Redebeitrag Ina Biermann-Tannenberger, CDU-Fraktion
SBP am 28. Januar 2019, TOP 20 Vorlage 2018/2452 –
Revitalisierung der City C im Bestand
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
die CDU-Fraktion bittet um Vertagung der Verwaltungsvorlage und aller vorliegenden Anträge um einen Turnus. Erlauben Sie mir, dies etwas ausführlicher zu begründen:
Bis zum September vergangenen Jahres ging die CDU-Fraktion fest davon aus, dass an der Umsetzung des einstimmigen Ratsbeschlusses aus November 2016 – der Revitalisierung der City C auf Grundlage einer neuen Teilungserklärung – gearbeitet werde. Die in der damaligen Vorlage beschriebenen Ziele wurden von der CDU-Fraktion vollumfänglich geteilt – nicht nur von ihr, denn der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Mit Ihrer Erklärung in diesem Ausschuss, Herr Oberbürgermeister Richrath, im September 2018, wurden wir erstmals darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Umsetzung des Ratsbeschlusses aus 2016 nicht machbar sei. Sie kündigten an, die Entwicklung der City C im Rahmen der bestehenden Teilungserklärung zu untersuchen. Bereits in dieser Ausschusssitzung haben wir uns – unter diesen völlig neuen Umständen – Beratungsbedarf erbeten. Es geht hier um eine Abkehr der einstigen Ziele, das kann man unseres Erachtens nicht „mal eben so“ entscheiden.
Seit September 2018 hat es innerhalb der CDU-Fraktion zahlreiche Gespräche und Runden gegeben, in denen wir uns intensiv mit der City C und den anspruchsvollen juristischen und baulichen Gegebenheiten beschäftigt haben. Jeder, der in dieses Thema tiefer eingestiegen ist, weiß, welch großen Umfang das Ganze hat. Einfach und schnell – das geht in der City C bedauerlicherweise nicht.
In unserem Schreiben Anfang Januar haben wir – ähnlich wie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen – darum gebeten, eine neue Entscheidungsgrundlage in Form der jetzt vorliegenden Vorlage noch nicht einzubringen, sondern zunächst interfraktionelle Gespräche zu führen, um auf breiter Basis zu erörtern:
- Was wollen wir an dieser exponierten Stelle der Stadt erreichen?
- Welche Schritte sind auf diesem Weg zu gehen?
- Welche Hindernisse stellen sich uns in den Weg?
- Wie sind diese Hindernisse gemeinsam zu bewältigen?
Die Verwaltungsvorlage zum Umbau der City C liegt uns seit dem 18.1. vor, seit 10 Tagen. In diesen 10 Tagen – und da bitte ich um Verständnis – konnte die CDU-Fraktion noch keinen eigenen Antrag entwerfen, der die Informationen, die in der Vorlage gegeben wurden, angemessen berücksichtigt.
Wir bitten daher um Vertagung, um interfraktionelle Gespräche führen zu können – wie in unserem Brief erbeten – und alle nun vorliegenden Alternativen und Handlungsmöglichkeiten gegeneinander abzuwägen, ggf. aber auch miteinander zu verflechten.
Ganz wichtig ist mir zu sagen:
Die City C kann kein Wahlkampfthema sein!
Die Revitalisierung der City C kann nicht von einer knappen Mehrheit getragen werden! Jede Entscheidung, die im Rat mit einer Stimme Mehrheit gefällt werden wird, kann nicht richtig sein. Die großen städtebaulichen Projekte müssen auf breiten Füßen stehen. Die Verantwortung muss eine große Mehrheit im Rat gemeinsam mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister, tragen.
Die City C verdient unsere größte Aufmerksamkeit und unser größtes Engagement!
Für mich persönlich und auch für die CDU-Fraktion kann ich sagen: Heute ist noch nicht der Zeitpunkt gekommen, sich mit einer Lösung im Bestand zufrieden zu geben, denn wir haben noch nicht ALLES gegeben.
Haben wir wirklich jede Möglichkeit ausgelotet?
Haben wir wirklich jede noch so kleine Chance ergriffen, dieses Areal einer bestmöglichen Entwicklung zuzuführen, die unsere Stadt verdient?
Es ist jetzt an der Zeit, sich zusammenzusetzen und zügig eine gemeinsame Linie zu entwickeln, die sich über die nächsten Jahre trägt.
Die Idee von Verwaltungseinheiten in den drei Kaufhauspavillons ist eine Alternative, die uns nicht wegläuft. Lassen Sie uns zusammen noch einmal versuchen, Wohnen, ggf.Einzelhandel und ggf. auch Verwaltung in die City C zu bringen und den Standort massiv aufzuwerten.
Wir sind keine Verhinderer! Im Gegenteil – wir wollen alles versucht haben. Die nächsten Wochen sollten uns zeigen, wohin die Reise geht.
Die CDU-Fraktion würde sich freuen, wenn wir mit unserem Oberbürgermeister und anderen Fraktionen und Gruppen zusammenarbeiten können. Vielen Dank.
