Die CDU Leverkusen setzt sich bei Baumaßnahmen für die Verwendung von umweltschonenden Baumaterialien ein.

Die Stadtverwaltung soll bei städtischen Neu- und Anbauten bevorzugt Recycling-Materialien (RCL-Material I) verwenden. „In Leverkusen und Umgebung fallen durch die hohe Siedlungsdichte und der Industriestruktur große Mengen an aufbereiteten Altbaustoffen (Recycling-Baustoffen) an, die durch die erheblich günstigere Beschaffung wirtschaftlich sinnvoll ortsnah wiederverwertet werden können. Auch private Bauherren und Bauträger möchten wir für das kostenoptimierte und umweltschonende Bauen sensibilisieren.“, begründet der Küppersteger René Mayer den Antrag.

Die baupolitische Sprecherin der CDU, Ina Biermann-Tannenberger, ergänzt: „Zu prüfen, inwieweit RCL-Material für städtische Bauvorhaben genutzt werden kann, ist eine folgerichtige Erweiterung zu unserem CDU-Antrag für vermehrtes Bauen mit Holz.“

Für die Eltern sind die seit dem 26.04. in NRW in Kraft getretenen Regelungen eine deutliche Verbesserung zum letzten Lockdown. Durch die zahlreichen Härtefallregelungen haben mehr Kinder einen Anspruch auf Notbetreuung. Auch Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können, insbesondere, wenn sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, sind berechtigt. Dafür müssen Eltern mit einer schriftlichen Erklärung versichern, dass ihr Kind nicht anderweitig betreut werden kann. Für die Tagespflegepersonen bieten die aktuellen Regelungen allerdings keinen Grund zur Freude.
Paloma Krassa, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU- Fraktion Leverkusen sagt dazu: „Die Notbetreuung stellt für die Erzieherinnen, Erzieher und insbesondere auch für die Tagespflegepersonen eine Herausforderung dar. Mich haben zu diesem Thema seit letzter Woche etliche Anrufe und Nachrichten erreicht. Es fielen Sätze wie ”Ich weiß nicht mehr weiter“ oder ”Ich bin am Ende meiner Kräfte angelangt”. Da sind z.B. die Erzieherinnen, Erzieher und Tagespflegepersonen, die selbst Eltern sind und die Betreuung ihrer eigenen Kinder sicherstellen müssen. Die Notbetreuung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule endet oft vor der Notbetreuung in den Kitas und in der Kindertagespflege, sodass hier Betreuungslücken entstehen. Besonders betroffen sind einige Tagesmütter, die die Tagespflege Zuhause betreiben. Hier gilt es Tagespflegekinder, die eigenen Kinder im Homeschooling und den Lebenspartner im Homeoffice unter einen Hut zu bekommen. Auch der fehlende Freizeitausgleich wird für immer mehr Menschen, darunter auch Erzieherinnen, Erzieher und Tagespflegepersonen, zur Belastungsprobe.
Die hohen Inzidenzwerte bei Kindern führen zu großer Unsicherheit. Anders als in Schulen, besteht für den Besuch der Kita oder der Kindertagespflege keine Testpflicht. Eine Anfrage von mir an die Stadt Leverkusen vom 22.04., u.A. zu den Inzidenzwerten bei Kindern, wurde bis heute nicht beantwortet. Besonders die Tagespflegepersonen machen sich Gedanken, da die Meisten von ihnen bisher nur ihre erste Impfung erhalten haben.
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Leverkusen, 5. Mai 2021
- Seite 2 - Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 05.05.2021
Während die Betreuungszeit in den meisten Kitas um bis zu 10 Stunden reduziert wurde, müssen Tagespflegepersonen die volle Betreuungszeit anbieten. Erschwerend kommt die Regelung hinzu, dass pro Pflegeperson 5 Kinder angemeldet werden dürfen und diese Pflegeperson dann diese Kinder persönlich betreuen muss. Dies führt in Großtagespflegen im Extremfall dazu, dass 2 Pflegepersonen gemeinsam zwei Kinder für bis zu 9 Stunden betreuen, weil die Kinder jeweils auf eine der Pflegepersonen angemeldet sind. Ich unterstütze die Tagespflegepersonen in ihrer Forderung, diese Regelung für die Zeit der Notbetreuung aufzuheben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Pflegepersonen in solchen Fällen nicht abwechseln oder aufteilen dürfen und bis zu 5 Kinder alleine betreuen, unabhängig davon, auf welche Pflegeperson die Kinder gemeldet sind. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass in der Tagespflege keine Stundenreduzierung erfolgt, könnten sich die Fachkräfte somit wenigstens gegenseitig ein wenig entlasten.
Das meist geschilderte Problem sind aber zu volle Kitas und Tagespflegen. Grundsätzlich begrüße ich es sehr, dass im Vergleich zum letzten Lockdown deutlich mehr Kinder einen Anspruch auf Notbetreuung haben und die Eltern entlastet werden. Trotzdem appelliere ich an alle Eltern: Bitte überlegen Sie gut, in welchem Rahmen Sie die Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen. Auch wenige Stunden weniger wären eine Entlastung für die Menschen, die jeden Tag liebevoll ihre Kinder betreuen.“

Die Ausschussvorsitzenden sowie die Bezirksbürgermeisterin und die Bezirksbürgermeister von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären gemeinsam:
„Der Sitzungsturnus beginnt am Donnerstag, wir müssen jetzt handeln, jeder Tag zählt.“ So arbeiten die Spitzen beider Fraktionen seit dem Morgen nach der verunglückten Ratssitzung mit Hochdruck an Lösungen für die anstehenden Gremiensitzungen. Sowohl digitale Formate, deutlich verkürzte Tagesordnungen, als auch das Vertagen von Anträgen stehen im Raum. CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN übernehmen Verantwortung und legen alle eigenen Anträge auf Eis, die nicht sofort beraten werden müssen, bis die Infektionszahlen in Leverkusen wieder deutlich gesunken und Präsenzsitzungen mit gutem Gewissen unter Einhaltung aller Regeln möglich sind. „Der Schutz der Gesundheit aller Beteiligten und deren Familien hat oberste Priorität ebenso wie die Signalwirkung. Die brisante Situation gilt für uns alle: Und damit auch das Einschränken von Kontakten“, so Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender. Roswitha Arnold, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN ergänzt: „Wir haben genug palavert – jetzt ist Handeln angesagt. Daher unterstütze ich die Planungen unserer Ausschussvorsitzenden und Bezirksbürgermeisterin/ Bezirksbürgermeister ausdrücklich.“

Die CDU-Fraktion Leverkusen will künftig jährlich am 17. Mai an allen städtischen Standorten, die über Fahnenmasten verfügen, die Regenbogenflagge hissen. Dies beantragt die Fraktion in ihrem neusten Antrag an den Rat der Stadt Leverkusen.
„Am 17. Mai findet seit 2005 der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie statt. An diesem Tag soll auf die Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen hingewiesen werden, die in ihrer sexuellen Orientierung nicht der Heteronormativität entsprechen“, erklärt der CDU-Ratsherr Jannik Klein. „Es ist wichtig, gegen Diskriminierung ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass wir an der Seite der Betroffenen stehen“, führt der Jungpolitiker weiter aus.
Der 17. Mai geht auf das Jahr 1990 zurück. Erst in diesem Jahr hatte die WHO Homosexualität offiziell von der Liste der Krankheiten gestrichen.
Besonderen Fokus legt die CDU bei der Beflaggung der städtischen Gebäude auf die Schulen. Dort sollen, falls Fahnenmaste vorhanden sind, die Flaggen ebenfalls wehen.
„Wir wollen mit dem Antrag mehr Aufmerksamkeit und Akzeptanz für das Thema bewirken“, bekräftigt die Ratsfrau Kerstin Nowack, selbst noch Schülerin in Leverkusen. „Diskriminierung egal welcher Art hat an Leverkusener Schulen nichts zu suchen. Außerdem wäre es ein weiteres gutes Signal aus der Politik, nachdem wir bereits vor kurzem die Schilder gegen Diskriminierung in Verwaltungsgebäuden aufgehängt haben“, erklärt die Quettingerin.

„Ganz herzlich gratulieren wir Herrn van den Berg zur Leitung des Museums Morsbroich und wünschen ihm für die vielfältigen Aufgaben eine glückliche Hand“. Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Betriebsausschuss KulturStadtLev freut sich, dass die Hängepartie um die Museumsleitung und die viel zu lange Vakanz nun ein Ende haben. „Das Museum Morsbroich ist seit seiner Gründung in der gesamten Republik für seine Ausstellungen moderner und zeitgenössischer Kunst sowie seine umfassende Sammlung bekannt. Unser Dank geht zunächst an Herrn Dr. Fritz Emslander, der in der Interimszeit die Leitung übernommen und den Betrieb hervorragend weitergeführt hatte“, sagt Hebbel. Die jahrelange Hängepartie nicht nur im Zusammenhang mit der Museumsleitung, sondern auch in Bezug auf die Entwicklung des Schloss-Geländes müsse nun endgültig ein Ende haben. Stefan Hebbel: „Wir müssen nach vorne blicken. Das Museum kann sich nun personell und inhaltlich neu aufstellen. Die Corona-Pandemie wird den Betrieb hoffentlich nur noch wenige Wochen beeinträchtigen. An der Politik ist es nun, für den Schlosspark zügig zu Lösungen zu kommen, die umgesetzt werden.“

Bernhard Marewski, kulturpolitischer Sprecher der CDU, ergänzt: „Die CDU-Fraktion hat das vom Museumsverein Anfang 2018 vorgelegte und vom Rat der Stadt vor über drei Jahren beschlossene „Standortkonzept für die Zukunftssicherung von Schloss Morsbroich“ stets voll unterstützt. Der Umsetzungsprozess ist viel zu zögerlich und hat mit der Corona-Pandemie nur randlich etwas zu tun. Es fehlt ja nicht an Konzepten, sondern am wirklichen Willen zu gemeinsamen Lösungen und an der Entscheidungskraft. Alle Weichen müssen gestellt sein, wenn die Corona uns frei gibt und Kulturerlebnisse im Schloss und im Schlosspark wieder möglich macht.“

Die CDU-Fraktion im Stadtbezirk I fordert mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer und will die Verwaltung damit beauftragen, zu prüfen, ob entlang der Solinger Straße in Höhe des Parkplatzes Leitplanken errichtet, werden können.
Einen entsprechenden Prüfantrag bringt die CDU-Fraktion im Stadtbezirk I bei der nächsten Bezirkssitzung am 03.05.2021 ein.
Der Radweg an der Solinger Straße in Höhe des Parkplatzes ist nicht von der Fahrbahn getrennt. Wenn Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von bis zu 70 km/h und mehr auf der Strecke unterwegs sind und in die Kurve fahren, können dies leicht auf den Fuß- und Radweg kommen.
Um den Fußgänger und Radfahrer zu schützen, wäre eine Leitplanke an dieser Stelle sehr sinnvoll und könnte mit der Erneuerung der Fahrbahndecke erfolgen.