Die CDU Leverkusen und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen stehen an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte. Wir teilen die Anliegen der Bauern und unterstützen friedliche Proteste. Demokratie lebt von Debatte, Rede und Gegenrede.

Dazu erklären der Kreisvorsitzende Rüdiger Scholz und der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel: „Unsere Kritik richtet sich an die jüngst bekannt gewordenen Sparvorschläge der Bundesregierung, die ursprünglich zu einer zusätzlichen Steuerlast von circa 1 Mrd. € jährlich führen sollten. Auch nach Rücknahme der geplanten Abschaffung der Kfz-Steuer wird sich die stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel zu einer erheblichen finanziellen Belastung unserer Landwirte entwickeln. Diese Maßnahme wirkt sich direkt kürzend auf das Einkommen der Familienbetriebe aus und stellt einen Wettbewerbsnachteil dar.

Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die vorgesehenen Kürzungen belasten die gesamte Branche. Die Streichung der Vergünstigung steigert die Kosten spürbar für die hochwertigen und regionalen Lebensmittel.

Mit den Kürzungen entsteht ein massiver Wettbewerbsnachteil. Damit unsere Landwirtschaft die hohen Anforderungen an Biodiversität, Umweltschutz, Tierwohl und Klimaschutz erfüllen kann, benötigen unsere Landwirtinnen und Landwirte konkrete Perspektiven und gezielte Unterstützung zur Umsetzung dieser Ziele. Mit den geplanten Kürzungen wird diese Branche jedoch überproportional belastet.

Viele Landwirte sind schon jetzt aufgrund der wirtschaftlichen Lage und den Belastungen durch die Umsetzung von Verordnungen und Gesetzen in ihrer Existenz bedroht. Viele Familienbetriebe – teils über Generationen geführt – stehen vor der Betriebsaufgabe. Junge Menschen entscheiden sich gegen eine Übernahme des Hofes oder eine Ausbildung in der Landwirtschaft.

Wir verstehen die Verzweiflung der Landwirte, denn es geht um die Existenz ihrer Betriebe. Wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die undurchdachten Maßnahmen im Hinblick auf ihre langfristigen Auswirkungen auf die Agrarbranche und den ländlichen Raum vollumfänglich zurückzunehmen. Es ist entscheidend, dass die Ampel eine Politik verfolgt, die sowohl die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Landwirtschaft als auch die ökonomische und ökologische Konkurrenzfähigkeit unserer ländlichen Regionen sichert."