„Dass viele Schuleingangsuntersuchungen im Frühjahr 2020 durch den Medizinischen Dienst coronabedingt abgesagt wurden, ist vollkommen nachvollziehbar“, erklärt schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Marewski. „Dass die Verwaltung dann aber nicht unmittelbar einen Plan entwickelt hat, wie diese nachgeholt werden können, ist fahrlässig.“ Es gehe um essentielle Prävention im Sinne der Kinder – die Schuleingangsuntersuchung sei unverzichtbar, um Förderbedarf zu ermitteln und den Kindern den für sie richtigen und positiven Start ins Schulleben zu ermöglichen.
Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Kinder haben in der Pandemie in vielen Bereichen Nachteile erfahren, es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass dies bestmöglich aufgearbeitet wird und die Kinder endlich in den Fokus rücken. Die Schuleingangsuntersuchungen sind auch für die nach den Sommerferien ins zweite Schuljahr wechselnden Kinder wichtig. Nicht nur bspw. sprachlicher Förderbedarf muss analysiert werden, auch die Auswirkungen des monatelangen Homeschoolings sind zu beurteilen.“ Sollte es aus personellen Gründen seitens des Medizinischen Dienstes nicht möglich sein, die Termine bis zum Herbst abzuarbeiten, müsse eine Kooperation mit der Kinderärztinnen und Ärzten angestrebt werden. Die Stadt Wuppertal habe dies bereits im vergangenen Jahr erfolgreich in die Tat umgesetzt. „Selbstverständlich müssen die Kinderarztpraxen mitgenommen und Kapazitäten abgeklopft werden. Einfach die Aufgabe des Medizinischen Dienstes abzuwälzen, ist nicht unser Ziel“, betont Bernhard Marewski abschließend.

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 „Die Skateranlage unter der Stelzenautobahn ist perfekt – sie ist groß, weitgehend wettergeschützt und zentral gelegen“, sagt Ina Biermann-Tannenberger, CDU-Ratsmitglied. „Aber leider wird es diese Anlage in einigen Jahren nicht mehr geben können, die Stelze ist abgängig, die Diskussion um den Autobahnausbau in vollem Gange.“ Eine neue Anlage müsse her und zwar, bevor es zum Abriss der Stelze komme. Biermann-Tannenberger: „Das geplante Kreativ-Quartier an der Niederfeldstraße wird derzeit konkretisiert. Das ist die ideale Gelegenheit, die neue Anlage miteinzuplanen und den Jugendlichen damit zu zeigen, dass sie willkommen sind und den Platz bekommen, den sie brauchen, um sich zu entfalten.“ Rückblickend habe die Corona-Zeit gezeigt, dass insbesondere die Jugendlichen unter den Kontaktbeschränkungen sehr gelitten haben. In einer entscheidenden Phase des Lebens nur im Zimmer zu sitzen, habe sicher zu großem Frust geführt. „Die Angebote für Kinder in Leverkusen sind vielfältig und großartig. Für Jugendliche aber gibt es nicht so viele Orte, an denen sie sich treffen und Zeit verbringen können. Deshalb stellen wir unseren Antrag für eine neue Skateranlage in Leverkusen und hoffen auf breite Unterstützung im Rat“, so Biermann-Tannenberger abschließend.

Mit diesem Schreiben haben wir uns an den Oberbürgermeister gewandt:

Öffnung der Außengastronomie bis 24.00 Uhr ermöglichen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat am 8. Juni 2021 noch einmal klargestellt, dass auch zur Fußball-Europameisterschaft Bild- und Tonübertragungen in der Außengastronomie grundsätzlich bis 24.00 Uhr möglich sind, wenn es die Infektionslage zulässt.
Die rechtlichen Grundlagen hierzu liefert das Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG). Dies sieht entsprechende Lockerungen für die Außengastronomie vor.
Die CDU-Fraktion bittet Sie, den Gastronomen in Leverkusen mindestens für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft 2021, besser aber noch für den Sommer 2021, die Öffnung ihrer Außengastronomie bis 24.00 Uhr im Rahmen des rechtlich Machbaren zu ermöglichen.
Lange mussten die Gastronomen darauf warten wieder öffnen zu dürfen. Jetzt, da die Infektionszahlen in Leverkusen deutlich sinken, ist diese Öffnung aus unserer Sicht kurzfristig zu prüfen.

Die CDU im Stadtbezirk I beantragt den Bau einer neuen Kita auf dem Grundstück der ehemaligen Kita Weichselstraße. Der Fraktionsvorsitzend Frank Melzer erklärt dazu:
„Obwohl das Gebäude an der Weichselstraße abgängig war, wurde die ehemalige Kita während der Sanierung der Sporthalle an der Deichtorstraße als provisorischer Ausweichort für einen Sportverein genutzt. Nach dem Abschluss der Sanierung kann der Sportverein nun wieder sein angestammtes Domizil in der Sporthalle beziehen.
Bisher war nach dem Abriss der Kita-Ruine Weichselstraße an deren Stelle der Bau von einigen Einfamilienhäusern als Anschlussbebauung vorgesehen. In den letzten Jahren ist die Zahl der fehlenden Kita-Plätze in unserer Stadt jedoch deutlich angestiegen. Demgegenüber gibt es kaum verwertbare Grundstücke für den Bau von Kitas. Aus diesem Grund sollte, wie bei der ehemaligen Kita an der Bodestraße, auch die Fläche an der Weichselstraße für den Bau einer neuen Kita genutzt werden.
Der Druck auf Kita-Plätze wird weiter zunehmen. Es ist damit zu rechnen, dass in absehbarer Zeit auch der Rechtsanspruch auf eine U 3-Betreuung umgesetzt werden wird. Dann wird die Zahl der fehlenden Plätze in Leverkusen noch einmal deutlich steigen.
Aus diesem Grund ist eine vorausschauende Kita-Politik dringend notwendig und die Nutzung der bisherigen Kita-Fläche Weichselstraße für einen Kita-Neubau mehr als geboten.“

Mit Antrag vom 20. April 2021 haben die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Delegation von Ratsbefugnissen auf den Hauptausschuss beantragt. Dieser Antrag wurde von der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Ratsmitglieder unterstützt. In Bezug auf das Abstimmungsverfahren teilte das Verwaltungsgericht Köln fernmündlich mit, dass Bedenken gegen das gewählte Abstimmungsverfahren bestünden, da die Ratsmitglieder, die den Antrag unterzeichnet hatten, nicht nochmals befragt worden seien. Aufgrund dieses fernmündlichen Hinweises und der damit bestehenden Rechtsunsicherheit hat die Stadt die für den 17. Mai 2021 geplante Hauptausschusssitzung vorsichtshalber abgesagt. Ein Schriftstück des Verwaltungsgerichts liegt allerdings nicht vor. In der Öffentlichkeit wurde fälschlicherweise der Eindruck vermittelt, dass ein gerichtlicher Beschluss vorliegt.

Für die antragsstellenden Fraktionen stellte sich nun die Frage der Erneuerung des Antrags und der Heilung des Formfehlers. Zum jetzigen Zeitpunkt nehmen die Antragssteller Abstand davon, da sich die Delegation ausschließlich an Inzidenzzahlen und den für alle geltenden Einschränkungen orientieren muss. Da aktuell die Inzidenzzahl erfreulicherweise stark rückläufig ist, ist die Grundlage für Präsenzsitzungen des Rates – unter allen Sicherheitsmaßnahmen – wieder gegeben. Die nun für den 31. Mai 2021 einberufenen Sitzungen von Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss und Rat werden unter den bestehenden Hygienevorschriften durchgeführt. Die politische Arbeit kann damit auch in der weiterhin bestehenden Pandemie fortgesetzt werden.

Die Vorsitzenden der Fraktionen erklären: „Unser Ziel war und ist es, verantwortungsvoll zu handeln. Das heißt: Bei hohen bzw. steigenden Inzidenzzahlen Möglichkeiten zu suchen, die Anzahl der gemeinsam tagenden Mandatsträger:innen zu reduzieren und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Politik aufrecht zu erhalten. Genau dieser Maxime trägt die vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit, die Befugnisse unter bestimmten Bedingungen auf Zeit zu übertragen, Rechnung. Nicht mehr und nicht weniger ist Grundlage unseres Antrags. Wir behalten uns vor, den Antrag bei gegebenenfalls erneut steigenden Zahlen nochmals zu stellen, auch wenn wir hoffen, dass die Pandemie mit dem Fortschreiten der Impfkampagne weiter eingedämmt werden kann.“