Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im vergangenen kriminalpräventiven Rat am 18.03.2024 hat die CDU diesen Sachverhalt bereits angesprochen und thematisiert. Mit dieser Anfrage möchten wir das Thema nun entsprechend vertiefen.

Bitte beantworten Sie nachfolgende Anfrage:

Im Falle der Zustimmung des Bundesrates zur Cannabis-Legalisierung am 22.03.2024 ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis am 01.04.2024 zu rechnen.

Auf die Stadt Leverkusen werden in diesem Zusammenhang vielfältige Aufgaben zukommen. Zumindest müssten seitens der Verwaltung grundsätzliche Überlegungen vorgenommen worden sein. Denn auch wenn das konkrete Gesetz noch nicht vorliegt, würde ein reines zuwarten dazu führen, dass die Verwaltung am 01.04.2024 gänzlich unvorbereitet ist.

Die CDU-Fraktion fragt daher:

1. Wie hat sich die Stadt Leverkusen auf das Inkrafttreten der Cannabislegalisierung vorbereitet? Bitte gehen Sie hierfür insbesondere auf folgende Aspekte ein:
  • Jugendschutz Maßnahmen
  • Regulierung und Lizenzierung: Kommunen könnten für die Regulierung des lokalen Cannabis-Verkaufs verantwortlich sein, einschließlich der Vergabe von Lizenzen an Geschäfte und Cafés.
  • Örtliche Gesundheitsdienste: Die Verfügbarkeit von Cannabis könnte zu einer höheren Nachfrage nach gesundheitlichen Aufklärungsdiensten und Suchtbehandlung führen.
  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung: Kommunen müssten möglicherweise neue Richtlinien und Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit entwickeln, um Problemen wie dem Konsum in der Öffentlichkeit zu begegnen
  • Steuereinnahmen und wirtschaftliche Auswirkungen: Die Legalisierung könnte zu neuen Steuereinnahmen führen. Diese könnten für gemeinnützige Projekte oder zur Finanzierung von Bildungs- und Präventionsprogrammen verwendet werden, welche in den Kommunen umgesetzt werden
  • Kommunale Planung und Zoning: Städte und Gemeinden müssten möglicherweise neue Zoning-Regeln für den Verkauf und Anbau von Cannabis entwickeln.
  • Zusammenarbeit mit anderen Behörden: Die Kommunen müssten eng mit Landes- und Bundesbehörden zusammenarbeiten, um eine kohärente Politik und Durchsetzung zu gewährleisten
  • Bürgerbeteiligung und Bildung: Es könnte Bedarf an Bürgerbeteiligung und Bildungskampagnen geben, um die Öffentlichkeit über die neue Gesetzgebung und ihre Auswirkungen zu informieren
 
2. Falls noch keine Vorbereitung erfolgt ist, warum nicht? Welche Vorbereitungsmaßnahmen sollen zukünftig erfolgen?

3. Wie steht der Oberbürgermeister zu dem Vorhaben der Legalisierung von Cannabis?