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Faktencheck[8852]

Redebeitrag von Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender, zum Antrag der Organisation Fridays for Future auf Ausrufung des Klimanotstands in Leverkusen:

• Zunächst einmal möchte ich unseren Dank für das große Engagement seitens der Jugend aussprechen. Wichtiges Thema Eurer Generation überlasst Ihr nicht anderen, sondern werdet selbst aktiv, interessiert Euch, wollt Verantwortung übernehmen.
• Die Kritik an den Älteren/Politikern ist auch in Teilen berechtigt, dass bisher ggf. noch nicht genug (!) getan wurde. Aber erlaubt mir den Hinweis: Hier sollte es nicht um ein Gegeneinander gehen! Es muss ein Miteinander werden. Die „Älteren“ haben Kinder und ebenfalls ein hohes Verantwortungsbewusstsein diesen gegenüber.
• Der Antrag „Klimanotstand“ ist ein Weg, gemeinsam aktiv zu werden und ernsthaft etwas verbessern zu wollen.
• Der Punkt 2 des Antrags ist der Wichtigste, was unser Handeln vor Ort betrifft. Dazu müssen wir alle detailliert wissen:

1. Die Verwaltung möge einen Katalog erstellen, welche Maßnahmen und Konzepte vom Rat im Sinne von Nachhaltigkeit und Klimaschutz bereits beschlossen wurden?
2. Wie der aktuelle Sachstand zu jeder Maßnahme/jedem Konzept ist?
3. Bei welchen Maßnahmen/Konzepten die Verwaltung angesichts des Klimanotstands vorschlägt, weiter zu gehen, sie auszuweiten oder zu beschleunigen.

• Der CDU-Fraktion ist Aufklärung besonders wichtig. Daher muss auch eine Informationskampagne mit dem Klimanotstand einhergehen. Diesen jetzt zu beschließen, die Bevölkerung aber im Unklaren zu lassen, was das heißt und WARUM das beschlossen wurde, ist kontraproduktiv. Es schürt Ängste und Unsicherheit und hilft nicht, den Klimaschutz voranzutreiben.
• Ganz wichtig ist uns auch: Klimaschutz endet nicht an der Leverkusener Stadtgrenze. Bei allem Respekt für den Beitrag, den jeder einzelne und auch jede Kommune leisten kann, ist es wichtig, global und zusammenhängend zu denken.
• Daher die Aufforderung unsererseits an die Verwaltung, das System der Ökopunkte bei Bebauungsplanverfahren zu erläutern und ggf. eine Übertragung ins Thema Klimaschutz zu entwickeln. Beispiel: Mit 1.000 Euro kann ich auf Leverkusener Gebiet etwas zum Klimaschutz beitragen, ggf. aber über unsere Stadtgrenzen hinaus an anderer Stelle in Summe noch viel mehr. Wer Klimaschutz ernst meint, muss auch errechnen, wo sich mit finanziellen Mitteln der größtmögliche Effekt erzielen lässt.
• Um für Leverkusen signifikante Handlungsempfehlungen, die effektiv sind, zu erarbeiten, ist seitens der Verwaltung zu prüfen, ob ein Beirat für die „klimagerechte Stadtentwicklung“ gegründet werden kann, der dem Rat Vorschläge unterbreitet. Dieser Beirat sollte aus vielen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren bestehen, bspw. Vertreter aus Schüler- und Lehrerschaft, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen, des Beirats für Menschen mit Behinderungen, Wissenschaftler, Techniker, Feuerwehr und Hilfsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Energieversorger.

Wir wünschen uns, zukünftig eng mit Fridays for Future zusammenzuarbeiten. Der konstante Dialog ist wichtig, um in der Sache auch Ergebnisse zu erzielen. Mit der Resolution von heute allein ist es nicht getan, wir müssen auch eine gemeinsame Arbeitsebene finden, um das Klima in Leverkusen und der Welt durch unseren Beitrag zu verbessern.

CDU, SPD, Bürgerliste, Opladen Plus, FDP und Soziale Gerechtigkeit einigen sich auf Senkung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B

Lange Zeit gab es nur einen Weg bei den Steuersätzen in Leverkusen, nämlich nach oben. Nun einigen sich die Fraktionen/Gruppen von CDU, SPD, Bürgerliste, Opladen Plus, FDP und Soziale Gerechtigkeit auf einen neuen Weg. Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden, um den Wirtschaftsstandort Leverkusen wieder wettbewerbsfähig zu machen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Die Unternehmen sollen wissen, dass Leverkusen ihnen eine attraktive Zukunft bietet und sie ermuntern, zu investieren.

„Ein Kernanliegen der CDU, die Senkung der Gewerbesteuer, wird endlich Realität“, erklärt Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender, zufrieden. Mit einer nahezu Halbierung des Gewerbesteuerhebesatzes von 475 auf 250 Punkte sollen die Unternehmen in der Stadt ab 2020 massiv entlastet werden.

Warum erklärt Peter Ippolito, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir gehen damit in den Wettbewerb mit Nachbarkommunen wie Monheim, die uns seit Jahren Millionen an Einnahmen in der Gewerbesteuer gekostet haben. Wie scheuen diesen Wettbewerb um den guten Wirtschaftsstandort Leverkusen nicht!“

„Durch die Attraktivierung erhoffen wir uns die Ansiedelung von neuen und die Rückkehr von alten Unternehmen. Mittelfristig werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wachsen und sich positiv auf die Stadtfinanzen auswirken“, ergänzt Stefan Hebbel.

Die Mehreinnahmen sollen letztlich den Leverkusenerinnen und Leverkusenern zu Gute kommen. „Uns war die Kombination von Gewerbesteuersenkung und Entlastung der Privathaushalte wichtig. Sowohl Unternehmen als auch die Bevölkerung haben enorm dazu beigetragen, Leverkusen aus der Schuldenfalle zu führen und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Jetzt wollen wir etwas zurückgeben“, erläutert Milanie Hengst, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die Grundsteuer B soll in einem ersten Schritt von 790 Punkten auf 750 abgesenkt werden. Zusätzliche Einnahmen, die sich durch neue Unternehmenszuzüge ergeben, sollen sodann in den Folgejahren zu weiteren Senkungen der Grundsteuer B führen. „Leverkusen ist ein begehrter Standort für Unternehmen und gleichzeitig eine tolle Stadt zum Leben. Beides ist aber nicht selbstverständlich, wir müssen dranbleiben und Anreize schaffen. Für uns ist die Balance besonders wichtig: Die Menschen sollen im Idealfall in unserer Stadt arbeiten und leben können“, erklären Stefan Hebbel und Peter Ippolito.

Bis zu den Senkungen der Grund- und Gewerbesteuer ist noch die Hürde der „Prüfinstanz“ durch die Kommunalaufsicht zu meistern. Sie muss letztlich klären, ob der Haushaltsentwurf 2020 mit den Steuersenkungen einen genehmigungsfähigen Weg im Rahmen des Stärkungspakt Stadtfinanzen darstellt.

CDU-Fraktion organisiert Podiumsdiskussion in Hitdorf

„Ich kann mir vorstellen, dass ein kühles Getränk auf der Terrasse bei den tropischen Temperaturen auch eine angenehme Alternative ist“, begrüßte Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender die rund vierzig Interessierten. Umso schöner sei es, dass das Thema „Kinder und Jugendliche in Leverkusen“ offenbar einen Nerv getroffen hatte und viele die Gelegenheit trotz 37 Grad nutzen wollten, sich über die aktuellen Entwicklungen im Land und in Leverkusen zu informieren. In den folgenden zwei Stunden kam eine lebhafte Diskussion in Gang, bei der das Publikum immer wieder eingebunden wurde. Sogar beim kleinen Imbiss im Anschluss nutzen viele Besucherinnen und Besucher noch die Gelegenheit, mit den Fachleuten ins Gespräch zu kommen.

Zu Beginn hielt Jens Kamieth, Landtagsabgeordneter der CDU und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, einen interessanten Vortrag über die Neugestaltung des Kinderbildungsgesetzes in NRW. Der derzeitige Referentenentwurf befinde sich in der Abstimmung und halte, so Kamieth, viele positive Aspekte für den Bereich der frühkindlichen Bildung bereit. „Die Personalsituation in den Kitas ist unsere wichtigste Baustelle. Das Land muss und wird deutlich mehr Geld für die Qualitätssteigerung und die Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher bereitstellen“, erklärte Kamieth die zentralen Punkte des neuen Gesetzes. Eine Bündelung der Förderbausteine zu einer höheren Pauschale pro Kind solle die Verfahren vereinfachen. Kamieth weiter: „Die Belastung der Belegschaft ist extrem hoch. Das führt zu Überlastungen, das Image des gesamten Berufsstandes leidet, obwohl es sich um einen wirklich tollen Beruf handelt.“ Deshalb denke man neben mehr Geld für Personal und Kitas auch über eine Imagekampagne nach.

Marianne Hasebrink (Caritas) und Angela Hillen (Stadt Leverkusen) erläuterten die Situation vor Ort. Derzeit seien 320 Rechtsansprüche auf Betreuung anhängig, rund 1.000 Plätze (U3/Ü3) fehlten in Leverkusen. „Und das, obwohl wir permanent ausbauen“, erläuterte Marc Adomat, der zuständige Beigeordnete. Der Bedarf steige kontinuierlich, zusätzliche Räume allein hülfen da nicht, auch das Personal müsse man finden. Eine attraktivere Bezahlung während der Ausbildungszeit solle weitere Anreize schaffen.

Bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit erhielt die Stadt ein durchweg positives Zeugnis. 22 Einrichtungen und viele bewilligte Projekte vor Ort sprächen für sich. „Dennoch darf man die Finanzierung nicht aus den Augen verlieren, die mit dem Haushaltsplan 2019 erfolgte Anpassung war längst überfällig“, erinnerte Stefan Hebbel abschließend.

Redebeitrag SoSi Rat – Raststätte an der A1 - 27.05.2019

Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die vom Bundesverkehrsministerium beauftragte DEGES hat vor kurzem ihre Entscheidung über den Ausbau der LKW-Rastplätze entlang der A1 getroffen, Leverkusen soll im Bereich Fester Weg eine sogenannte PWC-Anlage erhalten, 50 LKW-Stellplätze, 20 PKW-Stellplätze, Option zum Ausbau inklusive.

Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Selbstverständlich ist an den Ratspolitikern Leverkusens nicht vorbeigegangen, dass LKW-Stellplätze für die wichtigen Ruhephasen entlang deutscher Autobahnen fehlen. Nicht selten stehen die LKWs an nicht dafür ausgewiesenen Plätzen, müssen von der Autobahn abfahren, parken in Gewerbe- und Wohngebieten. Wir alle wissen, dass das ein unhaltbarer Zustand ist. Der Konsum und die Verfügbarkeit von Waren in den Geschäften gehören für uns zur Selbstverständlichkeit und deshalb sind wir auch dafür verantwortlich, wie diese Waren in unsere Stadt gelangen.

Jetzt wird der Stadt Leverkusen und uns Politikern vorgeworfen, diese Lage entweder nicht anzuerkennen oder nach dem Sankt-Florians-Prinzip zu verfahren. Nötig ja, aber nicht bei uns. Auf den ersten Blick sieht es so aus. Aber die Realität ist eine andere.

Die Stadt Leverkusen ist wie kaum eine andere Drehkreuz moderner Mobilität. Das meist befahrene Autobahnkreuz liegt nicht am Rande, sondern mitten (!) in unserer Stadt. Der Ausbau von A1 und A3 sind für uns völlig nachvollziehbar, der Verkehr muss auch 2025 noch rollen können. All das machen wir mit. Ich werde auch nicht müde zu betonen, dass neben diesen Autobahnschneisen durch unsere Stadt auch der Schienenverkehr Teil des zentralen kontinentaleuropäischen Netzes ist und hier nicht nur wenige Nebenstrecken entlanglaufen. Die Route Rotterdam-Genua läuft eben auch durch Alkenrath! Unabhängig davon kreisen die Flugzeuge, die den Flughafen Köln-Bonn ansteuern, nicht selten über unseren Köpfen – auch das nimmt die Bevölkerung selbstverständlich hin.

Leverkusen ist stark versiegelt, die Fläche unserer Stadt endlich. Wir sollen im Zuge des neuen Regionalplans munter Flächen ausweisen, die bebaut werden können.

Ich sage Ihnen eins: Leverkusen kann nicht allein sämtliche Probleme der Region lösen. Und dazu sind wir auch nicht mehr bereit! Weitere Grünfläche auf Kosten eines Ratsplatzes, das schlägt dem Fass nun den Boden aus. Die Bereitschaft zum Miteinander ist der Kern unserer Gesellschaft. Leverkusen ist bereit, Opfer auf sich zu nehmen, um dem großen Ganzen zu dienen. Aber es kann nicht sein, dass das ausgenutzt und das Stadtgebiet ausverkauft wird. Wir haben hier auch noch eine Aufgabe zum Schutz der Bevölkerung. Gegen die Entscheidung der DEGES wehren wir uns daher aufs Äußerste.

Vielen Dank.