Die CDU-Fraktion Leverkusen bekräftigt den in den Ausschüssen angesprochenen Vorbehalt
zur Vorgehensweise bei der Verabschiedung des Mobilitätskonzeptes. „Wir wollen nicht
ohne Sorgfalt pauschal ein Konzept mit 500 Seiten beschließen und danach praktisch keinen
Zugriff auf Einzelmaßnahmen haben. Wir müssen uns Projekt für Projekt anschauen, ob die
Vorschläge örtlich und zeitlich passen“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel.
Das Mobilitätskonzept wurde von der Verwaltung zur Beratung und Entscheidung in die
Gremien des Rates gegeben. Die Stadt soll damit den weiteren Weg in die Mobilität der
kommenden Jahre beschreiten.
„Wir wissen um die Notwendigkeit, neue Wege in der Mobilität zu gehen und streben dazu
einen größtmöglichen Konsens in politischen Entscheidungen an. Dabei muss allerdings
gewährleistet sein, dass der Rat, die Gremien und die Bezirksvertretungen bei den
Maßnahmen vor der Umsetzung jeweils die Einflussmöglichkeiten behalten“, so Stefan
Hebbel weiter.
Besonders ärgerlich findet die CDU-Fraktion Leverkusen die beabsichtigte stadtweite
Absenkung der Regelgeschwindigkeit auf 30 km/h. „Wir halten das aktuelle Vorgehen bei
Geschwindigkeitsbegrenzungen für ausreichend. Eine generelle Absenkung der
Regelgeschwindigkeit halten wir für nicht zielführend“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan
Hebbel abschließend.

Die CDU-Fraktion Leverkusen führt ihr Programm „Licht schafft Sicherheit“ weiter. Diesmal in
Küppersteg am Neuenhof, wie die Fraktion in ihrem neusten Antrag an den Stadtrat schreibt.
„Der öffentliche Parkplatz für Pendler und Anwohner unter dem Europaring an der
Windthorststraße soll beleuchtet werden“, so der Küppersteger Ratskandidat der CDU, Renè
Mayer.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel führt weiter aus: „Wir haben vor über drei Jahren mit
dem Programm „Licht schafft Sicherheit“ in Leverkusen begonnen und dafür Sorge getragen,
dass Leverkusen an einigen Stellen heller und damit sicherer wurde. Wir gehen mit
aufmerksamen Augen durch die Stadt und finden immer wieder dunkle Orte. Wir sind aber
auch natürlich auf die Hilfe der Bürger angewiesen.

Die CDU-Fraktion Leverkusen beanstandet den Beschluss, der Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) bei allen neu zu vergebenden Wohnbauflächen ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Der Beschluss wurde in der letzten Ratssitzung am 10.02.2020 mit den Stimmen der SPD, Grünen und der Linken in Leverkusen getroffen.

„Mit Bedauern haben wir als Fraktion feststellen müssen, dass die anderen Fraktionen unseren Argumenten nicht gefolgt sind und dadurch ein, unserer Meinung nach, rechtswidriger Beschluss gefasst wurde“, so Frank Schönberger, Rechtsanwalt und Oberbürgermeisterkandidat der CDU Leverkusen.

Aus diesem Grund fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag den Oberbürgermeister auf, den Beschluss zu beanstanden und aufzuheben.

„Dieser Beschluss benachteiligt alle Grundstückseigentümer, unternehmerischen Bauträger und auch Wohnungsbaugenossenschaften und schränkt diese in ihren verfassungsmäßigen und gesetzlich festgeschriebenen Rechten ein. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber bereits eine Möglichkeit für Kommunen geschaffen, ein Vorkaufsrecht ausüben zu können. Dieses Vorkaufsrecht ist allerdings nur in Einzelfällen anwendbar. Wenn aus Sicht der Stadt wichtige städtebauliche Gründe oder das Gemeinwohl den anderen Interessen überwiegen, dann kann dieses Vorkaufsrecht möglicherweise angewandt werden. Folglich hätte es diesen Beschluss nicht gebraucht.“, so Frank Schönberger abschließend.

Leverkusen muss digitaler werden. Damit dies auch gelingen kann, soll die Stadt sich auf das
„Modellprojekt Smart Cities“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
bewerben, das fordert die CDU-Fraktion Leverkusen.
Bernhard Marewski: „Die Digitalisierung prägt mehr und mehr das Leben und die Struktur von
Städten und Gemeinden. Deshalb hat die Bundesregierung dieses Modellprojekt bereits 2019
ins Leben gerufen. Ziel der Förderung ist es, die Kommunen dabei zu unterstützen, die
Chancen der Digitalisierung zu erkennen, sich entsprechend strategisch aufzustellen und alle
Möglichkeiten der Digitalisierung zum allgemeinen Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu
nutzen.“
Der Begriff "Smart Cities" steht für die Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien, die in
fast allen Bereichen auf kommunaler Ebene wirksam werden können. Die Menschen erwarten,
dass Städte und Gemeinden sich diese neuen Möglichkeiten zunutze machen.
Mit der Teilnahme am Modellprojekt bietet sich in Leverkusen auch die Möglichkeit, endlich
wirksame Konzepte zu entwickeln, dass die extrem langen und nervigen Wartezeiten im
Bürgerbüro im Rathaus und in der Kfz-Zulassungsstelle in Opladen künftig der Vergangenheit
angehören. Ade Behördengänge mit Nümmerchen ziehen und schier endloses Warten!
Die Stadtverwaltung als Dienstleisterin für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt muss
endlich für optimale Arbeitsabläufe sorgen, da braucht es dringend eine zeitgemäße
Digitalisierung bei Verwaltungsprozessen und dazu selbstverständlich auch endlich
ausreichendes aber auch kundiges Personal.
Schlechte Stimmung, Unmut, Aggression bei den "Kundinnen“ und „Kunden“ aus der
Bürgerschaft haben ihre Ursachen in umständlichen, bürokratischen und offensichtlich
zeitraubenden Verwaltungsverfahren.
Der Einsatz von Wachmännern in der Kfz-Zulassungsstelle und im Bürgerbüro ist die falsche
Antwort. Auf die Unzulänglichkeiten mit "Staatsgewalt" zu reagieren, auch nur vorübergehend,
ist der falsche Weg. Nicht die Bürgerinnen und Bürger sind das Problem, sondern nicht
hinreichende verwaltungsmäßige Strukturen.
Mit dem „Modellprojekt Smart Cities“ sollen die Lebensqualität in bestehenden und neuen
Stadtstrukturen verbessert und der öffentliche Raum aufgewertet werden.
Die Verknüpfung von Ökonomie, Ökologie und Soziales mit den Chancen der Digitalisierung
ist insofern ein zentraler Baustein des Förderprogramms.
Die Stadtverwaltung ist gefordert, im Modellprojekt wirksam mit allen Akteuren in der
Kommune zusammenzuarbeiten, allen voran mit der gleichsam „hauseigenen“ IVL
(Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH), die als IT-Dienstleisterin als „extrem gut
aufgestellt“ gilt und sehr hohe Sicherheitsstandards erfüllt.
Weitere lokale Akteure sind beispielsweise die EVL (Energieversorgung Leverkusen), die
AVEA (Entsorgungsbetriebe), die WUPSI, die WGL (Wohnungsgesellschaft) aber auch das
lokale Gewerbe in Handwerk und Handel.
Digitalisierungsprozesse vollziehen sich in allen Bereichen der Grundversorgung.
„Andere Städte machen es vor: So hat die Stadt Solingen sich bereits in der ersten
Förderrunde 2019 auf das Modellprojekt beworben und die Förderung bekommen“, so
Marewski weiter. Ziel in Solingen ist insbesondere die Steigerung der Aufenthalts- und
Lebensqualität in der Innenstadt sowie die Etablierung von Technologien im Lebensalltag der
Einwohner.
„Die CDU geht davon aus, dass die Stadt es dieses Mal rechtzeitig schafft, eine Bewerbung
zu schreiben und einzureichen. Leider verpassten wir schon die Teilnahme an der ersten
Förderrunde des Projekts in 2019, das darf sich nicht wiederholen“, so Marewski

Die CDU-Fraktion beantragt eine gemeinsame Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses
und des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren zum Thema
,,Kinderarmut‘‘. Ziel soll sein, dass nach einem Vortrag zum Thema ,,Der Einfluss von Armut
auf die Entwicklung von Kindern – Was tun?‘‘ von Nora Jehlsen ein neuer Arbeitskreis zum
Thema ,,Kinderarmut‘‘ eingerichtet wird. Dabei sollen Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft
zusammengebracht werden und neue Konzepte und Ideen entwickelt werden, um die
Kinderarmut in der Stadt weiter zu bekämpfen. Bereits Ende 2020 soll der Arbeitskreis ein
Konzept vorlegen und mit der Umsetzung der Ideen begonnen werden.
Der CDU-Ratsherr Rudi Müller sagte dazu: „Wir als CDU-Fraktion Leverkusen sehen es als
dringend erforderlich an, dass sich die politischen Gremien gemeinsam mit allen Beteiligten
dieses Themas gezielt annehmen. Die Zahl der in Armut lebenden Kinder und Jugendliche
im Alter von 6-15 Jahren hat sich im Laufe der letzten Jahre auf über 3.000 erhöht. Diese
Zahl gilt es jetzt gemeinsam zu verringern.‘‘
Laut Verwaltung nehmen zur Zeit ca. 391 Kinder und Jugendliche dieser Altersgruppe die
Angebote für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in den Bereichen Sport, kulturelle
Bildung, Unterrichtung in Musik und Kunst, sowie andere gemeinschaftliche Freizeitangebote
wahr. Zwar stehen laut Verwaltung ausreichende Freizeitangebote im Stadtgebiet
für Kinder und Jugendliche zur Verfügung, für die CDU-Fraktion Leverkusen reichen die
Ergebnisse aber nicht aus, weshalb nun die neue Initiative gestartet werden soll.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht……
Meine persönlichen Erfahrungen mit der „Wahrheitsliebe“ des Herrn Schoofs sind ausgesprochen zahlreich und eindeutig.
Da gab es beispielsweise in meiner Zeit als Oberbürgermeister die schwarz-gelben Plakate mit der Aufschrift „Hebbel – Häusler, nett, aber unfähig“ . Es gab einen Hinweis auf meine angebliche Mitwirkung in einer Grundstücksangelegenheit, obwohl im Ratsprotokoll ausdrücklich vermerkt war: Bürgermeister Hebbel hat an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Ratssaal verlassen. Und in meiner heutigen Verantwortung als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Neuen Bahnstadt Opladen bin ich am 11. März 2011 seiner Aussage begegnet, Sparkasse und WGL kauften auf dem Bahngelände offenbar Grundstücke, weil es an privaten Interessenten fehle,
Auch hierzu sind die Tatsachen bekannt: Die Wohnbauflächen in der Bahnstadt hätten gut und gerne zweimal an private Interessenten verkauft werden können. Das Quartier am Campus war in ca. zwei Jahren vollständig verkauft, übrigens mit guten Einnahmen für die Stadt Leverkusen und das Projekt.
Wenn sich die Stadtspitze heute gegen die „Wahrheitsliebe“ von Herrn Schoofs wehrt, kann sie allerdings auf Gerechtigkeit in einer juristischen Auseinandersetzung nicht hoffen. Auch ich musste seinerzeit die Behauptung über angeblich manipulierte Zahlen – nach Meinung der Justiz – als „Meinungsäußerung“ ertragen. Damals wurde diese „Vorlage“ im übrigen von interessierten politischen Kreisen, auch von der SPD, dankbar angenommen
Wer gegen üble Nachrede Klage erhebt, hat so gut wie keine Chancen.
So wurde z.B. auch die Behauptung, eine Firma bespitzele missliebige Kritiker, vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts als ein Werturteil und nicht als Tatsachenbehauptung eingestuft.
Das politische Klima in Leverkusen hat seine „Klimakatastrophe“ längst erlebt und die Mehrheitsanteile daran liegen bei Herrn Schoofs.
Paul Hebbel