Galeria Kaufhof bleibt Leverkusen Wiesdorf erhalten. Ursprünglich hätte die Filiale Ende
Oktober schließen müssen. Am Freitagmorgen teilte jedoch der Vorsitzende der
Geschäftsführung, Miguel Müllenbach, in einem Mitarbeiterbrief mit, dass die Filiale auf
Grund von Zugeständnissen des Vermieters nicht schließen muss.
„Die Entscheidung der Geschäftsführung freut mich außerordentlich“, erklärt der
CDU-Oberbürgermeisterkandidat Frank Schönberger. „Ich habe in den vergangenen Tagen
und Wochen mit vielen verschiedenen Beteiligten gesprochen, um irgendwie eine Lösung zu
ermöglichen. Dass diese Gespräche nun zum Erfolg beigetragen haben, freut mich sehr.
Als Vorsitzender der Werbegemeinschaft Wiesdorf weiß ich um die Bedeutung der
Kaufhof-Filiale für den gesamten Innenstadtbereich von Leverkusen“, führt Schönberger
weiter aus.
In den vergangenen Tagen ging ein Schrei der Empörung durch die ganze Stadt. Zahlreiche
Solidaritätsbekundungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Geschäfte,
Gewerkschaften und Kunden aus der Stadt fanden statt. „Der Kaufhof hat eines der
vielfältigsten und größten Angebote von Waren in der Innenstadt. Besonders die
Spielwarenabteilung ist für viele Familien mit Kindern ein wichtiger Anlaufpunkt. Dass die
Filiale in Leverkusen eine Daseinsberechtigung hat, konnten die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter auch an den veränderten Besucherzahlen sehen. In den Tagen nach Verkündung
der Schließung, haben wieder deutlich mehr Leverkusenerinnen und Leverkusener das
Geschäft besucht. Diesen Effekt gilt es nun weiter zu verstärken“, gibt sich Frank
Schönberger kämpferisch.
„Kommen Sie wieder in die Innenstädte und Fußgängerzonen in Leverkusen. Kaufen Sie vor
Ort und unterstützen Sie die Mitarbeiter und Geschäfte nach der akuten Corona-Zeit. Der
Online-Handel hat auch während der vergangenen Monate viel Umsatz gemacht. Jetzt gilt es
dem lokalen Einzelhandel wieder auf die Beine zu helfen“, appelliert Frank Schönberger
abschließend.

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In einer überraschenden Aktion hat der Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) am Mittwoch  Stadtkämmerer Markus Märtens darüber informiert, dass er die Bereiche Beteiligungen und Liegenschaften aus dem Fachbereich Finanzen herauslösen wird und künftig als eigenständigen Fachbereich „Konzernsteuerung“ seinem Dezernat zuordnen will.

Leiten soll den neuen Fachbereich der bisherige Leiter Finanzen, der zudem die Geschäftsführung der LPG übernehmen wird. Die Maßnahme soll zum 01.07.2020 vollzogen werden.

„Der Oberbürgermeister beweist mit seiner Vorgehensweise zum einen ganz schlechten Umgang mit Mitarbeitern und zum anderen, dass er mit der Umstrukturierung der städtischen Verwaltung überfordert ist. Statt einen Dialog mit seinen führenden Mitarbeitern zu suchen, stellt Herr Richrath den Kämmerer vor vollendete Tatsachen und verhandelt hinter seinem Rücken über die Umbesetzung von dessen Mitarbeitern. Auch die Politik wurde von dieser massiven Umstrukturierung der Verwaltung im unklaren gelassen. Eine offene Dialogbereite und transparente Politik sieht anders aus.“, kritisiert der CDU Ratsherr Frank Schönberger. „Darüber hinaus bricht der Oberbürgermeister mit der lang gelebten Tradition, dass für das Beteiligungsgeschäft der städtische Kämmerer zuständig ist. Damit wird weiter politische Macht im Rathaus auf eine Person zentriert und die Gesamtheit der Verwaltung geschwächt.“

Besonders kritisch wird das Heranziehen der LPG an den Oberbürgermeister von der CDU deshalb gesehen, weil diese eine zentrale Rolle bei der Revitalisierung der City-C spielen soll. Die Situation der City-C wird seit Jahren von allen politischen Seiten als sehr gravierend und schlecht wahrgenommen.  „Seit fünf Jahren ist Uwe Richrath nun Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen. Von Beginn an hat er die Situation City-C zur Chefsache erklärt. Trotzdem ist seitdem nichts passiert. Am Status quo hat sich bei der City-C nichts verändert. Mit der Übernahme der LPG durch in die Zuständigkeit des den OB wird eine Wiederbelebung der City-C weiter verzögert“, erläutert Frank Schönberger, der sich als Chef der Wiesdorfer Werbegemeinschaft intensiv mit der Thematik beschäftigt. „Die City-C ist eines der wichtigsten Projekte in der Stadt. Und obwohl der OB in seinem Brief an den Kämmerer selbst zugibt, dass er sich in die Gegebenheiten rund um die LPG erst über Wochen und Monate hinweg einarbeiten muss und sich noch einen Überblick verschaffen muss, vollzieht er diesen Schritt und bremst damit das Projekt City-C weiter aus.“

Auch wenn der Kämmerer wiederholt den Oberbürgermeister an die Absprache erinnert hat, ihn wegen Übernahme der Themen Digitalisierung, Wirtschaftsförderung, 250 Pkte. Gewerbesteuer etc. durch Entbindung der Aufgabe „Geschäftsführung der LPG“ zu entlasten, ist die Art und Weise des Vorgehens völlig inakzeptabel.

Auch den Schritt wie die Stelle des Geschäftsführers der LPG neu besetzt werden soll sieht die CDU kritisch. „Wir haben durch die Corona-Pandemie eine massive Veränderung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Auf die Kämmerei kommt eine sehr arbeitsintensive Zeit zu.

„Anstatt die Verwaltung zurück in einen ruhigen Arbeitsmodus zu führen, schafft der Oberbürgermeister mit dieser Personalie für weitere Unruhe. Und auch die Art und Weise des Vorgehens zeugt nicht von Führungskompetenz.“ erklärt der Oberbürgermeisterkandidat der CDU Leverkusen weiter.

„Wir stellen immer wieder fest, dass sobald Angelegenheiten der Stadt zur „Chefsache“ erklärt werden, diese unbearbeitet liegen bleiben. Diese Situation hat auch zu dem Weggang weiterer kompetenter Mitarbeiter geführt. Betrachtet man das Weggehen von Führungspersönlichkeiten aus den Stadtkonzernen in den letzten fünf Jahren, und dann das Vorgehen des Oberbürgermeisters in diesem Fall, zeigen sich immer mehr Defizite in der Führungskompetenz von Herrn Richrath“, erklärt der Ratsherr abschließend.

„Markus Märtens hat in den vergangenen Jahren viel für die Stadt gearbeitet und sich nie vor Verantwortung gedrückt. Er hat souverän die Flüchtlingskrise gemeistert, er ist maßgeblich an der Gewerbesteuersenkung mit dem gerade genehmigten Haushalt beteiligt gewesen, der Oberbürgermeister hat ihm die Verantwortung für Digitalisierung und modernes Arbeiten übertragen. Das Ergebnis: in einer Nacht- und Nebelaktion wird sein Fachbereich zerschlagen, wird ihm als Kämmerer die Beteiligungen entzogen. Das ist mehr als schlechter Stil“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel.

Steinbüchel bekommt nach acht Jahren einen vollständigen Geh- und Radweg am Krummer
Weg. Das hat die Bezirksvertretung III in ihrer Sitzung am Donnerstag beschlossen. Die
Initiative zur Ertüchtigung der Straße ging auf einen Antrag der CDU im Jahre 2012 mit dem
damaligen Jamaika plus Bündnis zurück.
„Damals haben wir davon gesprochen, dass es eine ansteigende Nutzung dieses
Straßenabschnitts für die Freizeit durch Radfahrer gibt. Heute befinden wir uns mitten in der
Diskussion über das Mobilitätskonzept, in welchem der Ausbau von Radwegen einen festen
Bestandteil ausmacht. Umso wichtiger, dass wir jetzt endlich an den ersten Bauabschnitt
anknüpfen können und die Straße vollständig ertüchtigen“, erklärt der Bezirksvorsteher
Frank Schönberger (CDU).
Eine große Hilfe dabei ist auch die Förderung durch das CDU-geführte
Landesverkehrsministerium NRW. Dieses hatte bereits im vergangenen Jahr bekannt
gemacht, dass der Ausbau des zweiten Bauabschnitts mit insgesamt 290.000 Euro gefördert
wird.
„Wir sind froh, dass endlich der Geh- und Radweg weitergebaut werden kann. Für viele
Bürgerinnen und Bürger, die dort unterwegs sind, war der plötzlich endende Weg ein
Ärgernis“, erklärt der Steinbücheler CDU-Ratskandidat Jannik Klein. „Es zeigt aber auch wie
wichtig Kommunalpolitik ist, wenn diese beharrlich bleibt und auf die Themen immer wieder
hinweist.“

"Musikalische Bildung von Anfang an und ein Leben lang. Vom pränatalen Musizieren bis zur Begleitung der Sterbephase mit Musik: Musik trägt zu einem menschenwürdigen Leben und einer positiven Wahrnehmung des eigenen Lebens bei. Neben allen nachweisbaren Wirkungen auf Geist, Körper und Seele des Individuums wirkt sich Musik außerdem auch auf das soziale Verhalten von Menschen aus und fördert so den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. In der täglichen Erfahrung mit Musik, mindestens aber mit Geräusch, gilt es vor dem Hintergrund der multimedialen Reizüberflutung, die Potentiale des bewussten Hinhörens zu stärken."

(Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates, Präsident des Deutschen Kulturrats)

Unsere Musikschule, die musikalische Breitenarbeit und Förderung besonderer musikalischer Begabungen gleichermaßen leistet und das zu bezahlbaren Preisen, dieses größte und nachhaltig wirksamste „Jugendhaus“ unserer Stadt bedarf unserer vollster Unterstützung – und das gerade in Coronazeiten.

Zum Erfolg der Musikschule tragen auch rund 40 Honorarkräfte bei, das sind mehr als die Hälfte der Lehrkräfte an der Musikschule. Sie alle erbringen hervorragende qualitätsvolle Arbeit und stärken damit den Kulturstandort Leverkusen gemäß dem Motto „Leverkusen ist KULTur“.

Die Initiative der CDU-Fraktion basiert auf die derzeitige Diskussion der Förderung des NaturGutes Ophoven.

Hier hatte die CDU-Fraktion die Initiative ergriffen und zur Sicherung der bedeutsamen Arbeit des NaturGutes als unbürokratische Soforthilfe einen vorerst einmaligen Zuschuss für die Monate April bis Juni in Höhe von 60.000 Euro (20.000 Euro/Monat) beantragt. Dies geschah auf das ungeprüfte Petitum des NaturGutes Ophoven. Einen Verwendungsnachweis sieht die CDU-Fraktion als selbstverständlich an.

Grundsätzlich ist die CDU-Fraktion bereit, die Zuwendungen aufzustocken, setzt aber voraus, dass zunächst der Corona bedingte Fehlbetrag schlüssig dargelegt wird und es einen vorläufigen Finanzierungsplan des NaturGutes bis Ende 2020 gibt.

In diesem Punkt sieht die CDU-Faktion eine Übereinstimmung mit der Ratsfraktion Opladen Plus.

Erstaunlich ist schon der ausgelöste Überbietungswettbewerb.

Möchte die Fraktion der GRÜNEN kurzerhand den von der CDU beantragten Unterstützungszeitraum um weitere drei Monate verlängern (Juli – September), so konnte durchaus erwartet werden, dass die SPD-Fraktion im Bieterwettbewerb noch eins oben draufsetzt und auf eine Verlängerung um weitere drei Monate dringt, dann eben bis Ende des Jahres.

Nun ist aber die SPD-Fraktion auf einen ganz außergewöhnlichen, geradezu skurrilen Vorschlag gekommen. Sie möchte prüfen lassen, ob die Personalkosten des Fördervereins NaturGut Ophoven e.V. „dauerhaft in den Kernhaushalt“ der Stadt Leverkusen übertragen werden können. Das wär dann die Übernahme der Personalkosten von 30 festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fördervereins.

Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel: „Der Rat der Stadt Leverkusen legt auf Vorschlag des Kämmerers in den jährlichen Haushaltsplänen die Budgets für die Fachdezernate fest. Die Herauslösung einer einzelnen Position und Übertragung in den Kernhaushalt für sich wäre schon absolut einmalig und hielte einer Überprüfung durch die Kommunalaufsicht sicher nicht stand.“

Hinzu käme aber noch der besondere Umstand, dass nach Auffassung der SPD die Stadt Leverkusen Personalkosten eines Vereins übernehmen soll. Den gleichen Anspruch hätten dann gleichermaßen auch z.B. Sportvereine, Jugendverbände, Schulvereine und zum Beispiel die Fördervereine Schiffsbrücke Wuppermündung, Freudenthaler Sensenhammer. Eine solche Umsetzung wäre geradezu revolutionär, aber durch kein Haushaltsrecht gedeckt, insofern voll illusionär.

Demgegenüber steht nunmehr das Anliegen der CDU-Fraktion, dass sich die Stadt verantwortungsvoll gegenüber den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigt, denen sie auch unmittelbar verpflichtet ist.

Es geht darum, den Honorarkräften der Musikschule der Stadt Leverkusen in Zeiten von Corona nach dem Ausfall sonstiger Einnahmen (z.B. Konzerte) die Lebensgrundlage mit abzusichern. Den auf Honorarbasis angestellten städtischen Musiklehrerinnen und –lehrern und deren Familien sind wir das schuldig.

Die CDU-Fraktion Leverkusen fordert in einem Antrag an den Rat der Stadt Leverkusen, dass in den Monaten Juni und Juli die Kita-Beiträge in Leverkusen von der Stadt übernommen werden. Damit folgt der Antrag einer Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen, welcher die Kita-Beiträge in den beiden Monaten bereits halbiert hat.

„Die Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen begrüßen wir außerordentlich. Das Betreuungsangebot in der Stadt ist allerdings weiterhin noch eingeschränkt. Dieser Einschränkung soll mit der Übernahme der verbleibenden 50% Rechnung getragen werden,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel.

Die CDU-Fraktion schreibt in ihrem Antrag, dass es auch darum geht, die Leistung der Eltern während der Corona-Pandemie angemessen zu würdigen. Sie schreibt in Ihrem Antrag, dass die Eltern sich während der vergangenen Monate einer großen Belastung gegenübergesehen haben.

„Viele Eltern mussten von heute auf morgen die Betreuung Ihrer Kinder vollkommen neu organisieren. Die Gründe, warum Kitas zu gemacht wurden, sind natürlich nachvollziehbar und angemessen. Trotzdem hatte die Maßnahme teils extreme Auswirkungen auf zum Beispiel berufstätige Eltern. Die vergangenen Monate waren deshalb für viele Eltern in der Stadt sehr schwierig und verlangte eine große Leistung. Diese Leistung wollen wir auch mit diesem Antrag würdigen, indem wir den Eltern weiter entgegenkommen und die Kosten im Juni und Juli nochmal weiter reduzieren,“ erklärt Stefan Hebbel abschließend.