Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag vor der Sommerpause nicht mehr über das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel abstimmen darf. Dazu erklärt der Vorsitzende der MIT Leverkusen und Heizungsbaumeister, Peter Seven: „Die Bundesregierung wollte das Heizungsgesetz, das Millionen Immobilienbesitzern und Unternehmern hohe Kosten aufbürdet, einfach durchpeitschen. Gut, dass das höchste deutsche Gericht hier die rote Karte gezeigt hat. Aber nicht nur der Zeitplan für dieses Gesetz ist fragwürdig: Das Heizungsgesetz ist auch inhaltlich vermurkst – wichtige Details wie die Finanzierung und die Abwicklung der Förderung sind völlig unklar. Nach derzeitig bekannter Ausgestaltung der Förderlandschaft, stehen sich große Teile der Bevölkerung schlechter als mit der aktuell gültigen Förderung. Das Gesetz sollte komplett neu aufgesetzt werden – mit einem Zeitplan, der es Experten und Verbänden erlaubt, gehört zu werden. Und der ein ordentliches parlamentarisches Verfahren ermöglicht, so dass die Sorgen der Bürger und Betriebe auch berücksichtigt werden können.

Ich habe persönlich in unzähligen Beratungsgesprächen bei Kunden vor Ort die Unsicherheit und Wut der Menschen gespürt. Anstatt teils technisch unsinnige Detailvorgaben zu machen, sollte die Bundesregierung einen klaren Pfad der steigenden CO2-Bepreisung skizzieren und im Gegenzug die Stromkosten deutlich absenken. So rechnet sich die Wärmepumpe als Technologie für viele Gebäude, die Menschen hätten Planungssicherheit und jeder Eigentümer und jede Eigentümerin könnte für sich entscheiden, wie sie künftig heizen möchte. Zudem würden die Wirtschaft und die breite Bevölkerung von einer Entlastung der hohen Strompreise unmittelbar profitieren.“

Die Leverkusener Bundestagsabgeordneten sollten die Stimmung in der Bevölkerung und die Meinung vieler Experten zur Kenntnis nehmen, denn ein „Weiter so“ wird der AfD nur mehr Zulauf bringen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.