Am heutigen Montag (20.5.19) macht sich der Bund als Fördergeber für das Museumskonzept Schloss Morsbroich vor Ort persönlich ein Bild zur Frage der zusätzlichen Parkplätze. Bereits Ende April hatte Leverkusen die Zusage für die Fördermittel bekommen – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung des Konzepts. Bürgermeister Bernhard Marewski erklärt: „Die CDU hat damals – wie alle anderen auch – dem Konzept zugestimmt und ist jetzt auch bereit, allen dazugehörigen Schritten wie Änderung des Flächennutzungsplans/Aufstellung eines Bebauungsplans zuzustimmen. Wir wollen für das Schloss und das Museum eine Zukunft schaffen!“ Dass sich der Fördergeber nach den stadtinternen Diskussionen zu der Erweiterung der Parkplätze vor Ort ein Bild macht, begrüßt Marewski.

Die bisher von der Verwaltung als „Brainstorming“ erarbeiteten alternativen Parkmöglichkeiten sowie die von SPD und Grünen kurzfristig eingebrachten Vorschläge werde die CDU-Fraktion in ihrer Sitzung am Mittwoch gewissenhaft prüfen. Marewski abschließend: „Die CDU bleibt verlässlich! Die CDU bleibt beim Wort gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere denjenigen gegenüber, die sich ganz konkret für den Erhalt des Schlosses Morsbroich einsetzen, dem Museumsverein. Das Konzept muss umgesetzt werden, wenn wir hier ein kulturelles Naherholungsgebiet für Leverkusen schaffen wollen, das auch angenommen wird. Die Fördermittelzusage zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind!“

Der CDU-Vorsitzende Frank Schönberger, der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz kritisieren die Entscheidung, die PWC-Rastanlage auf der Autobahn A1 auf Leverkusener Stadtgebiet zu bauen, als fatale Fehlentscheidung zu Lasten der Stadt Leverkusen.

Frank Schönberger: „Die Entscheidung ist an dieser Stelle nicht nötig gewesen. Leverkusen ist schon heute massiv durch Verkehre belastet. Das gilt für die Straße mit drei Autobahnen, für die Schiene mit zwei Haupttrassen und einer Güterzugstrecke, für den Rhein als meist befahrener Wasserstraße Europas und schließlich für die Luft als Einflugschneise für den Kölner Flughafen. Schon jetzt sind weitere Belastungen für Leverkusen beschlossen bzw. vorgesehen. Dazu gehören der oberirdische Ausbau der Autobahn A3 und das neue Autobahnkreuz Leverkusen. Für den RRX ist ein zusätzliches Gleis mitten durch das Stadtgebiet notwendig und die Güterzugstrecke ist Teil der Planungen der Strecke Rotterdam-Genua mit überlangen Zügen. Vor dem Hintergrund dieser schon beschlossenen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen auf Leverkusener Stadtgebiet darf es keine weiteren Belastungen für unsere Stadt geben.“

Rüdiger Scholz: „Es gibt Alternativen zu einem PWC-Standort Leverkusen, die von der DEGES nie ernsthaft geprüft wurden. Dazu gehört der Bereich an der Bernhard-Günther-Straße in Köln-Niehl. Hier wird behauptet, die Stadt Köln habe das Areal schon anders verplant. Das stimmt nicht. Ich habe in einem Schreiben am 8.1.2019 an die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker diese gebeten, ob Köln eine Möglichkeit sehe, diese Fläche für eine PWC-Rastanlage bereit zu stellen. Sie antwortete darauf, dass die Stadt Köln den Fakt prüfen werde. Bis heute ist diese Prüfung nicht abgeschlossen.“

Stefan Hebbel: „Nach der Entscheidung für eine PWC-Rastanlage auf Leverkusener Stadtgebiet müssen wir nun alles unternehmen, um die Umsetzung der Planungen zu verhindern. Die CDU-Ratsfraktion hat dazu eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Auf dieser Sitzung sollen entsprechende Beschlüsse gefasst werden, die es ermöglichen, alle politischen und vor allem rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die PWC-Rastanlage zu verhindern. Man kann nicht alle Probleme des zunehmenden Verkehrs in unserem Land auf Leverkusener Stadtgebiet lösen. Diese Position muss der Stadtrat auf der Sondersitzung noch einmal deutlich formulieren.“

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„Wir sind sehr froh, dass unser ambitioniertes Ziel, eine breite Mehrheit im Stadtrat für das weitere Vorgehen in Sachen ‚City C‘ zu finden, erreicht werden konnte“, zeigt sich Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender der CDU, nach vielen interfraktionellen Gesprächen zufrieden. CDU, SPD, Grüne, OP und FDP konnten sich – in intensivem Austausch mit dem Oberbürgermeister – darauf einigen, den Gesellschaftszweck der Leverkusener Parkhausgesellschaft zu erweitern und damit ein Projektmanagement zu beauftragen, das die verschiedenen Vorschläge für die City C konkret ermittelt.

Peter Ippolito, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Eine unabhängig agierende Gesellschaft prüft alle Entwicklungsvarianten in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Umsetzbarkeit und die dazugehörige Zeitschiene. Informationen, die für eine Beschlussfassung im Rat unerlässlich sind“. So soll sowohl die Entwicklung im Bestand (Verwaltungsstandort) berechnet werden, als auch die weitergehende Revitalisierung im Rahmen einer neuen Teilungserklärung.

„Für uns ist wichtig, eine städtebauliche Entwicklung der gesamten City C ins Auge zu fassen und nicht nur einige wenige Punkte. Hierzu bedarf es einer belastbaren Prüfung aller möglichen Optionen, damit die politische Vertretung am Ende zu einer Entscheidung über das weitere Vorgehen kommen kann. Wir sehen gute Chancen, hier sowohl Verwaltungsstandorte zu integrieren als auch Wohnen zu realisieren. So wäre eine umfassende Belebung der City C möglich“, beschreibt Roswitha Arnold, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, die Ziele des interfraktionellen Antrags.

Ratsgruppensprecherin der FDP, Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, hebt hervor: „Unser Antrag eröffnet Investoren die Option, auch einen Teil dieses Filetstücks City C zu entwickeln und nicht das gesamt Areal zu übernehmen.“

„Spätestens durch den RRX wird Leverkusen einen Katzensprung von Köln, Düsseldorf und dem Ruhrgebiet entfernt sein. Die City C hat großes Potential in der Rheinschiene. Den großen Herausforderungen bei der Entwicklung des Geländes stehen enorme Chancen gegenüber“, so Markus Pott, Fraktionsvorsitzender Opladen plus.

Zeitgleich sollen nun sowohl der Gesellschaftszweck der LPG erweitert werden, das Projektmanagement beauftragt und eine neue hauptamtliche Geschäftsführung gefunden werden.

Die Antragssteller betonen: „Endlich geht es auf breiter Basis los. Die City C ist ein enorm wichtiges städtebauliches Projekt. Zeitverzug und Unstimmigkeiten in der Politik können wir uns nicht leisten. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister ist der neue Weg gefunden!“

Im Mai 2017 hatte die CDU den Antrag gestellt: Die Baustellen und Umleitungen in Leverkusen müssen effizienter werden und vor allen Dingen besser aufeinander abgestimmt. Tim Feister, Vorsitzender im Bürger- und Umweltausschuss, erklärt: „Der Unmut in der Bevölkerung war groß! Diverse Baustellen im Stadtgebiet schienen einzeln sinnvoll geplant…in der Summe aber führten sie zu erheblichen Engpässen im Verkehr, insbesondere zur Rush Hour. Eine teils chaotische Situation, die so nicht bleiben konnte.“ Gemeinsam mit Frank Schmitz, Mitglied im Bürger- und Umweltausschuss sowie dem Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Leverkusen (TBL), erarbeitete er den Antrag für die Einrichtung einer neuen Stelle bei der Stadtverwaltung.

Seitdem wurde ein Beschwerdemanagement bei den TBL eingerichtet und die Baustellenkoordinatorin Conchita Laurenz hat ihre Arbeit aufgenommen. Über ein Jahr dauerte die Entwicklung des Leitfadens, der nun auf dem Tisch liegt (Veröffentlichung in z.d.A. Rat Nr. 1 vom 27.02.2019) und zukünftig für einen deutlich reibungsloseren Ablauf von Großbaustellen sorgen soll. Schmitz: „Den Leitfaden haben wir umfangreich mit vielen Beteiligten, u.a. der EVL, abgestimmt. Alle waren und sind im Verfahren beteiligt. Die verbesserte Kommunikation untereinander ist ein zentrales Anliegen des Managements“. Michael Prangenberg, ebenfalls Mitglied im Verwaltungsrat der TBL, ergänzt: „Die einzelnen Prozessschritte müssen jetzt genau beobachtet und bewertet werden. Leverkusen steht mit dem Autobahnausbau vor riesigen Herausforderungen bei der innerstädtischen Verkehrsabwicklung. Schlecht geplante Baustellen können wir uns schlicht nicht mehr leisten!“

Tim Feister freut sich, dass es endlich losgeht: „Wir versprechen uns deutliche Verbesserungen im Verkehr, ggf. die noch passgenauere Abwicklung von Baustellen. Dass die Landesregierung den Mindestfördersatz für den kommunalen Straßenbau aktuell von 60 auf 70 Prozent gesteigert hat, ist positiv und wird für zusätzliche Arbeiten sorgen. Solange der Verkehr dann läuft, sind wir zufrieden!“

„Das Thema ‚Sicherheit‘ wird von der CDU-Fraktion seit Jahren intensiv betreut, da liegt die Benennung eines Sprechers nahe“, erklärt Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. Veranstaltungen und Aktionen zum Thema „Sicherheit“ sollten in einer Hand liegen. Stefan Hebbel: „Und nicht zuletzt sollte auch die Öffentlichkeit ein Gesicht der CDU mit allen Fragen rund um die Sicherheit verbinden.“

Ratsherr Tim Feister hat, gemeinsam mit CDU-Mitglied Christoph Meyer zu Berstenhorst, die Aktion „Licht schafft Sicherheit“ ins Leben gerufen, bei der Bürgerinnen und Bürger seit rund zwei Jahren dunkle Ecken oder defekte Laternen melden können. Als Vorsitzender des Ausschusses für Bürger und Umwelt fallen sicherheitspolitische Themen ebenfalls in seinen Arbeitsbereich. Tim Feister: „Ich freue mich, das Thema ‚Sicherheit‘, das eines unserer Kernthemen ist, für die CDU-Fraktion betreuen zu dürfen. Dies insbesondere, weil die Arbeit des von uns beantragten Kriminalpräventiven Rates im Frühjahr endlich startet.“ Anregungen aus der Bevölkerung können jederzeit über info@cdufraktion-lev.de an Tim Feister gesendet werden.