Der Bundestag hat die Beratungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2024 aufgenommen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel im Rat der Stadt Leverkusen zeigt sich besorgt über das von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgelegte Zahlenwerk.

„Dieser Entwurf ist für uns eine herbe Enttäuschung! Es wäre so wichtig gewesen zu sehen, dass die Ampel erkennt, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ernsthaft bedroht ist. Wir bemühen uns hier vor Ort so gut es geht, die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Der Haushaltsentwurf zeigt in keiner Weise den Weg aus der Misere. Im Gegenteil: Wir werden weiter zurückgeworfen. Die Bundesregierung behindert unter anderem unsere Integrationsbemühungen erheblich.

Darüber hinaus gefährdet die Bundesregierung das erklärte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land. Geplante Kürzungen zum Beispiel bei den Mitteln der Städtebauförderung oder der Kulturförderung gehen hauptsächlich zu Lasten der Kommunen.

Die Ampelkoalition belastet die kommunalen Finanzen allein durch die bereits in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze jährlich bundesweit um mehr als vier Milliarden Euro. Da sind wir in Leverkusen natürlich von betroffen“, führt Stefan Hebbel aus.

„Die Bürgerinnen und Bürger werden die Folgen der verfehlten Politik der Ampel in vielen Bereichen direkt spüren“, ist sich der Fraktionsvorsitzende sicher. Das Fehlen von Investitionen in Straßen, Schienen, Schulen und Sporteinrichtungen führe zwangsläufig zu einer Verschlechterung ihres Zustands. Dabei seien aber Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung unabdingbar. Auch die notwendigen Maßnahmen zur verstärkten Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an den Klimawandel werden Geld erfordern, das derzeit bereits knapp bemessen sei.

"Wir fordern die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich gegenzulenken und einen zukunftsweisenden Kurs einzuschlagen. Leider ist derzeit nicht erkennbar, dass diese Regierung überhaupt eine Idee hat, in welche Richtung sie steuern will. Und wir vor Ort müssen die Folgen tragen und die Zeche zahlen!“, macht Stefan Hebbel deutlich.