Die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter im Rat der Stadt Leverkusen erhalten abhängig von ihrer Größe auf Grundlage der Gemeindeordnung Zuwendungen. Diese Zuwendungen sind immer ein sensibles Thema. Schnell kommt der Verdacht auf, Parteien und Gruppen würden sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern. „Dies ist natürlich nicht so! Wir möchten aufzeigen, wo derzeit ein Problem mit diesen Zahlungen besteht“, erläutern Thomas Eimermacher und Peter Ippolito, Fraktionsvorsitzende der CDU- und der SPD-Fraktion.

Ratsfraktionen (ab 3 Mitglieder) erhalten in Leverkusen im Monat einen Grundbetrag von 4.500,00 Euro, für jedes zusätzliche Mitglied kommen noch einmal 625,00 Euro hinzu. Gruppen (2 Personen) erhalten 3000,00 Euro und Einzelvertreter 750,00 Euro im Monat. Für die CDU-Fraktion (17 Mitglieder) und die SPD-Fraktion (14 Mitglieder) heißt das 13.250,00 Euro bzw.11.375,00 Euro im Monat. Aus diesen Mitteln finanzieren die Fraktionen und Gruppen die Räume ihrer Geschäftsstellen (Miete, Nebenkosten, etc.), Personalkosten (hauptamtliche Mitarbeiter), sowie alle weiteren Sachkosten. Hierzu zählen unter anderem Kosten für die Fortbildung der Fraktionsmitglieder, vor allem auch die Öffentlichkeitsarbeit, die Ausstattung der Geschäftsstelle (Schreibtische, Postgebühren, Telefon- und Internetkosten, etc.) und vieles mehr. „Durch die steigenden Verbraucherpreise und Personalkosten bleibt am Ende nichts mehr übrig. Dadurch, dass Mieten und Gehaltskosten kaum zu verringern sind bleibt am Ende nur die Möglichkeit an der Öffentlichkeitsarbeit zu sparen. Das wollen wir aber nicht, den wir wollen sichtbar sein!“, stellt Peter Ippolito fest. „Lokale Demokratie ist ehrenamtlich, sie kann aber nicht kostenlos sein! Die gewählten Vertreter im Rat haben die Aufgabe Entscheidungen zu treffen, diese müssen aber vorbereitet werden und anschließend veröffentlicht werden. Hierdurch wird Teilhabe an politischen Prozessen und öffentlicher Diskurs befördert. Erst die Zuwendungen an Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter versetzen die Ratsvertreter in die Lage diese Aufgaben zu stemmen. Immer kleiner werdende Mittel gefährden daher die lokale Demokratie“, stellt Thomas Eimermacher fest.

Die beiden Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor diesem Hintergrund eine Erhöhung der Zuwendungen für Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter um 8 Prozent im Jahr 2019 vor. Fraktionen erhielten im Monat dann einen Grundbetrag von 4.860,00 Euro und für jedes zusätzliche Mitglied 675,00 Euro. Der Beitrag für Gruppen würde sich auf 3.240,00 Euro und für Einzelvertreter aus 810,00 Euro erhöhen. Mit dieser Anpassung bleiben die Gesamtausgaben der Stadt Leverkusen für die politischen Vertreter immer noch klar unter den Ausgaben im Jahr 2009. Denn schon 2011 hat sich der Rat der Stadt Leverkusen intensiv mit diesem Thema beschäftigt und beschlossen, dass 2012 die Kosten im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2011-2015 um 10 Prozent bzw. um 77.200,00 Euro gekürzt wurden. Im Rahmen der Haushaltssicherung haben die Fraktionen damals einen deutlichen Beitrag geleistet. 2014 wurden die Mittel auf Grund der Verkleinerung des Rates von 68 auf 52 ebenfalls noch einmal reduziert. Insgesamt verringerten sich die Mittel von 772.000,00 Euro im Jahr 2009, über 694.000,00 Euro im Jahr 2012, auf 642.000,00 Euro im Jahr 2014. Seitdem erfolgten keine Veränderungen mehr. Aktuell werden 633.000,00 Euro aufgewendet. 2019 wären es dann 683.640,00 Euro, also 50.640,00 Euro mehr.

„Wie kommt unser Vorschlag von 8 Prozent zustande? Das Statistische Bundesamt weist für den Verbraucherpreisindex (VPI) in der Zeit von 2015 bis Juni 2018 eine Steigerung um 4,26 Prozent aus“, so Thomas Eimermacher. „Ebenso haben die Tarifabschlüsse in den letzten Jahren zu einer deutlichen Steigerung der Personalkosten geführt. Die Entwicklung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD – VKA) weist für die Jahre 2015 bis 2019 eine durchschnittliche Steigerung von 13,43 Prozent auf. Diese guten Tarifabschlüsse begrüßen wir ausdrücklich und wir wollen auch unsere Mitarbeiter an dieser Entwicklung beteiligen“, so Peter Ippolito. Es handelt sich also um ein ungefähres Mittel aus den Preissteigerungen der letzten Jahre. Die Zuwendungen sollen für die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter im Rat eine verlässliche Planungsgrundlage für ihre politische Arbeit liefen. Mit der seit 2009 erstmaligen Erhöhung soll diese Verlässlichkeit wiederhergestellt werden. „Um auch in Zukunft diese Planbarkeit zu erhalten soll ab 2020 eine automatische Erhöhung erfolgen. Diese soll sich an der durchschnittlichen Erhöhung des jeweils geltenden Tarifabschlusses des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD – VKA) orientieren“, so Eimermacher und Ippolito.

„Unser Antrag zur Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates ist im Dezember 2017 im Rat diskutiert worden. Damals hieß es, eine Projektgruppe zur Bildung des Kriminalpräventiven Rates werde ernannt. Nichts von alledem ist bisher unseres Wissens nach geschehen“, zeigt sich Thomas Eimermacher, CDU-Fraktionsvorsitzender, enttäuscht. Mit einem neuerlichen Antrag, der diverse Aspekte zu Kooperationsverträgen der Stadt mit der Polizei und verschieden ausgestalteten Ordnungspartnerschaften beinhaltet, wird die CDU aktiv. Ordnungspartnerschaften können zwischen Stadt und Polizei zu verschiedenen Themenfeldern eingegangen werden: Mit Streetworkern zum Thema Jugend, mit der Drogenberatungsstelle, mit dem Zoll – je nachdem, welche Schwerpunkte gesetzt werden.

Stefan Hebbel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: „NRW-Staatssekretär Jürgen Mathies (Innenministerium), hat uns ermuntert, Ordnungspartnerschaften aufzubauen und eng mit der Polizei zusammenzuarbeiten.“ Mathies hatte Ende Juni auf einer CDU-Veranstaltung über Clankriminalität, Terrorismusbekämpfung und auch über die kommunalen Möglichkeiten, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, referiert. „Mit unserem neuen Antrag wollen wir die Verwaltung auffordern, endlich tätig zu werden. Bei der Bauleitplanung war uns bspw. wichtig, dass Angsträume erst gar nicht entstehen. Gute Sichtbeziehungen und offene Wege sind besonders bedeutend. Zwar gehen die Kriminalitätszahlen für NRW zurück. Doch nur durch einen kontinuierlichen Austausch mit der Polizei können wir unsere Stadt sicher, sauber und lebenswert gestalten“, so Eimermacher abschließend.

18. Mai 2018

Entwicklung des Postgeländes Heinrich-von-Stephan-Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

im Zuge der anberaumten Sondersitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen am 4. Juni sowie des Rates am 11. Juni hat sich die CDU-Fraktion intensiv mit der Vorlage 2017/2053 und dem möglichen weiteren Vorgehen beschäftigt. Festzuhalten ist, dass die CDU-Fraktion die Sondersitzungen begrüßt, wenn sie dem Ziel des Informationsaustausches mit dem Investor dienen. Zu Entscheidungen möchten wir erst kommen, wenn die vielen offenen Fragen beantwortet sind und wir in einem engen Dialog mit dem Investor, der Verwaltung und den anderen Fraktionen Ideen und Lösungen gefunden haben, wie das Grundstück an einer der zentralsten Stellen unserer Innenstadt im Sinne aller – insbesondere der Bevölkerung – entwickelt werden kann.

Ganz wichtig ist uns dabei, zu betonen, dass wir das Engagement des Investors und Eigentümers ausdrücklich begrüßen, an dieser Stelle tätig zu werden und unsere Innenstadt städtebaulich aufzuwerten. Wir bedauern die im bisherigen Verfahren aufgekommenen Irritationen, sehen es aber als Pflicht und Recht der Politik, die Ausgestaltung des Areals der Innenstadt-Ost intensiv zu begleiten.

Im Januar 2016 wurde unter Federführung der CDU der Antrag „Neue Mitte Leverkusen“ gestellt, der einstimmig im Rat beschlossen wurde (2016/0951). Dieser Antrag beinhaltete:

• Die Einrichtung einer Projektentwicklungsgesellschaft nach Vorbild der nbso
• Entwicklung der Projektentwicklungsgesellschaft in einer Arbeitsgruppe im Baudezernat
• Die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs für das gesamte Areal vom Forum bis zur Manforter Straße.

In einem Ergänzungsantrag vom November 2016 wurde die dringend notwendige Verzahnung mit der Entwicklung der City C hinzugefügt. Auch dieser Antrag wurde einstimmig im Rat beschlossen.

Die Fördersituation ergab für den Neubau des Busbahnhofes Leverkusen-Mitte eine vorgezogene Umsetzung, die derzeit läuft.

Wir bedauern, dass die Vorgaben unseres Antrags von damals nicht weiter verfolgt wurden, indem jetzt auf dem Postgelände eine Bebauung geplant und mit dem Investor abgestimmt wurde, die – so unser Eindruck – in keinem Zusammenhang zu einer Gesamtkonzeption für die „Neue Mitte Leverkusen“ steht.

Diesbezüglich ergeben sich für uns folgende Fragen:

• Welche Planungen gibt es derzeit zur Frage eines Empfangsgebäudes am Bahnhof Leverkusen-Mitte?
• Welche Planungen gibt es zur Aufwertung und ggf. ergänzenden Bebauung des Forumvorplatzes?
• Welches zusammenhängende Gesamtkonzept stimmt diese beiden Areale untereinander und mit dem Postgelände ab?
• Inwiefern wird die Weiterentwicklung der City C mit in die Überlegungen einbezogen?

Nach Kenntnisnahme des von uns beantragten und zunächst von der Wirtschaftsförderung Leverkusen beauftragten Hotelgutachtens kommt die CDU-Fraktion zu dem Ergebnis, dass die beiden in Leverkusen noch fehlenden Hotelstandorte sowohl in Opladen (Torhaus) als auch in Wiesdorf verwirklicht werden sollen. In diesem Zusammenhang besteht der Wunsch nach Nachbesserung des Gutachtens in der Frage der verkehrlichen Situation in Opladen, die für einen Hotelstandort kritisch gesehen wurde.

Hier stellt sich die Frage, warum nicht die vorliegenden Verkehrsuntersuchungen seitens der Hotelgutachter in die Bewertung mit einbezogen wurden? Denn im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplans Nr. 208 B/II „Opladen-nbso/Westseite-Quartiere“ wurden durch das Verkehrsbüro via traffic controlling GmbH alle Nutzungen, die zukünftig im Bereich des Bahnhofquartiers, des Dienstleistungsbereiches sowie der Wohngebiete entstehen, erfasst, und auf den Prognosezeitraum 2025 hochgerechnet, um die Auskömmlichkeit der Verkehrsinfrastruktur zu ermitteln. Die zukünftige Erschließung durch die Europa-Allee sowie die Anschlüsse im Süden an die Fixheider Straße und im Norden an den neuen Kreisverkehr wurde als auskömmlich bestätigt. Für das Torhaus war im Übrigen noch eine Nutzung für 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen einer städtischen Nutzung als Verwaltungsgebäude zugrunde gelegt, außerdem auch eine Zunahme der Einwohnerzahl. Für das neue Bahnhofsquartier mit Torhaus wurden ca. 4.500 LKW- und PKW-Fahrten prognostiziert.

Sollte man ungeachtet der Frage eines Hotelstandorts in der City C zu der Auffassung gelangen, dass der Hotelstandort an der Heinrich-von-Stephan-Straße favorisiert wird, so wird die CDU-Fraktion beantragen, dass vor einer möglichen Erteilung der Befreiung von den Festsetzungen der aktuell geltenden Bebauungspläne der Politik seitens des Investors mindestens drei architektonisch unterschiedliche Entwürfe zum Baukörper vorgestellt werden.

Zur Frage der weiteren Bebauung des Geländes mit – aktuell – gewerblicher Nutzung im Sinne eines Büroparks, möchte die CDU-Fraktion geprüft wissen, inwiefern sich an diesem Standort auch Wohn- und gewerbliche Nutzung gemeinsam realisieren ließen. Hier dient die Wohnbebauung an der Westseite der Neuen Bahnstadt als Vorbild, ebenso Umsetzungen von Wohnvierteln in Düsseldorf (bspw. Le Quartier) unmittelbar am Schienenverkehr. Hintergrund: Bei einer reinen Büronutzung liegt das Areal am Wochenende still, unschöne Entwicklungen wie Vandalismus könnten hier die Folge sein. Viel schwerer wiegt aber der Wunsch nach Belebung der Innenstadt auch außerhalb der Geschäftszeiten. Die soziale Kontrolle und die Verbundenheit mit dem Stadtteil Wiesdorf können nur von Menschen gelebt werden, die hier wohnen. Sowohl, was das Mobilitätskonzept angeht, wo kurze Wege und Alternativen zum Individualverkehr zentrale Elemente sind, als auch mit Blick auf die demographische Entwicklung und dem Wunsch vieler älterer Leute, in die Innenstädte zu ziehen, bietet dieses Areal ggf. große Möglichkeiten. Wir sollten hier eine große Chance nicht vertun, weiteren zentralen Wohnraum in unterschiedlichen Preisklassen zu realisieren.

Die CDU wünscht sich im Verfahren, dass die Politik gemeinsam mit dem Investor und Grundstückseigentümer sowie der Verwaltung die Bebauung des Post-Geländes in gewissenhafter Prüfung aller Möglichkeiten – insbesondere im Hinblick auf eine Gesamtkonzeption „Neue Mitte Leverkusen“ – entwickeln und im Idealfall eine win-win-Situation erreichen, die einen Mehrwert für den Investor, aber in erster Linie auch für das Stadtbild Leverkusens darstellt. Wo, wenn nicht in der „Neuen Mitte Leverkusen“ und in der Neuen Bahnstadt Opladen können wir unsere Stadt als modern, interessant und dynamisch präsentieren?

Wir würden uns freuen, wenn alle handelnden Akteure kurzfristig zusammenkommen und Ideen austauschen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Eimermacher

(Fraktionsvorsitzender)

Fraktionen und Gruppen unterstützen die Verwaltung

Die Bauverwaltung der Stadt Leverkusen hat heute der Leverkusener Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die Sanierung des denkmalgeschützten Schulgebäudes im Hederichsfeld erheblich aufwändiger wird als ursprünglich kalkuliert. Besonders die Geschossdecken weisen so starke Schäden auf, dass eine komplette Grundsanierung zur Ertüchtigung der Rohbaustatik erforderlich ist. Dies war in diesem Umfang nicht absehbar. Kalkuliert werden zusätzliche sieben Millionen Euro, die zur Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes notwendig werden und u. U. förderfähig sind.

Die Fraktionsvorsitzenden Roswitha Arnold, Thomas Eimermacher, Peter Ippolito und Markus Pott sowie die Sprecherin der Gruppe FDP Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens unterstützen die Verwaltung in ihrem Entscheidungsvorschlag, diese Mehrkosten aufzubringen, um ein historisch wertvolles Gebäude erhalten. Aufgrund der bereits laufenden Sanierung wäre alles andere auch finanziell nicht sinnvoll. Das denkmalgeschützte Schulgebäude Im Hederichsfeld ist überdies ein wichtiger und zentraler Baustein des gesamten Stadtentwicklungskonzepts Opladen. In einer Stadt, in der denkmalgeschützte Gebäude nicht in großer Zahl vorhanden sind, gehört das markante Bauensemble aus dem frühen zwanzigsten Jahrhundert zum unverzichtbaren geschichtlichen Erbe der Stadt Leverkusen.

Die politischen Vertreter im Arbeitskreis Baustellenmanagement nehmen Stellung zur FDP-Kritik
Aus dem Verwaltungsrat der TBL hat sich ein Arbeitskreis Baustellenverkehrsmanage-ment gebildet, der die Entwicklungen der Verwaltung hinsichtlich des Baustellenmana-gements konstruktiv begleitet.
Den Behauptungen der FDP, in Leverkusen herrsche ein Baustellenchaos, ist entschie-den zu widersprechen. Wenn man keinen Stillstand in der Entwicklung der Stadt will, sind Baustellen unvermeidlich.
In der Koordination und Vorbereitung sowie der Kommunikation der notwendigen Maßnahmen hat der Arbeitskreis deutlich positive Entwicklungen wahrgenommen. Auf-grund eines Antrages der CDU hat der Stadtrat beschlossen, eine neue Stelle für dieses Aufgabengebiet einzurichten. Der Erfolg ist auch an den Beispielen mit denen die FDP das Baustellenmanagement verunglimpfen will, zu zeigen:
1. Es war immer der Wunsch, möglichst viele Baustellen und schwierige Baustel-lenphasen in die Ferienzeiten mit geringerem Verkehrsaufkommen zu legen.
2. Beispiel Odenthaler Straße: Während der Bauzeit des Landesbetriebs sorgt die Baustellenkoordination dafür, dass im Umfeld keine weiteren Baustellen einge-richtet werden, obwohl z. B. im Programm 2018 der TBL Instandsetzungsmaß-nahmen auf dem Karl-Carstens-Ring, der Mülheimer Straße und der Oulu-Straße stehen.
3. Beispiel Brücke Bismarckstraße: Obwohl die Brücke vollständig abgerissen und neu gebaut werden musste, wurde durchgesetzt, dass bis auf wenige Tage eine zweispurige Verkehrsführung beibehalten wurde. Staus waren hier demzufolge sehr selten zu beobachten.
4. Beispiel Kanalbaustelle Lützenkirchen: Im Vorfeld zu der Kanalbaustelle wurde die Verkehrslenkungsmöglichkeiten intensiv analysiert und schließlich eine Ver-kehrsführung auf der Baustelle installiert, die unter Berücksichtigung der sehr engen Verhältnisse und fehlenden Ausweichmöglichkeiten bisher einen akzep-tablen Verkehrsfluss ermöglichte. Es ist absolut sinnvoll, das Umsetzen der Bau-stelle in In Holzhausen in die Osterferien zu legen, um das Eingewöhnen an die neue Verkehrsführung möglichst unkritisch zu gestalten.
Die Äußerungen der FDP, die übrigens nicht in dem Arbeitskreis mitarbeitet, sind wegen der fehlenden sachlichen Basis als ausgesprochen destruktiv zu werten.
gez. Frank Schmitz gez. Michael Prangenberg
gez. Martin Krampf gez. Dirk Danlowski

Volles Haus gestern im Funkenturm zu diesem wichtigen Thema. Die CDU-Fraktion und viele Bürgerinnen und Bürger diskutierten mit Dr. Norbert Reinkober (VRS/NVR), Marc Kretkowski (wupsi), Andrea Deppe (Beig. Stadt Leverkusen), und Dr. Roman Suthold (ADAC). Wichtigste Message: "Mobilität beginnt im Kopf!" - die Wende braucht Zeit und kann nur als Mix aller Verkehsträger funktionieren. Politik, Verwaltung und Bürgerschaft werden im Rahmen des anstehenden Mobilitätskonzepts für Leverkusen zusammenkommen und die richtige Strategie für unsere Stadt entwickeln.