Offener Brief der CDU-Fraktion Leverkusen

27.10.2023
Pressemitteilung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Berichterstattung der Rheinischen Post ist zu entnehmen, dass Sie die israelische Fahne vom Fahnenmast vor dem Rathaus haben entfernen lassen. Sie beabsichtigen, stattdessen eine sog. Friedensfahne aufzuhängen.

Diese Entscheidung ruft in meiner Fraktion und auch bei mir großes Unverständnis hervor.
Die Christlich-Demokratische-Union und damit auch unsere Fraktion hat traditionell eine enge Bindung zu Israel und steht fest an der Seite unseres langjährigen Partners und Freundes im Nahen Osten. Israel ist nicht nur ein wichtiger Verbündeter, sondern auch eine Demokratie, die in einer schwierigen Region für Frieden und Stabilität eintritt.

Sie selbst haben nach den terroristischen Gräueltaten der Hamas mit Verve in der Öffentlichkeit für Solidarität mit Israel geworben.Das selbstständige Entfernen der Israel-Fahne erzeugt den Eindruck, dass Sie sich nun vor denjenigen zurückziehen, die dieses Zeichen der Solidarität mit Israel nicht tolerieren können. Dieser Eindruck soll sich nicht verfestigen.

Ich möchte ausdrücklich begrüßen, dass wir eine Friedensfahne aufhängen, denn damit setzen wir ein allgemeines Zeichen gegen kriegerische Auseinandersetzungen in der Welt.

Wir fordern Sie jedoch auf, die Israel-Fahne wieder zusätzlich zur Friedensfahne aufzuhängen und das Zeichen der Solidarität mit Israel damit sichtbar aufrecht zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

die CDU Leverkusen