Die Neufassung der Abfallentsorgungssatzung zur Einführung der getrennten Bioabfallerfassung
und Neustrukturierung des Gebührensystems ist heute vom Rat der Stadt Leverkusen in der
Variante 1 (reines Holsystem) knapp gegen die Stimmen der CDU mit 24 Ja und 22 Nein-Stimmen
beschlossen worden. Das ist weniger als die Hälfte der Leverkusener Ratsmitglieder.

Die durch die Bioabfallverordnung verpflichtend geregelte Sammlung biogener Abfälle wird nun in
Leverkusen im nächsten Jahr umgesetzt.

„Nun wird eine Biotonne eingeführt, ohne die genauen Kosten dafür zu kennen“, so Stefan Hebbel,
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. „Denn eine Gebührensatzung, die die genauen Kosten
ausweist, liegt noch nicht vor. Klar ist aber, dass die Biotonne durch eine Teuerung des Restmülls
umgesetzt wird. Viele Bewohner und Bewohnerinnen in Mehrfamilienhäusern hatten die
Wahlfreiheit aber gar nicht, weil eine Mülltrennung hier viel schwerer realisierbar ist und Vermieter
die Biotonne deshalb wegen der fehlenden Gewährleistung einer sortenreinen Sammlung nicht
wollen. Sonderabfuhren aufgrund von Fehlwürfen sind nämlich sehr teuer. Damit ist die
Freiwilligkeit scheinheilig.“

Frank Schmitz, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, führt dazu an:
„Zusätzlich fehlt es weiterhin an verlässlichen Zahlen zur Anschlussquote einer sich anbahnenden
„Pflichtbiotonne“, diese liegt nach aktuellen Zahlen deutlich unter 30 Prozent, was wiederum die
aktuell vorliegenden Kalkulationen bezüglich Gewinn- und Verlustrechnung in Frage stellen lässt.

Auch CDU-Ratsherr Tim Feister beklagt: „Das ganze Gerüst ist zu wackelig und das Gesamtpakt
nicht schlüssig. Bislang ist nicht erkennbar, was der Bürger nach Einführung der Biotonne zahlen
muss. Aus diesem Grund war uns eine Zustimmung unmöglich. Wir sind nicht grundsätzlich gegen
die Einführung der Biotonne, aber mit einer unklaren Kostenkalkulation droht die vermeintlich
freiwillige Biotonne zum Fass ohne Boden zu werden.- Und das ist gerade in der aktuellen,
schwierigen Zeit der Energiekrise, wo bereits jetzt 60% der Leverkusener Haushalte am finanziellen
Limit sind, unverantwortlich.“

Frank Schmitz führt weiterhin an: „Zumal wurde die Abfrage zur Biotonne so konzipiert, dass dem
Bürger suggeriert wird, dass man die freiwillige Biotonne mehr oder weniger abnehmen muss, auch
wenn sie generell freiwillig ist, damit keine höheren Abfallgebühren anfallen bzw. finanzielle
Vorteile gestrichen werden. Wir haben eine Mischung aus Hol- und Bringsystem und mehr als zwei
Stationen für das Bringsystem favorisiert. Damit haben wir aber in der Projektgruppe kein Gehör
gefunden. So hätte unserer Meinung eine gute Quote und wenig Fehlwürfe erzielt werden können.

Wenn es schlecht läuft, wird die Müllentsorgung nun deutlich teurer. Durch die Novellierung des
Brennstoffemmissionshandelsgesetzes (BEHG) und die damit verbundene CO2-Bepreisung
drohen weitere deutliche Kostensteigerungen. Die Grünen hatten dazu eine einfache Antwort:
„Klimaschutz kostet halt Geld.“ Geld, was viele Menschen bei den aktuellen Preisentwicklungen
nicht mehr haben.

Die CDU-Fraktion Leverkusen ist jederzeit für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar und setzt seine Bürgersprechstunden fort.

Dafür lädt die Ratsfrau Ina-Biermann-Tannenberger diese Woche zur offenen Bürgersprechstunde ein.

Sie findet als Präsenzsprechstunde statt.

Termin ist am:

Montag, 19. September 2022 von 17:00 – 18:30 Uhr,

in der Friedrich-Ebert-Str. 96, 51373 Leverkusen

In dieser Zeit kann auch gerne angerufen werden:

Tel.: 0214-41676

Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Fragen und Anregungen an die CDU-Ratsfrau Ina Biermann-Tannenberger wenden wollen.

Per E-Mail steht die CDU-Fraktion für Fragen und Anregungen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Entweder über das Kontaktformular auf der Homepage oder direkt unter: info@cdufraktion-lev.de

Die CDU-Fraktion Leverkusen beauftragt die Verwaltung, ein Präventionskonzept zum Umgang mit Verschuldung gemeinsam mit den Verantwortlichen der Schuldnerberatung Leverkusen für Leverkusener Schulen zu erarbeiten.

Die aktuellen Krisen stellen auch in unserer Stadt viele Menschen vor neue Herausforderungen. Die Schuldnerberatung Leverkusen leistet dabei einen wichtigen Beitrag bei der Begleitung von Menschen, die mit Schulden Erfahrung gemacht haben. Doch häufig bedeuten Schulden mehr als nur finanzielle Probleme. Schulden führen auch auf sozialer, psychischer und gesundheitlicher Ebene zu Problematiken.

Joshua Kraski, sachkundiger Bürger, erklärt: „Die Schuldnerberatung Leverkusen nimmt verschuldete Menschen an die Hand, zeigt ihnen Wege auf und begleitet sie durch administrative Prozesse. Dennoch ist die aktive Arbeit nur ein Bestandteil eines kommunalen Unterstützungsnetztes. Vielmehr ist die Präventionsarbeit ein wichtiger Aspekt, wenn es darum geht, Jugendliche und junge Erwachsene früh mit dem Thema zu konfrontieren und über Beratungsmöglichkeiten zu informieren. Präventionsarbeit ist unverzichtbar, um gerade das Entstehen von Schulden zu verhindern.“

Häufig erleben Menschen, die aus ihrem familiären oder sozialen Umfeld früh mit Schulden konfrontiert wurden, Gleiches in ihrem Leben als Erwachsene.

Tim Feister, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Leverkusen, bestärkt: „Wir als CDU fordern deshalb die Stadt dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und diesen Kreislauf zu unterbrechen und die Schuldnerberatung auch in die Schulen aktiv als Lerninhalte einzubinden. Es ist wichtig, den Menschen in unserer Stadt das klare Signal zu geben, dass Schulden kein Grund zur Scham sind. Es gibt Möglichkeiten, mit diesen umzugehen und diese zu verhindern. Dazu ist jedoch eine breite Bildungs- und Präventionsoffensive wichtig, um gerade junge Menschen mit dem Thema und den Beratungsmöglichkeiten vertraut zu machen.“

Die Verwaltung wird entsprechend beauftragt zu prüfen, inwiefern Plattformen für den internen und externen Austausch zur Präventionsarbeit an Schulen geschaffen werden können.

Das entsprechende Prüfungsergebnis soll zudem die Möglichkeiten der Finanzierung integrieren und zeitnah dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt werden, damit dieser über die Umsetzung entscheiden kann.

Gemeinsam ist es wichtig, das kommunale Beratungsnetzwerk zu stärken und den Menschen in unserer Stadt zu zeigen, dass sie gerade in Krisenzeiten nicht allein gelassen werden.

Die CDU-Fraktion Leverkusen ist auf der Suche nach Schülerinnen und Schülern, die sich für die Leverkusener Kommunalpolitik interessieren und drei Tage lang den Leverkusener Jugendstadtrat in Form  eines Planspiels durchlaufen möchten.

Das Projekt Jugendstadtrat soll vom 25. bis zum 27. Oktober 2022 stattfinden. Ziel des Projekts ist es, das Politikinteresse von Jugendlichen zu wecken und sie in die Leverkusener Stadtpolitik einzubinden.

Tim Feister, Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion erklärt: „Wir möchten gerne junge Menschen dazu einladen, die Arbeitsweise vom Stadtrat kennenzulernen und sie gleichzeitig ermuntern, sich aktiv an der Leverkusener Politik zu beteiligen und ihre Interessen einzubringen.“

Jeder Jugendliche sitzt während der drei Tage auf dem Mandat eines Ratsmitgliedes im Jugendstadtrat und wird in einem gemeinsamen Planspiel auf die Arbeit vorbereitet. Höhepunkt ist dann die gemeinsame Jugendstadtratssitzung.

Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel erläutert weiter: „In dem Planspiel sollen die Jugendlichen die Arbeit des Leverkusener Stadtrates simulieren und erfahren, wie Stadtpolitik funktioniert. Jeder Jugendliche erhält einen Platz im Jugendstadtrat von einem Ratsmitglied. In der CDU Fraktion wollen wir dieses tolle Projekt gerne unterstützen und eine starke „Jugendstadtratsfraktion“ aufstellen. Uns ist es sehr wichtig, dass Jugendliche in unserer Stadt zu Wort kommen. Mit dem Projekt Jugendstadtrat  haben sie die Möglichkeit, Wünsche, Anregungen und Verbesserungsvorschläge in die Politik zu befördern. So können die Jugendlichen am Leverkusener Gemeinwesen aktiv mitwirken.“

Voraussetzung für die Teilnahme an dem Planspiel ist, dass die Jugendlichen in Leverkusen wohnhaft sein müssen und zwischen 12 und 16 Jahren alt sind. Für die drei Tage werden die Teilnehmer vom Schulunterricht befreit.

Bewerbungen können an die CDU-Fraktion oder direkt an ein Ratsmitglied gerichtet werden.

Per Post:

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen

Friedrich-Ebert-Str. 94-96

51373 Leverkusen

Per Mail:

info@cdufraktion-lev.de

Die Neufassung der Abfallentsorgungssatzung zur Einführung der getrennten Bioabfallerfassung und Neustrukturierung des Gebührensystems ist heute vom Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt beschlossen worden. Die CDU-Fraktion Leverkusen hat dies mit großer Irritation zur Kenntnis genommen, zumal die CDU-Ausschussmitglieder gegen die Vorlage gestimmt haben.

Die durch die Bioabfallverordnung verpflichtend geregelte Sammlung biogener Abfälle wird nun in Leverkusen im nächsten Jahr umgesetzt.

Der CDU-Fraktion Leverkusen ist es wichtig zu betonen, dass die neue Bioabfallverordnung die getrennte Sammlung biogener Abfälle vorschreibt, aber ausdrücklich keine Vorgaben für die Systeme zur Sammlung solcher Abfälle gemacht werden.

Die Stadt Leverkusen erklärt dazu, dass neben der Einführung eines grds. reinen Holsystems auch die Grundlagen für eine Neustrukturierung des Gebührensystems geschaffen werden sollen, doch es liegt bislang dazu noch keine neue Gebührensatzung vor.

Frank Schmitz, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Leverkusen, führt dazu an: „Es kann aus unserer Sicht keine neue Abfallsatzung beschlossen werden, solange bei den Kosten weiterhin ein großes Fragezeichen steht. Die Datenlage ist viel zu dünn und die Zahlen sind noch nicht komplett. In der Kürze der Zeit kann nicht beantwortet werden, was der Bürger zukünftig zahlen muss, weil die Gebührensatzung zur neuen Abfallsatzung fehlt. Das gleicht einem Blick in die Glaskugel.“

Zusätzlich fehlt es weiterhin an verlässlichen Zahlen zur Anschlussquote einer sich anbahnenden „Pflichtbiotonne“, diese liegt nach aktuellen Zahlen deutlich unter 30 Prozent, was wiederum die aktuell vorliegenden Kalkulationen bezüglich Gewinn- und Verlustrechnung in Frage stellen lässt.

Des Weiteren sind noch nicht alle Fragebögen aus der Bürgerabfrage zur Biotonne zurückgekommen. Die Abgabefrist wurde nochmals von der Stadt verlängert.

Vor allem kamen bislang noch nicht ausreichende Rückmeldungen von den großen Wohnungsgesellschaften, die bei Biotonnen in und an den großen Leverkusenern Wohnanlagen Fehlwürfe befürchten, weil im Schutze der Anonymität vieles in der falschen Tonne landet oder allein aus Platzgründen zum Scheitern verurteilt ist und somit am Ende kein sortenreiner Bioabfall vorliegt und auch die entsprechenden Aufstellflächen für neue Behälter in vielen Fällen nicht zur Verfügung stehen.

Auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Feister beklagt: „Das ganze Gerüst ist zu wackelig und das Gesamtpakt nicht schlüssig. Bislang ist nicht erkennbar, was der Bürger nach Einführung der Biotonne zahlen muss. Aus diesem Grund ist uns eine Zustimmung unmöglich. Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Einführung der Biotonne, sondern fordern die Stadt Leverkusen auf, Licht ins Dunkel zu bringen und einen genauen Kostenplan vorzulegen.“

Auch wurde der von der CDU im Mai eingereichte Fragenkatalog an die Stadt bislang nicht komplett von der Verwaltung beantwortet mit dem Hinweis, dass AVEA die offenen Fragen beantworten soll. Die Umsetzung der Bioabfallverordnung liegt allerdings bei der Stadt.

Frank Schmitz führt weiterhin an: „Die Bürgerabfrage sollte eigentlich zur Gebührenermittlung dienen, doch eine genaue Kalkulation liegt uns weiterhin nicht vor. Zumal wurde die Abfrage so konzipiert, dass dem Bürger suggeriert wird, dass man die freiwillige Biotonne mehr oder weniger abnehmen muss, auch wenn sie generell freiwillig ist, damit keine höheren Abfallgebühren anfallen bzw. finanzielle Vorteile gestrichen werden. Wir favorisieren eine Mischung aus Hol- und Bringsystem und mehr als zwei Stationen für das Bringsystem. So kann unserer Meinung eine gute Quote und wenig Fehlwürfe erzielt werden.“

Die CDU fordert die Stadt Leverkusen auf, am Projekt „Missimo“ des Landes NRW teilzunehmen und entsprechende verwaltungsübergreifende Kontrollmaßnahmen vorzubereiten sowie anschließend auch umzusetzen.

Mit dem Projekt „Missimo“ will das Land NRW den Kommunen dabei helfen, den Missbrauch von Sozialleistungen aufzudecken. Vorrangig geht es dabei um den unrechtmäßigen Bezug von Kindergeld. Leverkusen wäre nach Wuppertal, Krefeld und Gelsenkirchen die vierte Stadt in NRW, die das Modellprojekt umsetzen würde.

Matthias Itzwerth, Mitglied im Bezirk II,  führt an: „Insbesondere nach den Erkenntnisses von Sozialbetrug und Leistungsmissbrauch im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen einen Clan in Leverkusen sollte die Stadt ein großes Interesse haben, weitere mögliche Schwachpunkte zu erkennen und zukünftig abzustellen.“

Kommunale Behörden wie Einwohnermeldeamt, Schulen, Jobcenter und Polizei arbeiten dazu eng mit der Task Force NRW des Landeskriminalamts und der Familienkasse NRW West zusammen.

Die Vorreiter Wuppertal, Krefeld und Gelsenkirchen haben das Modellprojekt „Missimo“ schon erfolgreich umgesetzt und neben tatsächlichen Verdachtsfällen insbesondere die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen verbessert, um zukünftige missbräuchliche Inanspruchnahmen von Sozialleistungen zu verhindern.

Die Verwaltung soll bei der Konzeptionierung auch die sachgerechte Einbindung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) prüfen.

Tim Feister, Ratsherr und sicherheitspolitischer Sprecher der CDU, führt deshalb an: „Die Einbindung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) könnte wichtig sein, um die Personalsituation bei Vor-Ort-Besuchen zu verbessern und um die Kontrollbesuche auf mehr Schultern zu verteilen.“

Nach einer ersten Startphase (1 Jahr) soll die Stadtverwaltung im Sozialausschuss ausführlich über den aktuellen Status des Projektes berichten und ein erstes Fazit ziehen.