Herzlich willkommen!

Wir freuen uns, dass Sie unsere Homepage besuchen und laden Sie ganz herzlich ein, sich umzuschauen! Hier finden Sie alle Informationen über die Ratsfraktion: Die Mitglieder, ihre Arbeit in den Arbeitskreisen und Ausschüssen sowie in den Bezirksvertretungen.

Seit der Kommunalwahl im September 2020 sitzen wir, fünf Ratsfrauen und neun Ratsherren, gemeinsam im Rat der Stadt Leverkusen, um für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen.

Wir laden Sie ganz herzlich ein, mit uns Kontakt aufzunehmen, um uns Ihre Anliegen direkt mitzuteilen. Unter der Rubrik Fraktion/Geschäftsstelle finden Sie alle Kontaktinformationen, die Sie brauchen.

Ihre CDU-Ratsfraktion Leverkusen

 

Aktuelle Mitteilungen der CDU Leverkusen
Verkehrsführung Bruno-Wiefel-Platz überdenken

„Die Neue Bahnstadt und die alte Opladener Innenstadt sollen zusammenwachsen – das ist seit jeher unser Ziel!“, erklärt Ina Biermann-Tannenberger den neuesten Antrag der CDU-Fraktion zur Verkehrsführung rund um den zukünftigen Bruno-Wiefel-Platz. „Wir müssen daher sehr genau hinschauen und überlegen, welche Verkehrsführungen wir rund um den Bruno-Wiefel-Platz festlegen. Leichtfertig Lauf- und Sichtachsen ohne detaillierte Prüfung zu ‚verbauen‘ sowie die Aufenthaltsqualität auf Dauer zu minimieren, sollte nicht passieren.“

Matthias Itzwerth, Mitglied in der Bezirksvertretung II, ergänzt: „Die Vor- und Nachteile müssen sehr sensibel abgewogen werden. Der vermeintliche ‚Umweg‘ für den Busverkehr soll den ÖPNV explizit nicht schwächen – im Gegenteil. Mittelfristig muss die Bustaktung sämtlicher Linien im Stadtgebiet deutlich erhöht werden. Dann erst kann die Mobilitätswende in der Breite geschafft werden.“ Für Opladen müsse insgesamt die beste Lösung und nicht die einfachste gefunden werden. Daher bitte die CDU-Fraktion zeitnah um erneute, detaillierte Prüfung aller Fahrbeziehungen.

Die MIT Leverkusen fordert Pilotprojekt zu öffentlichen Ladesäulen mit überdachter PV-Fläche

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Leverkusen fordert den
Oberbürgermeister auf mit der EVL ein Konzept zu entwickeln, um den
schleppenden Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektromobilität
voranzubringen. Die Landesregierung NRW schreibt ab 2022 bei gewerblichen
Neuflächen ab 35 Stellplätzen eine Überdachung der Parkflächen sowie die
Ausstattung mit Photovoltaikanlagen vor. Die erforderliche Vorbereitung und
der effiziente Ausbau der Elektromobilität spiegelt sich in der momentanen
Situation in unserer Stadt noch nicht wieder.
Die Stadt Leverkusen sollte in einem Pilotprojekt mit gutem Beispiel
vorangehen und im Bereich der Neuen Bahnstadt Opladen gemeinsam mit der
EVL eruieren, wo es sich anbietet, Stellflächen zu überdachen und mit
Photovoltaikanlagen auszustatten, so Ferber (MIT Kreisvorsitzender). So können
öffentliche Schnellladesäulen geschaffen werden, die mit erneuerbarem Strom
betrieben werden und somit erst den ökologischen Vorteil von
Elektrofahrzeugen ausspielen.
Da die Neuzulassungen für Elektrofahrzeuge dieses Jahr einen neuen
Höchststand erreichen, muss die Stadt im Zuge der Mobilitätswende durch
Schnellladesäulen mit möglichst hohem erneuerbarem Anteil ihren Beitrag dazu
leisten. Parkflächen sind zudem ansonsten ungenutzter Raum, der mit PVAnlagen
und der Erzeugung von grünem Strom effizienter genutzt werden muss.
Ein Beispiel für solche Anlagen findet sich in größerem Stil in Haan, allerdings
betrieben durch einen privaten Investor.
https://www.ihr-bäcker-schüren.de/Ladepark.htm

Flutopfern helfen – Wirtschaftsförderung Leverkusen pragmatisch an der Seite der Unternehmen

Die Arbeit der Wirtschaftsförderung nimmt mit Markus Märtens Fahrt auf und hat im Zuge der Flutkatastrophe zügig Ideen entwickelt, den betroffenen Unternehmen unbürokratisch zu helfen. Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Flutkatastrophe ist drei Monate her – die Welt dreht sich weiter. Nur, für die Betroffenen ist nach wie vor nichts, wie es war. Die Existenzängste sind immens. Der Vorschlag der Wirtschaftsförderung, Unternehmen bei der Bezahlung von Gutachterinnen und Gutachtern unbürokratisch zu unterstützen und die Zwischenfinanzierung zu übernehmen, bis die Hilfen der übergeordneten Ebenen eintreffen, ist hervorragend.“
Klar sei allerdings, dass Oberbürgermeister und Kämmerer eng eingebunden werden müssen. Hebbel formuliert für die CDU: „Wenn wir wollen, dass die WfL neue Schlagkraft entwickelt und den Unternehmen zur Seite steht, dann sollten auch alle Vorschläge zeitnah geprüft werden. Im gemeinsamen Gespräch lässt sich sicher eine Lösung finden, die den Unternehmen hilft und verwaltungstechnisch auch abgewickelt werden kann.“
Die CDU-Fraktion sei aufgeschlossen, die Ideen politisch positiv zu begleiten, damit die Unternehmen erhalten bleiben und zuversichtlich in die Zukunft schauen können.

Gewalt gegen Kinder – Prävention und Intervention in Leverkusen ausbauen und stärken!

„Die Sensibilisierung der Gesellschaft, Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen, ist deutlich gestiegen“. Das sei die gute Nachricht, sagen die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Stefan Hebbel und Milanie Kreutz. Hierbei handle es sich aber nur um einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Präventionsarbeit und das frühe Eingreifen, sobald Zeichen von Gewalt gegen Kinder deutlich werden, müsse zwingend ausgebaut werden. „Da sprechen wir dann längst nicht mehr nur von den Grundschulen. In den Kitas müssen die Fachkräfte explizit zu diesem Thema geschult werden – kinderpsychologische Begleitung als zentraler Bestandteil, um Fälle frühzeitig aufzuklären und die Kinder zu schützen“, erklärt Stefan Hebbel.
Milanie Kreutz ergänzt: „Die allermeisten Fälle von Übergriffen jeglicher Art auf Kinder und Jugendliche ereignen sich im nahen Umfeld. Für staatliche Institutionen ist es sehr schwierig, das Vertrauen der Kinder zu gewinnen und den Täterinnen und Tätern auf die Spur zu kommen. Genau deshalb muss die Vernetzung aller Beteiligten deutlich verbessert werden, die Schlupflöcher geschlossen werden. Der Schutz von Kindern muss zentrales Element von Bildung und Betreuung sein, am besten so früh wie möglich.“
Eine große Hürde allerdings sei der Personalmangel, stellen die beiden Fraktionsvorsitzenden fest. Die Wartelisten bei Therapeutinnen und Therapeuten seien extrem lang, die Kapazitäten für intensiveren Austausch mit Kindern in Kitas und Schulen sehr knapp. Hier bedürfe es langfristiger Strategien, Aus- und Weiterbildungen zu fördern. Die finanziellen Mittel könnten nicht allein von den Kommunen getragen werden.

Interfraktionelle Pressemitteilung zum Vorgehen der Autobahn GmbH - Ankauf von Grundstücken

Autobahn GmbH schafft Fakten und kauft heimlich Gebäude und Grundstücke an der A3

Diese Pressemitteilung wurde von der Fraktion Bündnis 90/Dei Grünen im Namen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, Opladen Plus sowie Einzelvertreterin Gisela Kronenberg verfasst.

Obwohl das Planfeststellungsverfahren zum geplanten Ausbau der A3 im Stadtgebiet Leverkusen bisher nicht abgeschlossen ist, hat die Autobahn GmbH begonnen, Gebäude und Grundstücke aufzukaufen, um die Autobahn verbreitern zu können. Nicht nur bei der Doppelhaushälfte in der Alsenstraße war die Autobahn GmbH erfolgreich. Der Politik liegen Informationen vor, dass die Autobahn GmbH bereits mindestens vier weitere Gebäude und Grundstücke aufgekauft hat. Die Verkäufer seien zum Stillschweigen verpflichtet worden.

Dieses heimliche Vorgehen setzt die Autobahn GmbH nun fort. Im Rahmen von nicht-öffentlichen Veranstaltungen führt die Autobahn GmbH seit gestern Abend sowie heute, am Mittwoch und Donnerstag offenbar weitere Verhandlungen mit den Anrainern. Obwohl die Stadt ebenfalls über Grundstücke an der A3 verfügt, wurde die Stadt zu diesen Veranstaltungen nicht eingeladen.

Zunächst hatte die Autobahn GmbH geplant, die Veranstaltungen im Forum durchzuführen. Nachdem die Stadt jedoch darauf drängte, die Veranstaltungen in öffentlicher Form durchzuführen, wich die Autobahn GmbH in die Wiesdorfer Bürgerhalle aus.

Dieses Vorgehen nehmen wir nicht hin. Stadt und Politik haben eindeutig erklärt, dass sie einen oberirdischen Ausbau ablehnen. Diese Ablehnung wird jedoch beharrlich ignoriert. Trotz einer neu zu bildenden Bundesregierung werden die Planungen ohne jedes Innehalten weiterverfolgt. Die Rücksichtslosigkeit der Autobahn GmbH ist atemberaubend und zeigt, dass der Druck auf die Bundesregierung noch deutlich gesteigert werden muss.

Wartezeiten vor dem Wertstoffzentrum der AVEA

Im vergangenen letzten Jahr kam es immer wieder zu längeren Wartezeiten vor dem Wertstoffzentrum der AVEA. Diese Warteschlange verstopfte teilweise die gesamte Dieselstraße, wodurch es zu längeren Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leverkusen kam. Außerdem kamen es für die ansässigen Unternehmen zu Hindernissen und teils zu unzumutbaren Zuständen, die den Geschäftsbetrieb stark beeinflussten.
Die CDU Leverkusen hat sich daraufhin des Themas angenommen. Nach intensiven Gesprächen mit AVEA und den anliegenden Unternehmen, um eine Strategie auszuarbeiten, wie die vorhandene Verkehrssituation verbessert werden kann, konnten einzelne Lösungen entwickelt werden:
1. Öffnung des Standortes Im Eisholz als zusätzliche Abgabestelle.
2. Beschilderung des Standortes Dieselstr. mit Hinweis auf Wartezeit und Verweis auf den neuen Abgabeort Im Eisholz.
3. Samstags Öffnung im Eisholz
4. Nochmalige Prüfung der Öffnungszeiten der AVEA Dieselstr.
5. Weiterhin enger Austausch mit den Anliegenden Unternehmen vor Ort
Die CDU Leverkusen hat sich schnell der Thematik angenommen, damit die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leverkusen ihre Abfälle ohne lange Wartezeiten abliefern können und die angesiedelten Unternehmen keine zusätzliche Belastung, zusätzlich zur Corona-Situation, haben.
"Es war schön zu sehen wie alle Teilnehmer gut und konstruktiv zusammengearbeitet haben, um das gemeinsame Ziel zu erreichen: Eine effektive Abfallentsorgung als Service für alle Bürgerinnen und Bürger“, berichtet Kerstin Nowack (Ratsfrau der CDU-Fraktion).

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