Auch in Leverkusen ist das Tierheim überfüllt, unzählige Hunde warten dort auf einen neuen Besitzer. Wer zukünftig in Leverkusen einen Hund aus dem Tierschutzzentrum adoptiert, soll deshalb statt bisher ein Jahr zwei Jahre lang keine Steuern für den Vierbeiner zahlen.

Matthias Itzwerth, Mitglied in der Bezirksvertretung II, erklärt: „Leider werden immer noch viele Hunde dem Tierschutzzentrum Leverkusen übergeben. Auch wenn dort hervorragende Arbeit im Sinne des Tierschutzes geleistet wird, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht allen Hunden gerecht werden und ihnen ein glückliches und artgerechtes Leben ermöglichen. Wer jemals in einem Tierheim gewesen ist und in die großen Augen der dort betreuten Hunde geschaut hat, muss erkennen, dass jeder in liebevolle Hände vermittelte Hund ein glücklicherer Hund ist.“

Ziel ist es, dass sich durch die Verlängerung des Zeitraums künftig mehr Menschen für ein Tier aus dem Tierheim statt vom Züchter entscheiden. Die Hunde haben ein schöneres Leben, der Halter profitiert und die Stadt ebenfalls, wenn es gelingt, dadurch mehr Hunde in ein stabiles Umfeld zu vermitteln.

Itzwerth formuliert für die CDU: „Wir möchten den Anreiz erhöhen, einen Tierheimhund bei sich aufzunehmen. Wir schlagen daher vor, in den ersten beiden Jahren auf die Hundesteuer von aktuell 156 €/Jahr zu verzichten, wenn ein Hund aus dem Tierschutzzentrum Leverkusen adoptiert wird. Wird der Hund innerhalb von zwei Jahren ins Tierheim zurückgegeben, muss die Hundesteuer für diesen Zeitraum nachgezahlt werden.“

Die CDU-Fraktion stellt daher den Antrag auf die Verlängerung der Steuerbefreiung für aus dem Tierschutzzentrum Leverkusen adoptierte Hunde und hofft, dass auch die anderen Ratsmitglieder ebenfalls ein Herz für Tiere zeigen und grünes Licht für die Umsetzung geben.

13.12.2021 Haushaltsrede Stefan Hebbel

„Die Neue Bahnstadt und die alte Opladener Innenstadt sollen zusammenwachsen – das ist seit jeher unser Ziel!“, erklärt Ina Biermann-Tannenberger den neuesten Antrag der CDU-Fraktion zur Verkehrsführung rund um den zukünftigen Bruno-Wiefel-Platz. „Wir müssen daher sehr genau hinschauen und überlegen, welche Verkehrsführungen wir rund um den Bruno-Wiefel-Platz festlegen. Leichtfertig Lauf- und Sichtachsen ohne detaillierte Prüfung zu ‚verbauen‘ sowie die Aufenthaltsqualität auf Dauer zu minimieren, sollte nicht passieren.“

Matthias Itzwerth, Mitglied in der Bezirksvertretung II, ergänzt: „Die Vor- und Nachteile müssen sehr sensibel abgewogen werden. Der vermeintliche ‚Umweg‘ für den Busverkehr soll den ÖPNV explizit nicht schwächen – im Gegenteil. Mittelfristig muss die Bustaktung sämtlicher Linien im Stadtgebiet deutlich erhöht werden. Dann erst kann die Mobilitätswende in der Breite geschafft werden.“ Für Opladen müsse insgesamt die beste Lösung und nicht die einfachste gefunden werden. Daher bitte die CDU-Fraktion zeitnah um erneute, detaillierte Prüfung aller Fahrbeziehungen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Leverkusen fordert den
Oberbürgermeister auf mit der EVL ein Konzept zu entwickeln, um den
schleppenden Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektromobilität
voranzubringen. Die Landesregierung NRW schreibt ab 2022 bei gewerblichen
Neuflächen ab 35 Stellplätzen eine Überdachung der Parkflächen sowie die
Ausstattung mit Photovoltaikanlagen vor. Die erforderliche Vorbereitung und
der effiziente Ausbau der Elektromobilität spiegelt sich in der momentanen
Situation in unserer Stadt noch nicht wieder.
Die Stadt Leverkusen sollte in einem Pilotprojekt mit gutem Beispiel
vorangehen und im Bereich der Neuen Bahnstadt Opladen gemeinsam mit der
EVL eruieren, wo es sich anbietet, Stellflächen zu überdachen und mit
Photovoltaikanlagen auszustatten, so Ferber (MIT Kreisvorsitzender). So können
öffentliche Schnellladesäulen geschaffen werden, die mit erneuerbarem Strom
betrieben werden und somit erst den ökologischen Vorteil von
Elektrofahrzeugen ausspielen.
Da die Neuzulassungen für Elektrofahrzeuge dieses Jahr einen neuen
Höchststand erreichen, muss die Stadt im Zuge der Mobilitätswende durch
Schnellladesäulen mit möglichst hohem erneuerbarem Anteil ihren Beitrag dazu
leisten. Parkflächen sind zudem ansonsten ungenutzter Raum, der mit PVAnlagen
und der Erzeugung von grünem Strom effizienter genutzt werden muss.
Ein Beispiel für solche Anlagen findet sich in größerem Stil in Haan, allerdings
betrieben durch einen privaten Investor.
https://www.ihr-bäcker-schüren.de/Ladepark.htm

Die Arbeit der Wirtschaftsförderung nimmt mit Markus Märtens Fahrt auf und hat im Zuge der Flutkatastrophe zügig Ideen entwickelt, den betroffenen Unternehmen unbürokratisch zu helfen. Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Flutkatastrophe ist drei Monate her – die Welt dreht sich weiter. Nur, für die Betroffenen ist nach wie vor nichts, wie es war. Die Existenzängste sind immens. Der Vorschlag der Wirtschaftsförderung, Unternehmen bei der Bezahlung von Gutachterinnen und Gutachtern unbürokratisch zu unterstützen und die Zwischenfinanzierung zu übernehmen, bis die Hilfen der übergeordneten Ebenen eintreffen, ist hervorragend.“
Klar sei allerdings, dass Oberbürgermeister und Kämmerer eng eingebunden werden müssen. Hebbel formuliert für die CDU: „Wenn wir wollen, dass die WfL neue Schlagkraft entwickelt und den Unternehmen zur Seite steht, dann sollten auch alle Vorschläge zeitnah geprüft werden. Im gemeinsamen Gespräch lässt sich sicher eine Lösung finden, die den Unternehmen hilft und verwaltungstechnisch auch abgewickelt werden kann.“
Die CDU-Fraktion sei aufgeschlossen, die Ideen politisch positiv zu begleiten, damit die Unternehmen erhalten bleiben und zuversichtlich in die Zukunft schauen können.

„Die Sensibilisierung der Gesellschaft, Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen, ist deutlich gestiegen“. Das sei die gute Nachricht, sagen die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Stefan Hebbel und Milanie Kreutz. Hierbei handle es sich aber nur um einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Präventionsarbeit und das frühe Eingreifen, sobald Zeichen von Gewalt gegen Kinder deutlich werden, müsse zwingend ausgebaut werden. „Da sprechen wir dann längst nicht mehr nur von den Grundschulen. In den Kitas müssen die Fachkräfte explizit zu diesem Thema geschult werden – kinderpsychologische Begleitung als zentraler Bestandteil, um Fälle frühzeitig aufzuklären und die Kinder zu schützen“, erklärt Stefan Hebbel.
Milanie Kreutz ergänzt: „Die allermeisten Fälle von Übergriffen jeglicher Art auf Kinder und Jugendliche ereignen sich im nahen Umfeld. Für staatliche Institutionen ist es sehr schwierig, das Vertrauen der Kinder zu gewinnen und den Täterinnen und Tätern auf die Spur zu kommen. Genau deshalb muss die Vernetzung aller Beteiligten deutlich verbessert werden, die Schlupflöcher geschlossen werden. Der Schutz von Kindern muss zentrales Element von Bildung und Betreuung sein, am besten so früh wie möglich.“
Eine große Hürde allerdings sei der Personalmangel, stellen die beiden Fraktionsvorsitzenden fest. Die Wartelisten bei Therapeutinnen und Therapeuten seien extrem lang, die Kapazitäten für intensiveren Austausch mit Kindern in Kitas und Schulen sehr knapp. Hier bedürfe es langfristiger Strategien, Aus- und Weiterbildungen zu fördern. Die finanziellen Mittel könnten nicht allein von den Kommunen getragen werden.