„Die Skateranlage unter der Stelzenautobahn ist perfekt – sie ist groß, weitgehend wettergeschützt und zentral gelegen“, sagt Ina Biermann-Tannenberger, CDU-Ratsmitglied. „Aber leider wird es diese Anlage in einigen Jahren nicht mehr geben können, die Stelze ist abgängig, die Diskussion um den Autobahnausbau in vollem Gange.“ Eine neue Anlage müsse her und zwar, bevor es zum Abriss der Stelze komme. Biermann-Tannenberger: „Das geplante Kreativ-Quartier an der Niederfeldstraße wird derzeit konkretisiert. Das ist die ideale Gelegenheit, die neue Anlage miteinzuplanen und den Jugendlichen damit zu zeigen, dass sie willkommen sind und den Platz bekommen, den sie brauchen, um sich zu entfalten.“ Rückblickend habe die Corona-Zeit gezeigt, dass insbesondere die Jugendlichen unter den Kontaktbeschränkungen sehr gelitten haben. In einer entscheidenden Phase des Lebens nur im Zimmer zu sitzen, habe sicher zu großem Frust geführt. „Die Angebote für Kinder in Leverkusen sind vielfältig und großartig. Für Jugendliche aber gibt es nicht so viele Orte, an denen sie sich treffen und Zeit verbringen können. Deshalb stellen wir unseren Antrag für eine neue Skateranlage in Leverkusen und hoffen auf breite Unterstützung im Rat“, so Biermann-Tannenberger abschließend.

Mit diesem Schreiben haben wir uns an den Oberbürgermeister gewandt:

Öffnung der Außengastronomie bis 24.00 Uhr ermöglichen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat am 8. Juni 2021 noch einmal klargestellt, dass auch zur Fußball-Europameisterschaft Bild- und Tonübertragungen in der Außengastronomie grundsätzlich bis 24.00 Uhr möglich sind, wenn es die Infektionslage zulässt.
Die rechtlichen Grundlagen hierzu liefert das Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG). Dies sieht entsprechende Lockerungen für die Außengastronomie vor.
Die CDU-Fraktion bittet Sie, den Gastronomen in Leverkusen mindestens für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft 2021, besser aber noch für den Sommer 2021, die Öffnung ihrer Außengastronomie bis 24.00 Uhr im Rahmen des rechtlich Machbaren zu ermöglichen.
Lange mussten die Gastronomen darauf warten wieder öffnen zu dürfen. Jetzt, da die Infektionszahlen in Leverkusen deutlich sinken, ist diese Öffnung aus unserer Sicht kurzfristig zu prüfen.

Die CDU im Stadtbezirk I beantragt den Bau einer neuen Kita auf dem Grundstück der ehemaligen Kita Weichselstraße. Der Fraktionsvorsitzend Frank Melzer erklärt dazu:
„Obwohl das Gebäude an der Weichselstraße abgängig war, wurde die ehemalige Kita während der Sanierung der Sporthalle an der Deichtorstraße als provisorischer Ausweichort für einen Sportverein genutzt. Nach dem Abschluss der Sanierung kann der Sportverein nun wieder sein angestammtes Domizil in der Sporthalle beziehen.
Bisher war nach dem Abriss der Kita-Ruine Weichselstraße an deren Stelle der Bau von einigen Einfamilienhäusern als Anschlussbebauung vorgesehen. In den letzten Jahren ist die Zahl der fehlenden Kita-Plätze in unserer Stadt jedoch deutlich angestiegen. Demgegenüber gibt es kaum verwertbare Grundstücke für den Bau von Kitas. Aus diesem Grund sollte, wie bei der ehemaligen Kita an der Bodestraße, auch die Fläche an der Weichselstraße für den Bau einer neuen Kita genutzt werden.
Der Druck auf Kita-Plätze wird weiter zunehmen. Es ist damit zu rechnen, dass in absehbarer Zeit auch der Rechtsanspruch auf eine U 3-Betreuung umgesetzt werden wird. Dann wird die Zahl der fehlenden Plätze in Leverkusen noch einmal deutlich steigen.
Aus diesem Grund ist eine vorausschauende Kita-Politik dringend notwendig und die Nutzung der bisherigen Kita-Fläche Weichselstraße für einen Kita-Neubau mehr als geboten.“

Mit Antrag vom 20. April 2021 haben die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Delegation von Ratsbefugnissen auf den Hauptausschuss beantragt. Dieser Antrag wurde von der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Ratsmitglieder unterstützt. In Bezug auf das Abstimmungsverfahren teilte das Verwaltungsgericht Köln fernmündlich mit, dass Bedenken gegen das gewählte Abstimmungsverfahren bestünden, da die Ratsmitglieder, die den Antrag unterzeichnet hatten, nicht nochmals befragt worden seien. Aufgrund dieses fernmündlichen Hinweises und der damit bestehenden Rechtsunsicherheit hat die Stadt die für den 17. Mai 2021 geplante Hauptausschusssitzung vorsichtshalber abgesagt. Ein Schriftstück des Verwaltungsgerichts liegt allerdings nicht vor. In der Öffentlichkeit wurde fälschlicherweise der Eindruck vermittelt, dass ein gerichtlicher Beschluss vorliegt.

Für die antragsstellenden Fraktionen stellte sich nun die Frage der Erneuerung des Antrags und der Heilung des Formfehlers. Zum jetzigen Zeitpunkt nehmen die Antragssteller Abstand davon, da sich die Delegation ausschließlich an Inzidenzzahlen und den für alle geltenden Einschränkungen orientieren muss. Da aktuell die Inzidenzzahl erfreulicherweise stark rückläufig ist, ist die Grundlage für Präsenzsitzungen des Rates – unter allen Sicherheitsmaßnahmen – wieder gegeben. Die nun für den 31. Mai 2021 einberufenen Sitzungen von Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss und Rat werden unter den bestehenden Hygienevorschriften durchgeführt. Die politische Arbeit kann damit auch in der weiterhin bestehenden Pandemie fortgesetzt werden.

Die Vorsitzenden der Fraktionen erklären: „Unser Ziel war und ist es, verantwortungsvoll zu handeln. Das heißt: Bei hohen bzw. steigenden Inzidenzzahlen Möglichkeiten zu suchen, die Anzahl der gemeinsam tagenden Mandatsträger:innen zu reduzieren und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Politik aufrecht zu erhalten. Genau dieser Maxime trägt die vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit, die Befugnisse unter bestimmten Bedingungen auf Zeit zu übertragen, Rechnung. Nicht mehr und nicht weniger ist Grundlage unseres Antrags. Wir behalten uns vor, den Antrag bei gegebenenfalls erneut steigenden Zahlen nochmals zu stellen, auch wenn wir hoffen, dass die Pandemie mit dem Fortschreiten der Impfkampagne weiter eingedämmt werden kann.“

Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender und selbst Vater, gibt offen zu: „Das Ende der Fahnenstange ist mit der dritten Welle endgültig erreicht. Familien haben sich in dieser Zeit mit letzter Kraft aufgerafft, den Spagat zwischen Home Office, Home-Schooling und Kleinkindbetreuung zu stemmen. Für diese Leistung die Beiträge zu erlassen, ist absolut angebracht.“ Die CDU-Fraktion beantragt daher, die Elterngeldbeiträge sowie die Essensgeldbeiträge für die Tagespflege, die Kindertageseinrichtungen sowie den Offenen Ganztag vom 1. April bis 31. Juli 2021 zu erlassen. Die Landesregierung wird aufgefordert – wie vom zuständigen Minister Stamp angekündigt – finanzielle Unterstützung für die Kommunen zu leisten.
„Ganz herzlich möchten wir uns bei all den Eltern und Großeltern bedanken, die – um die dritte Welle für uns alle zu brechen – erneut Zuhause jongliert haben, die verschiedenen Aufgaben unter einen Hut zu bekommen“, sagt Hebbel. All jene Eltern, die kein Home Office machen können und auf die Notbetreuung absolut angewiesen waren und sind, können sich so zumindest etwas sicherer fühlen, was die Ansteckungsgefahr in den Einrichtungen angeht – weil weniger Kinder dort waren und sind. „Eltern haben nicht nur Solidarität gegenüber der Gesellschaft, sondern auch untereinander geübt. Jetzt muss es endlich bergauf gehen, mit Perspektiven in allen Bereichen, besonders für die Kinder“, fordert Hebbel abschließend.

Die CDU Leverkusen setzt sich bei Baumaßnahmen für die Verwendung von umweltschonenden Baumaterialien ein.

Die Stadtverwaltung soll bei städtischen Neu- und Anbauten bevorzugt Recycling-Materialien (RCL-Material I) verwenden. „In Leverkusen und Umgebung fallen durch die hohe Siedlungsdichte und der Industriestruktur große Mengen an aufbereiteten Altbaustoffen (Recycling-Baustoffen) an, die durch die erheblich günstigere Beschaffung wirtschaftlich sinnvoll ortsnah wiederverwertet werden können. Auch private Bauherren und Bauträger möchten wir für das kostenoptimierte und umweltschonende Bauen sensibilisieren.“, begründet der Küppersteger René Mayer den Antrag.

Die baupolitische Sprecherin der CDU, Ina Biermann-Tannenberger, ergänzt: „Zu prüfen, inwieweit RCL-Material für städtische Bauvorhaben genutzt werden kann, ist eine folgerichtige Erweiterung zu unserem CDU-Antrag für vermehrtes Bauen mit Holz.“