftsbetrieb stark beeinflussten.
Die CDU Leverkusen hat sich daraufhin des Themas angenommen. Nach intensiven Gesprächen mit AVEA und den anliegenden Unternehmen, um eine Strategie auszuarbeiten, wie die vorhandene Verkehrssituation verbessert werden kann, konnten einzelne Lösungen entwickelt werden:
1. Öffnung des Standortes Im Eisholz als zusätzliche Abgabestelle.
2. Beschilderung des Standortes Dieselstr. mit Hinweis auf Wartezeit und Verweis auf den neuen Abgabeort Im Eisholz.
3. Samstags Öffnung im Eisholz
4. Nochmalige Prüfung der Öffnungszeiten der AVEA Dieselstr.
5. Weiterhin enger Austausch mit den Anliegenden Unternehmen vor Ort
Die CDU Leverkusen hat sich schnell der Thematik angenommen, damit die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leverkusen ihre Abfälle ohne lange Wartezeiten abliefern können und die angesiedelten Unternehmen keine zusätzliche Belastung, zusätzlich zur Corona-Situation, haben.
"Es war schön zu sehen wie alle Teilnehmer gut und konstruktiv zusammengearbeitet haben, um das gemeinsame Ziel zu erreichen: Eine effektive Abfallentsorgung als Service für alle Bürgerinnen und Bürger“, berichtet Kerstin Nowack (Ratsfrau der CDU-Fraktion).

Die Stadt Leverkusen hat deutliche Defizite bei der Umsetzung hin zu einer fahrradfreundlichen Stadt. Alle Bezirksvertretungen, der Rat sowie viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einschließlich des ADFC, unterstützt von entsprechenden Serien in den Zeitungen, sind sich einig, dass es noch viel zu tun gibt, um das Radfahren zu einer wirklichen und vor allem sicheren Alternative beim Verkehr werden zu lassen.
Seit dem 01.01.2021 hat die Stadt Leverkusen einen Fahrradbeauftragten benannt. Die Erwartungshaltung der radfahrenden Bürgerinnen und Bürger von Leverkusen, der politischen Parteien sowie des ADFC Leverkusen war und ist sehr hoch. Aber außer bei der Eröffnung einer Reparaturstation am Bahnhof Leverkusen-Opladen ist er bislang nicht weiter in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Mittlerweile ist er acht Monate - und somit weit mehr als die berühmten „100 Tage“ - im Amt. Das veranlasste die CDU Leverkusen, bei der Stadt einmal nachzufragen. Die Antworten finden sich in der aktuellen Ausgabe von „z. d. A. Rat“ (Nr. 7). Und was da zu lesen ist, verwundert...
Gefragt nach seinem Arbeitsplatz, seinen Kompetenzen innerhalb der städtischen Verwaltung und insbesondere nach der inhaltlichen Abgrenzung zum Mobilitätsbeauftragen der Stadt wurde mitgeteilt, dass es noch immer keine endgültige Stellenbeschreibung gibt. Diese würde im Rahmen der Neueinrichtung des Fachbereiches 31 - Mobilität und Klimaschutz erstellt. Die CDU Leverkusen fragt sich, wie ein Mitarbeiter auf einer neu eingerichteten Stelle wirksam innerhalb der Stadtverwaltung agieren kann, wenn nicht klar beschrieben ist, was er zu hat, was er darf und wo seine Kompetenzen enden?

Und die Liste seiner „Aufgaben“ ist lang. Dazu die Stadt:
„Konkret hat der Fahrradbeauftragte eine koordinierende und unterstützende Tätigkeit bei allen Belangen des Radverkehrs und nicht in der direkten Projektarbeit. In 2021 sind hier bislang folgende Arbeitsschwerpunkte zu nennen:
• Standortfindung für die zusätzlichen Stationen wupsiRad
• Umleitungsbeschilderungen für den Radverkehr an Baustellen
• Netzwerkpartnerschaft mit dem Polizeipräsidium Köln zum Thema „Sicherheit im Radverkehr“
• Stellungnahmen zu Bebauungsplänen und Planungen anderer Fachbereiche
• Koordinierung von Bürgeranfragen zum Thema Radverkehr
• Mitarbeit im Arbeitskreis Mobilität der Verwaltung
• Einrichtung von Fahrradstraßen im Stadtgebiet
• Anschaffung von Fahrradreparatursäulen
• Einführung Fahrradleasing in der Verwaltung
• Errichtung von Fahrradabstellanlagen an den Verwaltungsstandorten
• Einrichtung von Hol- und Bringzonen“
Und die Antworten der Stadt beinhalteten noch eine weitere ernüchternde Nachricht: Die Stelle des Fahrradbeauftragen (als volle Planstelle der Stabsstelle Mobilität zugeordnet) war vom 28.04.2021 bis 27.07.2021 (somit ein Vierteljahr!) gar nicht besetzt, da der Stelleninhaber zur Unterstützung in den Medizinischen Dienst Leverkusen umgesetzt war. Es war (und ist es in Teilen immer noch) sehr wichtig, bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionen ausreichend Personal einzusetzen. Hier half im Sommer sogar die Bundeswehr. Aber es muss die Frage erlaubt sein, ob der einzige (weil keinen Vertreter o.ä.) Fahrradbeauftragte unserer Stadt mit einem übervollen Aufgabenkatalog tatsächlich drei Monate lang für die Nachverfolgung hätte eingesetzt werden müssen? Hätte da nicht eine andere Lösung gefunden werden können? Es bleibt zu vermuten, dass in dieser Zeit das Thema „Radfahren“ in der Stadtverwaltung schlichtweg nicht stattgefunden hat. Und das ist sehr schade und enttäuscht sicherlich nicht nur die politischen Parteien in unserer Stadt

„Die Belastung für die Familien ist enorm“, erklärt Ina Biermann-Tannenberger, CDU-Ratsfrau aus Bergisch Neukirchen. „Die Konsequenz aus vierzehntägiger Quarantäne für im Moment auch negativ getestete Sitznachbarinnen und -nachbarn in Schulen bedeutet faktisch: Ein Elternteil kann nicht arbeiten gehen.“ Nach eineinhalb Jahren Pandemie und zahlreichen „Sondersituationen“, die mit den jeweiligen Arbeitgebern geklärt werden mussten, sei dies eine sehr schwierige Lage für viele Familien.

Jannik Klein, CDU-Ratsherr aus Steinbüchel, sagt: „Selbstverständlich sind Quarantäneregelungen bei positiven Testungen wichtig – die Infektionsketten sollen unterbrochen werden. Die derzeit bestehenden Regelungen betreffen aber bereits kurz nach den Sommerferien mehrere hundert Familien im Stadtgebiet, deren Kinder negativ getestet sind.“ Die Stadt Köln habe auf die ähnliche Situation, laut Berichterstattung des WDR, reagiert und plane, nur noch die positiv getesteten Kinder und Jugendlichen in Quarantäne zu schicken. Mitschülerinnen und -schüler in ihrer Nähe sollen nicht mehr in Quarantäne, sondern dafür jeden Tag einen PCR-Test machen. Ina Biermann-Tannenberger ergänzt: „Die Frustration und Verzweiflung sind groß. Den Eltern bspw. mehrerer Kinder unter zwölf Jahren ist schlicht nicht klar, wie sie den Winter durchstehen sollen, ohne Jobs zu verlieren oder – noch viel schlimmer – wie sie die seelischen Folgen der Kinder in immer wieder neuer Quarantäne auffangen können. Kinder und Eltern brauchen eine Perspektive – daher bitten wir die Stadtverwaltung dringend, verschiedene Szenarien zu prüfen und zu gewichten.“

Aufgrund des kürzlich ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach die Verzinsung von Steuererstattungen bzw. -forderungen mit 6,00% als verfassungswidrig anzusehen ist, fordert die CDU Leverkusen eine Überprüfung der Gebührenkalkulation. Die Stadt kann derzeit bei der Festlegung ihrer Gebührensätze für die Verzinsung des Kapitals einen Zinssatz von bis zu 5,742% berücksichtigen.
„Wir wollen das Urteil des BVerfG nutzen, damit nun auch bei der städtischen Gebührenkalkulation eine realitätsnahe und faire Verzinsung erfolgt“, erläutert Moritz Dahm, Mitglied im Finanzausschuss. „Gerade in Zeiten der anhaltenden Niedrigzinsphase ist ein Zinssatz von knapp unter 6,00% nicht mehr gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu rechtfertigen. Dies ist jetzt eindeutig klargestellt worden“, so Dahm weiter.
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU, Frau Annegret Bruchhausen-Scholich fügt hinzu: „In der Vergangenheit gab es wegen der Höhe der berücksichtigten Zinssätze immer wieder politische Diskussionen. Unser Ziel ist es nun, eine faire und angemessene Gebührenkalkulation für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.“

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Die CDU im Stadtbezirk I beantragt die Einrichtung eines Zebrastreifens an den Hitdorfer Grundschulen. Damit würde ein Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr und auf dem Schulweg geleistet werden. Das erhöhte Sicherheitsrisiko an den Hitdorfer Grundschulen ist auf das hohe Verkehrsaufkommen zurückzuführen, welches die Verwaltung selbst festgestellt hat. Vermehrt kommt es zu Risikosituationen, die dadurch bedingt werden, dass Kinder nicht sicher die Straße überqueren können. „Es kann nicht sein, dass erst zu Unfällen kommen muss, bevor Maßnahmen zur Sicherung des Straßenverkehrs an den Grundschulen eingeleitete werden.“, kommentiert der Hitdorfer CDU-Vorsitzende Joshua Kraski.
An der Netzestraße in Rheindorf hat sich ein ähnliches Bild gezeigt. Hier wurde ein Zebrastreifen eingerichtete. Gleiches fordert nun die CDU auch an den Hitdorfer Grundschulen. Besonders die hohe Überquerungsfrequenz zu den Stoßzeiten der Grundschulen zeigen, dass es wichtig ist die Überquerung der Straßen für Kinder sicher zu gestalten.

Die CDU im Stadtbezirk I beantragt die Aufforstung des letzten Grundstücks am `Wald der Jugend und der Freundschaft` auf Höhe der Autobahnauffahrt zur A 59 in Rheindorf. Damit würde ein Projekt zu Ende gebracht, das der heutige Bürgermeister Bernhard Marewski 1989 initiiert hat.
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bezirk I, Frank Melzer, ist es wichtig, das Projekt nach über dreißig Jahren zum Abschluss zu bringen. „Bernhard Marewski war seiner Zeit weit voraus und hat mit seiner Initiative schon vor drei Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Darauf wollen wir jetzt aufbauen.“
Für das Rheindorfer CDU-Ratsmitglied Rüdiger Scholz muss endlich auch das dritte, bis heute als landwirtschaftliche Fläche genutzte Grundstück aufgeforstet wird. „Leider ist es der Verwaltung in all den Jahren nicht gelungen, die ursprünglichen Planungen umzusetzen. Sollte für die Aufforstung der Ankauf des Grundstücks nötig werden, muss die Stadt es erwerben. Schließlich wird mit der Aufforstung ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet“