Die CDU-Fraktion Leverkusen beanstandet den Beschluss, der Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) bei allen neu zu vergebenden Wohnbauflächen ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Der Beschluss wurde in der letzten Ratssitzung am 10.02.2020 mit den Stimmen der SPD, Grünen und der Linken in Leverkusen getroffen.

„Mit Bedauern haben wir als Fraktion feststellen müssen, dass die anderen Fraktionen unseren Argumenten nicht gefolgt sind und dadurch ein, unserer Meinung nach, rechtswidriger Beschluss gefasst wurde“, so Frank Schönberger, Rechtsanwalt und Oberbürgermeisterkandidat der CDU Leverkusen.

Aus diesem Grund fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag den Oberbürgermeister auf, den Beschluss zu beanstanden und aufzuheben.

„Dieser Beschluss benachteiligt alle Grundstückseigentümer, unternehmerischen Bauträger und auch Wohnungsbaugenossenschaften und schränkt diese in ihren verfassungsmäßigen und gesetzlich festgeschriebenen Rechten ein. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber bereits eine Möglichkeit für Kommunen geschaffen, ein Vorkaufsrecht ausüben zu können. Dieses Vorkaufsrecht ist allerdings nur in Einzelfällen anwendbar. Wenn aus Sicht der Stadt wichtige städtebauliche Gründe oder das Gemeinwohl den anderen Interessen überwiegen, dann kann dieses Vorkaufsrecht möglicherweise angewandt werden. Folglich hätte es diesen Beschluss nicht gebraucht.“, so Frank Schönberger abschließend.

Leverkusen muss digitaler werden. Damit dies auch gelingen kann, soll die Stadt sich auf das
„Modellprojekt Smart Cities“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
bewerben, das fordert die CDU-Fraktion Leverkusen.
Bernhard Marewski: „Die Digitalisierung prägt mehr und mehr das Leben und die Struktur von
Städten und Gemeinden. Deshalb hat die Bundesregierung dieses Modellprojekt bereits 2019
ins Leben gerufen. Ziel der Förderung ist es, die Kommunen dabei zu unterstützen, die
Chancen der Digitalisierung zu erkennen, sich entsprechend strategisch aufzustellen und alle
Möglichkeiten der Digitalisierung zum allgemeinen Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu
nutzen.“
Der Begriff "Smart Cities" steht für die Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien, die in
fast allen Bereichen auf kommunaler Ebene wirksam werden können. Die Menschen erwarten,
dass Städte und Gemeinden sich diese neuen Möglichkeiten zunutze machen.
Mit der Teilnahme am Modellprojekt bietet sich in Leverkusen auch die Möglichkeit, endlich
wirksame Konzepte zu entwickeln, dass die extrem langen und nervigen Wartezeiten im
Bürgerbüro im Rathaus und in der Kfz-Zulassungsstelle in Opladen künftig der Vergangenheit
angehören. Ade Behördengänge mit Nümmerchen ziehen und schier endloses Warten!
Die Stadtverwaltung als Dienstleisterin für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt muss
endlich für optimale Arbeitsabläufe sorgen, da braucht es dringend eine zeitgemäße
Digitalisierung bei Verwaltungsprozessen und dazu selbstverständlich auch endlich
ausreichendes aber auch kundiges Personal.
Schlechte Stimmung, Unmut, Aggression bei den "Kundinnen“ und „Kunden“ aus der
Bürgerschaft haben ihre Ursachen in umständlichen, bürokratischen und offensichtlich
zeitraubenden Verwaltungsverfahren.
Der Einsatz von Wachmännern in der Kfz-Zulassungsstelle und im Bürgerbüro ist die falsche
Antwort. Auf die Unzulänglichkeiten mit "Staatsgewalt" zu reagieren, auch nur vorübergehend,
ist der falsche Weg. Nicht die Bürgerinnen und Bürger sind das Problem, sondern nicht
hinreichende verwaltungsmäßige Strukturen.
Mit dem „Modellprojekt Smart Cities“ sollen die Lebensqualität in bestehenden und neuen
Stadtstrukturen verbessert und der öffentliche Raum aufgewertet werden.
Die Verknüpfung von Ökonomie, Ökologie und Soziales mit den Chancen der Digitalisierung
ist insofern ein zentraler Baustein des Förderprogramms.
Die Stadtverwaltung ist gefordert, im Modellprojekt wirksam mit allen Akteuren in der
Kommune zusammenzuarbeiten, allen voran mit der gleichsam „hauseigenen“ IVL
(Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH), die als IT-Dienstleisterin als „extrem gut
aufgestellt“ gilt und sehr hohe Sicherheitsstandards erfüllt.
Weitere lokale Akteure sind beispielsweise die EVL (Energieversorgung Leverkusen), die
AVEA (Entsorgungsbetriebe), die WUPSI, die WGL (Wohnungsgesellschaft) aber auch das
lokale Gewerbe in Handwerk und Handel.
Digitalisierungsprozesse vollziehen sich in allen Bereichen der Grundversorgung.
„Andere Städte machen es vor: So hat die Stadt Solingen sich bereits in der ersten
Förderrunde 2019 auf das Modellprojekt beworben und die Förderung bekommen“, so
Marewski weiter. Ziel in Solingen ist insbesondere die Steigerung der Aufenthalts- und
Lebensqualität in der Innenstadt sowie die Etablierung von Technologien im Lebensalltag der
Einwohner.
„Die CDU geht davon aus, dass die Stadt es dieses Mal rechtzeitig schafft, eine Bewerbung
zu schreiben und einzureichen. Leider verpassten wir schon die Teilnahme an der ersten
Förderrunde des Projekts in 2019, das darf sich nicht wiederholen“, so Marewski

Die CDU-Fraktion beantragt eine gemeinsame Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses
und des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren zum Thema
,,Kinderarmut‘‘. Ziel soll sein, dass nach einem Vortrag zum Thema ,,Der Einfluss von Armut
auf die Entwicklung von Kindern – Was tun?‘‘ von Nora Jehlsen ein neuer Arbeitskreis zum
Thema ,,Kinderarmut‘‘ eingerichtet wird. Dabei sollen Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft
zusammengebracht werden und neue Konzepte und Ideen entwickelt werden, um die
Kinderarmut in der Stadt weiter zu bekämpfen. Bereits Ende 2020 soll der Arbeitskreis ein
Konzept vorlegen und mit der Umsetzung der Ideen begonnen werden.
Der CDU-Ratsherr Rudi Müller sagte dazu: „Wir als CDU-Fraktion Leverkusen sehen es als
dringend erforderlich an, dass sich die politischen Gremien gemeinsam mit allen Beteiligten
dieses Themas gezielt annehmen. Die Zahl der in Armut lebenden Kinder und Jugendliche
im Alter von 6-15 Jahren hat sich im Laufe der letzten Jahre auf über 3.000 erhöht. Diese
Zahl gilt es jetzt gemeinsam zu verringern.‘‘
Laut Verwaltung nehmen zur Zeit ca. 391 Kinder und Jugendliche dieser Altersgruppe die
Angebote für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in den Bereichen Sport, kulturelle
Bildung, Unterrichtung in Musik und Kunst, sowie andere gemeinschaftliche Freizeitangebote
wahr. Zwar stehen laut Verwaltung ausreichende Freizeitangebote im Stadtgebiet
für Kinder und Jugendliche zur Verfügung, für die CDU-Fraktion Leverkusen reichen die
Ergebnisse aber nicht aus, weshalb nun die neue Initiative gestartet werden soll.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht……
Meine persönlichen Erfahrungen mit der „Wahrheitsliebe“ des Herrn Schoofs sind ausgesprochen zahlreich und eindeutig.
Da gab es beispielsweise in meiner Zeit als Oberbürgermeister die schwarz-gelben Plakate mit der Aufschrift „Hebbel – Häusler, nett, aber unfähig“ . Es gab einen Hinweis auf meine angebliche Mitwirkung in einer Grundstücksangelegenheit, obwohl im Ratsprotokoll ausdrücklich vermerkt war: Bürgermeister Hebbel hat an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Ratssaal verlassen. Und in meiner heutigen Verantwortung als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Neuen Bahnstadt Opladen bin ich am 11. März 2011 seiner Aussage begegnet, Sparkasse und WGL kauften auf dem Bahngelände offenbar Grundstücke, weil es an privaten Interessenten fehle,
Auch hierzu sind die Tatsachen bekannt: Die Wohnbauflächen in der Bahnstadt hätten gut und gerne zweimal an private Interessenten verkauft werden können. Das Quartier am Campus war in ca. zwei Jahren vollständig verkauft, übrigens mit guten Einnahmen für die Stadt Leverkusen und das Projekt.
Wenn sich die Stadtspitze heute gegen die „Wahrheitsliebe“ von Herrn Schoofs wehrt, kann sie allerdings auf Gerechtigkeit in einer juristischen Auseinandersetzung nicht hoffen. Auch ich musste seinerzeit die Behauptung über angeblich manipulierte Zahlen – nach Meinung der Justiz – als „Meinungsäußerung“ ertragen. Damals wurde diese „Vorlage“ im übrigen von interessierten politischen Kreisen, auch von der SPD, dankbar angenommen
Wer gegen üble Nachrede Klage erhebt, hat so gut wie keine Chancen.
So wurde z.B. auch die Behauptung, eine Firma bespitzele missliebige Kritiker, vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts als ein Werturteil und nicht als Tatsachenbehauptung eingestuft.
Das politische Klima in Leverkusen hat seine „Klimakatastrophe“ längst erlebt und die Mehrheitsanteile daran liegen bei Herrn Schoofs.
Paul Hebbel

Hier geht's zum PDF:

Faktencheck[8852]

Redebeitrag von Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender, zum Antrag der Organisation Fridays for Future auf Ausrufung des Klimanotstands in Leverkusen:

• Zunächst einmal möchte ich unseren Dank für das große Engagement seitens der Jugend aussprechen. Wichtiges Thema Eurer Generation überlasst Ihr nicht anderen, sondern werdet selbst aktiv, interessiert Euch, wollt Verantwortung übernehmen.
• Die Kritik an den Älteren/Politikern ist auch in Teilen berechtigt, dass bisher ggf. noch nicht genug (!) getan wurde. Aber erlaubt mir den Hinweis: Hier sollte es nicht um ein Gegeneinander gehen! Es muss ein Miteinander werden. Die „Älteren“ haben Kinder und ebenfalls ein hohes Verantwortungsbewusstsein diesen gegenüber.
• Der Antrag „Klimanotstand“ ist ein Weg, gemeinsam aktiv zu werden und ernsthaft etwas verbessern zu wollen.
• Der Punkt 2 des Antrags ist der Wichtigste, was unser Handeln vor Ort betrifft. Dazu müssen wir alle detailliert wissen:

1. Die Verwaltung möge einen Katalog erstellen, welche Maßnahmen und Konzepte vom Rat im Sinne von Nachhaltigkeit und Klimaschutz bereits beschlossen wurden?
2. Wie der aktuelle Sachstand zu jeder Maßnahme/jedem Konzept ist?
3. Bei welchen Maßnahmen/Konzepten die Verwaltung angesichts des Klimanotstands vorschlägt, weiter zu gehen, sie auszuweiten oder zu beschleunigen.

• Der CDU-Fraktion ist Aufklärung besonders wichtig. Daher muss auch eine Informationskampagne mit dem Klimanotstand einhergehen. Diesen jetzt zu beschließen, die Bevölkerung aber im Unklaren zu lassen, was das heißt und WARUM das beschlossen wurde, ist kontraproduktiv. Es schürt Ängste und Unsicherheit und hilft nicht, den Klimaschutz voranzutreiben.
• Ganz wichtig ist uns auch: Klimaschutz endet nicht an der Leverkusener Stadtgrenze. Bei allem Respekt für den Beitrag, den jeder einzelne und auch jede Kommune leisten kann, ist es wichtig, global und zusammenhängend zu denken.
• Daher die Aufforderung unsererseits an die Verwaltung, das System der Ökopunkte bei Bebauungsplanverfahren zu erläutern und ggf. eine Übertragung ins Thema Klimaschutz zu entwickeln. Beispiel: Mit 1.000 Euro kann ich auf Leverkusener Gebiet etwas zum Klimaschutz beitragen, ggf. aber über unsere Stadtgrenzen hinaus an anderer Stelle in Summe noch viel mehr. Wer Klimaschutz ernst meint, muss auch errechnen, wo sich mit finanziellen Mitteln der größtmögliche Effekt erzielen lässt.
• Um für Leverkusen signifikante Handlungsempfehlungen, die effektiv sind, zu erarbeiten, ist seitens der Verwaltung zu prüfen, ob ein Beirat für die „klimagerechte Stadtentwicklung“ gegründet werden kann, der dem Rat Vorschläge unterbreitet. Dieser Beirat sollte aus vielen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren bestehen, bspw. Vertreter aus Schüler- und Lehrerschaft, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen, des Beirats für Menschen mit Behinderungen, Wissenschaftler, Techniker, Feuerwehr und Hilfsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Energieversorger.

Wir wünschen uns, zukünftig eng mit Fridays for Future zusammenzuarbeiten. Der konstante Dialog ist wichtig, um in der Sache auch Ergebnisse zu erzielen. Mit der Resolution von heute allein ist es nicht getan, wir müssen auch eine gemeinsame Arbeitsebene finden, um das Klima in Leverkusen und der Welt durch unseren Beitrag zu verbessern.