Sehr geehrter Herr Richrath,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bilateral mit den verschiedenen Organisationen, Verbänden und Unternehmen Gespräche zu führen. In diesen sollen die Konsequenzen des neuen Landschaftsplanentwurfs für die Betroffenen eruiert werden. Die Verwaltung stellt in Ergebnisprotokollen dar, welche mögliche Kompromisse sich in Einzelfragen abzeichnen.
2. Die Verwaltung stellt dar, an welchen Punkten in diesen Gesprächen keine Kompromisse erzielt werden konnten und welche Entscheidungen mit welchen Konsequenzen seitens des Rates zu treffen sind.
3. Die Wirtschaftsförderung wird gebeten, im Rahmen der Offenlage die Konsequenzen des Landschaftsplanentwurfs auf den Wirtschaftsstandort Leverkusen langfristig darzustellen.
4. Die Verwaltung erarbeitet eine Tabelle aus der genau hervorgeht welche Änderungen im neuen Landschaftsplanentwurf in Bezug auf jeden einzelnen Stadtteil geplant sind, welche Konsequenzen sich daraus ergeben und welche Grundlage es für diese jeweilige Änderung gibt.

Begründung:

Aufgrund des sehr detailreichen Landschaftsplanentwurfes und einer Vielzahl von Gesprächen, die unsere Fraktion mittlerweile geführt hat, haben sich hier weitere Fragen ergeben. Auch ist die Darstellung und das zur Verfügung gestellte Material aus unserer Sicht nicht ausreichend bzw. nicht selbsterklärend, um eine gute Bewertung durchführen zu können.

Der neue Landschaftsplan wird eine der weitreichenden Entscheidungen, die der aktuelle Stadtrat noch treffen wird und der weit über die derzeitige Legislatur hinaus wirksam sein wird. Das Thema ist uns wichtig und wir möchten eine gute, richtige und ausgewogene Entscheidung für Leverkusen treffen. Dies können wir aber nur, wenn alle Beteiligten in so einem Prozess mitgenommen werden und wir als ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker (die oft nicht ausgebildeten Fachleute in dem Bereich sind) transparent und strukturiert in dem Prozess mitgenommen werden.

Die zur Bewertung vorgelegten und äußerst umfangreichen Unterlagen sind in dieser Form weder für Fachleute aus Organisationen, Verbänden oder Unternehmen noch für Ratspolitiker verständlich lesbar. Ein ausgewogener Landschaftsplan, der zwischen allen Beteiligten inhaltlich und fachlich erläutert und diskutiert wurde, muss nicht nur das Ziel der CDU-Fraktion sein, sondern aller im Rat vertretenen Parteien. Hierbei ist es absolut wichtig, dass der gesamte Prozess nicht auf Schnelligkeit, sondern auf Transparenz und Beteiligung aller aufgebaut ist. Aus diesem Grund halten wir die oben aufgeführten vier Punkte für essentiell erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Tim Feister
CDU-Ratsherr

gez. Ina Biermann-Tannenberger
CDU-Ratsfrau

gez. Frank Schmitz
CDU-Ratsherr