Mit großer Sorge nehmen wir als CDU Leverkusen und Ratsfraktion der CDU im Rat der Stadt Leverkusen den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen vom 18.07.2023 zur Kenntnis, mit dem die SPD fordert, in Zukunft auf verkaufsoffene Sonntage in der Stadt Leverkusen zu verzichten und die Verwaltung zu beauftragen, keine entsprechenden Vorlagen mehr zu erarbeiten.

Ganz offensichtlich hat die SPD, auch in Leverkusen, die Lage der deutschen Wirtschaft nicht erkannt, ebenso wenig wie die Situation im Einzelhandel. Das betrifft auch die Leverkusener Wirtschaft und den Leverkusener Handel.

Nachweislich sind stationäre Einzelhändler auf das Geschäft, welches sich an den verkaufsoffenen Sonntagen generieren lässt, existenziell angewiesen. Bereits in der Vergangenheit hat die sogenannte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit Unterstützung von Mitgliedern der SPD im Rat der Stadt Leverkusen immer wieder Anträge im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen in Leverkusen, insbesondere in der Innenstadt, gestellt. In letzter Zeit hatten diese Anträge glücklicherweise keinen Erfolg mehr. Dieses wiederum hat offenbar die SPD auf den Plan gerufen, die jetzt das Ziel verfolgt, verkaufsoffene Sonntage in Leverkusen ganz abzuschaffen.

Nachdem das letzte Warenhaus, das in der Einzelhandelslandschaft überhaupt noch verblieben ist, Leverkusen verlassen hat, auch weil eine permanente Unsicherheit hinsichtlich der Möglichkeit der Durchführung verkaufsoffener Sonntage in unserer Stadt besteht, wird jetzt von der SPD der neue Mieter des früheren Kaufhof Gebäudes mit einem Antrag zur Abschaffung der verkaufsoffenen Sonntage begrüßt. Ein wirtschaftsfeindlicheres Verhalten ist schwerlich vorstellbar.

Dabei greifen die Argumente, die die SPD für ihren Antrag ins Feld führt, gar nicht durch.

Angeblich geht es um den Sonntag als Ruhetag, den die Menschen im Handel verdienen. Tatsächlich ist es so, dass der Betriebsrat von Galeria Kaufhof in der Vergangenheit selbst an die Gewerkschaft Verdi geschrieben hat und darum gebeten hat, keine Anträge mehr zu stellen, die sich gegen die verkaufsoffenen Sonntage richten, da die Betriebsräte, die das Wohl der Mitarbeiter unmittelbar im Auge haben, erkannt haben, dass der Handel durch die Abschaffung der verkaufsoffenen Sonntage in Gefahr ist. Im Übrigen erhalten die Mitarbeiter im Handel für ihre Tätigkeit an den Sonntagen doppeltes Gehalt und in der Regel zusätzlich einen freien Tag. Weiter ist es auch unzutreffend, dass der verkaufsoffene Sonntag und das Miteinander der der Familien an den Sonntagen zueinander im Widerspruch stehen. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade Familien nutzen die verkaufsoffenen Sonntage, um die Veranstaltungen, die diese stets begleiten, zu besuchen und gemeinsam in Ruhe einkaufen zu können.

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass ein Erfolg der SPD mit ihrem Antrag zugleich ein Erfolg des Internethandels wäre, der 365 Tagen im Jahr 24 Stunden geöffnet hat. Der Sonntag gehört dann eben sehr wohl den Konzernen, nämlich Amazon und ähnlichen Riesenunternehmen mit zunehmend monopolistischer Marktposition, die in Deutschland nicht einmal Arbeitsplätze in nennenswertem Umfang schaffen oder Steuern zahlen.

Der SPD Antrag ist also rundum gelungen, wenn man der Wirtschaft in unserer Stadt schwerwiegenden Schaden zufügen will.