Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, in Leverkusen eine „5-Euro-Kultur-Fahrkarte“ für Kinder einzuführen. Das Angebot richtet sich an Kinder bis einschließlich
12 Jahren, möglichst auch für die erwachsene Begleitperson.

Der Besitz einer solchen „Kultur-Fahrkarte“ berechtigt dann zum freien Zugang zu kulturellen Angeboten der Stadt Leverkusen: bei Konzerten, Schauspielen und Ausstellungen und ganz konkret im Museum Morsbroich.

Bernhard Marewski, Ratsherr und kulturpolitischer Sprecher der CDU:

„Unsere Leitidee ist, allen Menschen einen offenen Zugang zur kulturellen Bildung zu ermöglichen. Vor allem aber Kindern sollte das in ihren prägenden Lebensphasen gewährt werden. Neben dem Schulunterricht hat die außerschulische Bildung einen besonderen Stellenwert für die individuelle Persönlichkeitsentwicklung. Qualitativ gute Kulturangebote müssen einfach erlebbar gemacht werden. Sie bieten zudem Anreize, selbst kulturell aktiv zu werden und sich mit eigenen Ideen gestalterisch in unser gesellschaftliches Leben einzubringen. Ein solches Handeln ist erfüllend für den Menschen. Dieses Miteinander fördert auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft."

Grundsätzlich wäre zu prüfen, ob und in welchem Umfang bestimmte städtische Kulturangebote unserer Stadt völlig freien Zugang haben sollten. Vorstellbar wäre das zum Beispiel beim Museum Morsbroich. Hier könnte man dem Vorbild vieler Städte in Deutschland folgen, bei Dauerausstellungen auf jegliches Eintrittsgeld zu verzichten.

Zumindest aber sollte in unserer Stadt aber die Möglichkeit gegeben sein, kulturelle Bildung zu vertretbaren Preisen erleben zu können.

In unserer jetzigen schwierigen Zeit mit Inflation und steigenden Kosten sollte es bei allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt - vor allem dabei aber in den Familien – nicht an den Kosten scheitern, kulturelle Angebote zu nutzen.“

Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, inwieweit die Installation eines Sichtschutzes bei der Bauruine/Baustelle in der Schlebuscher Fußgängerzone umgesetzt werden kann.

CDU-Ratsherr Tim Feister führt an: „Wir möchten gerne, dass sich das Gesamtbild in der Fußgängerzone für Besucherinnen und Besucher verbessert. Die Installation eines geeigneten Sichtschutzes als eine Art „Kosmetik“ für diesen Schandfleck ist eine gute Möglichkeit, die Schlebuscher Innenstadt aufzuwerten. Andere Städte gehen mit dieser Methode in besonderen Bereichen mit Publikumsverkehr standardmäßig so vor.“

Bereits am 29.09.2019 erklärte Oberbürgermeister Uwe Richrath dieses Problem zur Chefsache und initiierte einen medienwirksamen Auftritt vor dem ehemaligen „Alt Schlebusch“. Auf der städtischen Homepage heißt es dazu: „Der OB sagte: "Nach all den Jahren bin ich sehr froh, dass der Abriss nun kommt. Das ist ein erster Schritt. Danach sollte hier so schnell wie möglich wieder gebaut werden.“ Dies bestätigte der Eigentümer. Er plant an derselben Stelle ein neues Wohn- und Geschäftshaus mit einem Volumen von ca. 1,5 Millionen Euro. Ende 2020 soll es fertig sein.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel bekräftigt: „Bislang ist trotz großer Ankündigung des Oberbürgermeisters nichts geschehen und auch die vielen Nachfragen und Proteste aus der Bürgerschaft und der Politik haben seitdem nichts Maßgebliches bewegen können. Der Schandfleck in der Fußgängerzone ist weiterhin eine Baustelle ohne Betrieb. Das gilt es nun zu ändern.“

Der Sichtschutz soll sich durch seine Gestaltung harmonisch in das Bild der Fußgängerzone einfügen. Auch eine mögliche Begrünung sollte auf Machbarkeit geprüft werden.
Eine Werbung für Firmen oder auch die Stadt Leverkusen ist hier ausdrücklich nicht gewünscht.

Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Errichtung von Wettbüros und Wettannahmestellen im Stadtgebiet zu verhindern.

CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz führt an: „Wir möchten, dass die Stadt ein differenziertes Gesamtkonzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten im Stadtgebiet entwickelt. Außerdem fordern wir, dass die Verwaltung die Bauleitplanung abändert und somit die Errichtung weiterer Vergnügungsstätten begrenzt bzw. am besten ganz untersagt. Annahmestellen sollen zueinander einen Mindestanstand von 200m nicht unterschreiten und der Abstand zu Kinder und Jugend-Einrichtungen soll berücksichtigt und unterbunden werden.“

Tim Feister, Ratsherr der CDU, führt fort: „Die Ansiedlung von weiteren Wettbüros muss verhindert werden. Der Entwicklungstrend „Trading-Down-Effekt“ vom vollständigen Angebot mit pulsierendem Leben zu zunehmenden Leerständen inklusive ausbleibender Kundschaft liegt teilweise auch in Leverkusen vor. Das dann aber die leerstehenden Ladenlokale an Wettbüros vermietet werden können, möchten wir nicht hinnehmen und die Stadt auffordern, das Vergnügungsstättenkonzept anzupassen.“

Das Ordnungsamt soll des Weiteren die aktuelle Situation prüfen und ein Konzept entwickeln, dass vorhandene Wettannahmestellen regelmäßig kontrolliert werden.

Rüdiger Scholz erklärt: „Uns ist wichtig, dass die entsprechenden Auflagen einer Wettannahmestelle erfüllt werden und verlangen, dass bei Verstößen konsequent Ordnungsverfahren eingeleitet und bei wiederholten Verstößen die Erlaubnis bzw. Konzession entzogen werden kann. Mit unseren schon gestellten Anträgen zum „konsequenten Vorgehen gegen Wettbüros und Wettannahmestellen in Leverkusen“ und zur „Resolution an den Landtag NRW zu Wettbüros/Wettannahmestellen/Spielhallen“ setzen wir deutliche Zeichen gegen entsprechende Spielstätten im Stadtgebiet.“

Die CDU-Fraktion befürchtet, dass es auf der Quettinger Straße und im Stadtteil weiterhin zu einer stetigen Erhöhung der Verkehrsbelastung kommt.

Die dortige Verkehrsbelastung hat sich seit Mitte der 80-er Jahre im Kreuzungsbereich Feldstraße/Borsigstraße von 5.000 Kraftfahrzeugen auf ca. 20.000 Kraftfahrzeugen (Verkehrszählungen vom 08.02.2008) etwa vervierfacht. Aktuelle Zahlen dürften diese Werte heute noch übertreffen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel führt an: „Abgesehen von einer Erneuerung der Straße im vorhandenen Straßenquerschnitt Ende der 90-er Jahre, hat es in Quettingen - nicht so wie an anderen Stellen in der Stadt (Sandstraße/L 108 in Opladen; Moosweg in Manfort; Oulustraße in Schlebusch, usw.) - keine Umbau- oder Entlastungsmaßnahmen gegeben.

Auch die sehr erfreulichen Maßnahmen im Bereich des ÖPNV (Linien 206 und SB 20) haben die Verkehrsmenge auf der Straße nicht oder nur marginal reduzieren können.“

Im Zuge der Planungen zum Umbau des Knotenpunktes Quettinger Straße / Borsigstraße (vgl. Vorlage Nr.2525/2013 vom 09.01.2014 – V/66-sch) wurde u.a. ausgeführt: „…wird aufgrund der zukünftigen Nutzungen auf dem ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerksgelände ein zusätzlicher Verkehr von ca. 10.000 Fahrzeugen erzeugt…der zu einem nicht unerheblichen Anteil den Knoten Quettinger Straße / Borsigstraße befahren wird, so dass sich dessen Verkehrsbelastung voraussichtlich von zurzeit ca. 32.000 Kfz auf ca.37.000 Kfz bis zum Jahr 2025 erhöhen wird.“

Stefan Hebbel führt deshalb fort: „Abgesehen von dieser Knotenproblematik dürften aktuelle Belastungszahlen für den Kernbereich von Quettingen den verkehrspolitischen Handlungsbedarf gegenüber der Verkehrszählung vom 08.02.2008 (8.495 Kfz in westlicher, 10.512 Kfz in östlicher Richtung) noch weiter verdeutlichen und erhöhen.

Wir befürchten, dass es in naher Zukunft dort zu einem Verkehrskollaps kommen kann und fordern die Stadt auf, genauer hinzusehen. Wir möchten von der Verwaltung wissen, wie auf der Quettinger Straße und im Stadtteil insgesamt Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs, Wohnqualität und akzeptable Umweltbelastung in Einklang gebracht werden sollen. Wo wird dabei seitens der Verwaltung die absolute Belastungsgrenze gesehen?

Des Weiteren fragen wir uns, wann die Erkenntnisse zu Belastungszahlen und Abläufen, Lärm und Umweltbelastung aktualisiert werden und in welchen Stadtteilen es auf zweispurigen Straßen im innerörtlichen Bereich eine vergleichbare verkehrspolitische Situation gibt.“

Ende Januar 2022 wurde in der Presse über verschiedene Aktivitäten am Mühlengraben berichtet. Es fanden Ausbaggerarbeiten und Gehölzarbeiten statt, das Wasser des Mühlengrabens wurde komplett abgelassen, viele Fische verendeten. Dieses Vorgehen führte zu einer Nachfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II an die Verwaltung. In der aktuellen  Ausgabe von „z.d.A. Rat“ vom 07.10.2022 wurden die Fragen beantwortet. Was da zu lesen ist verwundert die CDU in Opladen sehr.

Der Betreiber der Wasserkraftanlage in der Reuschenberger Mühle hatte Instandsetzungsmaßnahmen an der Turbine bei der hierfür zuständigen Oberen Wasserbehörde (OWB, Bezirksregierung Köln, Dez. 54) angemeldet. Der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) bei der Stadt Leverkusen waren diese Arbeiten nicht angezeigt worden. Die UNB hätte, so die Antwort der Verwaltung, bei Kenntnis im Vorfeld vom Vorhabenträger Pläne und die Vorstellung notwendiger Handlungen für vorbeugende und vermeidende Maßnahmen (ggf. ökologische Baubegleitung, Artenschutzprüfung, landschaftspflegerischer Begleitplan) gefordert, da Verbotstatbestände nach Natur- und Artenschutzrecht (BNatSchG, Landschaftsplan Stadt Leverkusen) ausgelöst wurden.

Auch das Ablassen des Untergrabens war nicht mit der zuständigen OWB abgestimmt, ebenso nicht die Baggerarbeiten und die Sedimentlagerung uferseitig. Die der Bezirksregierung angezeigten Unterhaltungsmaßnahmen an der Turbine bedurften keiner Genehmigung durch die OWB. Die Trockenlegung, die Baggerarbeiten oder Rodungen am Mühlengraben wurden der OWB aber nicht angezeigt.

Im Zuge von Ortsterminen durch Mitarbeitende der UNB wurden die Schäden an Natur und Landschaft dokumentiert. Nach Aussage der Stadt wurden diverse Verbotstatbestände aus dem Landschaftsplan der Stadt Leverkusen und nach Bundesnaturschutzgesetz (Rodung Bäume und Ufervegetation in Vogelschutzzeit, Befahren der Schutzgebiete mit schwerem Gerät, nachweislich Tötung geschützter Fischarten durch Trockenlegung der Anlage) durch die anfänglich lediglich als Instandsetzungsmaßnahmen (Turbine) der  Wasserkraftanlage bei der OWB Köln angemeldete Maßnahme ausgelöst.

CDU Opladen * Vorsitz: Matthias Itzwerth * 0178-1384502 * matthias.itzwerth@gmail.com
Zu den Baggerarbeiten heißt es ganz deutlich in der Antwort der Stadt: „Die umfangreichen Baggertätigkeiten wurden nicht beantragt oder genehmigt.“ Die Untere Abfallwirtschaftsbehörde (UAB) bei der Stadt Leverkusen als für die Abfallentsorgung zuständige Sonderordnungsbehörde ist nunmehr auf den Betreiber der Wasserkraftanlage zugegangen. Sie wird auf eine
ordnungsgemäße Entsorgung der im Uferbereich abgelagerten und eingebrachten Schlämme, ggf. unter Hinzuziehung gutachterlicher
Begleitung, hinwirken. Denn es sei rechtlich nicht zulässig, den Schlamm wieder in das Gewässer einzubringen und die Arbeiten damit rückgängig zu machen, da dieser den Abfallbegriff des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfüllt
und somit eine ordnungsgemäße Entsorgung zu erfolgen hat.

„Es macht einen schon sprachlos, wie rücksichtslos durch den Betreiber der Wasserkraftanlage in die Natur am Mühlengraben eingegriffen wurde, ohne dass entsprechende Anträge oder gar Genehmigungen vorlagen.“ so Matthias Itzwerth vom Ortsverband Opladen.

Am Ende teilt die Verwaltung noch mit, dass hinsichtlich der eingetretenen Schäden an Natur und Landschaft und der nicht  ordnungsgemäßen Abfallentsorgung seitens der betroffenen Sonderordnungsbehörden eine gemeinsame rechtliche Verfolgung abgestimmt wird. Die Prüfung zur Einleitung eines Ordnungsverfahrens dauert noch an, da hierzu alle umweltrechtlichen Tatbestände der betroffenen Fachgesetze einbezogen werden müssen.

Die CDU Opladen bleibt an der Sache dran, denn solche Umweltvergehen müssen deutlich sanktioniert werden. Denn es ist unsere Natur, die dabei zerstört wird.

Verantwortlich:
CDU Opladen
c/o Matthias Itzwerth

Die Neufassung der Abfallentsorgungssatzung zur Einführung der getrennten Bioabfallerfassung
und Neustrukturierung des Gebührensystems ist heute vom Rat der Stadt Leverkusen in der
Variante 1 (reines Holsystem) knapp gegen die Stimmen der CDU mit 24 Ja und 22 Nein-Stimmen
beschlossen worden. Das ist weniger als die Hälfte der Leverkusener Ratsmitglieder.

Die durch die Bioabfallverordnung verpflichtend geregelte Sammlung biogener Abfälle wird nun in
Leverkusen im nächsten Jahr umgesetzt.

„Nun wird eine Biotonne eingeführt, ohne die genauen Kosten dafür zu kennen“, so Stefan Hebbel,
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. „Denn eine Gebührensatzung, die die genauen Kosten
ausweist, liegt noch nicht vor. Klar ist aber, dass die Biotonne durch eine Teuerung des Restmülls
umgesetzt wird. Viele Bewohner und Bewohnerinnen in Mehrfamilienhäusern hatten die
Wahlfreiheit aber gar nicht, weil eine Mülltrennung hier viel schwerer realisierbar ist und Vermieter
die Biotonne deshalb wegen der fehlenden Gewährleistung einer sortenreinen Sammlung nicht
wollen. Sonderabfuhren aufgrund von Fehlwürfen sind nämlich sehr teuer. Damit ist die
Freiwilligkeit scheinheilig.“

Frank Schmitz, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, führt dazu an:
„Zusätzlich fehlt es weiterhin an verlässlichen Zahlen zur Anschlussquote einer sich anbahnenden
„Pflichtbiotonne“, diese liegt nach aktuellen Zahlen deutlich unter 30 Prozent, was wiederum die
aktuell vorliegenden Kalkulationen bezüglich Gewinn- und Verlustrechnung in Frage stellen lässt.

Auch CDU-Ratsherr Tim Feister beklagt: „Das ganze Gerüst ist zu wackelig und das Gesamtpakt
nicht schlüssig. Bislang ist nicht erkennbar, was der Bürger nach Einführung der Biotonne zahlen
muss. Aus diesem Grund war uns eine Zustimmung unmöglich. Wir sind nicht grundsätzlich gegen
die Einführung der Biotonne, aber mit einer unklaren Kostenkalkulation droht die vermeintlich
freiwillige Biotonne zum Fass ohne Boden zu werden.- Und das ist gerade in der aktuellen,
schwierigen Zeit der Energiekrise, wo bereits jetzt 60% der Leverkusener Haushalte am finanziellen
Limit sind, unverantwortlich.“

Frank Schmitz führt weiterhin an: „Zumal wurde die Abfrage zur Biotonne so konzipiert, dass dem
Bürger suggeriert wird, dass man die freiwillige Biotonne mehr oder weniger abnehmen muss, auch
wenn sie generell freiwillig ist, damit keine höheren Abfallgebühren anfallen bzw. finanzielle
Vorteile gestrichen werden. Wir haben eine Mischung aus Hol- und Bringsystem und mehr als zwei
Stationen für das Bringsystem favorisiert. Damit haben wir aber in der Projektgruppe kein Gehör
gefunden. So hätte unserer Meinung eine gute Quote und wenig Fehlwürfe erzielt werden können.

Wenn es schlecht läuft, wird die Müllentsorgung nun deutlich teurer. Durch die Novellierung des
Brennstoffemmissionshandelsgesetzes (BEHG) und die damit verbundene CO2-Bepreisung
drohen weitere deutliche Kostensteigerungen. Die Grünen hatten dazu eine einfache Antwort:
„Klimaschutz kostet halt Geld.“ Geld, was viele Menschen bei den aktuellen Preisentwicklungen
nicht mehr haben.