Die CDU-Fraktion beantragt eine gemeinsame Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses
und des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren zum Thema
,,Kinderarmut‘‘. Ziel soll sein, dass nach einem Vortrag zum Thema ,,Der Einfluss von Armut
auf die Entwicklung von Kindern – Was tun?‘‘ von Nora Jehlsen ein neuer Arbeitskreis zum
Thema ,,Kinderarmut‘‘ eingerichtet wird. Dabei sollen Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft
zusammengebracht werden und neue Konzepte und Ideen entwickelt werden, um die
Kinderarmut in der Stadt weiter zu bekämpfen. Bereits Ende 2020 soll der Arbeitskreis ein
Konzept vorlegen und mit der Umsetzung der Ideen begonnen werden.
Der CDU-Ratsherr Rudi Müller sagte dazu: „Wir als CDU-Fraktion Leverkusen sehen es als
dringend erforderlich an, dass sich die politischen Gremien gemeinsam mit allen Beteiligten
dieses Themas gezielt annehmen. Die Zahl der in Armut lebenden Kinder und Jugendliche
im Alter von 6-15 Jahren hat sich im Laufe der letzten Jahre auf über 3.000 erhöht. Diese
Zahl gilt es jetzt gemeinsam zu verringern.‘‘
Laut Verwaltung nehmen zur Zeit ca. 391 Kinder und Jugendliche dieser Altersgruppe die
Angebote für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in den Bereichen Sport, kulturelle
Bildung, Unterrichtung in Musik und Kunst, sowie andere gemeinschaftliche Freizeitangebote
wahr. Zwar stehen laut Verwaltung ausreichende Freizeitangebote im Stadtgebiet
für Kinder und Jugendliche zur Verfügung, für die CDU-Fraktion Leverkusen reichen die
Ergebnisse aber nicht aus, weshalb nun die neue Initiative gestartet werden soll.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht……
Meine persönlichen Erfahrungen mit der „Wahrheitsliebe“ des Herrn Schoofs sind ausgesprochen zahlreich und eindeutig.
Da gab es beispielsweise in meiner Zeit als Oberbürgermeister die schwarz-gelben Plakate mit der Aufschrift „Hebbel – Häusler, nett, aber unfähig“ . Es gab einen Hinweis auf meine angebliche Mitwirkung in einer Grundstücksangelegenheit, obwohl im Ratsprotokoll ausdrücklich vermerkt war: Bürgermeister Hebbel hat an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Ratssaal verlassen. Und in meiner heutigen Verantwortung als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Neuen Bahnstadt Opladen bin ich am 11. März 2011 seiner Aussage begegnet, Sparkasse und WGL kauften auf dem Bahngelände offenbar Grundstücke, weil es an privaten Interessenten fehle,
Auch hierzu sind die Tatsachen bekannt: Die Wohnbauflächen in der Bahnstadt hätten gut und gerne zweimal an private Interessenten verkauft werden können. Das Quartier am Campus war in ca. zwei Jahren vollständig verkauft, übrigens mit guten Einnahmen für die Stadt Leverkusen und das Projekt.
Wenn sich die Stadtspitze heute gegen die „Wahrheitsliebe“ von Herrn Schoofs wehrt, kann sie allerdings auf Gerechtigkeit in einer juristischen Auseinandersetzung nicht hoffen. Auch ich musste seinerzeit die Behauptung über angeblich manipulierte Zahlen – nach Meinung der Justiz – als „Meinungsäußerung“ ertragen. Damals wurde diese „Vorlage“ im übrigen von interessierten politischen Kreisen, auch von der SPD, dankbar angenommen
Wer gegen üble Nachrede Klage erhebt, hat so gut wie keine Chancen.
So wurde z.B. auch die Behauptung, eine Firma bespitzele missliebige Kritiker, vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts als ein Werturteil und nicht als Tatsachenbehauptung eingestuft.
Das politische Klima in Leverkusen hat seine „Klimakatastrophe“ längst erlebt und die Mehrheitsanteile daran liegen bei Herrn Schoofs.
Paul Hebbel

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Faktencheck[8852]

Redebeitrag von Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender, zum Antrag der Organisation Fridays for Future auf Ausrufung des Klimanotstands in Leverkusen:

• Zunächst einmal möchte ich unseren Dank für das große Engagement seitens der Jugend aussprechen. Wichtiges Thema Eurer Generation überlasst Ihr nicht anderen, sondern werdet selbst aktiv, interessiert Euch, wollt Verantwortung übernehmen.
• Die Kritik an den Älteren/Politikern ist auch in Teilen berechtigt, dass bisher ggf. noch nicht genug (!) getan wurde. Aber erlaubt mir den Hinweis: Hier sollte es nicht um ein Gegeneinander gehen! Es muss ein Miteinander werden. Die „Älteren“ haben Kinder und ebenfalls ein hohes Verantwortungsbewusstsein diesen gegenüber.
• Der Antrag „Klimanotstand“ ist ein Weg, gemeinsam aktiv zu werden und ernsthaft etwas verbessern zu wollen.
• Der Punkt 2 des Antrags ist der Wichtigste, was unser Handeln vor Ort betrifft. Dazu müssen wir alle detailliert wissen:

1. Die Verwaltung möge einen Katalog erstellen, welche Maßnahmen und Konzepte vom Rat im Sinne von Nachhaltigkeit und Klimaschutz bereits beschlossen wurden?
2. Wie der aktuelle Sachstand zu jeder Maßnahme/jedem Konzept ist?
3. Bei welchen Maßnahmen/Konzepten die Verwaltung angesichts des Klimanotstands vorschlägt, weiter zu gehen, sie auszuweiten oder zu beschleunigen.

• Der CDU-Fraktion ist Aufklärung besonders wichtig. Daher muss auch eine Informationskampagne mit dem Klimanotstand einhergehen. Diesen jetzt zu beschließen, die Bevölkerung aber im Unklaren zu lassen, was das heißt und WARUM das beschlossen wurde, ist kontraproduktiv. Es schürt Ängste und Unsicherheit und hilft nicht, den Klimaschutz voranzutreiben.
• Ganz wichtig ist uns auch: Klimaschutz endet nicht an der Leverkusener Stadtgrenze. Bei allem Respekt für den Beitrag, den jeder einzelne und auch jede Kommune leisten kann, ist es wichtig, global und zusammenhängend zu denken.
• Daher die Aufforderung unsererseits an die Verwaltung, das System der Ökopunkte bei Bebauungsplanverfahren zu erläutern und ggf. eine Übertragung ins Thema Klimaschutz zu entwickeln. Beispiel: Mit 1.000 Euro kann ich auf Leverkusener Gebiet etwas zum Klimaschutz beitragen, ggf. aber über unsere Stadtgrenzen hinaus an anderer Stelle in Summe noch viel mehr. Wer Klimaschutz ernst meint, muss auch errechnen, wo sich mit finanziellen Mitteln der größtmögliche Effekt erzielen lässt.
• Um für Leverkusen signifikante Handlungsempfehlungen, die effektiv sind, zu erarbeiten, ist seitens der Verwaltung zu prüfen, ob ein Beirat für die „klimagerechte Stadtentwicklung“ gegründet werden kann, der dem Rat Vorschläge unterbreitet. Dieser Beirat sollte aus vielen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren bestehen, bspw. Vertreter aus Schüler- und Lehrerschaft, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen, des Beirats für Menschen mit Behinderungen, Wissenschaftler, Techniker, Feuerwehr und Hilfsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Energieversorger.

Wir wünschen uns, zukünftig eng mit Fridays for Future zusammenzuarbeiten. Der konstante Dialog ist wichtig, um in der Sache auch Ergebnisse zu erzielen. Mit der Resolution von heute allein ist es nicht getan, wir müssen auch eine gemeinsame Arbeitsebene finden, um das Klima in Leverkusen und der Welt durch unseren Beitrag zu verbessern.

CDU, SPD, Bürgerliste, Opladen Plus, FDP und Soziale Gerechtigkeit einigen sich auf Senkung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B

Lange Zeit gab es nur einen Weg bei den Steuersätzen in Leverkusen, nämlich nach oben. Nun einigen sich die Fraktionen/Gruppen von CDU, SPD, Bürgerliste, Opladen Plus, FDP und Soziale Gerechtigkeit auf einen neuen Weg. Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden, um den Wirtschaftsstandort Leverkusen wieder wettbewerbsfähig zu machen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Die Unternehmen sollen wissen, dass Leverkusen ihnen eine attraktive Zukunft bietet und sie ermuntern, zu investieren.

„Ein Kernanliegen der CDU, die Senkung der Gewerbesteuer, wird endlich Realität“, erklärt Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender, zufrieden. Mit einer nahezu Halbierung des Gewerbesteuerhebesatzes von 475 auf 250 Punkte sollen die Unternehmen in der Stadt ab 2020 massiv entlastet werden.

Warum erklärt Peter Ippolito, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir gehen damit in den Wettbewerb mit Nachbarkommunen wie Monheim, die uns seit Jahren Millionen an Einnahmen in der Gewerbesteuer gekostet haben. Wie scheuen diesen Wettbewerb um den guten Wirtschaftsstandort Leverkusen nicht!“

„Durch die Attraktivierung erhoffen wir uns die Ansiedelung von neuen und die Rückkehr von alten Unternehmen. Mittelfristig werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wachsen und sich positiv auf die Stadtfinanzen auswirken“, ergänzt Stefan Hebbel.

Die Mehreinnahmen sollen letztlich den Leverkusenerinnen und Leverkusenern zu Gute kommen. „Uns war die Kombination von Gewerbesteuersenkung und Entlastung der Privathaushalte wichtig. Sowohl Unternehmen als auch die Bevölkerung haben enorm dazu beigetragen, Leverkusen aus der Schuldenfalle zu führen und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Jetzt wollen wir etwas zurückgeben“, erläutert Milanie Hengst, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die Grundsteuer B soll in einem ersten Schritt von 790 Punkten auf 750 abgesenkt werden. Zusätzliche Einnahmen, die sich durch neue Unternehmenszuzüge ergeben, sollen sodann in den Folgejahren zu weiteren Senkungen der Grundsteuer B führen. „Leverkusen ist ein begehrter Standort für Unternehmen und gleichzeitig eine tolle Stadt zum Leben. Beides ist aber nicht selbstverständlich, wir müssen dranbleiben und Anreize schaffen. Für uns ist die Balance besonders wichtig: Die Menschen sollen im Idealfall in unserer Stadt arbeiten und leben können“, erklären Stefan Hebbel und Peter Ippolito.

Bis zu den Senkungen der Grund- und Gewerbesteuer ist noch die Hürde der „Prüfinstanz“ durch die Kommunalaufsicht zu meistern. Sie muss letztlich klären, ob der Haushaltsentwurf 2020 mit den Steuersenkungen einen genehmigungsfähigen Weg im Rahmen des Stärkungspakt Stadtfinanzen darstellt.

CDU-Fraktion organisiert Podiumsdiskussion in Hitdorf

„Ich kann mir vorstellen, dass ein kühles Getränk auf der Terrasse bei den tropischen Temperaturen auch eine angenehme Alternative ist“, begrüßte Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender die rund vierzig Interessierten. Umso schöner sei es, dass das Thema „Kinder und Jugendliche in Leverkusen“ offenbar einen Nerv getroffen hatte und viele die Gelegenheit trotz 37 Grad nutzen wollten, sich über die aktuellen Entwicklungen im Land und in Leverkusen zu informieren. In den folgenden zwei Stunden kam eine lebhafte Diskussion in Gang, bei der das Publikum immer wieder eingebunden wurde. Sogar beim kleinen Imbiss im Anschluss nutzen viele Besucherinnen und Besucher noch die Gelegenheit, mit den Fachleuten ins Gespräch zu kommen.

Zu Beginn hielt Jens Kamieth, Landtagsabgeordneter der CDU und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, einen interessanten Vortrag über die Neugestaltung des Kinderbildungsgesetzes in NRW. Der derzeitige Referentenentwurf befinde sich in der Abstimmung und halte, so Kamieth, viele positive Aspekte für den Bereich der frühkindlichen Bildung bereit. „Die Personalsituation in den Kitas ist unsere wichtigste Baustelle. Das Land muss und wird deutlich mehr Geld für die Qualitätssteigerung und die Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher bereitstellen“, erklärte Kamieth die zentralen Punkte des neuen Gesetzes. Eine Bündelung der Förderbausteine zu einer höheren Pauschale pro Kind solle die Verfahren vereinfachen. Kamieth weiter: „Die Belastung der Belegschaft ist extrem hoch. Das führt zu Überlastungen, das Image des gesamten Berufsstandes leidet, obwohl es sich um einen wirklich tollen Beruf handelt.“ Deshalb denke man neben mehr Geld für Personal und Kitas auch über eine Imagekampagne nach.

Marianne Hasebrink (Caritas) und Angela Hillen (Stadt Leverkusen) erläuterten die Situation vor Ort. Derzeit seien 320 Rechtsansprüche auf Betreuung anhängig, rund 1.000 Plätze (U3/Ü3) fehlten in Leverkusen. „Und das, obwohl wir permanent ausbauen“, erläuterte Marc Adomat, der zuständige Beigeordnete. Der Bedarf steige kontinuierlich, zusätzliche Räume allein hülfen da nicht, auch das Personal müsse man finden. Eine attraktivere Bezahlung während der Ausbildungszeit solle weitere Anreize schaffen.

Bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit erhielt die Stadt ein durchweg positives Zeugnis. 22 Einrichtungen und viele bewilligte Projekte vor Ort sprächen für sich. „Dennoch darf man die Finanzierung nicht aus den Augen verlieren, die mit dem Haushaltsplan 2019 erfolgte Anpassung war längst überfällig“, erinnerte Stefan Hebbel abschließend.