Sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Leverkusen hatte in seiner Sitzung am 14.12.2020 die Verwaltungsstellungnahme 2020/0192 zu „OGE - GDRM-Anlage inkl. „Begleitinfrastruktur“ (Gas-Anschlussleitungen)“ abgelehnt und die Verwaltung aufgefordert, gegenüber der Bezirksregierung Köln eine ablehnende Stellungnahme begründend zu formulieren.

"Hausaufgaben nicht gemacht!", musste man leider feststellen, nachdem die Verwaltung vor einer Woche am 11.01.2021 ihre absolut unverändert gebliebene Stellungnahme erneut dem Rat vorlegte, lediglich in den Anlagen „angereichert“ mit Schriftstücken aus der Politik.

Kurzfristig fand sich eine "Interfraktionelle Initiative im Rat der Stadt Leverkusen zur „GDRM-Anlage und Begleitinfrastruktur“ in Pattscheid" zusammen.

Ratsmitglieder und Mitglieder der Bezirksvertretung setzten sich intensiv auseinander mit den Antragsunterlagen der Open Grid Europe GmbH zum Planfeststellungsverfahren "GDRM-Anlage Pattscheid inklusive Anschlussleitungen".

Ergänzt wurde der Meinungsbildungsprozesse mit einer Ortsbesichtigung in Pattscheid, Am Neuenkamp, am vergangenen Samstag, 16.01.2021. Dieses Treffen diente auch dazu, direkt mit den Anwohnern in den Dialog zu treten, die sich zum Thema an die Politik gewandt hatten.

Die Initiative legt nun einen gemeinsamen, interfraktionell getragenen Antrag vor.

Es wird selbstverständlich erwartet, dass die Verwaltung nach der Entscheidung in der Sondersitzung des Rates am 20.01.2021 unverzüglich den Willen des Rates voll umfänglich umsetzt.

Für die interfraktionelle Initiative

Bernhard Marewski, Rh.

„Die neue Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) soll noch in diesem Jahr beschlossen werden!“, erklären die vier Fraktionsvorsitzenden Stefan Hebbel (CDU), Milanie Kreutz (SPD), Roswitha Arnold (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP). Mit der Konstituierung des neuen Rates am 2. November soll zeitgleich der Auftrag an die Verwaltung rausgehen: Prüft, welche Parameter rechtlicher und organisatorischer Art zur Gründung der SEG bedacht werden müssen.

Stefan Hebbel betont: „Damit ist klar: Der neue Rat ist sofort handlungsfähig und packt an. Die SEG ist die wegweisende Entscheidung, auf deren Grundlage die Gestaltung unserer Stadt in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus passieren wird.“

Die neue Stadtentwicklungsgesellschaft soll Schritt für Schritt in ganz Leverkusen tätig werden. „Wir brauchen ein gesamtstädtisches Konzept, das alle Aspekte modernen städtischen Lebens in sich vereint: Arbeit, Wohnen, Mobilität, Umwelt und Lebensqualität. Wohnungen müssen in ausreichendem Maße für alle Einkommensstufen zur Verfügung stehen. Und das Ganze muss verbunden werden mit den höchsten baulichen Standards und Maßnahmen, um eine Nachhaltigkeit zu garantieren, von der unser Stadtklima und unsere Umwelt positiv beeinflusst wird“, fordert Milanie Kreutz, SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Die vordringlichste Aufgabe der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft muss dabei die Revitalisierung der City C und der Wiesdorfer Innenstadt sein“, so Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, FDP Fraktionsvorsitzende. Zusammen mit dem neuen Busbahnhof in Wiesdorf und dem bevorstehenden Ausbau der RRX-Linie haben wir eine nahezu perfekt an den öffentlichen Nahverkehr angebundene Innenstadt mitsamt Fußgängerzone, die nur darauf wartet, wieder mit Leben gefüllt zu werden. „Insbesondere die City C ist bereits weithin vom (Bus-)Bahnhof sichtbar und kann zu einem erneuten Aushängeschild unserer Stadt werden“, sagt Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, FDP Fraktionsvorsitzende.

Der mittlerweile langjährig diskutierte zunehmende Leerstand der City C zeigt eindrücklich auf, woran es mangelt: „In der zukünftigen City C müssen wir Arbeit, Wohnen und Umwelt miteinander verbinden, wir wollen ein Konzept, das eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität durch eine weitgehend autofreie Innenstadt ermöglicht. Öffentlicher Nahverkehr darf nicht zur Bürde, sondern muss zur Erleichterung werden. Arbeits- und Einkaufswege müssen kurz und bequem sein. Unser Ziel ist es, Raum für die Menschen zu schaffen: durch mehr Gastronomie, Kultur, Entertainment, Kultur, Grünflächen und Angebote für Bewegung in der Innenstadt. Der Zeitpunkt ist reif, eine Stadtentwicklungsgesellschaft ins Leben zu rufen, die mit genau dieser Aufgabe betraut ist“, erklärt Roswitha Arnold, Grünen-Fraktionsvorsitzende.

In der gestrigen Fraktionssitzung der wieder und neu in den Rat gewählten Mitglieder der CDU
wurde der alte Vorstand für die neue Ratsperiode ab dem 01.11.2020 bestätigt. Stefan Hebbel
wurde als Fraktionsvorsitzender mit großer Mehrheit wiedergewählt. „Ich freue mich sehr, auch
die neue Fraktion führen zu dürfen, ein großer Vertrauensbeweis. Der Zusammenhalt ist toll,
wir werden viel bewegen können in unserer Stadt“, ist er sich sicher.
Auch die Arbeitskreisleiterinnen und -leiter wurden wiedergewählt: Ina Biermann-
Tannenberger für Planen und Bauen, Annegret Bruchhausen-Scholich für Finanzen, Tim
Feister für Soziales, Sport und Jugend sowie Bernhard Marewski für Schule und Kultur.
Schatzmeister bleibt Bernd Miesen. Unser Kandidat für den 1. stellvertretenden Bürgermeister
ist Bernhard Marewski.
Stefan Hebbel: „Der Verlust von drei Ratsmandaten schmerzt. Daher ist es umso wichtiger,
dass wir die Themen, die die Menschen in Leverkusen bewegen, noch deutlicher identifizieren
und uns mit Fleiß und Expertise mit der schnellen Umsetzung daraus gewonnener Ziele
beschäftigen. Dabei wird uns die perfekte Mischung aus Erfahrung und neuen Impulsen in der
Fraktion helfen. Wir werden anpacken und die Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger
gestalten!“

Nach zwei Wochen der Stille äußerte sich die SPD-Fraktion Leverkusen gestern zum ersten Mal zum Thema Wettannahmestellen in Leverkusen. In einer Pressemitteilung kritisierten der scheidende Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito und Sven Tahiri das Verhalten des Baudezernates und des Fachbereichs Recht im Zusammenhang mit den Genehmigungen.

„Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass die Genehmigungen für uns nicht akzeptabel sind. Anschließend haben wir gehandelt und Anträge gestellt, um die Regelungslücke im Vergnügungsstättenkonzept zu schließen. Schon im Jahr 2018 haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Wettbüro-Unwesen in Leverkusen unter Kontrolle gebracht wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tim Feister.

Die CDU-Fraktion hatte bereits vor knapp zwei Wochen einen Antrag gestellt, um jegliche Vergnügungsstätten in Leverkusen zu reglementieren und neue Regelungen zu schaffen. Begründet wurde der Antrag insbesondere mit den negativen Auswirkungen solcher Einrichtungen auf die städtische Umgebung und die Innenstädte sowie mit dem Empfinden der Bürgerinnen und Bürger.

„Dass die SPD die Schuld jetzt bei zwei Dezernenten sucht, die nach Recht und Gesetz handeln müssen, ist absolut unverständlich. Für die Einhaltung und Umsetzung der Ratsbeschlüsse ist ausschließlich der Oberbürgermeister zuständig. Und wenn dieser die Verantwortung von sich schiebt, frage ich mich, ob er nicht dazu in der Lage ist, die Verwaltung zu führen oder einfach nicht willens genug ist, dies zu tun“, kritisiert der CDU-Ratsherr

„Wenn die SPD-Fraktion mit Ihrer Pressemitteilung die Botschaft übermitteln will, dass Uwe Richrath kein Interesse mehr daran hat, den Wahlauftrag der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger auszufüllen, dann soll sie dies auch deutlich sagen“, kommentiert Feister abschließend.

Die CDU-Fraktion möchte den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) weiter stärken. Nachdem die Gründung des KOD vor knapp zwei Jahren vom Rat beschlossen wurde, soll der Dienst nun mit Body-Cams ausgestattet werden. Die Initiative geht zurück auf eine Entscheidung des Landtags NRW, welche mit den Stimmen der schwarz-gelben NRW-Koalition beschlossen wurde.  Das begrüßt der CDU-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz aus Leverkusen.

„Mit dem Beschluss wollen wir unsere kommunalen Ordnungskräfte gegen zunehmende Anfeindung und Gewalt schützen und eine Rechtsgrundlage schaffen, um die Einsatzkräfte passend auszustatten“, erklärt Rüdiger Scholz MdL. „Damit setzen wir die konsequente Linie der Landesregierung weiter durch und stärken die kommunale Sicherheitsverantwortung im Land. Bei der Landespolizei findet die Ausrüstung mit Körperkameras bereits statt und wird weiter durchgeführt. Die positive Resonanz aus Belegschaft und Bürgerschaft hat uns deshalb dazu bewogen auch den kommunalen Ordnungskräften das Tragen der Kameras zu ermöglichen“, erläutert der Landes- und Kommunalpolitiker abschließend.

Die aufgezeichneten Videos in HD-Qualität können nach Angaben der Polizei nur von Führungskräften auf der Wache auf einen der 326 eigens vom Land angeschafften Server hochgeladen werden, ohne dabei auf das Material zugreifen und es verändern zu können. 14 Tage werden die Videos gespeichert und dann gelöscht.

„Die Initiative kommt für uns als Stadt Leverkusen zu einem sehr guten Zeitpunkt. Wir haben in dem vergangenen Zeitraum den KOD neu aufgebaut und das Personal für den Einsatz vorbereitet. Die ersten Streifen finden bereits mit der Polizei zusammen statt und erfahren positive Resonanz aus der Bevölkerung“, so der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tim Feister. Weiter führt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus: „Jetzt müssen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Rücken stärken und für eine gute Aus- und Weiterbildung sowie eine passende Ausstattung sorgen. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Landtagsfraktion auch das Thema Kooperation mit der Polizei angepackt hat. Dadurch können wir dem KOD ermöglichen von der Ausbildung und den Erfahrungen der Polizei profitieren.“

Im Bereich der Aus- und Fortbildung gibt es bereits vereinzelte Kooperationen zwischen Städten untereinander, wie beispielsweise Essen und Mühlheim, und Kooperationen zwischen einzelnen Städten mit Kreispolizeibehörden, wie beispielsweise in Bonn.

„Als CDU-Fraktion sind wir davon überzeugt, dass eine solche Kooperation mit der Polizei der Stadt mehr Sicherheit garantieren wird, ohne weitere Kosten oder Verpflichtungen zu verursachen“, führt der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Frank Schönberger weiter aus. „Leider ist insbesondere die Ausstattung mit den Body-Cams, unserer Meinung nach, in der heutigen Zeit eine Notwendigkeit, da die Gewalt gegenüber den eingesetzten Sicherheitspersonal immer weiter zunimmt. Die Verrohung der Gesellschaft ist ein immer größeres Problem. Phänomene wie in Frankfurt auf dem Opernplatz oder in Stuttgart werden in Zukunft leider immer weiter zunehmen. Dementsprechend sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine optimale Ausbildung und Ausstattung einfach schuldig“, erklärt Schönberger abschließend.

Kommunalwahlprogramm der CDU Leverkusen zur Kommunalwahl am 13. September 2020.

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