"Musikalische Bildung von Anfang an und ein Leben lang. Vom pränatalen Musizieren bis zur Begleitung der Sterbephase mit Musik: Musik trägt zu einem menschenwürdigen Leben und einer positiven Wahrnehmung des eigenen Lebens bei. Neben allen nachweisbaren Wirkungen auf Geist, Körper und Seele des Individuums wirkt sich Musik außerdem auch auf das soziale Verhalten von Menschen aus und fördert so den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. In der täglichen Erfahrung mit Musik, mindestens aber mit Geräusch, gilt es vor dem Hintergrund der multimedialen Reizüberflutung, die Potentiale des bewussten Hinhörens zu stärken."

(Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates, Präsident des Deutschen Kulturrats)

Unsere Musikschule, die musikalische Breitenarbeit und Förderung besonderer musikalischer Begabungen gleichermaßen leistet und das zu bezahlbaren Preisen, dieses größte und nachhaltig wirksamste „Jugendhaus“ unserer Stadt bedarf unserer vollster Unterstützung – und das gerade in Coronazeiten.

Zum Erfolg der Musikschule tragen auch rund 40 Honorarkräfte bei, das sind mehr als die Hälfte der Lehrkräfte an der Musikschule. Sie alle erbringen hervorragende qualitätsvolle Arbeit und stärken damit den Kulturstandort Leverkusen gemäß dem Motto „Leverkusen ist KULTur“.

Die Initiative der CDU-Fraktion basiert auf die derzeitige Diskussion der Förderung des NaturGutes Ophoven.

Hier hatte die CDU-Fraktion die Initiative ergriffen und zur Sicherung der bedeutsamen Arbeit des NaturGutes als unbürokratische Soforthilfe einen vorerst einmaligen Zuschuss für die Monate April bis Juni in Höhe von 60.000 Euro (20.000 Euro/Monat) beantragt. Dies geschah auf das ungeprüfte Petitum des NaturGutes Ophoven. Einen Verwendungsnachweis sieht die CDU-Fraktion als selbstverständlich an.

Grundsätzlich ist die CDU-Fraktion bereit, die Zuwendungen aufzustocken, setzt aber voraus, dass zunächst der Corona bedingte Fehlbetrag schlüssig dargelegt wird und es einen vorläufigen Finanzierungsplan des NaturGutes bis Ende 2020 gibt.

In diesem Punkt sieht die CDU-Faktion eine Übereinstimmung mit der Ratsfraktion Opladen Plus.

Erstaunlich ist schon der ausgelöste Überbietungswettbewerb.

Möchte die Fraktion der GRÜNEN kurzerhand den von der CDU beantragten Unterstützungszeitraum um weitere drei Monate verlängern (Juli – September), so konnte durchaus erwartet werden, dass die SPD-Fraktion im Bieterwettbewerb noch eins oben draufsetzt und auf eine Verlängerung um weitere drei Monate dringt, dann eben bis Ende des Jahres.

Nun ist aber die SPD-Fraktion auf einen ganz außergewöhnlichen, geradezu skurrilen Vorschlag gekommen. Sie möchte prüfen lassen, ob die Personalkosten des Fördervereins NaturGut Ophoven e.V. „dauerhaft in den Kernhaushalt“ der Stadt Leverkusen übertragen werden können. Das wär dann die Übernahme der Personalkosten von 30 festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fördervereins.

Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel: „Der Rat der Stadt Leverkusen legt auf Vorschlag des Kämmerers in den jährlichen Haushaltsplänen die Budgets für die Fachdezernate fest. Die Herauslösung einer einzelnen Position und Übertragung in den Kernhaushalt für sich wäre schon absolut einmalig und hielte einer Überprüfung durch die Kommunalaufsicht sicher nicht stand.“

Hinzu käme aber noch der besondere Umstand, dass nach Auffassung der SPD die Stadt Leverkusen Personalkosten eines Vereins übernehmen soll. Den gleichen Anspruch hätten dann gleichermaßen auch z.B. Sportvereine, Jugendverbände, Schulvereine und zum Beispiel die Fördervereine Schiffsbrücke Wuppermündung, Freudenthaler Sensenhammer. Eine solche Umsetzung wäre geradezu revolutionär, aber durch kein Haushaltsrecht gedeckt, insofern voll illusionär.

Demgegenüber steht nunmehr das Anliegen der CDU-Fraktion, dass sich die Stadt verantwortungsvoll gegenüber den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigt, denen sie auch unmittelbar verpflichtet ist.

Es geht darum, den Honorarkräften der Musikschule der Stadt Leverkusen in Zeiten von Corona nach dem Ausfall sonstiger Einnahmen (z.B. Konzerte) die Lebensgrundlage mit abzusichern. Den auf Honorarbasis angestellten städtischen Musiklehrerinnen und –lehrern und deren Familien sind wir das schuldig.

Die CDU-Fraktion Leverkusen fordert in einem Antrag an den Rat der Stadt Leverkusen, dass in den Monaten Juni und Juli die Kita-Beiträge in Leverkusen von der Stadt übernommen werden. Damit folgt der Antrag einer Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen, welcher die Kita-Beiträge in den beiden Monaten bereits halbiert hat.

„Die Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen begrüßen wir außerordentlich. Das Betreuungsangebot in der Stadt ist allerdings weiterhin noch eingeschränkt. Dieser Einschränkung soll mit der Übernahme der verbleibenden 50% Rechnung getragen werden,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel.

Die CDU-Fraktion schreibt in ihrem Antrag, dass es auch darum geht, die Leistung der Eltern während der Corona-Pandemie angemessen zu würdigen. Sie schreibt in Ihrem Antrag, dass die Eltern sich während der vergangenen Monate einer großen Belastung gegenübergesehen haben.

„Viele Eltern mussten von heute auf morgen die Betreuung Ihrer Kinder vollkommen neu organisieren. Die Gründe, warum Kitas zu gemacht wurden, sind natürlich nachvollziehbar und angemessen. Trotzdem hatte die Maßnahme teils extreme Auswirkungen auf zum Beispiel berufstätige Eltern. Die vergangenen Monate waren deshalb für viele Eltern in der Stadt sehr schwierig und verlangte eine große Leistung. Diese Leistung wollen wir auch mit diesem Antrag würdigen, indem wir den Eltern weiter entgegenkommen und die Kosten im Juni und Juli nochmal weiter reduzieren,“ erklärt Stefan Hebbel abschließend.

Die CDU-Fraktion Leverkusen startet eine Resolution im Rat der Stadt Leverkusen, um das von den Landtagsfraktionen der CDU, SPD und FDP eingebrachte und vom Landtag beschlossene Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 zu unterstützen.

„Mit dem Gesetz werden die Corona-bedingten Anforderungen für die Kommunalwahlen berücksichtigt“, erläutert der CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz. „Unter anderem werden die Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge der Parteien und Wählervereinigungen verlängert. Außerdem müssen neue Parteien und Listen weniger Unterstützungsschriften einreichen, um für die Wahl zugelassen zu werden.

Auch für die Beisitzerinnen und Beisitzer in den Wahllokalen ergeben sich Änderungen aus dem Gesetz. Während der Durchführung der Kommunalwahl dürfen diese nun Schutzmaßnahmen in Form von Mund- und Nasenschutz tragen.

„Wir begrüßen die Gesetzesänderung im Landtag. Damit wird eine Durchführung der Kommunalwahlen 2020 im September gesichert. Das stellt auch sicher, dass die ohnehin schon fast 6,5 Jahre währende Amtszeit der gegenwärtigen Kommunalpolitiker nicht weiter ausgedehnt wird“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel die Gesetzesnovelle.

Zuletzt war aus Reihen der SPD Leverkusen die Forderung nach einer Verschiebung der Kommunalwahl laut geworden. Dieser Forderung wiederspricht die CDU-Fraktion Leverkusen deutlich.

„Eine Verschiebung der Kommunalwahlen 2020 unterstützen wir definitiv nicht. Die Änderungen und Vorschläge vom Land sind sehr gut und der aktuellen Situation angemessen. Diese Bemühungen wollen wir unterstützen. Wir hoffen deshalb auch, dass die SPD-Fraktion Leverkusen ihre Kollegen im Landtag unterstützt, den Rücken stärkt und unserer Resolution zustimmt“, fordert der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Die CDU-Fraktion bleibt nach Kritik von der SPD bei Ihrer Kampagne zum Thema
Bürgerservice und Erreichbarkeit der Stadtverwaltung. Die Fraktion erhält nach wie vor viel
Zusprache und Rückmeldungen von den Bürgern für die Kampagne.
„Die Rückmeldungen beweisen, dass die Stadt Probleme in diesem Bereich hat. Die Vielzahl
der Rückmeldungen betreffen Probleme, die man gemeinsam schnell lösen kann. Warum wir
die Kampagne allerdings aktuell nicht durchführen sollten erschließt sich mir nicht. Nur weil
Corona in den letzten Monaten unser Leben massiv eingeschränkt hat, können wir als Politik
nicht einfach die Hände in den Schoß legen und Probleme in der Stadt nicht mehr angehen“,
erklärt der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel die Aktion. „Genau darauf zielt die
Kampagne. Probleme von Bürgern sammeln und dann möglichst schnell lösen. Mit Corona
oder Wahlkampf hat sowas nichts zu tun. Wir können schließlich die Arbeit als Fraktion nur
auf Grund der zwei Ereignisse nicht stilllegen.
Bürgerinnen und Bürger die Erfahrungen beim Thema Bürgerservice und Erreichbarkeit der
Stadtverwaltung gemacht haben können sich weiterhin bei der CDU-Fraktion unter
info@cdufraktion-lev.de melden. Alternativ wird in den kommenden Wochen noch Postkarten
an Leverkusener Haushalte verteilt, die man ebenfalls nutzen kann.
„Ich wiederhole mich gerne nochmal in meinen Worten, aber es geht uns nach wie vor nicht
darum mit unserer Kampagne jemanden an den Pranger zu stellen. Ich weiß die Arbeit und
das Engagement der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, auch aus meiner
jahrzehntelangen beruflichen Erfahrung, sehr zu schätzen. Allerdings haben sich Probleme
von vor der Zeit durch einige Corona-Maßnahmen teilweise verschärft, oder sind dadurch
erst neu entstanden. Diese müssen jetzt schnell wieder gelöst werden. Dabei geht es in
erster Linie darum, wie wir beispielsweise die Verwaltung organisatorisch besser machen
und für die Beschäftigten die Rahmenbedingungen optimieren können“, führt der
Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Frank Schönberger, weiter aus.
Die SPD hatte in einer Pressemitteilung der CDU vorgeworfen eine Wendehalspolitik und
Wahlkampfmanöver zu betreiben. Darüber hinaus griff die SPD-Fraktion massiv den
Stadtkämmerer Markus Märtens an.
„Die Pressemitteilung der SPD-Fraktion war eine Unverschämtheit gegenüber dem
Stadtkämmerer. Markus Märtens leistet eine sehr gute und wichtige Arbeit für die Stadt. In
großen Dienst erwiesen und auch im aktuellen Corona-Krisenstab trägt er seinen Teil dazu
bei, damit wir die aktuelle Situation bestmöglich überstehen. Die aktuellen Änderungen rund
um die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes sind in dem von ihm vorgestellten Haushalt
sehr gut berücksichtigt und stellen so die Weichen für eine gute Zukunft. Beim Thema
Digitalisierung sind Änderungen bisher fast nicht möglich. Das IT-Budget lässt bisher kaum
Fortschritte zu und die Rückendeckung seitens des Oberbürgermeisters, welcher dieses
Thema kaum berücksichtigt, fehlt ebenso. Für die Kritik in ihrer Art und Weise an einem
solch verdienten Dezernenten wie Markus Märtens, sollte sich die SPD-Fraktion einmal
überlegen, ob da keine Entschuldigung fällig ist“, kontert Stefan Hebbel vehement.
„Auch die Darstellung der Abstimmungsverhältnisse rund um den SPD-Antrag zum Thema
zentrales Beschwerdemanagement zeigen nicht die Wahrheit. Die CDU-Fraktion hat nicht
gegen den Antrag gestimmt, wie die Recherchen der Seite Leverkusen.com beweisen. Wir
haben uns als Fraktion, genauso wie der Oberbürgermeister Uwe Richrath, enthalten. Mit
diesem Abstimmungsverhalten waren wir auch nicht allein, wie von der SPD dargestellt,
sondern haben identisch wie die FDP über den Antrag entschieden. Der Ratsherr Tahiri
sollte in Zukunft besser recherchieren, bevor er solche Dinge in der Öffentlichkeit
kommentiert und falsch darstellt,“ so der Fraktionsvorsitzende abschließend

Das NaturGut Ophoven benötigt dringend finanzielle Unterstützung, um den Betrieb und die Existenz auf Dauer zu ermöglichen. Dies teilte Marianne Ackermann, die Vorsitzende des Fördervereins NaturGut Ophoven e. V. in einem Brief allen Parteien in Leverkusen mit.

„Durch die Corona-Pandemie sind fast alle Bereiche unseres Lebens betroffen. Leider auch das NaturGut Ophoven. Zwar werden das Gelände und die Spielmöglichkeiten von den Leverkusenern noch gut besucht, allerdings finden natürlich die Bildungsangebote, Ausstellungen und sonstigen Events nicht statt“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel.

Dass das NaturGut erhaltenswert ist, stellt laut CDU-Fraktion niemand infrage. Der CDU-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz sieht in dem NaturGut Ophoven einen festen Bestandteil der Stadt: „Das NaturGut Ophoven wird von vielen Bürgern als Ort, an dem man etwas Neues lernen und die Umwelt in seiner fast natürlichen Form erleben kann, wahrgenommen. Darüber hinaus kann man sich in dem weitläufigen Gelände wunderbar erholen und frische Luft schnappen. In NRW ist diese Mischung aus Bildung, Natur und Parkfläche fast einzigartig. Mit dem NaturGut hat Leverkusen ein Alleinstellungsmerkmal, dass es nun zu bewahren gilt.“

Deshalb möchte die CDU-Fraktion sich dafür einsetzen, dass das NaturGut in seiner Art und Form bestehen bleibt und von der Stadt weiter unterstützt wird.

„Als Vater von drei Kindern, die alle in Leverkusen aufgewachsen sind, weiß ich um die Bedeutung der Ausflüge von Schulen und Kitas und was dort alles den Kindern vermittelt wird. Diesen Ort gilt es deshalb dringend zu erhalten und zu fördern. Da müssen wir als Stadt zusammenstehen und gemeinsam die schwierige Situation und die Corona-Pandemie durchstehen“, so der CDU-Ratsherr und Oberbürgermeisterkandidat Frank Schönberger abschließend.

In einer aktuellen Resolution fordert die Leverkusener SPD-Fraktion einen Rettungsschirm
für Kommunen und kommunale Unternehmen. Darin ruft diese zu einer
parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf, nachdem sie der aktuellen CDU geführten
Landesregierung vorwarf Lösungen der Probleme im Bereich der Kommunalfinanzen zu
verschleppen.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel kritisiert diese Art der Politik der SPD-Fraktion. „Uns
fällt immer wieder auf, dass die SPD-Fraktion Leverkusen aktuell in ihren Pressemitteilungen
erst die CDU für irgendein Problem schuldig befindet, um dann anschließend den
parteiübergreifenden Konsens und die Zusammenarbeit als oberstes Ziel auszurufen. Den in
diesem Fall unverschämten Versuch, die Finanzprobleme aus der Corona-Pandemie, wofür
niemand eine Schuld trifft, der CDU geführten Landesregierung zuzuschieben, lassen wir der
SPD mit ihrer lückenhaften Argumentation nicht durchgehen.“
„Seit 1966 gab es in rund 54 Jahren NRW Geschichte ca. 45 Jahre lang SPD geführte
Landesregierungen, zum Teil mit absoluter Mehrheit“, erläutert der ehemalige
Oberbürgermeister Paul Hebbel. „Auch zu meiner Amtszeit saß die SPD an den Schalthebeln
in Düsseldorf und hatte jede Möglichkeit der kommunalen Familie unter die Arme zu greifen
und die Kommunen zu unterstützen. Eine tatkräftige Unterstützung, welche diesen Titel auch
verdient hätte, bekam Leverkusen allerdings weder von Wolfgang Clement noch von Peer
Steinbrück (beide SPD)“, führt der CDU Ratsherr weiter aus.
Der CDU Ratsherr Frank Schönberger kritisiert insbesondere die Unterschrift von Eva Lux,
Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete der SPD, unter der Resolution: „Die
Landtagsabgeordnete Lux scheint sich hier ein Beispiel an der ehemaligen
Bundesvorsitzenden Andrea Nahles (SPD) zu nehmen. Schon diese hat im Bundestag das
Titellied „Ich mach’ mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt“ aus der Fernsehserie Pippi
Langstrumpf gesungen. Dass das heute der Politikstil der SPD in ganz Deutschland ist, stellt
die Leverkusener Fraktion mit dieser Resolution wieder einmal unter Beweis.“
Weiter erläutert Schönberger: “Seit nunmehr zehn Jahren ist Eva Lux im Landtag. Sieben
davon waren unter einer Rot-Grünen Landesregierung, deshalb weiß Sie genau um die
Versäumnisse der SPD beim Thema Kommunalfinanzierung. In diesen Jahren gab es für die
Kommunen keine nennenswerte Entlastung durch das Land. Jetzt die CDU geführte
Landesregierung für die Probleme bei den kommunalen Finanzen in Folge der Corona-
Pandemie verantwortlich zu machen, zeugt von einer Dreistigkeit, die ich lange nicht mehr
gesehen habe. Statt die CDU für das Unglück der Welt verantwortlich zu machen, sollte man
das eigene Handeln in den vergangenen Regierungsjahren reflektieren und sich der
politischen Verantwortung stellen.