Könnten so bald die Ampelmännchen an der Oulu-Straße in Schlebusch aussehen? Bürgermeister Bernhard Marewski hatte die Idee anlässlich der 50jährigen Städtepartnerschaft zwischen Leverkusen und Oulu in Finnland. Ein Erlass des NRW-Verkehrsministerium macht's möglich. Der Toripolliisi (dt. Marktpolizist) ist ein bekanntest Wahrzeichen in Oulu. Mehr Infos finden Sie in unserem Antrag an die Bezirksvertretung III unter Fraktion/Infos/Anträge.

Bildnachweis: Fotomontage Bernhard Marewski

Newsletter_Fraktion_Dezember_2018

„Darauf aufmerksam geworden bin ich bei unserer Reise in die Partnerstadt Oulu, Finnland, Anfang Oktober“, erklärt Bürgermeister Bernhard Marewski. „Bei einer Betriebsbesichtigung der Firma Proventia überraschte uns CEO Jari Latvonen mit einer Live-Präsentation: eine Straßenkarte von Leverkusen zeigte den Weg des Wupsi-Busses Nr. 214 im realen Fahrbetrieb, ausgerüstet mit dem neuesten SCRT-Filter (Feinstaub + Stickstoffoxide) bei einem Ausstoß von unter 1g/km NOx. Das entspricht der aktuellen Euronorm VI.“

Darüber wollte die CDU mehr erfahren und bat Marc Kretkowski, Geschäftsführer der wupsi GmbH, um einen Informationstermin. Rüdiger Scholz, Ratsmitglied und MdL, ist sich sicher: „Mit dieser kurzfristigen, aber deutlichen Reduzierung des NOx-Ausstoßes trägt der ÖPNV der wupsi ihren Teil zur Verbesserung der Luftqualität in unserer Stadt bei.“ Der komplette Austausch der Flotte auf bspw. Elektrobusse oder Antrieb durch Brennstoffzellen sei derzeit entweder noch nicht finanzierbar oder schlicht nicht serienreif.

„Die Euro VI Busse sowie die im kommenden Jahr angestrebten Nachrüstungen von 30 Euro V Bussen sorgen dafür, dass über 70 Prozent der Flotte mit einem verschwindend geringen NOx-Ausstoß durch Leverkusen fahren“, zeigen sich Ratsherren Tim Feister und Bernd Miesen zufrieden. Die restlichen Busse werden innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre ausgetauscht. „Hier zeigt sich in der Praxis, wie hervorragende Zusammenarbeit Leverkusens mit Oulu funktioniert“, sagt Marewski abschließend.

Wer sich schon einmal auf einen Marathon oder einen anderen Laufwettbewerb vorbereitet hat, der weiß, worauf es ankommt. Bei mir ist das gefühlte fünfzig Kilo her, aber ich kann mich noch gut daran erinnern. Man macht sich mit der zu bewältigenden Strecke vertraut, mit Steigungen und anderen schwierigen Passagen. Und man kennt die genaue Distanz.

Auf dieser Grundlage wird trainiert, damit. die Strecke in der avisierten Zeit bewältigt wird. 

Was aber, wenn man den Wettbewerb in einer bestimmten Zeit mit veraltetem Equipment absolvieren muss, ohne dass man die Länge und den Verlauf der Strecke kennt?

Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

unser Kämmerer bemerkte in seiner Rede im Oktober, Konsolidierung gleiche manchmal einem Marathon. Ich muss ihm da zum Teil widersprechen. Konsolidierung ist ein Hindernislauf auf unbekanntem Terrain, und das ist der entscheidende Unterschied.

Wir planen letztlich, ohne genau zu wissen, wie sich die Strecke vor uns gestaltet. Wir wissen nur, alles darf möglichst nichts kosten. Wenn wir diesen Weg erfolgreich gehen wollen, müssen wir aber flexibel bleiben und dürfen uns nicht nur auf die von uns vermutete Strecke konzentrieren. Wir werden jedes Jahr neue Hindernisse und Gräben entdecken, soviel ist sicher. Aber wollen wir deshalb aufhören, politische Akzente zu setzen? Ganz sicher nicht!

Mark Twain hat es bereits erkannt: „Wer nicht weiß, wohin er will, muss sich nicht wundern, wenn er woanders ankommt.“

Über Christopher Kolumbus wurde einmal gesagt: „Als er losfuhr, wusste er nicht wohin. Als er ankam, wusste er nicht, wo er war, und das alles mit geliehenem Geld.“

Die CDU weiß, welche Ziele sie für unsere Stadt verfolgen will:

Bevor ich auf Einzelheiten zu sprechen komme, möchte ich Ihnen, dem Führungspersonal der Stadtverwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, meinen Respekt dafür aussprechen, dass Sie in der Sache harte Auseinandersetzungen auf sich genommen haben, um uns diesen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Als Polizeibeamter in leitender Funktion mit ähnlichem Verantwortungsbereich glaube ich, auch Ihre Seite zu kennen und Ihr Bemühen, der Politik aus fachlicher Sicht die richtigen Vorschläge zu unterbreiten. Aber im Prozess der Entscheidungsfindung hat auch die Politik eine wichtige Rolle. Denn wir stehen hier in Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind es, die von diesen - nicht immer in so ganz höflicher Art – auf Missstände und vermeintliche Fehlentscheidungen angesprochen und dafür verantwortlich gemacht werden.

Wenn wir in diesen Tagen einen Blick auf die Finanzen werfen, dann stehen wir heute an einem Punkt, auf den wir seit 1992 gewartet haben. Defizitäre Haushalte, Haushaltssicherung, Nothaushalt, Haushaltssanierungsplan, das sind die bitteren Erfahrungen der letzten 25 Jahre. Nur wenige Ratskolleginnen und -Kollegen haben in ihrem politischen Wirken schon einmal eine normale und ausgeglichene Haushaltswirtschaft erlebt. Ich übrigens auch nicht.

Von einem Defizit von 107 Mio Euro im Jahr 2009 bis zu dem erwarteten Ergebnis 2019 von +3,3 Mio Euro, vom drohenden Verlust des Eigenkapitals im Jahr 2014 und der zu erwartenden Fremdverwaltung durch den Sparkommissar bis jetzt hin zum erneuten Aufbau von Eigenkapital, das war ein mühsamer Weg. 

Wir haben als CDU die dafür nötigen Beschlüsse zur Steuer- und Finanzpolitik nicht gerne gefasst; aber sie waren nötig und wir haben es getan. Eine Tatsache, die sich nicht alle hier anwesenden Parteien und Gruppierungen auf die Fahne schreiben können. Die CDU hat sich dieser Verantwortung jedenfalls nicht entzogen.

Jetzt haben wir einen ausgeglichenen Haushalt, ohne auf Investitionen verzichten zu müssen. Es mag anmuten, dass der Kämmerei die Aufstellung eines solchen gelungen ist. 

Bis 2015 haben wir nur 30 Mio. Euro investiert, 2019 werden es 78 Mio. sein.

Dennoch wurden dem Haushaltsausgleich viele Projekte geopfert. Wir haben im Großen und Ganzen dafür Verständnis, nicht aber bei einigen Streichungen.

Die CDU-Fraktion kämpft bereits seit einem knappen Jahrzehnt dafür, dass es eine Entwicklung an der Unterführung der B 8 gibt, denn es handelt sich schließlich um das Eingangstor unserer Stadt. Dieses Provisorium – und nicht hält bekanntlich länger als ein Provisorium - muss verschwinden. Wir sind nicht länger bereit, dieses Armutsdenkmal und die weitere Teilung von Küppersteg hinzunehmen. Daher unser Antrag, die Planung der B8 kurzfristig zu Ende zu führen und umzusetzen. Sollte dies mit Fördermitteln 2020 gelingen, sind wir im Sinne der Sache einverstanden.

Was uns als CDU-Fraktion sehr geärgert hat, ist, dass wir von der Verwaltung im Vorfeld keinerlei Hinweis auf die Absicht erhalten haben, dieses Vorhaben zu verschieben. Wenn man ursprünglich von einem Baustart im Juli 2019 ausgeht, ist das schon eine herbe Enttäuschung. Kommunikation sieht anders aus.

Für künftige Haushaltsaufstellungen wünsche ich mir, dass man die Fraktionsvorsitzenden so früh als möglich über wesentliche Veränderungen bei Projekten informiert, bevor der Haushalt eingebracht wird. Ihnen, meine Damen und Herren der Verwaltung, hilft das auch, wenn sie früh genug erfahren, wie die Politik über solche Veränderungen denkt.

Ich werde im weiteren Verlauf meiner Rede noch auf weitere Projekte zu sprechen kommen, die wir nicht auf der Streichliste sehen wollen.

Bevor sich in Ihren Reihen Kritik formt, denken Sie bitte daran, dass wir es nicht waren, die sich hier in Leverkusen als langjähriger Gegner der Haushaltskonsolidierung herausgestellt haben. Dies haben wir in der Zeit, in der Reinhard Buchhorn Oberbürgermeister war, leider von anderer Seite erleben dürfen, wo man sich heute als Erfinder der Brotsuppe feiern lässt.

Wir sind uns der Verantwortung gegenüber unserer Stadt bewusst, auch wenn die SPD nun den Oberbürgermeister stellt.

Ein ausgeglichener Haushalt ist zurzeit vor allem wegen sprudelnder Steuereinnahmen möglich.

Von den 627,8 Mio Euro kommen allein 299,5 Mio Euro aus Steuereinnahmen.

Ich bin sehr froh, dass wir dieses Jahr keine weiteren Steuererhöhungen brauchen.

Bei der Gewerbesteuer werden wir jedoch, wenn wir Monheim nicht alleine davonziehen lassen wollen, kreative Wege beschreiten müssen. Vielleicht müssen wir auch in dieser Frage „Outside the box“ denken. Wenn wir im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Rechnung zu dem Schluss kommen, dass wir den Hebesatz bei der Gewerbesteuer absenken können, weil wir dann im Umkehrschluss mehr Firmen bei uns ansiedeln können und der Ertrag nicht nennenswert sinkt, dann sollten wir es auch tun. Natürlich stellt sich aber die Frage, ob wir diese Überlegungen vor dem Hintergrund unserer schlechten Flächenverfügbarkeit überhaupt weiterführen können. Aber es könnte auch vorhandene Unternehmen davon abhalten, sich mit Abwanderungsgedanken zu tragen.

Schaut man sich die Aufwendungen an, dann gibt es zwei Entwicklungen, die einer besonderen Betrachtung bedürfen:

Die Personalaufwendungen (inkl. Versorgungsaufwand) werden 2022 im Vergleich zu 2013 prognostisch um 64 % (von 102 auf 166,6 Millionen) gestiegen sein, dies bei einer beschlossenen Deckelung des Rates in Höhe von 130 Mio. Euro.Und die Aufwendungen im Bereich Soziales verschlingen mit 121 Mio. Euro knapp 19 % des finanziellen Gesamtvolumens.

Wir können scheinbar unausweichlichen Steigerungen nur begegnen, wenn wir uns die Arbeitsprozesse genauer anschauen. Dass die GPA im Bereich der Fachbereiche 50 und 51 Untersuchungen anstellen soll, ist richtig, denn auch keine gesetzliche Aufgabenwahrnehmung ist der Höhe nach zwingend.

Die Ergebnisse werden wir uns jedoch genau anschauen wollen, denn  - auch vor vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Kienbaum – kennen wir unsere Stadt sicher besser als die GPA. Darüber hinaus ist für uns klar, dass diese Überprüfung der Prozesse nur ein Anfang sein kann und durchaus auch in anderen Fachbereichen, wie z. B. dem Baubereich, Anwendung finden kann.

Unser Kämmerer hat in seiner Rede Konrad Adenauer zitiert: „Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen“. Wir werden darauf achten, dass dabei eine Melodie herauskommt, die auch zu unserer Stadt passt.

Und eines ist auch klar: Wir tanzen nicht nach jeder Pfeife.

Für uns besonders wichtig ist die Fortentwicklung der Digitalisierung, 

Auch in diesem Thema hat man unserem Kämmerer und Stadtdirektor die Hauptverantwortung übertragen, als – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – „Beauftragter aus dem Verwaltungsvorstand für den Digitalisierungsprozess der Stadt Leverkusen“. Ich weiß gar nicht, ob man im Windows-Explorer einen Ordner anlegen könnte, dessen Bezeichnung so viele Zeichen hat.

In jedem Fall offenbart auch diese Bezeichnung, dass wir alle noch viel zu sperrig denken, wenn es um die Digitalisierung geht.

Mit der IVL haben wir eine städtische Tochter, die auf diesem Gebiet Expertise einbringen kann. Dies sollten wir nicht nur nutzen, sondern auch erwähnen. Wir erwarten hier eine Ausrichtung der IVL als Dienstleister für eine Digitalisierungoffensive.

Die Verfügbarkeit von Flächen für Gewerbe und Wohnraum ist ein sehr großes Problem in dieser Stadt. 

Deutschlandweit müssten wir jährlich etwa 350.000-400.000 Wohnungen schaffen, wenn wir die Nachfrage befriedigen wollten.

In Leverkusen ist die Situation nicht anders. Die Nachfrage nach Wohnraum ist groß, nicht nur nach sozialem Wohnraum.

Hier beeinflussen uns aber auch Entwicklungen aus den Nachbarstädten. Wenn Menschen in Düsseldorf und Köln für Hundehütten überteuerte Mieten zahlen müssen, dann werden sie sich irgendwann auch bei uns umschauen. Um die Studenten aus Köln müssen wir uns keine Sorgen machen. Die wollen am liebsten direkt an die Uni ziehen. Viele Menschen haben aber inzwischen begriffen, dass sie von Opladen und Wiesdorf schneller im Zentrum Kölns sind als z. B. von Longerich aus.

Wir werden vor allem dafür Sorge tragen müssen, dass unsere eigenen Studenten hier auch Wohnraum finden. 

Bei der Schaffung von Wohnraum brauchen wir neben sozialen und bezahlbaren Angeboten einen gesunden Querschnitt. Damit gerade auch die jungen Familien ihre Heimat in Leverkusen behalten können. 

Wir werden auf qualitätsvolles Bauen achten. Und das beinhaltet eben keinen Automatismus für Geschosswohnungsbau. Masse statt Klasse haben wir in Leverkusen reichlich. Und gerade die Stadtteile, denen in der Vergangenheit Geschosswohnungsbau überproportional zugedacht worden ist, haben ein Anrecht darauf, jetzt auch einmal andere Qualitäten im Wohnungsbau zu bekommen. Wir sind für eine gewisse ausgleichende Gerechtigkeit auch in dem wichtigen Feld des Städtebaus.

Beim Wohnungsbau gibt es – so lange es noch nicht um Standorte und Details geht – zunächst die ganz große Zustimmung. Der Teufel steckt aber im Detail. Und wenn es dann konkret wird, gibt es oft ganz viele Gründe, hier und da und dort nun eben doch nicht zu bauen.

Machen wir uns nichts vor: Einigen wenigen, die die Verhinderung einer Bebauung dankbar entgegennehmen, stehen später ganz viele Menschen gegenüber, die in unserer Stadt kein Wohnungsangebot mehr finden. Es macht keinen Sinn, immer die zufrieden stellen zu wollen, die am lautesten schreien. 

Wo wir eben bei jungen Familien waren. Junge Familien haben Kinder, und die benötigen Kita-Plätze.

Der Bedarf an Plätzen steigt stetig, die von uns ursprünglich angenommenen 42 % werden nicht ausreichen.

Deswegen hat der Ausbau von Kita-Plätzen bei uns oberste Priorität.

Wir haben einen Antrag gestellt, der eine Erhöhung der Versorgungsquote auf 60 % vorsieht. Bei der Entwicklung wollen wir die zuständige Arbeitsgemeinschaft für Kindertageseinrichtungen nicht außen vor lassen, wir überlassen ihr aber nicht die endgültige Entscheidung über das „Ob“.

Wir sind uns dabei der finanziellen und personellen Auswirkungen bewusst, aber auch unserer Verantwortung gegenüber Familien mit Kindern.

Die vom Rat am 22.05.2017 beschlossene praxisintegrierte Ausbildung ist ein wichtiger Baustein zur Attraktivierung des Berufs der Erzieherin und des Erziehers. Wir freuen uns darauf, wenn hoffentlich 2019/2020 die ersten angehenden Erzieherinnen und Erzieher in den Ausbildungsgang „PIA“ starten. Die angehenden Erzieherinnen und Erzieher werden vom ersten Tag auch an eine Ausbildungsvergütung erhalten und durch ihre Praxiszeiten in Leverkusener Kitas hoffentlich auch an unsere Stadt gebunden.

Ich möchte an dieser Stelle die Tagespflegestellen nicht vergessen. Sie leisten ebenso einen überaus wichtigen Beitrag zu einer auskömmlichen Kinderbetreuung und sind bei vielen Eltern, die eine individuellere Betreuung ihrer kleinen Kinder wünschen, erste Wahl.

Wenn die Kinder schließlich aus der Kinderbetreuung in die Schule wechseln, müssen sich Eltern Gedanken machen, wie und ob ihre Kinder im offenen Ganztag weiter betreut werden können. Der Bedarf nach Betreuung ist hier nicht geringer. Einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulalter gibt es zwar noch nicht, er ist aber im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist also nur eine Frage der Zeit. Dass die Kämmerei mit dem Ausbau warten will, bis die Konnexität eindeutig geklärt ist, ist nachvollziehbar. Letztlich aber sind wir verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Angebot an OGS-Plätzen zu schaffen. Wenn wir eine familienfreundliche Stadt sein wollen, dann müssen wir auch beim OGS-Ausbau daran arbeiten. Da hängen auch familiäre Existenzen dran, das ist nicht „nice to have“. Auch aus diesem Grunde müssen die Haushaltsmittel für die OGS Waldschule wieder in den aktuellen Haushalt aufgenommen werden, hier sind aktuell über 100 OGS-Plätze bedroht.

Wenn wir uns über Grundschulstandorte in Schlebusch unterhalten, dann möchten wir eine Sache klarstellen:

Die Gezelinschule muss erhalten werden. Wir wissen, dass diese Entscheidung mit Mehrkosten verbunden ist und dass es nicht leicht wird, die finanziellen Auswirkungen auszugleichen. Aber wir müssen einen Weg finden. Die Gezelinschule ist eine Institution, Punkt. Bildung ist nicht verhandelbar.

Darüber hinaus müssen wir die Mittel für die Realschule am Stadtpark wieder einstellen – hier fangen wir zunächst mit Planungsmitteln an. U. a. braucht die Schule eine funktionierende Mensa. Eine vernünftige Ernährung abseits von Fast Food ist essentiell für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.

Hinsichtlich der Rückkehr zu G9 hat sich das Land bereits zur Konnexität bekannt. Wir gehen davon aus, dass alle Leverkusener Gymnasien zu G 9 zurückkehren. Am Lise-Meitner-Gymnasium sowie beim Freiher-Vom-Stein-Gymnasiumwird es Ersatz- und Umbauten geben müssen. Bis zu den Schuljahren 2023/2024 bzw. 2026/2027 müssen wir die Voraussetzungen für den Start von G9 schaffen. 

In mehreren Gesprächsrunden mit den freien Trägern haben wir feststellen müssen, dass es bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit strukturelle Defizite gibt. Der Trägerverbund der freien Träger hat im Kinder- und Jugendhilfeausschuss einen Antrag auf finanzielle Gleichbehandlung mit dem öffentlichen Träger gestellt. Hierzu wurde eine Summe von 134.589 Euro errechnet.

Wir wollen diesen Umstand berücksichtigen und werden deshalb die Einstellung dieses Fehlbetrages – gerundet auf 135.000 Euro - in den aktuellen Haushalt beantragen. Die freien Träger brauchen zumindest diesen finanziellen Ausgleich für die immens gestiegenen Personal- und Sachkosten in den letzten Jahren. Im städtischen Bereich wird hierüber kein Wort verloren. Wir werden allerdings 40.000 Euro mit einem Freigabevorbehalt des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vorsehen. Dieses Geld wird nur bei erhöhten oder wiederaufgenommenen Maßnahmen oder Aktivitäten ausgezahlt.

Neben den Studenten, den Jugendlichen und jungen Familien gehört unsere Aufmerksamkeit insbesondere auch den älteren Bewohnerinnen und Bewohnern, weniger bei der Pflege als bei der Schaffung von altersgerechtem und barrierearmen Wohnraum. Hier gibt es tatsächlich noch einen immensen Bedarf, insbesondere in unseren Stadtzentren, damit ältere Menschen dort bleiben können, wo sie ihr Leben verbracht haben.

Lassen Sie uns jetzt bitte einmal die Entwicklungen in Opladen und Wiesdorf insgesamt betrachten.

Zu Opladen möchte ich nur sagen: Schauen Sie, was sich da in den letzten Jahren alles getan hat und noch tun wird, und lassen Sie sich die Entwicklung nicht von selbsternannten Stadtteilwächtern kaputt reden.

Und bitte machen Sie nicht an Kleinigkeiten fest, ob so ein großes Projekt wie die Neue Bahnstadt nun gelungen ist oder nicht.

Ich halte nichts davon, wegen Kleinigkeiten ständig auf den BUSCH !!!! zu klopfen und so zu tun, als stünde in unserer Stadt der Weltuntergang bevor. Wenn man im Internet „Aufzugstörungen in Köln“ eingibt, erfährt man beispielsweise am 17. Oktober, dass 13 Aufzüge im KVB-Netz außer Betrieb sind, darunter vier an der Haltestelle DOM/Hbf., zwei am Heumarkt, sowie jeweils einer an der Neusser Straße, Am Rathaus, am Appellhofplatz, am Neumarkt, an der Amsterdamer Straße, am Bahnhof Deutz und dem Mediapark. In Köln ist also – nach Leverkusener Maßstäben – die Welt bereits untergegangen. Das haben die Liberalen aber dort nicht bemerkt.

Für die Westseite der Bahnstadt ist die Entscheidung im Einklang von Bürgerinnen und Bürgern sowie Experten am 30.10.2018 gefallen. Hier entsteht ein attraktives Quartier mit Wohnen, Geschäften und einem 4-Sterne-Hotel im Torhaus, das im Übrigen als Gebäude – im Gegensatz zu mancher Behauptung – nie in Frage stand. Dank der Aufwertung der Fußgängerzone können wir uns dann in einem attraktiven Umfeld bewegen. 

Die Sport- und Mehrzweckhalle im Osten der Bahnstadt wird nicht nur von den sportlich Aktiven, sondern auch von anderen Vereinen sehnlichst erwartet. Der Wegfall der Stadthalle Opladen als der „guten Stube Opladens“ wirkt immer noch nach.

Der Blick nach Wiesdorf ist etwas sorgenvoller. Zwar machen wir uns dort auch mit einem InHK auf den Weg, mit der City C haben wir aber noch eine dicke Bausünde der Vergangenheit vor der Brust. Noch ist die City C Hollywood von gestern, aber wir wollen, wir müssen und wir werden diesen Bereich der Innenstadt für die Zukunft entwickeln. Liegen lassen und aussitzen ist absolut keine Option.

Ein Großinvestor ist bislang (noch) nicht in Sicht, die schwierigen Eigentumsverhältnisse machen das Areal nicht attraktiver.

Der Oberbürgermeister hat in seiner Rede vom 10.09.2018 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen kreative Lösungen angemahnt. Eine neue Vorlage zur City C ist für Anfang 2019 avisiert.

Herr Oberbürgermeister, wir erwarten diese Vorlage für diese stadtentwicklungspolitisch so bedeutsame Fläche mit größter Spannung. Sie müssen jetzt aber auch wirklich liefern, denn warten bringt nichts weiter, als dass man dabei älter wird. Und die Situation ist nicht anders wie das Verharren in der Warteschlange am Telefon mit der Aussage: „Bitte haben Sie einen Moment Geduld. Unser nächster frei werdender Mitarbeiter ist gleich für Sie da. Und nach 10 Minuten kann man die Pausenmelodie inzwischen mitsingen: Das ist für die Stadtentwicklung keine wünschenswerte Position.

Wir haben uns mit unserem Antrag zur City C vom 14.09.2018 positioniert, mit dem Ziel der Klarheit über die Konsequenzen bei Rückkehr auf die alten Teilungserklärungen und einer Abklärung der Nutzung der neuen Teilungserklärungen für ein neues Konzept. Auch da muss die Verwaltung die geforderten Antworten liefern.

Wir begrüßen die stärkere Einbindung der WGL – auch zur Entlastung der LPG – sowie die Idee, die City C zumindest für Teile der Verwaltung als Verwaltungsstandort zu nutzen. Das kann aber nur ein kleiner Teil sein, innerstädtisches Wohnen ist für uns weiterhin das große Ziel, was wir an dieser Stelle – inkl. kleinteiligem Einzelhandel – erwarten. Einfach ein paar städtische Mitarbeiter ansiedeln, reicht uns für dieses Filetstück nicht. Wir bieten an, uns in jeder Hinsicht positiv, entschlossen und mutig am Entwicklungsprozess zu beteiligen. Mit Hadern und Vergangenheitsbewältigung kommen wir nicht weiter – interfraktionelle Zusammenarbeit ist gefragt.

Eine Lösung, die rein auf Grundlage der alten Teilungserklärungen realisiert werden kann, können wir immer noch machen. Also: Wir bleiben miteinander im Gespräch.

Nebenbei bemerkt: Klar ist aber wohl auch, dass der Verwaltungsstandort Goethestraße in Opladen gesichert wird, da sind wir uns einig?

Wir wollen Leben in die Wiesdorfer Innenstadt holen und das über 17 Uhr hinaus, denn wo Leben ist, da ist auch eine starke Sozialkontrolle, und die trägt erheblich zur Steigerung der subjektiven Sicherheit bei.

Zur Verbesserung der kommunalen Sicherheit haben wir seit Sommer 2016 eine Vielzahl von Anträgen gestellt, die die Verwaltung zumindest zu einem großen Teil aufgenommen und eine Verwaltungsvorlage eingefasst hat.

Mit der Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates und eines kommunalen Ordnungsdienstes werden langjährige Forderungen der CDU endlich umgesetzt. 

In diesem Zusammenhang weise ich auch immer wieder gerne auf die Initiative „Licht schafft Sicherheit“ der CDU Leverkusen hin. Dort, wo öffentliche Bereiche vernünftig ausgeleuchtet sind, entsteht auch weniger subjektive Kriminalitätsfurcht. 

Meine Damen und Herren,

Sie sehen, es ist so einiges in Bewegung, auch auf den Straßen.

Das Verkehrsministerium in NRW hat aus fachlicher Sicht den Weg für „Tunnel statt Stelze“ freigemacht. Das war so nicht zu erwarten und ist dem entschlossenen Einsatz in dieser Stadt zu verdanken. Wir müssen jetzt hoffen, dass der Bund dem folgt und Einzelkämpfer aus Leverkusen uns diesen Erfolg nicht noch auf den letzten Metern kaputt machen. Es ist schade, dass eine ebensolche Lösung für den Ausbau des Autobahnkreuzes aufgrund eines Vielfachen der Kosten schwieriger sein soll. Aus Sicht des Schutzgutes Mensch ist das nur schwer nachvollziehbar. Wenn die Berechnung auf Anregung der Grünen noch einmal hinterfragt wird, erwarten auch wir klare Antworten. Klar für uns ist: Wenn es eine echte Chance auf den A3-Tunnel gibt, dann wollen wir ihn auch.

Mit unserem eigenen Mobilitätskonzept geht es auch weiter.

Das neue Buslinienkonzept mit Schnellbuslinien ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dort, wo wir noch Anpassungsbedarf sehen, haben wir Kontakt zur WUPSI und zur Verwaltung aufgenommen und werden es noch weiter tun.

Dem Konzept an sich werden wir aber natürlich zustimmen.

Eines möchte ich Ihnen aber sagen. Mit der CDU wird es keine Verteufelung des PKW geben. Die Hexenjagd auf Dieselfahrzeuge ist schon schlimm genug. Wir orientieren uns an der Lebenswirklichkeit.

Die Menschen werden erst dann das Auto stehen lassen, wenn der ÖPNV schneller, attraktiver und dazu noch finanziell erschwinglich ist.

Als Pendler weiß ich, wovon ich spreche. Von Tür zu Tür nach Gummersbach dauert es mit der Bahn 2 Stunden, mit dem Auto 50 Minuten.  Da ist die Bahn keine wirkliche Alternative. Nach Düsseldorf ist es schon etwas besser. Glauben Sie mir: Es bringt nichts, den Parkraum in den Stadtzentren von heute auf morgen zu reduzieren. Es bedarf eines zeitlich abgestimmten Stufenkonzepts. Die Schritte in die Mobilität von morgen müssen so sein, dass jeder sie bewältigen kann.

Wir brauchen Parkraum an den Bahnhöfen und S-Bahnhaltepunkten. Auch aus diesem Grunde brauchen wir planerische Sicherheit am P+R in Rheindorf – damit müssen wir jetzt starten.

Zur Kultur kurz und knackig: Für uns ist wichtig, dass es mit dem Museum jetzt voran geht: Fördermittel einwerben und im Frühjahr mit der Aufwertung des Schlossparks auf Grundlage des Bürger-Konzepts beginnen. Der Schlosszauber war ein toller Beginn und hat unser Juwel in den Fokus gerückt, in den es gehört. Außerdem muss Schluss sein mit der jährlichen Einsparung von 1 Mio. Euro für die Gütergleisverlegung. Eine kreative Idee, die immens wichtig für dieses Jahrhundertprojekt in Opladen war. Aber jetzt ist die Kultur wieder dran!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie sehen, worauf es der CDU ankommt.

Wir erkennen die Leistung der Verwaltung an, uns im Entwurf einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert zu haben. Wir setzen die Schwerpunkte jedoch etwas anders und beantragen deshalb die Wiederaufnahme bestimmter Investitionsmaßnahmen in den Haushalt.

Ebenso setzen wir uns für eine Erhöhung der Versorgungsquote für unter Dreijährige von 42 auf 60 % ein.

Zuletzt wollen wir den Bezirken mehr Spielraum in Form von 10.000 Euro pro Bezirk pro Haushaltsjahr geben. Denn an den kleinen Maßnahmen merken die Menschen auch, dass wir ihre Wünsche und Anregungen sehen und ernst nehmen.

Ich möchte an dieser Stelle den Fraktionen der SPD und von den Grünen danken, die sich auf den letzten Metern vor der heutigen Sitzung mit uns auf den Weg gemacht haben, um interfraktionelle Lösungen für die für uns wichtigen Punkte zu finden. Daran sieht man, dass wir zwar hart in der Sache diskutieren, aber auch keine Betonköpfe sind.

Und wir sind alle Menschen, die im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger versuchen, das bestmögliche – und das ist aufgrund finanzieller Zwänge leider nicht immer das Beste – für diese Stadt zu tun.

Noch einmal an die Mitglieder der Verwaltung gerichtet: Die CDU-Fraktion nimmt ihre Verantwortung gerne wahr. Das setzt aber voraus, dass wir als Entscheidungsträger mit dem nötigen Ernst und Respekt und mit frühzeitiger Information vorbereitet und beteiligt werden.

Heinrich Wolfgang Seidel hat es auf den Punkt gebracht: „Man darf niemandem seine Verantwortung abnehmen, aber man soll jedem helfen, seine Verantwortung zu tragen.“

Vielen Dank, dass Sie mir so geduldig zugehört haben.

KPT_II 2018

Bürgermeister Bernhard Marewski erklärt:

„7 Jahre lang wurde - mit Zustimmung der Bezirksregierung! - die "Gütergleisverlegung" in der Neuen Bahnstadt Opladen auf dem Umweg über den "Kulturetat" der Stadt Leverkusen mitfinanziert.

Da wurden von 2012 bis 2018 der KulturStadtLev Jahr für Jahr jeweils eine Million Euro abgezwackt, gesamt also 7 Mio. Euro. Die fehlenden Millionen könnten ja Kultur-Sponsoren leicht ausgleichen. So war gedacht worden.

Allerdings: Die Rechnung ging gerade einmal in den beiden ersten Jahren auf, dann verabschiedeten sich einige Sponsoren.

Ergebnis: 1 Mio. Euro der Kultur Jahr für Jahr weggenommen, im "Gegenzug" wurden dafür allerdings nur jeweils 500.000 Euro an Sponsorengeldern eingenommen. Das heißt: Jahr für Jahr ein "Verlust" für die Kultur in Leverkusen in Höhe einer halben Million Euro! Über
2 Mio. Euro für die Kultur futsch.

Das Kapitel "Gütergleisverlegung" ist nun mit dem Jahr 2018 abgeschlossen.

Und jetzt sollte dieses Prinzip munter weitergehen, nur mit dem Unterschied, auf diesem Wege nunmehr den allgemeinen städtischen Haushalt aufzufrischen. Klar, wer mag schon den städtischen Haushalt sponsern? Aber vielleicht so: Man schaffe eine Finanzloch bei der städtischen Kultur, da werden sich doch locker einige erweichen lassen, dieses Loch aufzufüllen. Und damit genau das nicht geschieht, haben wir einen interfraktionellen Antrag gestellt mit der Forderung: Gebt der Kultur das Geld zurück!

Die städtische Finanzverwaltung soll jetzt ein Jahr Zeit haben, das Rad wieder auf Start zurückzudrehen. Dann hat ab 2020 hat der Trick ein Ende. Zugegeben, die Bezirksregierung hatte das "genehmigt", unfair war das bisherige Verfahren aber trotzdem.“