Den Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) drohen neue Aufgaben, zumal die Kommunen nun auch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und dem Konsum von Cannabis zuständig sind. Deswegen, aber auch wegen weiterer Aufgabenzuwächse z.B. im Kinder- und Jugendschutz, hat die CDU 10 zusätzliche Stellen für den KOD beantragt und auch einer stufenweisen Erhöhung über mehrere Jahre zugestimmt.

Der Ratsmehrheit war das jedoch nicht Recht. Sie verwies auf Unklarheiten, was genau da wirklich auf den KOD an Aufgaben zukommt und vertagte das komplette Thema gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in die Haushaltsplanberatungen. "Damit lässt die hier geschlossene Ratsmehrheit den KOD mit dem aktuellen Aufgabenzuwachs komplett im Stich", so Stefan Hebbel, Fraktionschef der CDU. "Wir stellen nun einen Antrag zur Aufstellung eines Personalbedarfskonzeptes durch die Verwaltung, damit wir bei den Beratungen zum Haushalt eine solide Datengrundlage haben", so Tim Feister abschließend.

Was die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang zusätzlich verwundert: Ihr Antrag zur Erhöhung des städtischen Bußgeldkatalogs wurde mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. In diesem Zusammenhang gab es vermehrt Wortmeldungen, dass hier ja auch mehr Personal zur Umsetzung nötig wäre. Diese Hinweise kamen erstaunlicher Weise von den Parteien, die im vorherigen Tagesordnungspunkt die Aufstockung des KOD abgelehnt haben.