Die CDU-Fraktion befürchtet, dass es auf der Quettinger Straße und im Stadtteil weiterhin zu einer stetigen Erhöhung der Verkehrsbelastung kommt.

Die dortige Verkehrsbelastung hat sich seit Mitte der 80-er Jahre im Kreuzungsbereich Feldstraße/Borsigstraße von 5.000 Kraftfahrzeugen auf ca. 20.000 Kraftfahrzeugen (Verkehrszählungen vom 08.02.2008) etwa vervierfacht. Aktuelle Zahlen dürften diese Werte heute noch übertreffen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel führt an: „Abgesehen von einer Erneuerung der Straße im vorhandenen Straßenquerschnitt Ende der 90-er Jahre, hat es in Quettingen - nicht so wie an anderen Stellen in der Stadt (Sandstraße/L 108 in Opladen; Moosweg in Manfort; Oulustraße in Schlebusch, usw.) - keine Umbau- oder Entlastungsmaßnahmen gegeben.

Auch die sehr erfreulichen Maßnahmen im Bereich des ÖPNV (Linien 206 und SB 20) haben die Verkehrsmenge auf der Straße nicht oder nur marginal reduzieren können.“

Im Zuge der Planungen zum Umbau des Knotenpunktes Quettinger Straße / Borsigstraße (vgl. Vorlage Nr.2525/2013 vom 09.01.2014 – V/66-sch) wurde u.a. ausgeführt: „…wird aufgrund der zukünftigen Nutzungen auf dem ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerksgelände ein zusätzlicher Verkehr von ca. 10.000 Fahrzeugen erzeugt…der zu einem nicht unerheblichen Anteil den Knoten Quettinger Straße / Borsigstraße befahren wird, so dass sich dessen Verkehrsbelastung voraussichtlich von zurzeit ca. 32.000 Kfz auf ca.37.000 Kfz bis zum Jahr 2025 erhöhen wird.“

Stefan Hebbel führt deshalb fort: „Abgesehen von dieser Knotenproblematik dürften aktuelle Belastungszahlen für den Kernbereich von Quettingen den verkehrspolitischen Handlungsbedarf gegenüber der Verkehrszählung vom 08.02.2008 (8.495 Kfz in westlicher, 10.512 Kfz in östlicher Richtung) noch weiter verdeutlichen und erhöhen.

Wir befürchten, dass es in naher Zukunft dort zu einem Verkehrskollaps kommen kann und fordern die Stadt auf, genauer hinzusehen. Wir möchten von der Verwaltung wissen, wie auf der Quettinger Straße und im Stadtteil insgesamt Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs, Wohnqualität und akzeptable Umweltbelastung in Einklang gebracht werden sollen. Wo wird dabei seitens der Verwaltung die absolute Belastungsgrenze gesehen?

Des Weiteren fragen wir uns, wann die Erkenntnisse zu Belastungszahlen und Abläufen, Lärm und Umweltbelastung aktualisiert werden und in welchen Stadtteilen es auf zweispurigen Straßen im innerörtlichen Bereich eine vergleichbare verkehrspolitische Situation gibt.“

Ende Januar 2022 wurde in der Presse über verschiedene Aktivitäten am Mühlengraben berichtet. Es fanden Ausbaggerarbeiten und Gehölzarbeiten statt, das Wasser des Mühlengrabens wurde komplett abgelassen, viele Fische verendeten. Dieses Vorgehen führte zu einer Nachfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II an die Verwaltung. In der aktuellen  Ausgabe von „z.d.A. Rat“ vom 07.10.2022 wurden die Fragen beantwortet. Was da zu lesen ist verwundert die CDU in Opladen sehr.

Der Betreiber der Wasserkraftanlage in der Reuschenberger Mühle hatte Instandsetzungsmaßnahmen an der Turbine bei der hierfür zuständigen Oberen Wasserbehörde (OWB, Bezirksregierung Köln, Dez. 54) angemeldet. Der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) bei der Stadt Leverkusen waren diese Arbeiten nicht angezeigt worden. Die UNB hätte, so die Antwort der Verwaltung, bei Kenntnis im Vorfeld vom Vorhabenträger Pläne und die Vorstellung notwendiger Handlungen für vorbeugende und vermeidende Maßnahmen (ggf. ökologische Baubegleitung, Artenschutzprüfung, landschaftspflegerischer Begleitplan) gefordert, da Verbotstatbestände nach Natur- und Artenschutzrecht (BNatSchG, Landschaftsplan Stadt Leverkusen) ausgelöst wurden.

Auch das Ablassen des Untergrabens war nicht mit der zuständigen OWB abgestimmt, ebenso nicht die Baggerarbeiten und die Sedimentlagerung uferseitig. Die der Bezirksregierung angezeigten Unterhaltungsmaßnahmen an der Turbine bedurften keiner Genehmigung durch die OWB. Die Trockenlegung, die Baggerarbeiten oder Rodungen am Mühlengraben wurden der OWB aber nicht angezeigt.

Im Zuge von Ortsterminen durch Mitarbeitende der UNB wurden die Schäden an Natur und Landschaft dokumentiert. Nach Aussage der Stadt wurden diverse Verbotstatbestände aus dem Landschaftsplan der Stadt Leverkusen und nach Bundesnaturschutzgesetz (Rodung Bäume und Ufervegetation in Vogelschutzzeit, Befahren der Schutzgebiete mit schwerem Gerät, nachweislich Tötung geschützter Fischarten durch Trockenlegung der Anlage) durch die anfänglich lediglich als Instandsetzungsmaßnahmen (Turbine) der  Wasserkraftanlage bei der OWB Köln angemeldete Maßnahme ausgelöst.

CDU Opladen * Vorsitz: Matthias Itzwerth * 0178-1384502 * matthias.itzwerth@gmail.com
Zu den Baggerarbeiten heißt es ganz deutlich in der Antwort der Stadt: „Die umfangreichen Baggertätigkeiten wurden nicht beantragt oder genehmigt.“ Die Untere Abfallwirtschaftsbehörde (UAB) bei der Stadt Leverkusen als für die Abfallentsorgung zuständige Sonderordnungsbehörde ist nunmehr auf den Betreiber der Wasserkraftanlage zugegangen. Sie wird auf eine
ordnungsgemäße Entsorgung der im Uferbereich abgelagerten und eingebrachten Schlämme, ggf. unter Hinzuziehung gutachterlicher
Begleitung, hinwirken. Denn es sei rechtlich nicht zulässig, den Schlamm wieder in das Gewässer einzubringen und die Arbeiten damit rückgängig zu machen, da dieser den Abfallbegriff des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfüllt
und somit eine ordnungsgemäße Entsorgung zu erfolgen hat.

„Es macht einen schon sprachlos, wie rücksichtslos durch den Betreiber der Wasserkraftanlage in die Natur am Mühlengraben eingegriffen wurde, ohne dass entsprechende Anträge oder gar Genehmigungen vorlagen.“ so Matthias Itzwerth vom Ortsverband Opladen.

Am Ende teilt die Verwaltung noch mit, dass hinsichtlich der eingetretenen Schäden an Natur und Landschaft und der nicht  ordnungsgemäßen Abfallentsorgung seitens der betroffenen Sonderordnungsbehörden eine gemeinsame rechtliche Verfolgung abgestimmt wird. Die Prüfung zur Einleitung eines Ordnungsverfahrens dauert noch an, da hierzu alle umweltrechtlichen Tatbestände der betroffenen Fachgesetze einbezogen werden müssen.

Die CDU Opladen bleibt an der Sache dran, denn solche Umweltvergehen müssen deutlich sanktioniert werden. Denn es ist unsere Natur, die dabei zerstört wird.

Verantwortlich:
CDU Opladen
c/o Matthias Itzwerth

Die Neufassung der Abfallentsorgungssatzung zur Einführung der getrennten Bioabfallerfassung
und Neustrukturierung des Gebührensystems ist heute vom Rat der Stadt Leverkusen in der
Variante 1 (reines Holsystem) knapp gegen die Stimmen der CDU mit 24 Ja und 22 Nein-Stimmen
beschlossen worden. Das ist weniger als die Hälfte der Leverkusener Ratsmitglieder.

Die durch die Bioabfallverordnung verpflichtend geregelte Sammlung biogener Abfälle wird nun in
Leverkusen im nächsten Jahr umgesetzt.

„Nun wird eine Biotonne eingeführt, ohne die genauen Kosten dafür zu kennen“, so Stefan Hebbel,
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. „Denn eine Gebührensatzung, die die genauen Kosten
ausweist, liegt noch nicht vor. Klar ist aber, dass die Biotonne durch eine Teuerung des Restmülls
umgesetzt wird. Viele Bewohner und Bewohnerinnen in Mehrfamilienhäusern hatten die
Wahlfreiheit aber gar nicht, weil eine Mülltrennung hier viel schwerer realisierbar ist und Vermieter
die Biotonne deshalb wegen der fehlenden Gewährleistung einer sortenreinen Sammlung nicht
wollen. Sonderabfuhren aufgrund von Fehlwürfen sind nämlich sehr teuer. Damit ist die
Freiwilligkeit scheinheilig.“

Frank Schmitz, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, führt dazu an:
„Zusätzlich fehlt es weiterhin an verlässlichen Zahlen zur Anschlussquote einer sich anbahnenden
„Pflichtbiotonne“, diese liegt nach aktuellen Zahlen deutlich unter 30 Prozent, was wiederum die
aktuell vorliegenden Kalkulationen bezüglich Gewinn- und Verlustrechnung in Frage stellen lässt.

Auch CDU-Ratsherr Tim Feister beklagt: „Das ganze Gerüst ist zu wackelig und das Gesamtpakt
nicht schlüssig. Bislang ist nicht erkennbar, was der Bürger nach Einführung der Biotonne zahlen
muss. Aus diesem Grund war uns eine Zustimmung unmöglich. Wir sind nicht grundsätzlich gegen
die Einführung der Biotonne, aber mit einer unklaren Kostenkalkulation droht die vermeintlich
freiwillige Biotonne zum Fass ohne Boden zu werden.- Und das ist gerade in der aktuellen,
schwierigen Zeit der Energiekrise, wo bereits jetzt 60% der Leverkusener Haushalte am finanziellen
Limit sind, unverantwortlich.“

Frank Schmitz führt weiterhin an: „Zumal wurde die Abfrage zur Biotonne so konzipiert, dass dem
Bürger suggeriert wird, dass man die freiwillige Biotonne mehr oder weniger abnehmen muss, auch
wenn sie generell freiwillig ist, damit keine höheren Abfallgebühren anfallen bzw. finanzielle
Vorteile gestrichen werden. Wir haben eine Mischung aus Hol- und Bringsystem und mehr als zwei
Stationen für das Bringsystem favorisiert. Damit haben wir aber in der Projektgruppe kein Gehör
gefunden. So hätte unserer Meinung eine gute Quote und wenig Fehlwürfe erzielt werden können.

Wenn es schlecht läuft, wird die Müllentsorgung nun deutlich teurer. Durch die Novellierung des
Brennstoffemmissionshandelsgesetzes (BEHG) und die damit verbundene CO2-Bepreisung
drohen weitere deutliche Kostensteigerungen. Die Grünen hatten dazu eine einfache Antwort:
„Klimaschutz kostet halt Geld.“ Geld, was viele Menschen bei den aktuellen Preisentwicklungen
nicht mehr haben.

Die CDU-Fraktion Leverkusen ist jederzeit für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar und setzt seine Bürgersprechstunden fort.

Dafür lädt die Ratsfrau Ina-Biermann-Tannenberger diese Woche zur offenen Bürgersprechstunde ein.

Sie findet als Präsenzsprechstunde statt.

Termin ist am:

Montag, 19. September 2022 von 17:00 – 18:30 Uhr,

in der Friedrich-Ebert-Str. 96, 51373 Leverkusen

In dieser Zeit kann auch gerne angerufen werden:

Tel.: 0214-41676

Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Fragen und Anregungen an die CDU-Ratsfrau Ina Biermann-Tannenberger wenden wollen.

Per E-Mail steht die CDU-Fraktion für Fragen und Anregungen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Entweder über das Kontaktformular auf der Homepage oder direkt unter: info@cdufraktion-lev.de

Die CDU-Fraktion Leverkusen beauftragt die Verwaltung, ein Präventionskonzept zum Umgang mit Verschuldung gemeinsam mit den Verantwortlichen der Schuldnerberatung Leverkusen für Leverkusener Schulen zu erarbeiten.

Die aktuellen Krisen stellen auch in unserer Stadt viele Menschen vor neue Herausforderungen. Die Schuldnerberatung Leverkusen leistet dabei einen wichtigen Beitrag bei der Begleitung von Menschen, die mit Schulden Erfahrung gemacht haben. Doch häufig bedeuten Schulden mehr als nur finanzielle Probleme. Schulden führen auch auf sozialer, psychischer und gesundheitlicher Ebene zu Problematiken.

Joshua Kraski, sachkundiger Bürger, erklärt: „Die Schuldnerberatung Leverkusen nimmt verschuldete Menschen an die Hand, zeigt ihnen Wege auf und begleitet sie durch administrative Prozesse. Dennoch ist die aktive Arbeit nur ein Bestandteil eines kommunalen Unterstützungsnetztes. Vielmehr ist die Präventionsarbeit ein wichtiger Aspekt, wenn es darum geht, Jugendliche und junge Erwachsene früh mit dem Thema zu konfrontieren und über Beratungsmöglichkeiten zu informieren. Präventionsarbeit ist unverzichtbar, um gerade das Entstehen von Schulden zu verhindern.“

Häufig erleben Menschen, die aus ihrem familiären oder sozialen Umfeld früh mit Schulden konfrontiert wurden, Gleiches in ihrem Leben als Erwachsene.

Tim Feister, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Leverkusen, bestärkt: „Wir als CDU fordern deshalb die Stadt dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und diesen Kreislauf zu unterbrechen und die Schuldnerberatung auch in die Schulen aktiv als Lerninhalte einzubinden. Es ist wichtig, den Menschen in unserer Stadt das klare Signal zu geben, dass Schulden kein Grund zur Scham sind. Es gibt Möglichkeiten, mit diesen umzugehen und diese zu verhindern. Dazu ist jedoch eine breite Bildungs- und Präventionsoffensive wichtig, um gerade junge Menschen mit dem Thema und den Beratungsmöglichkeiten vertraut zu machen.“

Die Verwaltung wird entsprechend beauftragt zu prüfen, inwiefern Plattformen für den internen und externen Austausch zur Präventionsarbeit an Schulen geschaffen werden können.

Das entsprechende Prüfungsergebnis soll zudem die Möglichkeiten der Finanzierung integrieren und zeitnah dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt werden, damit dieser über die Umsetzung entscheiden kann.

Gemeinsam ist es wichtig, das kommunale Beratungsnetzwerk zu stärken und den Menschen in unserer Stadt zu zeigen, dass sie gerade in Krisenzeiten nicht allein gelassen werden.

Die CDU-Fraktion Leverkusen ist auf der Suche nach Schülerinnen und Schülern, die sich für die Leverkusener Kommunalpolitik interessieren und drei Tage lang den Leverkusener Jugendstadtrat in Form  eines Planspiels durchlaufen möchten.

Das Projekt Jugendstadtrat soll vom 25. bis zum 27. Oktober 2022 stattfinden. Ziel des Projekts ist es, das Politikinteresse von Jugendlichen zu wecken und sie in die Leverkusener Stadtpolitik einzubinden.

Tim Feister, Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion erklärt: „Wir möchten gerne junge Menschen dazu einladen, die Arbeitsweise vom Stadtrat kennenzulernen und sie gleichzeitig ermuntern, sich aktiv an der Leverkusener Politik zu beteiligen und ihre Interessen einzubringen.“

Jeder Jugendliche sitzt während der drei Tage auf dem Mandat eines Ratsmitgliedes im Jugendstadtrat und wird in einem gemeinsamen Planspiel auf die Arbeit vorbereitet. Höhepunkt ist dann die gemeinsame Jugendstadtratssitzung.

Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel erläutert weiter: „In dem Planspiel sollen die Jugendlichen die Arbeit des Leverkusener Stadtrates simulieren und erfahren, wie Stadtpolitik funktioniert. Jeder Jugendliche erhält einen Platz im Jugendstadtrat von einem Ratsmitglied. In der CDU Fraktion wollen wir dieses tolle Projekt gerne unterstützen und eine starke „Jugendstadtratsfraktion“ aufstellen. Uns ist es sehr wichtig, dass Jugendliche in unserer Stadt zu Wort kommen. Mit dem Projekt Jugendstadtrat  haben sie die Möglichkeit, Wünsche, Anregungen und Verbesserungsvorschläge in die Politik zu befördern. So können die Jugendlichen am Leverkusener Gemeinwesen aktiv mitwirken.“

Voraussetzung für die Teilnahme an dem Planspiel ist, dass die Jugendlichen in Leverkusen wohnhaft sein müssen und zwischen 12 und 16 Jahren alt sind. Für die drei Tage werden die Teilnehmer vom Schulunterricht befreit.

Bewerbungen können an die CDU-Fraktion oder direkt an ein Ratsmitglied gerichtet werden.

Per Post:

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen

Friedrich-Ebert-Str. 94-96

51373 Leverkusen

Per Mail:

info@cdufraktion-lev.de