Seit einigen Tagen überschlagen sich die Ereignisse in Bezug auf den
Fußgängerüberweg (FGÜ) in Quettingen.

Schon im Januar 2022 gab es auf Einladung des Bezirksbürgermeisters Jürgen Pröpper (CDU) in der Pfarrer-Jekel-Straße einen
„Vor-Ort“ Termin mit der Stadtverwaltung, der Schulleitung der Don-Bosco-Schule, der Polizei sowie Vertretern der Elternschaft.

Thema war ein sicherer Schulweg zur Don-Bosco-Schule. Notwendig wurde dieses Treffen, da sich durch anstehende Baumaßnahmen die Zugänge zur Schule verändert hatten. Die Turnhalle war im Umbau und die ersten Abrissarbeiten für die neue Mensa wurden durchgeführt. Aufgrund dieser Maßnahmen konnte der Eingang über den Pausenhof nicht mehr genutzt werden.
Ein zusätzlicher Zugang über den hinteren Sportplatz wurde eingerichtet.

Nach mehr als einem Jahr ist die Turnhalle mittlerweile fertiggestellt. An der Mensa wird fleißig gebaut. Hinzu kommt aktuell der Neubau eines Wohnhauses auf der gegenüberliegenden Seite der Don-Bosco-Schule sowie seit vielen Monaten die einseitige Sperrung der Lützenkirchener Straße. Die Pfarrer-Jekel-Straße wird verstärkt als Querung zwischen Lützenkirchener und Quettinger Straße genutzt. Hinzu kommen dann noch morgens und mittags die „Elterntaxis“, im Ergebnis ist die Pfarrer-Jekel-Straße „dicht“.
Bei der Begehung Anfang 2022 wurde u.a. festgehalten, dass der FGÜ in der Pfarrer-Jekel-Straße nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspricht und zurückgebaut werden muss.

Eine Verlegung innerhalb der Pfarrer-Jekel-Straße ist nach Aussage der Stadt nicht möglich. Bei dem Termin waren sich alle Beteiligten einig, den Übergang in der Pfarrer-Jekel-Straße zumindest so lange zu belassen, bis die Baumaßnahme Lützenkirchener Straße abgeschlossen ist. „Wenn es irgendwie möglich sein sollte, würde ich den Fußgängerüberweg gern erhalten“ so der Bezirksbürgermeister Jürgen Pröpper. „Wir müssen diese Frage aber im Gesamtkontext eines sicheren Schulweges für die Schülerinnen und Schüler der Don-Bosco-Schule betrachten.“

Daher schlägt die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II in einem eigenen Antrag Folgendes zur Prüfung durch die Verwaltung vor: In der Rolandstraße wird eine „Hol-und Bringzone“ eingerichtet, das Rechts-Abbiegen aus der Rolandstraße in die
Pfarrer-Jekel -Straße wird verboten, der FGÜ wird ertüchtigt, so dass er den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Gleichzeitig bleibt die bestehende „Rechts-vor-Links“ Regelung in der Pfarrer-Jekel-Straße / Rolandstr. erhalten. Dadurch wird weiterhin eine Verringerung der Geschwindigkeit Richtung FGÜ / Schule erreicht. Die vorliegenden Ideen der verschiedenen Parteien in der Bezirksvertretung II sollten bei der nächsten Sitzung am 16.05.2023 intensiv mit der Verwaltung diskutiert werden,
um einen bestmöglichen Schutz der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg zu erreichen.

Verantwortlich:
Matthias Itzwerth
Fraktionsvorsitzender

Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65%-Punkte auf nunmehr 15,30%-Punkte. Dies bedeutet eine Senkung in Höhe von 1,35%-Punkten. Bereits nach Bekanntwerden der erheblichen Steuermehreinnahmen in NRW und somit auch in den Städten und Kreisen haben CDU und SPD unmittelbar einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 beantragt und zugleich eine Senkung der Umlage um mindestens 1%-Punkt gefordert.

Seit Beginn des Jahres 2023 konnte die Kämmerei des Landschaftsverbandes Rheinland aufzeigen, dass aufgrund weiterer Haushaltsverbesserungen eine Umlagesenkung in Höhe von 1,2%-Punkten möglich sei. CDU und SPD kamen laut Frank Schönberger Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland für Leverkusen nach intensiven Beratungen zu dem Ergebnis, dass die Umlage stärker gesenkt werden kann als von der Verwaltung vorgeschlagen. Somit konnte das Beratungsergebnis zur Senkung der Umlage einmütig um weitere 0,15%-Punkte auf nunmehr 1,35%-Punkte beschlossen werden. Dies hat zur Folge, dass die Städte und Kreise um ca. 300 Millionen Euro entlastet werden.

Frank Schönberger: „Der Beschluss, die Umlage um weitere 1,35%-Punkte zu senken, dies ist für Leverkusen eine Einsparung von 5,6 Millionen Euro im Jahr und zeigt auf, dass zum einen der Steuerzahler deutlich zu dieser Umlagesenkung beigetragen hat. Zum anderen spricht dies auch für die solide und seriöse Haushaltspolitik unserer Fraktionen von CDU und SPD.“

Somit führt der Beschluss zum Nachtragshaushalt 2023 des Landschaftsverbandes Rheinland zu einer weiteren Entlastung der Städte und Kreise im Rheinland in Höhe von ca. 300 Millionen Euro!

Die CDU-Fraktion zeigt sich betroffen über die Schließung der Galeria Kaufhof-Filiale in Leverkusen-Wiesdorf. Seit gestern Nachmittag ist es traurige Gewissheit:  Die Leverkusener Filiale ist bereits von der ersten Schließungswelle betroffen und wird am 30. Juni 2023 das letzte Mal ihre Türen öffnen. Der Galeria Kaufhof in der Leverkusener Innenstadt ist einer von 52 Standorten, die der Warenhauskonzern bis Januar 2024 schließen wird. Von der Schließung in Leverkusen sind rund 70 Mitarbeiter betroffen.

Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel bedauert die Entscheidung vom Galeria-Konzern: „Das ist ein harter Schlag ins Gesicht der vielen langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für unsere Stadt, die im Wettbewerb mit umliegenden Einkaufsstandorten steht, sowie für den innerstädtischen Einzelhandel. Galeria Kaufhof hat viele Kunden in unsere Innenstadt gezogen und ein Sortiment abgedeckt, dass die kleineren Einzelhändler nicht mehr bedienen konnten. Des Weiteren hoffen wir, dass die Mitarbeitenden bei der Suche nach einem neuen Job maximal unterstützt werden. Sie sind dem Unternehmen damals bei dem ersten Insolvenzverfahren weit entgegengekommen und es müssen für sie jetzt mit vereinten Kräften sozialverträgliche Lösungen und berufliche Perspektiven gefunden werden. Außerdem muss zeitnah eine sinnvolle Folgenutzung für das Gebäude oder das Areal gefunden werden. Auch die Entwicklungen in der Rathausgalerie betrachten wir mit Sorge und müssen schnellstmöglich Gespräche führen, um Lösungs- und Unterstützungsansätze für den Erhalt der Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt zu finden.“

Auch Frank Schönberger, Vorsitzender des Bauausschusses, äußert sich bestürzt über die Schließung der Wiesdorfer-Kaufhof-Filiale: „Die Schließung der Filiale der Galeria Karstadt/Kaufhof hat schwerwiegende Folgen für unsere Stadt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren nicht nur einen Arbeitsplatz, sondern die vielfach langjährigen Beschäftigten der Filiale haben den Betrieb wie eine Familie gesehen. Auch unser nun dringendes Bemühen, den Mitarbeitern des Unternehmens eine neue Arbeitsstelle zu verschaffen, ersetzt also den Verlust dieses Arbeitsplatzes nicht vollständig. Aber auch die Handelslandschaft in unserem Stadtzentrum ist schwer von der Schließung der Galeria Karstadt/Kaufhof betroffen. Es muss dringend im Zusammenwirken von Wirtschafts-förderung, Politik und Werbegemeinschaft ein Handlungskonzept entwickelt und umgesetzt werden, das dazu führt, dass am Standort der Galeria das nun wegfallende Warenangebot so weit wie möglich wiederherstellt. Durch den Wegfall des Warenangebots einerseits und des Kundenmagnets am westlichen Ende der Fußgängerzone andererseits verliert die Stadtmitte ansonsten erheblich an Attraktivität und der Lauf in der Fußgängerzone wird maßgeblich beeinträchtigt, mit Auswirkungen auf die gesamte Umgebung der Galeria Karstadt/Kaufhof. Alle kompetenten und zuständigen Kräfte in der Stadt müssen jetzt umgehend handeln, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.

Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, eine Sondersitzung des kriminalpräventiven Rates (KPR) einzuberufen.

Die kürzlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für Leverkusen (2022) zeigt einen deutlichen Anstieg von Fallzahlen in verschiedenen Deliktsbereichen (z.B. Jugendkriminalität, Straßenkriminalität). Dementsprechend ist es wichtig, diesen Verlauf zeitnah ausführlich zu bewerten und aufzuarbeiten.

Tim Feister, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU, führt an: „Es ist unerlässlich, die Zahlen in Ruhe und zielgerichtet zu analysieren. Hier sind jetzt sicherlich keine Panikmache und Schnellschüsse angebracht, denn die aktuellen Zahlen sind nicht mit den Zahlen aus den direkten Vorjahren (u.a. wegen der Corona-Pandemie) zu vergleichen. Ein Vergleich ist eher mit dem Jahr 2019 möglich. Doch es ist sinnvoll, kurzfristig Maßnahmen zu diskutieren und die Initiierung von Präventionskonzepten zu prüfen. Der KPR ist dafür genau das richtige Gremium, um die Statistik zu bewerten und mit Ideen und konkreten Vorschlägen, der Tendenz der steigenden Fallzahlen entgegenzuwirken.“

Das Gremium des KPR wurde durch die CDU im Jahr 2018 durch den Antrag „Kommunale Sicherheit neu gedacht“ initiiert und im Jahr 2019 durch die entsprechende Verwaltungsvorlage beschlossen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (2022) ist hier verfügbar:

https://koeln.polizei.nrw/artikel/polizeiliche-kriminalstatistik-2022-0

Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, in Leverkusen eine „5-Euro-Kultur-Fahrkarte“ für Kinder einzuführen. Das Angebot richtet sich an Kinder bis einschließlich
12 Jahren, möglichst auch für die erwachsene Begleitperson.

Der Besitz einer solchen „Kultur-Fahrkarte“ berechtigt dann zum freien Zugang zu kulturellen Angeboten der Stadt Leverkusen: bei Konzerten, Schauspielen und Ausstellungen und ganz konkret im Museum Morsbroich.

Bernhard Marewski, Ratsherr und kulturpolitischer Sprecher der CDU:

„Unsere Leitidee ist, allen Menschen einen offenen Zugang zur kulturellen Bildung zu ermöglichen. Vor allem aber Kindern sollte das in ihren prägenden Lebensphasen gewährt werden. Neben dem Schulunterricht hat die außerschulische Bildung einen besonderen Stellenwert für die individuelle Persönlichkeitsentwicklung. Qualitativ gute Kulturangebote müssen einfach erlebbar gemacht werden. Sie bieten zudem Anreize, selbst kulturell aktiv zu werden und sich mit eigenen Ideen gestalterisch in unser gesellschaftliches Leben einzubringen. Ein solches Handeln ist erfüllend für den Menschen. Dieses Miteinander fördert auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft."

Grundsätzlich wäre zu prüfen, ob und in welchem Umfang bestimmte städtische Kulturangebote unserer Stadt völlig freien Zugang haben sollten. Vorstellbar wäre das zum Beispiel beim Museum Morsbroich. Hier könnte man dem Vorbild vieler Städte in Deutschland folgen, bei Dauerausstellungen auf jegliches Eintrittsgeld zu verzichten.

Zumindest aber sollte in unserer Stadt aber die Möglichkeit gegeben sein, kulturelle Bildung zu vertretbaren Preisen erleben zu können.

In unserer jetzigen schwierigen Zeit mit Inflation und steigenden Kosten sollte es bei allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt - vor allem dabei aber in den Familien – nicht an den Kosten scheitern, kulturelle Angebote zu nutzen.“

Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, inwieweit die Installation eines Sichtschutzes bei der Bauruine/Baustelle in der Schlebuscher Fußgängerzone umgesetzt werden kann.

CDU-Ratsherr Tim Feister führt an: „Wir möchten gerne, dass sich das Gesamtbild in der Fußgängerzone für Besucherinnen und Besucher verbessert. Die Installation eines geeigneten Sichtschutzes als eine Art „Kosmetik“ für diesen Schandfleck ist eine gute Möglichkeit, die Schlebuscher Innenstadt aufzuwerten. Andere Städte gehen mit dieser Methode in besonderen Bereichen mit Publikumsverkehr standardmäßig so vor.“

Bereits am 29.09.2019 erklärte Oberbürgermeister Uwe Richrath dieses Problem zur Chefsache und initiierte einen medienwirksamen Auftritt vor dem ehemaligen „Alt Schlebusch“. Auf der städtischen Homepage heißt es dazu: „Der OB sagte: "Nach all den Jahren bin ich sehr froh, dass der Abriss nun kommt. Das ist ein erster Schritt. Danach sollte hier so schnell wie möglich wieder gebaut werden.“ Dies bestätigte der Eigentümer. Er plant an derselben Stelle ein neues Wohn- und Geschäftshaus mit einem Volumen von ca. 1,5 Millionen Euro. Ende 2020 soll es fertig sein.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel bekräftigt: „Bislang ist trotz großer Ankündigung des Oberbürgermeisters nichts geschehen und auch die vielen Nachfragen und Proteste aus der Bürgerschaft und der Politik haben seitdem nichts Maßgebliches bewegen können. Der Schandfleck in der Fußgängerzone ist weiterhin eine Baustelle ohne Betrieb. Das gilt es nun zu ändern.“

Der Sichtschutz soll sich durch seine Gestaltung harmonisch in das Bild der Fußgängerzone einfügen. Auch eine mögliche Begrünung sollte auf Machbarkeit geprüft werden.
Eine Werbung für Firmen oder auch die Stadt Leverkusen ist hier ausdrücklich nicht gewünscht.