Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Errichtung von Wettbüros und Wettannahmestellen im Stadtgebiet zu verhindern.

CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz führt an: „Wir möchten, dass die Stadt ein differenziertes Gesamtkonzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten im Stadtgebiet entwickelt. Außerdem fordern wir, dass die Verwaltung die Bauleitplanung abändert und somit die Errichtung weiterer Vergnügungsstätten begrenzt bzw. am besten ganz untersagt. Annahmestellen sollen zueinander einen Mindestanstand von 200m nicht unterschreiten und der Abstand zu Kinder und Jugend-Einrichtungen soll berücksichtigt und unterbunden werden.“

Tim Feister, Ratsherr der CDU, führt fort: „Die Ansiedlung von weiteren Wettbüros muss verhindert werden. Der Entwicklungstrend „Trading-Down-Effekt“ vom vollständigen Angebot mit pulsierendem Leben zu zunehmenden Leerständen inklusive ausbleibender Kundschaft liegt teilweise auch in Leverkusen vor. Das dann aber die leerstehenden Ladenlokale an Wettbüros vermietet werden können, möchten wir nicht hinnehmen und die Stadt auffordern, das Vergnügungsstättenkonzept anzupassen.“

Das Ordnungsamt soll des Weiteren die aktuelle Situation prüfen und ein Konzept entwickeln, dass vorhandene Wettannahmestellen regelmäßig kontrolliert werden.

Rüdiger Scholz erklärt: „Uns ist wichtig, dass die entsprechenden Auflagen einer Wettannahmestelle erfüllt werden und verlangen, dass bei Verstößen konsequent Ordnungsverfahren eingeleitet und bei wiederholten Verstößen die Erlaubnis bzw. Konzession entzogen werden kann. Mit unseren schon gestellten Anträgen zum „konsequenten Vorgehen gegen Wettbüros und Wettannahmestellen in Leverkusen“ und zur „Resolution an den Landtag NRW zu Wettbüros/Wettannahmestellen/Spielhallen“ setzen wir deutliche Zeichen gegen entsprechende Spielstätten im Stadtgebiet.“