Redebeitrag SoSi Rat – Raststätte an der A1 - 27.05.2019

Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die vom Bundesverkehrsministerium beauftragte DEGES hat vor kurzem ihre Entscheidung über den Ausbau der LKW-Rastplätze entlang der A1 getroffen, Leverkusen soll im Bereich Fester Weg eine sogenannte PWC-Anlage erhalten, 50 LKW-Stellplätze, 20 PKW-Stellplätze, Option zum Ausbau inklusive.

Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Selbstverständlich ist an den Ratspolitikern Leverkusens nicht vorbeigegangen, dass LKW-Stellplätze für die wichtigen Ruhephasen entlang deutscher Autobahnen fehlen. Nicht selten stehen die LKWs an nicht dafür ausgewiesenen Plätzen, müssen von der Autobahn abfahren, parken in Gewerbe- und Wohngebieten. Wir alle wissen, dass das ein unhaltbarer Zustand ist. Der Konsum und die Verfügbarkeit von Waren in den Geschäften gehören für uns zur Selbstverständlichkeit und deshalb sind wir auch dafür verantwortlich, wie diese Waren in unsere Stadt gelangen.

Jetzt wird der Stadt Leverkusen und uns Politikern vorgeworfen, diese Lage entweder nicht anzuerkennen oder nach dem Sankt-Florians-Prinzip zu verfahren. Nötig ja, aber nicht bei uns. Auf den ersten Blick sieht es so aus. Aber die Realität ist eine andere.

Die Stadt Leverkusen ist wie kaum eine andere Drehkreuz moderner Mobilität. Das meist befahrene Autobahnkreuz liegt nicht am Rande, sondern mitten (!) in unserer Stadt. Der Ausbau von A1 und A3 sind für uns völlig nachvollziehbar, der Verkehr muss auch 2025 noch rollen können. All das machen wir mit. Ich werde auch nicht müde zu betonen, dass neben diesen Autobahnschneisen durch unsere Stadt auch der Schienenverkehr Teil des zentralen kontinentaleuropäischen Netzes ist und hier nicht nur wenige Nebenstrecken entlanglaufen. Die Route Rotterdam-Genua läuft eben auch durch Alkenrath! Unabhängig davon kreisen die Flugzeuge, die den Flughafen Köln-Bonn ansteuern, nicht selten über unseren Köpfen – auch das nimmt die Bevölkerung selbstverständlich hin.

Leverkusen ist stark versiegelt, die Fläche unserer Stadt endlich. Wir sollen im Zuge des neuen Regionalplans munter Flächen ausweisen, die bebaut werden können.

Ich sage Ihnen eins: Leverkusen kann nicht allein sämtliche Probleme der Region lösen. Und dazu sind wir auch nicht mehr bereit! Weitere Grünfläche auf Kosten eines Ratsplatzes, das schlägt dem Fass nun den Boden aus. Die Bereitschaft zum Miteinander ist der Kern unserer Gesellschaft. Leverkusen ist bereit, Opfer auf sich zu nehmen, um dem großen Ganzen zu dienen. Aber es kann nicht sein, dass das ausgenutzt und das Stadtgebiet ausverkauft wird. Wir haben hier auch noch eine Aufgabe zum Schutz der Bevölkerung. Gegen die Entscheidung der DEGES wehren wir uns daher aufs Äußerste.

Vielen Dank.

Am heutigen Montag (20.5.19) macht sich der Bund als Fördergeber für das Museumskonzept Schloss Morsbroich vor Ort persönlich ein Bild zur Frage der zusätzlichen Parkplätze. Bereits Ende April hatte Leverkusen die Zusage für die Fördermittel bekommen – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung des Konzepts. Bürgermeister Bernhard Marewski erklärt: „Die CDU hat damals – wie alle anderen auch – dem Konzept zugestimmt und ist jetzt auch bereit, allen dazugehörigen Schritten wie Änderung des Flächennutzungsplans/Aufstellung eines Bebauungsplans zuzustimmen. Wir wollen für das Schloss und das Museum eine Zukunft schaffen!“ Dass sich der Fördergeber nach den stadtinternen Diskussionen zu der Erweiterung der Parkplätze vor Ort ein Bild macht, begrüßt Marewski.

Die bisher von der Verwaltung als „Brainstorming“ erarbeiteten alternativen Parkmöglichkeiten sowie die von SPD und Grünen kurzfristig eingebrachten Vorschläge werde die CDU-Fraktion in ihrer Sitzung am Mittwoch gewissenhaft prüfen. Marewski abschließend: „Die CDU bleibt verlässlich! Die CDU bleibt beim Wort gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere denjenigen gegenüber, die sich ganz konkret für den Erhalt des Schlosses Morsbroich einsetzen, dem Museumsverein. Das Konzept muss umgesetzt werden, wenn wir hier ein kulturelles Naherholungsgebiet für Leverkusen schaffen wollen, das auch angenommen wird. Die Fördermittelzusage zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind!“

Der CDU-Vorsitzende Frank Schönberger, der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz kritisieren die Entscheidung, die PWC-Rastanlage auf der Autobahn A1 auf Leverkusener Stadtgebiet zu bauen, als fatale Fehlentscheidung zu Lasten der Stadt Leverkusen.

Frank Schönberger: „Die Entscheidung ist an dieser Stelle nicht nötig gewesen. Leverkusen ist schon heute massiv durch Verkehre belastet. Das gilt für die Straße mit drei Autobahnen, für die Schiene mit zwei Haupttrassen und einer Güterzugstrecke, für den Rhein als meist befahrener Wasserstraße Europas und schließlich für die Luft als Einflugschneise für den Kölner Flughafen. Schon jetzt sind weitere Belastungen für Leverkusen beschlossen bzw. vorgesehen. Dazu gehören der oberirdische Ausbau der Autobahn A3 und das neue Autobahnkreuz Leverkusen. Für den RRX ist ein zusätzliches Gleis mitten durch das Stadtgebiet notwendig und die Güterzugstrecke ist Teil der Planungen der Strecke Rotterdam-Genua mit überlangen Zügen. Vor dem Hintergrund dieser schon beschlossenen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen auf Leverkusener Stadtgebiet darf es keine weiteren Belastungen für unsere Stadt geben.“

Rüdiger Scholz: „Es gibt Alternativen zu einem PWC-Standort Leverkusen, die von der DEGES nie ernsthaft geprüft wurden. Dazu gehört der Bereich an der Bernhard-Günther-Straße in Köln-Niehl. Hier wird behauptet, die Stadt Köln habe das Areal schon anders verplant. Das stimmt nicht. Ich habe in einem Schreiben am 8.1.2019 an die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker diese gebeten, ob Köln eine Möglichkeit sehe, diese Fläche für eine PWC-Rastanlage bereit zu stellen. Sie antwortete darauf, dass die Stadt Köln den Fakt prüfen werde. Bis heute ist diese Prüfung nicht abgeschlossen.“

Stefan Hebbel: „Nach der Entscheidung für eine PWC-Rastanlage auf Leverkusener Stadtgebiet müssen wir nun alles unternehmen, um die Umsetzung der Planungen zu verhindern. Die CDU-Ratsfraktion hat dazu eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Auf dieser Sitzung sollen entsprechende Beschlüsse gefasst werden, die es ermöglichen, alle politischen und vor allem rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die PWC-Rastanlage zu verhindern. Man kann nicht alle Probleme des zunehmenden Verkehrs in unserem Land auf Leverkusener Stadtgebiet lösen. Diese Position muss der Stadtrat auf der Sondersitzung noch einmal deutlich formulieren.“

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„Wir sind sehr froh, dass unser ambitioniertes Ziel, eine breite Mehrheit im Stadtrat für das weitere Vorgehen in Sachen ‚City C‘ zu finden, erreicht werden konnte“, zeigt sich Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender der CDU, nach vielen interfraktionellen Gesprächen zufrieden. CDU, SPD, Grüne, OP und FDP konnten sich – in intensivem Austausch mit dem Oberbürgermeister – darauf einigen, den Gesellschaftszweck der Leverkusener Parkhausgesellschaft zu erweitern und damit ein Projektmanagement zu beauftragen, das die verschiedenen Vorschläge für die City C konkret ermittelt.

Peter Ippolito, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Eine unabhängig agierende Gesellschaft prüft alle Entwicklungsvarianten in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Umsetzbarkeit und die dazugehörige Zeitschiene. Informationen, die für eine Beschlussfassung im Rat unerlässlich sind“. So soll sowohl die Entwicklung im Bestand (Verwaltungsstandort) berechnet werden, als auch die weitergehende Revitalisierung im Rahmen einer neuen Teilungserklärung.

„Für uns ist wichtig, eine städtebauliche Entwicklung der gesamten City C ins Auge zu fassen und nicht nur einige wenige Punkte. Hierzu bedarf es einer belastbaren Prüfung aller möglichen Optionen, damit die politische Vertretung am Ende zu einer Entscheidung über das weitere Vorgehen kommen kann. Wir sehen gute Chancen, hier sowohl Verwaltungsstandorte zu integrieren als auch Wohnen zu realisieren. So wäre eine umfassende Belebung der City C möglich“, beschreibt Roswitha Arnold, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, die Ziele des interfraktionellen Antrags.

Ratsgruppensprecherin der FDP, Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, hebt hervor: „Unser Antrag eröffnet Investoren die Option, auch einen Teil dieses Filetstücks City C zu entwickeln und nicht das gesamt Areal zu übernehmen.“

„Spätestens durch den RRX wird Leverkusen einen Katzensprung von Köln, Düsseldorf und dem Ruhrgebiet entfernt sein. Die City C hat großes Potential in der Rheinschiene. Den großen Herausforderungen bei der Entwicklung des Geländes stehen enorme Chancen gegenüber“, so Markus Pott, Fraktionsvorsitzender Opladen plus.

Zeitgleich sollen nun sowohl der Gesellschaftszweck der LPG erweitert werden, das Projektmanagement beauftragt und eine neue hauptamtliche Geschäftsführung gefunden werden.

Die Antragssteller betonen: „Endlich geht es auf breiter Basis los. Die City C ist ein enorm wichtiges städtebauliches Projekt. Zeitverzug und Unstimmigkeiten in der Politik können wir uns nicht leisten. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister ist der neue Weg gefunden!“