2022-05-26 Anfrage Einführung Biotonne

Das Hochwasserereignis im Juli 2021 hat das Gebäude der Theodor-Heuss-Realschule (THRS) in Opladen so stark geschädigt, dass seit dieser Zeit eine Nutzung ausgeschlossen ist. Die Schülerinnen und Schüler wurden auf zwei Standorte verteilt (GGS Steinbüchel und Montanus-Realschule). Aktuell ist der Rückzugstermin für den Schuljahresbeginn 2024/2025 terminiert.

Bislang wurden die Kosten für das SchülerTicket von der Stadt vollständig übernommen, da viele Kinder nun einen erheblich weiteren Schulweg zurücklegen müssen. Im Sinne der Gleichbehandlung wurden auch für die Schülerinnen und Schüler, die bereits vorher über ein Schülerticket verfügten, die Fahrtkosten erstattet.

Obwohl in einer Pressemitteilung der Stadt vom 29.7.2021 mitgeteilt wurde, dass den Eltern keine Kosten für außerordentliche Fahrten entstehen werden, soll sich das laut einem Schreiben der Stadt Leverkusen vom März 2022 nun ändern. Darin wurden die Eltern informiert, dass sofern ab dem kommenden Schuljahr 2022/2023 ein SchülerTicket benötigt wird, eine reguläre Antragsstellung über die Schule erforderlich ist und die kompletten Fahrtkosten selbst zu tragen sind.

Matthias Itzwerth, Mitglied im Bezirk II, merkt an: „Es war nicht die Entscheidung vieler Eltern, dass ihre Kinder für die Fahrt zur Schule und zurück ein SchülerTicket benötigen. Die Entscheidung für die Theodor-Heuss-Realschule war in vielen Fällen durch die örtlichen Begebenheiten – also fußläufige Erreichbarkeit – beeinflusst. Nun müssen viele Kinder schon seit fast einem Jahr durch die hochwasserbedingte Auslagerung den weiteren Schulweg in Kauf nehmen und sind auf den Bus angewiesen.“

Bezirk II-Mitglied Matthias Itzwerth betont weiterhin: „Wir fordern die Stadt auf, auch im kommenden Schuljahr die Kosten für das SchülerTicket zu übernehmen. Es ist nicht zumutbar, dass die Eltern, deren Kinder ungewollt über einen langen Zeitraum einen deutlich längeren Schulweg in Kauf nehmen müssen, diese zusätzlichen Kosten tragen müssen. Im Sinne einer Gleichbehandlung aller von der Auslagerung betroffenen Eltern sollte das in Gänze für alle Tickets geschehen.“

Weiterhin soll durch die Stadt geprüft werden, ob die zusätzlich entstehenden Kosten als erweiterte Flutkosten beim Land mit der Bitte um Erstattung gemeldet werden können.

„Nordrhein-Westfalen ist sicherer geworden.“ Das stellte NRW-Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Ende Februar fest. Ein zentrales Ergebnis der landesweiten Erhebung: Zum sechsten Mal in Folge ist die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen gesunken.

Was für NRW gilt, gilt auch für die Stadt Leverkusen. „Die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten ist von 12.570 im Jahr 2017 auf 9.573 im Jahr 2021 zurückgegangen“, freut sich Tim Feister, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Leverkusen. „Das ist ein Rückgang um rund 24 Prozent“, so Tim Feister weiter. „Insbesondere bei den Wohnungseinbrüchen gab es eine deutliche Verringerung um 38 Prozent – von 332 im Jahr 2017 auf 206 im Jahr 2021. Im gleichen Zeitraum ist die Aufklärungsquote bei diesem Delikt deutlich gestiegen.“

Ebenso gibt es einen starken Rückgang bei den schweren Diebstahlsdelikten. Im Vergleich zu 2017 mit 2.940 Delikten hat Leverkusen im Jahr 2021 insgesamt 1.275 weniger Fälle, das ist ein Rückgang von 43,5  Prozent.

Sorgen macht Tim Feister die Zunahme bei den Rauschgiftdelikten. „Gab es im Jahr 2017 ‚nur‘ 409, erhöhte sich die Zahl 2021 auf 420. Die Steigerung deutet darauf hin, dass der Konsum von Drogen in unserer Stadt zugenommen hat. Dass die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP in Berlin angesichts dieser Zahlen den Verkauf und Besitz von Cannabis legalisieren will, ist das vollkommen falsche Signal!“

Tim Feister hat als Mitglied im kriminalpräventiven Rat der Stadt Leverkusen das Thema der gestiegenen Rauchgiftdelikte sowie auch den starken Anstieg von Sexualdelikten bereits aufgegriffen.

Im Sinne der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in NRW sowie in Leverkusen hofft die CDU Leverkusen darauf, dass auch nach der Landtagswahl weiter gilt: Null Toleranz gegenüber Kriminellen!

„Auch wenn die gestiegene Sicherheit in unserer Stadt ein gutes Signal ist, heißt das nicht, dass wir uns darauf ausruhen dürfen. Im Gegenteil: Dranbleiben ist angesagt.“, fasst Rüdiger Scholz, CDU-Ratsmitglied der Stadt Leverkusen, zusammen.

Die CDU-Fraktion Leverkusen möchte das Mobilfunknetz im Stadtgebiet verbessern und fordert die Stadtverwaltung auf, Funklöcher im Stadtgebiet aufzuspüren, untersuchen und Ausbaubedarfe feststellen zu lassen.

Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender der CDU erklärt: „Auch bei uns in Leverkusen ist die Mobilfunkversorgung verbesserungswürdig. Insbesondere gibt es Lücken bei der LTE-Versorgung, die für die Datenübertragung wichtig ist. Außerdem ist davon auszugehen, dass das Mobilfunknetz häufig nicht so gut ist, wie es die Netzbetreiber angeben.“

Verschiedene Medien haben in der Vergangenheit vermehrt über eine Initiative zur Verbesserung der Mobilfunkabdeckung im Kreis Coesfeld berichtet. Die wfc Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH gibt auf ihrer Homepage Auskunft über das Verfahren:

https://wfc-kreis-coesfeld.de/muellabfuhr-sammelt-daten-um-den-mobilfunkempfang-im-kreis-coesfeld-zu-verbessern/.

Der Abfallentsorger in Coesfeld sammelt dort seit Jahresbeginn nicht nur Abfall ein, sondern spürt nebenbei auch Mobilfunklöcher auf. Die mitfahrenden Boxen messen unterwegs den Mobilfunkempfang von Telekom, Vodafone und Telefónica und stellen fest, wo es einen Ausbaubedarf gibt. Sie liefern eine umfangreiche, valide Datenbasis und machen Funklöcher aus.

Deshalb stellt die CDU bei der Stadt Leverkusen den Antrag und möchte prüfen lassen, ob auch in Leverkusen nach dem Vorbild des Kreises Coesfeld, Daten zur Mobilfunkversorgung ermittelt werden können.

Im Falle eines positiven Prüfergebnisses fordert die CDU, dass die Stadt umgehend eine Untersuchung und Befahrung einleiten und die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen soll.

Die Stadt nimmt dafür im Vorfeld Gespräche mit der AVEA auf, um zu klären, inwieweit diese mit eingebunden werden und unterstützen kann, um Funklöcher aufzuspüren.

Außerdem soll die Stadt, die im Zuge einer solchen Untersuchung erhobenen Ergebnisse mit den Mobilfunkanbietern anschließend erörtern und diese auffordern, für eine Verbesserung des Mobilfunknetzes in Leverkusen zu sorgen.

Eine Untersuchung nach dem Vorbild des Kreises Coesfeld, die Daten mit Hilfe der Müllabfuhr zu sammeln, könnte hier zur Daten- und Diskussionsgrundlage werden. Die Kosten sind überschaubar, wie einem Bericht der Allgemeinen Zeitung aus Coesfeld zu entnehmen ist. Sie belaufen sich im Kreis Coesfeld auf ca. 5.000 € (https://www.azonline.de/muensterland/kreis-coesfeld/mullabfuhr-spurt-mobilfunklocher-auf-2525736).

CDU-Ratsherr Tim Feister verweist auch auf den ökologischen Faktor dieser Untersuchungsmethode: „Die Müllabfuhr ist sowieso allerorts in der Stadt Leverkusen unterwegs. Das Gerät müsse nur an Bord der Abfallsammelfahrzeugen sein und die Daten aufzeichnen.“

2022 wird es wieder vier verkaufsoffene Sonntage in Leverkusen-Wiesdorf geben.
Die Leverkusener CDU hat sich für die geplanten verkaufsoffenen Sonntage eingesetzt und in der Ratssitzung dafür gestimmt.

Die CDU-Ratsmitglieder haben sich vor allem angesichts der starken Umsatzeinbrüche bei vielen Einzelhändlern in der Corona-Krise für die verkaufsoffenen Sonntage ausgesprochen und sind zufrieden über den positiven Beschluss. Sie begründen ihre Befürwortung vor allem mit der schwierigen Lage des Einzelhandels. Viele Einzelhandelsgeschäfte sind durch die anhaltenden Corona-Einschränkungen und den Internethandel gebeutelt und brauchen Unterstützung.

Fraktionsvorsitzender Hebbel sagt dazu: „Es gibt zurzeit ca. 26 Leerstände im Citybereich in Leverkusen-Wiesdorf. Dadurch ist für diesen Stadtteil der verkaufsoffene Sonntag relevant, um das Einzelhandelsangebot zu erhalten und zu stärken. Der Leverkusener Einzelhandel braucht die verkaufsoffenen Sonntage. Es ist wichtig, die Innenstadt lebendig zu halten. Die vier geplanten verkaufsoffenen Sonntage werden jeweils wieder begleitend zu in Leverkusen bereits etablierten örtlichen Veranstaltungen stattfinden (Frühlingsfest, Musik- und Familienfest „LEVlive“, Herbstfest mit Herbstkirmes und Christkindchenmarkt). Die Kombination aus Festen oder Märkten und geöffneten Läden hat sich bewährt.“

Die Gewerkschaft ver.di dagegen versucht regelmäßig, die verkaufsoffenen Sonntage zu verhindern. Sie ist der Auffassung, dass die Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag für die Beschäftigten des Einzelhandels Sonntagsarbeit bedeutet und sie an diesen Sonntagen nichts mit ihren Freunden und Familien unternehmen und am kulturellen Leben teilnehmen können.

Hebbel hält dagegen und sagt: „Wir sollten alles dafür tun, damit unsere Innenstädte nicht weiter veröden. Zusätzliche Sonntagsöffnungszeiten sind daher ein kleines, aber wichtiges Signal, dass der Einzelhandel dort Zukunft hat und profitiert und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Der Onlinehandel habe hingegen sieben Tage die Woche 24 Stunden geöffnet und seinen Umsatz im vergangenen Jahr auch pandemiebedingt immer mehr steigern können. Die Beschäftigten im Einzelhandel bekommen an diesen Sonntagen doppeltes Gehalt und Freizeitausgleich. Der von ver.di geforderte Schutz der Sonntagsruhe lässt wieder umso  mehr Amazon und Co profitieren.“

Auch Michaela Di Padova, Bezirksbürgerin, äußert sich zufrieden nach dem Ratsbeschluss: „Ein vollständiger Verzicht auf verkaufsoffene Sonntage würde den Einzelhändlern schaden und den Einkaufswünschen der Kunden widersprechen. Im Onlinehandel ist der Sonntag der umsatzstärkste Tag. Das Verbot von reellen Ladenöffnungen am Sonntag würde diesen Zug ins Netz noch weiter befeuern. Verkaufsoffene Sonntage ermöglichen vielen Familien Einkäufe und gemeinsame diverse Erledigungen, wenn sie über die Woche verhindert sind.“

Die Leverkusener CDU wird auch zukünftig klare Kante zeigen und im nächsten Jahr für die verkaufsoffenen Sonntage werben und stimmen.

Die CDU-Fraktion Leverkusen fordert das Baudezernat der Stadt Leverkusen auf, eine Bürgerinformationsveranstaltung, z.B. in hybrider Form, unter fachlicher Federführung des Fachbereichs Bauplanung zu dem Bebauungsplan der Kita und dem Hochhaus für betreutes Seniorenwohnen zwischen Geschwister-Scholl-Straße und dem Weiher in Alkenrath durchzuführen.

Die erheblichen Vorbehalte der CDU begründen sich nicht wegen des Bauvorhabens Kita an sich, sondern ausschließlich wegen des Volumens des Bauteils für Seniorenwohnungen.

Frank Schmitz, Ratsherr der CDU, argumentiert: „Der Bebauungsplan stößt auf großen Widerstand in der Alkenrather Bevölkerung. Wir stellen uns nicht gegen das Bauvorhaben Kita, doch die Höhe des Seniorenwohnheims mit sieben Stockwerken würde den Standort „erschlagen“. Das Hochhaus ist dazu auch noch auf einer vorgelagerten Anhöhe geplant, was aus städtebaulicher Sicht so nicht gewollt sein kann.

Weiterhin sieht Frank Schmitz schnellen Handlungsbedarf seitens der Stadtverwaltung: „Bei den Bürgern besteht eine mangelnde Akzeptanz für die vorliegende Planung. Die Sorgen der Bürger sind bisher nicht ausreichend angehört worden, aber unbedingt ernst zu nehmen. Dementsprechend halten wir ein einen direkten Dialog und Austausch in Form einer hybriden Bürgerinformationsveranstaltung für nötig.“

Dies wurde auch in den abschließenden Beratungen der Bezirksvertretersitzung vom 3. Februar deutlich.

Zusätzlich werden wegen der Größe des Bauobjektes und der darin lebenden und arbeitenden Menschen nicht zu bewältigende verkehrliche Probleme insbesondere für die Geschwister-Scholl-Straße erwartet.

Die Bedenken und Meinungen der Bürger sollen von der Stadt Leverkusen im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung angehört, zusammengetragen und bei der weiteren Abwägung berücksichtigt werden.