Die Verantwortlichen sitzen in Berlin

21.04.2023
Pressemitteilung

Die CDU Leverkusen teilt das Unverständnis von Oberbürgermeister Uwe Richrath zu der Forderung des Bundesverkehrsministeriums, dass das Land der Forderung nach Unterstützung der dortigen Beschleunigungsbemühungen zustimmen soll. Diese Forderung ist für Leverkusen inakzeptabel. Für den CDU-Kreisvorsitzenden Rüdiger Scholz und den Fraktionsvorsitzenden Stefan Hebbel macht das Verhalten aus Berlin aber noch einmal deutlich, dass denen dort die Situation der Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen vollkommen egal ist. Es zeigt auch, wer die Verantwortung trägt und wo sie liegt.

Stefan Hebbel: „Es ist kaum zu verstehen, wenn man jetzt nur die Hilfe aus Düsseldorf fordert. Hendrik Wüst hat schon 2017 einen hervorragenden Job gemacht, als er die Entscheidung von SPD-Verkehrsminister Michael Groschek zugunsten der Stelze korrigiert und stattdessen den Tunnel nach Berlin gemeldet hat. Damit hat die CDU-geführte Landesregierung die Wünsche der Leverkusenerinnen und Leverkusener umgesetzt. Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir den Druck auf die Verantwortlichen der Ampelregierung verstärken. Hier sind die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und FDP gefragt.“ 

Rüdiger Scholz: „Die Menschen in Leverkusen kämpfen im Rahmen der Autobahnplanungen gemeinsam gegen die Pläne des Bundes. Leider haben die Bürgerinnen und Bürger hier mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach einen Totalausfall für Leverkusen zu verzeichnen. Lauterbach ist Regierungsabgeordneter und sitzt sogar am Kabinettstisch von Bundeskanzler Olaf Scholz. Warum es ihm nicht gelingt, sich im Zentrum der Regierung für die Belange seines Wahlkreises einzusetzen, bleibt sein Geheimnis. Verwundern kann es aber nicht. Unter den fast 11.000 Unterschriften unter die Petition "Keinen Meter mehr" fehlt bis heute die von Karl Lauterbach.“ 

Rüdiger Scholz und Stefan Hebbel machen noch einmal deutlich, dass wir im Kampf gegen die Pläne aus Berlin nicht nachlassen dürfen. Die Petition ist schon heute ein Erfolg. Trotzdem bitten beide darum, sie weiterhin zu unterzeichnen, damit die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer noch größer wird. Der gemeinsame Einsatz aller Leverkusenerinnen und Leverkusener kann zum Erfolg führen. Und verloren hat nur derjenige, der nicht mehr kämpft.