Nach zwei Wochen der Stille äußerte sich die SPD-Fraktion Leverkusen gestern zum ersten Mal zum Thema Wettannahmestellen in Leverkusen. In einer Pressemitteilung kritisierten der scheidende Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito und Sven Tahiri das Verhalten des Baudezernates und des Fachbereichs Recht im Zusammenhang mit den Genehmigungen.

„Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass die Genehmigungen für uns nicht akzeptabel sind. Anschließend haben wir gehandelt und Anträge gestellt, um die Regelungslücke im Vergnügungsstättenkonzept zu schließen. Schon im Jahr 2018 haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Wettbüro-Unwesen in Leverkusen unter Kontrolle gebracht wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tim Feister.

Die CDU-Fraktion hatte bereits vor knapp zwei Wochen einen Antrag gestellt, um jegliche Vergnügungsstätten in Leverkusen zu reglementieren und neue Regelungen zu schaffen. Begründet wurde der Antrag insbesondere mit den negativen Auswirkungen solcher Einrichtungen auf die städtische Umgebung und die Innenstädte sowie mit dem Empfinden der Bürgerinnen und Bürger.

„Dass die SPD die Schuld jetzt bei zwei Dezernenten sucht, die nach Recht und Gesetz handeln müssen, ist absolut unverständlich. Für die Einhaltung und Umsetzung der Ratsbeschlüsse ist ausschließlich der Oberbürgermeister zuständig. Und wenn dieser die Verantwortung von sich schiebt, frage ich mich, ob er nicht dazu in der Lage ist, die Verwaltung zu führen oder einfach nicht willens genug ist, dies zu tun“, kritisiert der CDU-Ratsherr

„Wenn die SPD-Fraktion mit Ihrer Pressemitteilung die Botschaft übermitteln will, dass Uwe Richrath kein Interesse mehr daran hat, den Wahlauftrag der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger auszufüllen, dann soll sie dies auch deutlich sagen“, kommentiert Feister abschließend.

Die CDU-Fraktion möchte den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) weiter stärken. Nachdem die Gründung des KOD vor knapp zwei Jahren vom Rat beschlossen wurde, soll der Dienst nun mit Body-Cams ausgestattet werden. Die Initiative geht zurück auf eine Entscheidung des Landtags NRW, welche mit den Stimmen der schwarz-gelben NRW-Koalition beschlossen wurde.  Das begrüßt der CDU-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz aus Leverkusen.

„Mit dem Beschluss wollen wir unsere kommunalen Ordnungskräfte gegen zunehmende Anfeindung und Gewalt schützen und eine Rechtsgrundlage schaffen, um die Einsatzkräfte passend auszustatten“, erklärt Rüdiger Scholz MdL. „Damit setzen wir die konsequente Linie der Landesregierung weiter durch und stärken die kommunale Sicherheitsverantwortung im Land. Bei der Landespolizei findet die Ausrüstung mit Körperkameras bereits statt und wird weiter durchgeführt. Die positive Resonanz aus Belegschaft und Bürgerschaft hat uns deshalb dazu bewogen auch den kommunalen Ordnungskräften das Tragen der Kameras zu ermöglichen“, erläutert der Landes- und Kommunalpolitiker abschließend.

Die aufgezeichneten Videos in HD-Qualität können nach Angaben der Polizei nur von Führungskräften auf der Wache auf einen der 326 eigens vom Land angeschafften Server hochgeladen werden, ohne dabei auf das Material zugreifen und es verändern zu können. 14 Tage werden die Videos gespeichert und dann gelöscht.

„Die Initiative kommt für uns als Stadt Leverkusen zu einem sehr guten Zeitpunkt. Wir haben in dem vergangenen Zeitraum den KOD neu aufgebaut und das Personal für den Einsatz vorbereitet. Die ersten Streifen finden bereits mit der Polizei zusammen statt und erfahren positive Resonanz aus der Bevölkerung“, so der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tim Feister. Weiter führt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus: „Jetzt müssen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Rücken stärken und für eine gute Aus- und Weiterbildung sowie eine passende Ausstattung sorgen. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Landtagsfraktion auch das Thema Kooperation mit der Polizei angepackt hat. Dadurch können wir dem KOD ermöglichen von der Ausbildung und den Erfahrungen der Polizei profitieren.“

Im Bereich der Aus- und Fortbildung gibt es bereits vereinzelte Kooperationen zwischen Städten untereinander, wie beispielsweise Essen und Mühlheim, und Kooperationen zwischen einzelnen Städten mit Kreispolizeibehörden, wie beispielsweise in Bonn.

„Als CDU-Fraktion sind wir davon überzeugt, dass eine solche Kooperation mit der Polizei der Stadt mehr Sicherheit garantieren wird, ohne weitere Kosten oder Verpflichtungen zu verursachen“, führt der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Frank Schönberger weiter aus. „Leider ist insbesondere die Ausstattung mit den Body-Cams, unserer Meinung nach, in der heutigen Zeit eine Notwendigkeit, da die Gewalt gegenüber den eingesetzten Sicherheitspersonal immer weiter zunimmt. Die Verrohung der Gesellschaft ist ein immer größeres Problem. Phänomene wie in Frankfurt auf dem Opernplatz oder in Stuttgart werden in Zukunft leider immer weiter zunehmen. Dementsprechend sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine optimale Ausbildung und Ausstattung einfach schuldig“, erklärt Schönberger abschließend.

Kommunalwahlprogramm der CDU Leverkusen zur Kommunalwahl am 13. September 2020.

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Galeria Kaufhof bleibt Leverkusen Wiesdorf erhalten. Ursprünglich hätte die Filiale Ende
Oktober schließen müssen. Am Freitagmorgen teilte jedoch der Vorsitzende der
Geschäftsführung, Miguel Müllenbach, in einem Mitarbeiterbrief mit, dass die Filiale auf
Grund von Zugeständnissen des Vermieters nicht schließen muss.
„Die Entscheidung der Geschäftsführung freut mich außerordentlich“, erklärt der
CDU-Oberbürgermeisterkandidat Frank Schönberger. „Ich habe in den vergangenen Tagen
und Wochen mit vielen verschiedenen Beteiligten gesprochen, um irgendwie eine Lösung zu
ermöglichen. Dass diese Gespräche nun zum Erfolg beigetragen haben, freut mich sehr.
Als Vorsitzender der Werbegemeinschaft Wiesdorf weiß ich um die Bedeutung der
Kaufhof-Filiale für den gesamten Innenstadtbereich von Leverkusen“, führt Schönberger
weiter aus.
In den vergangenen Tagen ging ein Schrei der Empörung durch die ganze Stadt. Zahlreiche
Solidaritätsbekundungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Geschäfte,
Gewerkschaften und Kunden aus der Stadt fanden statt. „Der Kaufhof hat eines der
vielfältigsten und größten Angebote von Waren in der Innenstadt. Besonders die
Spielwarenabteilung ist für viele Familien mit Kindern ein wichtiger Anlaufpunkt. Dass die
Filiale in Leverkusen eine Daseinsberechtigung hat, konnten die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter auch an den veränderten Besucherzahlen sehen. In den Tagen nach Verkündung
der Schließung, haben wieder deutlich mehr Leverkusenerinnen und Leverkusener das
Geschäft besucht. Diesen Effekt gilt es nun weiter zu verstärken“, gibt sich Frank
Schönberger kämpferisch.
„Kommen Sie wieder in die Innenstädte und Fußgängerzonen in Leverkusen. Kaufen Sie vor
Ort und unterstützen Sie die Mitarbeiter und Geschäfte nach der akuten Corona-Zeit. Der
Online-Handel hat auch während der vergangenen Monate viel Umsatz gemacht. Jetzt gilt es
dem lokalen Einzelhandel wieder auf die Beine zu helfen“, appelliert Frank Schönberger
abschließend.

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In einer überraschenden Aktion hat der Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) am Mittwoch  Stadtkämmerer Markus Märtens darüber informiert, dass er die Bereiche Beteiligungen und Liegenschaften aus dem Fachbereich Finanzen herauslösen wird und künftig als eigenständigen Fachbereich „Konzernsteuerung“ seinem Dezernat zuordnen will.

Leiten soll den neuen Fachbereich der bisherige Leiter Finanzen, der zudem die Geschäftsführung der LPG übernehmen wird. Die Maßnahme soll zum 01.07.2020 vollzogen werden.

„Der Oberbürgermeister beweist mit seiner Vorgehensweise zum einen ganz schlechten Umgang mit Mitarbeitern und zum anderen, dass er mit der Umstrukturierung der städtischen Verwaltung überfordert ist. Statt einen Dialog mit seinen führenden Mitarbeitern zu suchen, stellt Herr Richrath den Kämmerer vor vollendete Tatsachen und verhandelt hinter seinem Rücken über die Umbesetzung von dessen Mitarbeitern. Auch die Politik wurde von dieser massiven Umstrukturierung der Verwaltung im unklaren gelassen. Eine offene Dialogbereite und transparente Politik sieht anders aus.“, kritisiert der CDU Ratsherr Frank Schönberger. „Darüber hinaus bricht der Oberbürgermeister mit der lang gelebten Tradition, dass für das Beteiligungsgeschäft der städtische Kämmerer zuständig ist. Damit wird weiter politische Macht im Rathaus auf eine Person zentriert und die Gesamtheit der Verwaltung geschwächt.“

Besonders kritisch wird das Heranziehen der LPG an den Oberbürgermeister von der CDU deshalb gesehen, weil diese eine zentrale Rolle bei der Revitalisierung der City-C spielen soll. Die Situation der City-C wird seit Jahren von allen politischen Seiten als sehr gravierend und schlecht wahrgenommen.  „Seit fünf Jahren ist Uwe Richrath nun Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen. Von Beginn an hat er die Situation City-C zur Chefsache erklärt. Trotzdem ist seitdem nichts passiert. Am Status quo hat sich bei der City-C nichts verändert. Mit der Übernahme der LPG durch in die Zuständigkeit des den OB wird eine Wiederbelebung der City-C weiter verzögert“, erläutert Frank Schönberger, der sich als Chef der Wiesdorfer Werbegemeinschaft intensiv mit der Thematik beschäftigt. „Die City-C ist eines der wichtigsten Projekte in der Stadt. Und obwohl der OB in seinem Brief an den Kämmerer selbst zugibt, dass er sich in die Gegebenheiten rund um die LPG erst über Wochen und Monate hinweg einarbeiten muss und sich noch einen Überblick verschaffen muss, vollzieht er diesen Schritt und bremst damit das Projekt City-C weiter aus.“

Auch wenn der Kämmerer wiederholt den Oberbürgermeister an die Absprache erinnert hat, ihn wegen Übernahme der Themen Digitalisierung, Wirtschaftsförderung, 250 Pkte. Gewerbesteuer etc. durch Entbindung der Aufgabe „Geschäftsführung der LPG“ zu entlasten, ist die Art und Weise des Vorgehens völlig inakzeptabel.

Auch den Schritt wie die Stelle des Geschäftsführers der LPG neu besetzt werden soll sieht die CDU kritisch. „Wir haben durch die Corona-Pandemie eine massive Veränderung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Auf die Kämmerei kommt eine sehr arbeitsintensive Zeit zu.

„Anstatt die Verwaltung zurück in einen ruhigen Arbeitsmodus zu führen, schafft der Oberbürgermeister mit dieser Personalie für weitere Unruhe. Und auch die Art und Weise des Vorgehens zeugt nicht von Führungskompetenz.“ erklärt der Oberbürgermeisterkandidat der CDU Leverkusen weiter.

„Wir stellen immer wieder fest, dass sobald Angelegenheiten der Stadt zur „Chefsache“ erklärt werden, diese unbearbeitet liegen bleiben. Diese Situation hat auch zu dem Weggang weiterer kompetenter Mitarbeiter geführt. Betrachtet man das Weggehen von Führungspersönlichkeiten aus den Stadtkonzernen in den letzten fünf Jahren, und dann das Vorgehen des Oberbürgermeisters in diesem Fall, zeigen sich immer mehr Defizite in der Führungskompetenz von Herrn Richrath“, erklärt der Ratsherr abschließend.

„Markus Märtens hat in den vergangenen Jahren viel für die Stadt gearbeitet und sich nie vor Verantwortung gedrückt. Er hat souverän die Flüchtlingskrise gemeistert, er ist maßgeblich an der Gewerbesteuersenkung mit dem gerade genehmigten Haushalt beteiligt gewesen, der Oberbürgermeister hat ihm die Verantwortung für Digitalisierung und modernes Arbeiten übertragen. Das Ergebnis: in einer Nacht- und Nebelaktion wird sein Fachbereich zerschlagen, wird ihm als Kämmerer die Beteiligungen entzogen. Das ist mehr als schlechter Stil“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel.