Die Arbeit der Wirtschaftsförderung nimmt mit Markus Märtens Fahrt auf und hat im Zuge der Flutkatastrophe zügig Ideen entwickelt, den betroffenen Unternehmen unbürokratisch zu helfen. Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Flutkatastrophe ist drei Monate her – die Welt dreht sich weiter. Nur, für die Betroffenen ist nach wie vor nichts, wie es war. Die Existenzängste sind immens. Der Vorschlag der Wirtschaftsförderung, Unternehmen bei der Bezahlung von Gutachterinnen und Gutachtern unbürokratisch zu unterstützen und die Zwischenfinanzierung zu übernehmen, bis die Hilfen der übergeordneten Ebenen eintreffen, ist hervorragend.“
Klar sei allerdings, dass Oberbürgermeister und Kämmerer eng eingebunden werden müssen. Hebbel formuliert für die CDU: „Wenn wir wollen, dass die WfL neue Schlagkraft entwickelt und den Unternehmen zur Seite steht, dann sollten auch alle Vorschläge zeitnah geprüft werden. Im gemeinsamen Gespräch lässt sich sicher eine Lösung finden, die den Unternehmen hilft und verwaltungstechnisch auch abgewickelt werden kann.“
Die CDU-Fraktion sei aufgeschlossen, die Ideen politisch positiv zu begleiten, damit die Unternehmen erhalten bleiben und zuversichtlich in die Zukunft schauen können.

„Die Sensibilisierung der Gesellschaft, Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen, ist deutlich gestiegen“. Das sei die gute Nachricht, sagen die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Stefan Hebbel und Milanie Kreutz. Hierbei handle es sich aber nur um einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Präventionsarbeit und das frühe Eingreifen, sobald Zeichen von Gewalt gegen Kinder deutlich werden, müsse zwingend ausgebaut werden. „Da sprechen wir dann längst nicht mehr nur von den Grundschulen. In den Kitas müssen die Fachkräfte explizit zu diesem Thema geschult werden – kinderpsychologische Begleitung als zentraler Bestandteil, um Fälle frühzeitig aufzuklären und die Kinder zu schützen“, erklärt Stefan Hebbel.
Milanie Kreutz ergänzt: „Die allermeisten Fälle von Übergriffen jeglicher Art auf Kinder und Jugendliche ereignen sich im nahen Umfeld. Für staatliche Institutionen ist es sehr schwierig, das Vertrauen der Kinder zu gewinnen und den Täterinnen und Tätern auf die Spur zu kommen. Genau deshalb muss die Vernetzung aller Beteiligten deutlich verbessert werden, die Schlupflöcher geschlossen werden. Der Schutz von Kindern muss zentrales Element von Bildung und Betreuung sein, am besten so früh wie möglich.“
Eine große Hürde allerdings sei der Personalmangel, stellen die beiden Fraktionsvorsitzenden fest. Die Wartelisten bei Therapeutinnen und Therapeuten seien extrem lang, die Kapazitäten für intensiveren Austausch mit Kindern in Kitas und Schulen sehr knapp. Hier bedürfe es langfristiger Strategien, Aus- und Weiterbildungen zu fördern. Die finanziellen Mittel könnten nicht allein von den Kommunen getragen werden.

Autobahn GmbH schafft Fakten und kauft heimlich Gebäude und Grundstücke an der A3

Diese Pressemitteilung wurde von der Fraktion Bündnis 90/Dei Grünen im Namen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, Opladen Plus sowie Einzelvertreterin Gisela Kronenberg verfasst.

Obwohl das Planfeststellungsverfahren zum geplanten Ausbau der A3 im Stadtgebiet Leverkusen bisher nicht abgeschlossen ist, hat die Autobahn GmbH begonnen, Gebäude und Grundstücke aufzukaufen, um die Autobahn verbreitern zu können. Nicht nur bei der Doppelhaushälfte in der Alsenstraße war die Autobahn GmbH erfolgreich. Der Politik liegen Informationen vor, dass die Autobahn GmbH bereits mindestens vier weitere Gebäude und Grundstücke aufgekauft hat. Die Verkäufer seien zum Stillschweigen verpflichtet worden.

Dieses heimliche Vorgehen setzt die Autobahn GmbH nun fort. Im Rahmen von nicht-öffentlichen Veranstaltungen führt die Autobahn GmbH seit gestern Abend sowie heute, am Mittwoch und Donnerstag offenbar weitere Verhandlungen mit den Anrainern. Obwohl die Stadt ebenfalls über Grundstücke an der A3 verfügt, wurde die Stadt zu diesen Veranstaltungen nicht eingeladen.

Zunächst hatte die Autobahn GmbH geplant, die Veranstaltungen im Forum durchzuführen. Nachdem die Stadt jedoch darauf drängte, die Veranstaltungen in öffentlicher Form durchzuführen, wich die Autobahn GmbH in die Wiesdorfer Bürgerhalle aus.

Dieses Vorgehen nehmen wir nicht hin. Stadt und Politik haben eindeutig erklärt, dass sie einen oberirdischen Ausbau ablehnen. Diese Ablehnung wird jedoch beharrlich ignoriert. Trotz einer neu zu bildenden Bundesregierung werden die Planungen ohne jedes Innehalten weiterverfolgt. Die Rücksichtslosigkeit der Autobahn GmbH ist atemberaubend und zeigt, dass der Druck auf die Bundesregierung noch deutlich gesteigert werden muss.

Im vergangenen letzten Jahr kam es immer wieder zu längeren Wartezeiten vor dem Wertstoffzentrum der AVEA. Diese Warteschlange verstopfte teilweise die gesamte Dieselstraße, wodurch es zu längeren Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leverkusen kam. Außerdem kamen es für die ansässigen Unternehmen zu Hindernissen und teils zu unzumutbaren Zuständen, die den Geschäftsbetrieb stark beeinflussten.
Die CDU Leverkusen hat sich daraufhin des Themas angenommen. Nach intensiven Gesprächen mit AVEA und den anliegenden Unternehmen, um eine Strategie auszuarbeiten, wie die vorhandene Verkehrssituation verbessert werden kann, konnten einzelne Lösungen entwickelt werden:
1. Öffnung des Standortes Im Eisholz als zusätzliche Abgabestelle.
2. Beschilderung des Standortes Dieselstr. mit Hinweis auf Wartezeit und Verweis auf den neuen Abgabeort Im Eisholz.
3. Samstags Öffnung im Eisholz
4. Nochmalige Prüfung der Öffnungszeiten der AVEA Dieselstr.
5. Weiterhin enger Austausch mit den Anliegenden Unternehmen vor Ort
Die CDU Leverkusen hat sich schnell der Thematik angenommen, damit die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leverkusen ihre Abfälle ohne lange Wartezeiten abliefern können und die angesiedelten Unternehmen keine zusätzliche Belastung, zusätzlich zur Corona-Situation, haben.
"Es war schön zu sehen wie alle Teilnehmer gut und konstruktiv zusammengearbeitet haben, um das gemeinsame Ziel zu erreichen: Eine effektive Abfallentsorgung als Service für alle Bürgerinnen und Bürger“, berichtet Kerstin Nowack (Ratsfrau der CDU-Fraktion).

Die Stadt Leverkusen hat deutliche Defizite bei der Umsetzung hin zu einer fahrradfreundlichen Stadt. Alle Bezirksvertretungen, der Rat sowie viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einschließlich des ADFC, unterstützt von entsprechenden Serien in den Zeitungen, sind sich einig, dass es noch viel zu tun gibt, um das Radfahren zu einer wirklichen und vor allem sicheren Alternative beim Verkehr werden zu lassen.
Seit dem 01.01.2021 hat die Stadt Leverkusen einen Fahrradbeauftragten benannt. Die Erwartungshaltung der radfahrenden Bürgerinnen und Bürger von Leverkusen, der politischen Parteien sowie des ADFC Leverkusen war und ist sehr hoch. Aber außer bei der Eröffnung einer Reparaturstation am Bahnhof Leverkusen-Opladen ist er bislang nicht weiter in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Mittlerweile ist er acht Monate - und somit weit mehr als die berühmten „100 Tage“ - im Amt. Das veranlasste die CDU Leverkusen, bei der Stadt einmal nachzufragen. Die Antworten finden sich in der aktuellen Ausgabe von „z. d. A. Rat“ (Nr. 7). Und was da zu lesen ist, verwundert...
Gefragt nach seinem Arbeitsplatz, seinen Kompetenzen innerhalb der städtischen Verwaltung und insbesondere nach der inhaltlichen Abgrenzung zum Mobilitätsbeauftragen der Stadt wurde mitgeteilt, dass es noch immer keine endgültige Stellenbeschreibung gibt. Diese würde im Rahmen der Neueinrichtung des Fachbereiches 31 - Mobilität und Klimaschutz erstellt. Die CDU Leverkusen fragt sich, wie ein Mitarbeiter auf einer neu eingerichteten Stelle wirksam innerhalb der Stadtverwaltung agieren kann, wenn nicht klar beschrieben ist, was er zu hat, was er darf und wo seine Kompetenzen enden?

Und die Liste seiner „Aufgaben“ ist lang. Dazu die Stadt:
„Konkret hat der Fahrradbeauftragte eine koordinierende und unterstützende Tätigkeit bei allen Belangen des Radverkehrs und nicht in der direkten Projektarbeit. In 2021 sind hier bislang folgende Arbeitsschwerpunkte zu nennen:
• Standortfindung für die zusätzlichen Stationen wupsiRad
• Umleitungsbeschilderungen für den Radverkehr an Baustellen
• Netzwerkpartnerschaft mit dem Polizeipräsidium Köln zum Thema „Sicherheit im Radverkehr“
• Stellungnahmen zu Bebauungsplänen und Planungen anderer Fachbereiche
• Koordinierung von Bürgeranfragen zum Thema Radverkehr
• Mitarbeit im Arbeitskreis Mobilität der Verwaltung
• Einrichtung von Fahrradstraßen im Stadtgebiet
• Anschaffung von Fahrradreparatursäulen
• Einführung Fahrradleasing in der Verwaltung
• Errichtung von Fahrradabstellanlagen an den Verwaltungsstandorten
• Einrichtung von Hol- und Bringzonen“
Und die Antworten der Stadt beinhalteten noch eine weitere ernüchternde Nachricht: Die Stelle des Fahrradbeauftragen (als volle Planstelle der Stabsstelle Mobilität zugeordnet) war vom 28.04.2021 bis 27.07.2021 (somit ein Vierteljahr!) gar nicht besetzt, da der Stelleninhaber zur Unterstützung in den Medizinischen Dienst Leverkusen umgesetzt war. Es war (und ist es in Teilen immer noch) sehr wichtig, bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionen ausreichend Personal einzusetzen. Hier half im Sommer sogar die Bundeswehr. Aber es muss die Frage erlaubt sein, ob der einzige (weil keinen Vertreter o.ä.) Fahrradbeauftragte unserer Stadt mit einem übervollen Aufgabenkatalog tatsächlich drei Monate lang für die Nachverfolgung hätte eingesetzt werden müssen? Hätte da nicht eine andere Lösung gefunden werden können? Es bleibt zu vermuten, dass in dieser Zeit das Thema „Radfahren“ in der Stadtverwaltung schlichtweg nicht stattgefunden hat. Und das ist sehr schade und enttäuscht sicherlich nicht nur die politischen Parteien in unserer Stadt

„Die Belastung für die Familien ist enorm“, erklärt Ina Biermann-Tannenberger, CDU-Ratsfrau aus Bergisch Neukirchen. „Die Konsequenz aus vierzehntägiger Quarantäne für im Moment auch negativ getestete Sitznachbarinnen und -nachbarn in Schulen bedeutet faktisch: Ein Elternteil kann nicht arbeiten gehen.“ Nach eineinhalb Jahren Pandemie und zahlreichen „Sondersituationen“, die mit den jeweiligen Arbeitgebern geklärt werden mussten, sei dies eine sehr schwierige Lage für viele Familien.

Jannik Klein, CDU-Ratsherr aus Steinbüchel, sagt: „Selbstverständlich sind Quarantäneregelungen bei positiven Testungen wichtig – die Infektionsketten sollen unterbrochen werden. Die derzeit bestehenden Regelungen betreffen aber bereits kurz nach den Sommerferien mehrere hundert Familien im Stadtgebiet, deren Kinder negativ getestet sind.“ Die Stadt Köln habe auf die ähnliche Situation, laut Berichterstattung des WDR, reagiert und plane, nur noch die positiv getesteten Kinder und Jugendlichen in Quarantäne zu schicken. Mitschülerinnen und -schüler in ihrer Nähe sollen nicht mehr in Quarantäne, sondern dafür jeden Tag einen PCR-Test machen. Ina Biermann-Tannenberger ergänzt: „Die Frustration und Verzweiflung sind groß. Den Eltern bspw. mehrerer Kinder unter zwölf Jahren ist schlicht nicht klar, wie sie den Winter durchstehen sollen, ohne Jobs zu verlieren oder – noch viel schlimmer – wie sie die seelischen Folgen der Kinder in immer wieder neuer Quarantäne auffangen können. Kinder und Eltern brauchen eine Perspektive – daher bitten wir die Stadtverwaltung dringend, verschiedene Szenarien zu prüfen und zu gewichten.“