Sehr geehrter Herr Richrath,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

1. Die Verwaltung überarbeitet die städtischen Bußgeldkataloge und legt der Politik einen Vorschlag mit erhöhten Bußgeldsätzen zur Neufassung vor.
2. Die Verwaltung erhöht insbesondere in den Bereichen „Wilder Müll“ und „Umweltverschmutzung“ die Bußgelder deutlich.
3. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, in dem sie darstellt, wie sie in den Bereichen, die bereits jetzt schon stark von „wildem Müll“ belastet sind, entgegenwirkt.
4. Die Verwaltung prüft die Einführung sogenannter Waste Watcher, um die Verursacher zu ermitteln und legt der Politik ein entsprechendes Konzept zur Entscheidung vor.

Begründung:

Seit Jahren versucht die Verwaltung in Verbindung mit Ihren städtischen Tochterunternehmen, z. B. der AVEA, JSL etc. dem "wilden Müll" entgegen zu wirken. Auch der Mängelmelder unterstützt dabei.

Das Stadtbild hat sich in einigen Bereichen hierdurch sichtlich verbessert, dies ist aber mit einem großen personellen und finanziellen Aufwand verbunden. Hierbei wird das Problem zwar wortwörtlich entsorgt, aber nicht bekämpft. Immer wieder gibt es Hot Spots mit "wildem Müll" und die Mengen gehen trotz dieser Maßnahmen nicht merklich zurück. Die Leverkusener haben zahlreiche Möglichkeiten, den Müll legal zu entsorgen.

Um diesem Problem entgegen zu wirken, möchte die CDU-Fraktion nun die Sanktionierung von Verstößen in den Fokus rücken. Zum einen sollen durch das erhöhte Bußgeld die Strafen empfindlicher werden, zum anderen soll das Melden und Nachverfolgen möglicher Verursacher gefördert werden. Bisher werden Vergehen zwar gemeldet, die Beweislast reicht aber nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Stefan Hebbel
Fraktionsvorsitzender

gez. Tim Feister
CDU-Ratsherr