Die CDU Leverkusen hat erstmalig einen wirtschaftspolitischen Sprecher gewählt. Ratsherr Frank Schönberger übernimmt von nun an die Funktion des wirtschaftspolitischen Sprechers in der CDU-Fraktion Leverkusen. In dieses Amt wurde er gestern in der Fraktionssitzung gewählt.

Frank Schönberger äußert sich nach der Wahl dankbar: „Ich freue mich, dass mir die Fraktion für diese wichtige Aufgabe ihr Vertrauen geschenkt hat. Die Wirtschaft ist zwar besser durch die vergangenen Jahre gekommen, als viele erwartet hatten, dennoch stehen wir vor großen Herausforderungen. Als wirtschaftspolitischer Sprecher möchte ich meinen Betrag dazu leisten, unsere Stadt nachhaltig wettbewerbsfähig zu machen. Mein Ziel ist es, der Wirtschaft in Leverkusen insgesamt positive Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovationen zu verschaffen und die Wettbewerbsbedingungen im gesamten Stadtgebiet zu verbessern. Der stetige Dialog und Austausch mit den Leverkusener Bürgerinnen und Bürgern, den ansässigen Handwerksbetrieben und Unternehmen sowie mit der Wirtschaftsförderung ist mir dabei sehr wichtig. “

Die CDU Leverkusen hat nach der Halbzeit der Legislaturperiode den Fraktionsvorstand mit breiter Mehrheit wiedergewählt.

Die turnusmäßigen Neuwahlen des Fraktionsvorstands bestätigten Stefan Hebbel als alten und neuen Vorsitzenden der CDU Stadtratsfraktion.

Annegret Bruchhausen-Scholich, Ina Biermann-Tannenberger und Tim Feister bleiben ebenfalls weiterhin im Amt als Vorstandsmitglieder, genau wie Bernd Miesen als Schatzmeister. Neu im Fraktionsvorstand ist Gisela Schumann als Arbeitskreisleiterin für Schule und Kultur.

Die Geschicke der Fraktion liegen somit auch nach der obligatorischen Wahl zur Halbzeit weiterhin in bewährten und erfahrenen Händen.

Für die kommenden zweieinhalb Jahre hat sich der Fraktionsvorstand viel vorgenommen. Dazu Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel: „ Die Wiederwahl freut mich sehr und zeigt, dass wir ein starkes und funktionierendes Team sind. Wir werden auch in den nächsten zweieinhalb Jahren gemeinsam alles geben und uns geschlossen den vielen Herausforderungen, die es in unserer Stadt gibt, stellen und dabei an unsere bisherige Politik und Ziele anknüpfen. Die bürgerorientierte Stadtgestaltung bleibt uns sehr wichtig, deshalb werden wir auch zukünftig den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.  Kommunale Sicherheit, Kinderbetreuung, Schulen, Wohnbebauung, Klimaschutz sind nur einige von vielen wichtigen Aufgaben – es gibt viel zu tun.  Wir freuen uns auf die Arbeit als größte Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen.“

Die CDU Leverkusen fordert die Verwaltung mit einem Änderungsantrag auf, den Entwurf der Grünsatzung nachzubessern bzw. an einigen Punkten zu ändern.

Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel äußert sich dazu wie folgt: „Wir haben in der Vergangenheit umfangreiche Beratungen und eine Vielzahl von Fachgesprächen geführt. Des Weiteren gab es seitens der CDU eine erste Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Leverkusener Wohnungsgesellschaften und Investoren. Wir haben anschließend unsere Kritikpunkte in einer Synopse zusammengefasst und diese der Verwaltung mit entsprechenden Begründungen übergeben. Obwohl im März unsere Bemängelungen im Rahmen einer Sitzung des ZAK (ZukunftsAufgabe Klimaresilienz Leverkusen) ausführlich beraten wurden und die daraus resultierenden Vorschläge der Verwaltung zur Anpassung des Satzungsentwurfes eindeutig in die richtige Richtung gingen, sind sie im aktuellen Entwurf nun doch nicht berücksichtigt worden. Im Gegenteil: Wesentliche Punkte sind unverändert geblieben und außerdem wurden noch neue Aspekte in die Satzung aufgenommen, die uns definitiv nicht zielführend erscheinen.“

Auch Frank Schmitz, umweltpolitischer Sprecher der CDU, führt an: „Wir als Fraktion werden uns nicht der Einführung einer Grünsatzung in den Weg stellen, doch muss sie das Gewollte widerspiegeln. Die Satzung muss aus sich heraus leicht verständlich und vor allem umsetzbar sein und darf auf keinen Fall privaten oder anderen notwendigen Investitionen im Weg stehen.“

„Wir möchten die Leute nicht im Regen stehen lassen!“ Damit begründet der
Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksvertretung II, Matthias Itzwerth, die
Intention eines heute eingereichten Antrages.

Die Wohnbebauung auf der Ostseite der Bahnstadt ist faktisch abgeschlossen, in
naher Zukunft kommen weitere Büroeinheiten noch hinzu. Der ÖPNV erschließt mit
der Linie 205 dieses Quartier. Eine zentrale Haltestelle ist am Funkenturm, der bei
Veranstaltungen zusätzlich durch ÖPNV-Nutzende frequentiert wird.
Aktuell versprühen die Haltestellen in beiden Richtungen den Charme eines
Provisoriums. Während die Bahnstadt aus städtebaulicher Sicht als Champions
League einzustufen ist, muss man bei den Haltestellen leider von Kreisklasse
sprechen. Keine Sitzgelegenheit für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, kein
Regenschutz für alle Wartenden.

Die CDU würde es daher sehr begrüßen, wenn für beide Haltestellen jeweils eine
überdachte Sitzgelegenheit geschaffen werden könnte.
Am Ende wird noch eine Bitte formuliert: Die Haltestelle befindet sich im unmittelbaren
Umfeld zum Magazin und zum Funkenturm, zwei der markantesten und prägenden
Gebäude auf der Ostseite. Es wäre daher zu prüfen, ob man ein Modell für eine
überdachte Sitzgelegenheit finden könnte, die nicht „Standard“ ist, sondern sich
harmonisch an dieser Stelle in dieses städtebauliche Ensemble einfügt und vielleicht
sogar einen Bezug zum ehemaligen Bahnausbesserungswerk aufweist.

Beraten wird der Antrag in der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung II am
16.05.2023 ab 15 Uhr im Verwaltungsgebäude Goetheplatz in Leverkusen-Opladen.

Die CDU-Fraktion Leverkusen ist jederzeit für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar und setzt seine Bürgersprechstunden fort.

Dafür lädt die Ratsfrau Michaela Di Padova nächste Woche zur offenen Bürgersprechstunde ein. Sie findet als Präsenzsprechstunde statt.

Termin ist am:

Mittwoch, 26. April 2023 von 16:00 – 17:00 Uhr,

in der Friedrich-Ebert-Str. 96, 51373 Leverkusen

In dieser Zeit kann auch gerne angerufen werden:

Tel.: 0214-41676

Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Fragen und Anregungen an die CDU-Ratsfrau Ina Biermann-Tannenberger wenden wollen.

Per E-Mail steht die CDU-Fraktion für Fragen und Anregungen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Entweder über das Kontaktformular auf der Homepage oder direkt unter: info@cdufraktion-lev.de

Die CDU Leverkusen teilt das Unverständnis von Oberbürgermeister Uwe Richrath zu der
Forderung des Bundesverkehrsministeriums, dass das Land der Forderung nach
Unterstützung der dortigen Beschleunigungsbemühungen zustimmen soll. Diese Forderung
ist für Leverkusen inakzeptabel. Für den CDU-Kreisvorsitzenden Rüdiger Scholz und den
Fraktionsvorsitzenden Stefan Hebbel macht das Verhalten aus Berlin aber noch einmal
deutlich, dass denen dort die Situation der Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen
vollkommen egal ist. Es zeigt auch, wer die Verantwortung trägt und wo sie liegt.

Stefan Hebbel: „Es ist kaum zu verstehen, wenn man jetzt nur die Hilfe aus Düsseldorf fordert.
Hendrik Wüst hat schon 2017 einen hervorragenden Job gemacht, als er die Entscheidung von
SPD-Verkehrsminister Michael Groschek zugunsten der Stelze korrigiert und stattdessen den
Tunnel nach Berlin gemeldet hat. Damit hat die CDU-geführte Landesregierung die Wünsche
der Leverkusenerinnen und Leverkusener umgesetzt. Wenn wir etwas erreichen wollen,
müssen wir den Druck auf die Verantwortlichen der Ampelregierung verstärken. Hier sind
die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und FDP gefragt.“

Rüdiger Scholz: „Die Menschen in Leverkusen kämpfen im Rahmen der Autobahnplanungen
gemeinsam gegen die Pläne des Bundes. Leider haben die Bürgerinnen und Bürger hier mit
dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach einen Totalausfall für Leverkusen zu
verzeichnen. Lauterbach ist Regierungsabgeordneter und sitzt sogar am Kabinettstisch von
Bundeskanzler Olaf Scholz. Warum es ihm nicht gelingt, sich im Zentrum der Regierung für
die Belange seines Wahlkreises einzusetzen, bleibt sein Geheimnis. Verwundern kann es aber
nicht. Unter den fast 11.000 Unterschriften unter die Petition `Keinen Meter mehr` fehlt bis
heute die von Karl Lauterbach.“

Rüdiger Scholz und Stefan Hebbel machen noch einmal deutlich, dass wir im Kampf gegen
die Pläne aus Berlin nicht nachlassen dürfen. Die Petition ist schon heute ein Erfolg. Trotzdem
bitten beide darum, sie weiterhin zu unterzeichnen, damit die Zahl der Unterstützerinnen
und Unterstützer noch größer wird. Der gemeinsame Einsatz aller Leverkusenerinnen und
Leverkusener kann zum Erfolg führen. Und verloren hat nur derjenige, der nicht mehr kämpft