Bürgermeister Bernhard Marewski erklärt:

„7 Jahre lang wurde - mit Zustimmung der Bezirksregierung! - die "Gütergleisverlegung" in der Neuen Bahnstadt Opladen auf dem Umweg über den "Kulturetat" der Stadt Leverkusen mitfinanziert.

Da wurden von 2012 bis 2018 der KulturStadtLev Jahr für Jahr jeweils eine Million Euro abgezwackt, gesamt also 7 Mio. Euro. Die fehlenden Millionen könnten ja Kultur-Sponsoren leicht ausgleichen. So war gedacht worden.

Allerdings: Die Rechnung ging gerade einmal in den beiden ersten Jahren auf, dann verabschiedeten sich einige Sponsoren.

Ergebnis: 1 Mio. Euro der Kultur Jahr für Jahr weggenommen, im "Gegenzug" wurden dafür allerdings nur jeweils 500.000 Euro an Sponsorengeldern eingenommen. Das heißt: Jahr für Jahr ein "Verlust" für die Kultur in Leverkusen in Höhe einer halben Million Euro! Über
2 Mio. Euro für die Kultur futsch.

Das Kapitel "Gütergleisverlegung" ist nun mit dem Jahr 2018 abgeschlossen.

Und jetzt sollte dieses Prinzip munter weitergehen, nur mit dem Unterschied, auf diesem Wege nunmehr den allgemeinen städtischen Haushalt aufzufrischen. Klar, wer mag schon den städtischen Haushalt sponsern? Aber vielleicht so: Man schaffe eine Finanzloch bei der städtischen Kultur, da werden sich doch locker einige erweichen lassen, dieses Loch aufzufüllen. Und damit genau das nicht geschieht, haben wir einen interfraktionellen Antrag gestellt mit der Forderung: Gebt der Kultur das Geld zurück!

Die städtische Finanzverwaltung soll jetzt ein Jahr Zeit haben, das Rad wieder auf Start zurückzudrehen. Dann hat ab 2020 hat der Trick ein Ende. Zugegeben, die Bezirksregierung hatte das "genehmigt", unfair war das bisherige Verfahren aber trotzdem.“

„Tunnel statt Stelze“

Die CDU Leverkusen und die Fraktion der CDU Leverkusen im Rat der Stadt begrüßen die Entscheidung von Straßen NRW zum Autobahn Ausbau in Leverkusen.

Natürlich bedauern wir auf der andern Seite, dass nicht zugleich der Durchfahrtstunnel auf der A3 im Bereich des Leverkusener Kreuzes priorisiert worden ist, jedoch sind hier die Kostenunterschiede so hoch, dass die Durchsetzung aussichtslos ist.

Umso mehr gilt es, weiterhin vehement für die jetzt auch von Straßen NRW bevorzugte Variante „Tunnel statt Stelze“ auf der A1 einzustehen.

Der Kreisverband und die Ratsfraktion der CDU in Leverkusen haben seit Jahren für eine gedeckelte Tieflage der Bundesautobahn A1 zwischen der Rheinbrücke und dem Leverkusener Kreuz gekämpft.

Ortstermine mit dem Bundesverkehrsminister, dem Landesminister Wüst, sowie Ministerpräsident Laschet und Vertretern von Straßen NRW im Bereich des heutigen Stelzenbauwerks haben veranschaulicht, wie einschneidend ein Neubau der Stelzenautobahn in etwa doppelter Breite des bisherigen Ausmaßes für die Leverkusener im Bereich der Neuenhofsiedlung wäre.

Auf Antrag der CDU Ratsfraktion ist ein Gutachten von der Stadt Leverkusen in Auftrag gegeben worden, das Gutachten beschreibt, das in einem Tunnel im Bereich zwischen Rheinbrücke und Leverkusener Kreuz auch Gefahrguttransporte durchgeführt werden können. Dieses war eine wichtige Voraussetzung zur Befürwortung dieser Variante, um die Lieferbeziehungen des Chemparks in Leverkusen sicherzustellen.

Nachdem die Sicherheit von Gefahrguttransporten in einem Tunnel in diesem Bereich gutachterlich bestätigt worden ist, hat sich auf Basis unserer Auffassung eine breite Mehrheit im Rat der Stadt Leverkusen gebildet, die die jetzt auch von Straßen NRW favorisierte Variante vorantreibt.

Zu beachten ist, dass Straßen NRW die von uns favorisierte Variante nur deshalb vorrangig unterstützt, weil hierdurch erhebliche Vorteile für das Schutzgut Mensch entstehen, im Vergleich zur Stelzenvariante. Auf die geringeren Kosten der Errichtung einer Stelze ist in diesem Zusammenhang aber hingewiesen worden.

Es ist also jetzt dringend erforderlich, dass die Leverkusener einhellig die nun auch von Straßen NRW bevorzugte Tunnelvariante unterstützen und nicht, wie von dem Bundestagsabgeordneten der SPD, Professor Lauterbach, bereits angekündigt, weiter für eine Variante mit einem Tunnel unter dem Rhein gestritten werden soll.

Wenn Leverkusen hier kein einheitliches Bild abgibt, droht letztlich die Richtung der kostengünstigsten Variante, der „Stelze“

Wir rufen daher alle Leverkusener auf, die jetzige Vorgehensweise von Straßen NRW zu unterstützen, damit von Seiten des Bundes die Mittel hierfür freigegeben werden.

Einstimmig haben die Ratspolitiker den interfraktionellen Antrag für von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Opladen plus und FDP beschlossen, Bundesfördermittel für die Neugestal-tung des Schloss Morsbroich einzuwerben. Für Bernhard Marewski, Bürgermeister und kul-turpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ein klares Votum der Stadt für die Neuentwicklung rund um das Schloss Morsbroich: „Es ist von immenser Bedeutung, dass die Umsetzung des Museumskonzepts, das durch den Museumsverein vorgelegt wurde, von allen gewollt ist. Erst, wenn Politik und Verwaltung geschlossen hinter dem Konzept stehen und mit vollem Engagement vorangehen, spürt die Bevölkerung, dass ihnen der Ort wirklich zurückgegeben und zentraler Bestandteil der Freizeitgestaltung in unserer Stadt wird.“
Nicht nur für die Bevölkerung sei ein geschlossenes und zielführendes Handeln von Politik und Verwaltung ein wichtiges Zeichen. Der Fördergeber könne für dieses größere Projekt in unserer Stadt nur dann gewonnen werden, wenn die Stadt mit einer Zunge spreche. „Umso zufriedener sind wir, dass der Rat sich auch von den Befürchtungen des Oberbürgermeisters, der Beschluss könne so nicht gefasst werden, nicht hat irritieren lassen“, so Marewski. Eine haushälterische Prüfung der benötigten Eigenmittel – gefördert werden im Idealfall 90% von 2 Mio. Euro – könne die Verwaltung als interne Hausaufgabe ja machen, sei aber Dank des großen Engagements des Museumsvereins entbehrlich: der Verein hat Zusagen von Spen-dern in dieser Höhe bereits vorliegen und dies als Finanzgarantie auch dem Oberbürgermeis-ter so übermittelt und bestätigt.

„Wir müssen dranbleiben“, erklärt Jannik Klein, sachkundiger Bürger für die CDU im Kinder- und Jugendhilfeausschuss. „Der Wunsch nach Betreuung für die unter Dreijährigen wächst bei den Eltern kontinuierlich. Viele Mütter sind berufstätig, die Elternzeit ist nach durchschnittlich ein bis eineinhalb Jahren beendet“, so Klein weiter. Die CDU habe das frühzeitig erkannt und bspw. gefordert, bei der Neuausweisung von Baugebieten eine Kita direkt mit vorzusehen. Die vorhandenen Einrichtungen platzten bereits jetzt aus den Nähten.

Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel: „Wir sind sehr froh, dass unsere Forderung aufgenommen und direkt umgesetzt wurde. So ist sowohl beim geplanten Baugebiet am Fester Weg, als auch bei der Entwicklung der Ökologischen Referenzsiedlung am Bohofsweg eine neue Kita inbegriffen.“ Die Erhöhung der Versorgungsquote sei daher nur folgerichtig, denn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im Stadtgebiet stehe und könne von den Eltern, die zunächst keinen Platz bekommen haben, geltend gemacht werden.

„Die Kapazitäten der Kitas und die Anzahl der Einrichtungen müssen auch deshalb ausgebaut werden, damit die wohnortnahe Versorgung mit einem Kita-Platz wieder besser gewährleistet werden kann. Das entlastet nicht nur die Familien, sondern auch den Verkehr“, erklärt Stefan Hebbel diese zentrale CDU-Forderung. Wichtig: „Die Erhöhung der Versorgungsquote gilt selbstverständlich auch für den Bereich der Tagespflege. Diese soll ebenfalls ausgebaut und gestärkt werden, denn sie bietet gerade kleinen Kindern eine individuelle Betreuung“, so Hebbel abschließend.

„Die Chance zur Verjüngung haben wir genutzt“, erklärt der scheidende CDU-Fraktionschef Thomas Eimermacher zu den Veränderungen in diesem Gremium. Diverse Ämter, die er innehatte, werden nun mit jungen, engagierten CDU-Mitgliedern nachbesetzt.

Mit Stefan Hebbel (42) hat die CDU-Fraktion demnächst einen jüngeren Vorsitzenden, der gleichzeitig schon viel Erfahrung im politischen Geschäft mitbringt. Familienvater Hebbel war Kreisvorsitzender der Partei und ist seit vielen Jahren als kinder- und jugendpolitischer Sprecher für die Fraktion unterwegs. Darüber hinaus leitet er den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren. Er wird zukünftig Mitglied im Aufsichtsrat der Energieversorgung Leverkusen.

Tim Feister (40), Vater einer Tochter und Geschäftsführer des Malteser-Hilfsdienstes in unserer Stadt, übernimmt die Leitung des CDU-internen Arbeitskreises für Kinder, Soziales, Sport, und Senioren und gehört damit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender dem
Fraktionsvorstand an.

Moritz Dahm (30), Beamter im Bundeszentralamt für Steuern, rückt als sachkundiger Bürger in den Finanz- und Rechtsausschuss sowie den Rechnungsprüfungsausschuss nach. Der selbständige Handwerksmeister Peter Seven (34) wird Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse und vertritt damit ein Kern-Klientel des Kreditinstituts. Michaela Di Padova (45), Assistentin in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle, geht für Annegret Bruchhausen-Scholich als sachkundige Bürgerin in den Schulausschuss. Fraktionsgeschäftsführerin Ina Biermann-Tannenberger (35) tritt die Nachfolge von Frank Schönberger als baupolitische Sprecherin an.

Eimermacher: „Die CDU-Fraktion strebt mit der Kommunalwahl 2020 eine deutliche Verjüngung an, die wir mit den aktuellen Besetzungen schon jetzt anstoßen konnten. Wir freuen uns auf die enge Zusammenarbeit und auf neue Impulse für unser politisches Handeln!“

Die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter im Rat der Stadt Leverkusen erhalten abhängig von ihrer Größe auf Grundlage der Gemeindeordnung Zuwendungen. Diese Zuwendungen sind immer ein sensibles Thema. Schnell kommt der Verdacht auf, Parteien und Gruppen würden sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern. „Dies ist natürlich nicht so! Wir möchten aufzeigen, wo derzeit ein Problem mit diesen Zahlungen besteht“, erläutern Thomas Eimermacher und Peter Ippolito, Fraktionsvorsitzende der CDU- und der SPD-Fraktion.

Ratsfraktionen (ab 3 Mitglieder) erhalten in Leverkusen im Monat einen Grundbetrag von 4.500,00 Euro, für jedes zusätzliche Mitglied kommen noch einmal 625,00 Euro hinzu. Gruppen (2 Personen) erhalten 3000,00 Euro und Einzelvertreter 750,00 Euro im Monat. Für die CDU-Fraktion (17 Mitglieder) und die SPD-Fraktion (14 Mitglieder) heißt das 13.250,00 Euro bzw.11.375,00 Euro im Monat. Aus diesen Mitteln finanzieren die Fraktionen und Gruppen die Räume ihrer Geschäftsstellen (Miete, Nebenkosten, etc.), Personalkosten (hauptamtliche Mitarbeiter), sowie alle weiteren Sachkosten. Hierzu zählen unter anderem Kosten für die Fortbildung der Fraktionsmitglieder, vor allem auch die Öffentlichkeitsarbeit, die Ausstattung der Geschäftsstelle (Schreibtische, Postgebühren, Telefon- und Internetkosten, etc.) und vieles mehr. „Durch die steigenden Verbraucherpreise und Personalkosten bleibt am Ende nichts mehr übrig. Dadurch, dass Mieten und Gehaltskosten kaum zu verringern sind bleibt am Ende nur die Möglichkeit an der Öffentlichkeitsarbeit zu sparen. Das wollen wir aber nicht, den wir wollen sichtbar sein!“, stellt Peter Ippolito fest. „Lokale Demokratie ist ehrenamtlich, sie kann aber nicht kostenlos sein! Die gewählten Vertreter im Rat haben die Aufgabe Entscheidungen zu treffen, diese müssen aber vorbereitet werden und anschließend veröffentlicht werden. Hierdurch wird Teilhabe an politischen Prozessen und öffentlicher Diskurs befördert. Erst die Zuwendungen an Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter versetzen die Ratsvertreter in die Lage diese Aufgaben zu stemmen. Immer kleiner werdende Mittel gefährden daher die lokale Demokratie“, stellt Thomas Eimermacher fest.

Die beiden Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor diesem Hintergrund eine Erhöhung der Zuwendungen für Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter um 8 Prozent im Jahr 2019 vor. Fraktionen erhielten im Monat dann einen Grundbetrag von 4.860,00 Euro und für jedes zusätzliche Mitglied 675,00 Euro. Der Beitrag für Gruppen würde sich auf 3.240,00 Euro und für Einzelvertreter aus 810,00 Euro erhöhen. Mit dieser Anpassung bleiben die Gesamtausgaben der Stadt Leverkusen für die politischen Vertreter immer noch klar unter den Ausgaben im Jahr 2009. Denn schon 2011 hat sich der Rat der Stadt Leverkusen intensiv mit diesem Thema beschäftigt und beschlossen, dass 2012 die Kosten im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2011-2015 um 10 Prozent bzw. um 77.200,00 Euro gekürzt wurden. Im Rahmen der Haushaltssicherung haben die Fraktionen damals einen deutlichen Beitrag geleistet. 2014 wurden die Mittel auf Grund der Verkleinerung des Rates von 68 auf 52 ebenfalls noch einmal reduziert. Insgesamt verringerten sich die Mittel von 772.000,00 Euro im Jahr 2009, über 694.000,00 Euro im Jahr 2012, auf 642.000,00 Euro im Jahr 2014. Seitdem erfolgten keine Veränderungen mehr. Aktuell werden 633.000,00 Euro aufgewendet. 2019 wären es dann 683.640,00 Euro, also 50.640,00 Euro mehr.

„Wie kommt unser Vorschlag von 8 Prozent zustande? Das Statistische Bundesamt weist für den Verbraucherpreisindex (VPI) in der Zeit von 2015 bis Juni 2018 eine Steigerung um 4,26 Prozent aus“, so Thomas Eimermacher. „Ebenso haben die Tarifabschlüsse in den letzten Jahren zu einer deutlichen Steigerung der Personalkosten geführt. Die Entwicklung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD – VKA) weist für die Jahre 2015 bis 2019 eine durchschnittliche Steigerung von 13,43 Prozent auf. Diese guten Tarifabschlüsse begrüßen wir ausdrücklich und wir wollen auch unsere Mitarbeiter an dieser Entwicklung beteiligen“, so Peter Ippolito. Es handelt sich also um ein ungefähres Mittel aus den Preissteigerungen der letzten Jahre. Die Zuwendungen sollen für die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter im Rat eine verlässliche Planungsgrundlage für ihre politische Arbeit liefen. Mit der seit 2009 erstmaligen Erhöhung soll diese Verlässlichkeit wiederhergestellt werden. „Um auch in Zukunft diese Planbarkeit zu erhalten soll ab 2020 eine automatische Erhöhung erfolgen. Diese soll sich an der durchschnittlichen Erhöhung des jeweils geltenden Tarifabschlusses des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD – VKA) orientieren“, so Eimermacher und Ippolito.