Tim Feister, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hatte bereits im Mai 2020 festgestellt: „Die Corona-Pandemie hat die Problematik der Entsorgung von Kartons verschärft – das Thema ist aber auch unabhängig von Corona zu verfolgen.“ Gesagt – getan, regte Feister bei der zuständigen AVEA an, bei der zweimal jährlich für die Leverkusenerinnen und Leverkusener kostenlosen Sperrmüllabholung auch Großkartonagen zuzulassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Stadt Leverkusen hatte in seiner Sitzung am 14.12.2020 die Verwaltungsstellungnahme 2020/0192 zu „OGE – GDRM-Anlage inkl. „Begleitinfrastruktur“ (Gas-Anschlussleitungen)“ abgelehnt und die Verwaltung aufgefordert, gegenüber der Bezirksregierung Köln eine ablehnende Stellungnahme begründend zu formulieren. “Hausaufgaben nicht gemacht!”, musste man leider feststellen, nachdem die Verwaltung vor einer
„Die neue Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) soll noch in diesem Jahr beschlossen werden!“, erklären die vier Fraktionsvorsitzenden Stefan Hebbel (CDU), Milanie Kreutz (SPD), Roswitha Arnold (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP). Mit der Konstituierung des neuen Rates am 2. November soll zeitgleich der Auftrag an die Verwaltung rausgehen: Prüft, welche Parameter rechtlicher und organisatorischer Art
In der gestrigen Fraktionssitzung der wieder und neu in den Rat gewählten Mitglieder der CDU wurde der alte Vorstand für die neue Ratsperiode ab dem 01.11.2020 bestätigt. Stefan Hebbel wurde als Fraktionsvorsitzender mit großer Mehrheit wiedergewählt. „Ich freue mich sehr, auch die neue Fraktion führen zu dürfen, ein großer Vertrauensbeweis. Der Zusammenhalt ist toll, wir
Nach zwei Wochen der Stille äußerte sich die SPD-Fraktion Leverkusen gestern zum ersten Mal zum Thema Wettannahmestellen in Leverkusen. In einer Pressemitteilung kritisierten der scheidende Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito und Sven Tahiri das Verhalten des Baudezernates und des Fachbereichs Recht im Zusammenhang mit den Genehmigungen. „Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass die Genehmigungen für uns
Die CDU-Fraktion möchte den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) weiter stärken. Nachdem die Gründung des KOD vor knapp zwei Jahren vom Rat beschlossen wurde, soll der Dienst nun mit Body-Cams ausgestattet werden. Die Initiative geht zurück auf eine Entscheidung des Landtags NRW, welche mit den Stimmen der schwarz-gelben NRW-Koalition beschlossen wurde. Das begrüßt der CDU-Ratsherr und Landtagsabgeordnete
Kommunalwahlprogramm der CDU Leverkusen zur Kommunalwahl am 13. September 2020. HIER HERUNTERLADEN
Galeria Kaufhof bleibt Leverkusen Wiesdorf erhalten. Ursprünglich hätte die Filiale Ende Oktober schließen müssen. Am Freitagmorgen teilte jedoch der Vorsitzende der Geschäftsführung, Miguel Müllenbach, in einem Mitarbeiterbrief mit, dass die Filiale auf Grund von Zugeständnissen des Vermieters nicht schließen muss. „Die Entscheidung der Geschäftsführung freut mich außerordentlich“, erklärt der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Frank Schönberger. „Ich habe in
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In einer überraschenden Aktion hat der Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) am Mittwoch Stadtkämmerer Markus Märtens darüber informiert, dass er die Bereiche Beteiligungen und Liegenschaften aus dem Fachbereich Finanzen herauslösen wird und künftig als eigenständigen Fachbereich „Konzernsteuerung“ seinem Dezernat zuordnen will. Leiten soll den neuen Fachbereich der bisherige Leiter Finanzen, der zudem die Geschäftsführung der LPG
Steinbüchel bekommt nach acht Jahren einen vollständigen Geh- und Radweg am Krummer Weg. Das hat die Bezirksvertretung III in ihrer Sitzung am Donnerstag beschlossen. Die Initiative zur Ertüchtigung der Straße ging auf einen Antrag der CDU im Jahre 2012 mit dem damaligen Jamaika plus Bündnis zurück. „Damals haben wir davon gesprochen, dass es eine ansteigende
“Musikalische Bildung von Anfang an und ein Leben lang. Vom pränatalen Musizieren bis zur Begleitung der Sterbephase mit Musik: Musik trägt zu einem menschenwürdigen Leben und einer positiven Wahrnehmung des eigenen Lebens bei. Neben allen nachweisbaren Wirkungen auf Geist, Körper und Seele des Individuums wirkt sich Musik außerdem auch auf das soziale Verhalten von Menschen
Die CDU-Fraktion Leverkusen fordert in einem Antrag an den Rat der Stadt Leverkusen, dass in den Monaten Juni und Juli die Kita-Beiträge in Leverkusen von der Stadt übernommen werden. Damit folgt der Antrag einer Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen, welcher die Kita-Beiträge in den beiden Monaten bereits halbiert hat. „Die Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen begrüßen
Die CDU-Fraktion Leverkusen startet eine Resolution im Rat der Stadt Leverkusen, um das von den Landtagsfraktionen der CDU, SPD und FDP eingebrachte und vom Landtag beschlossene Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 zu unterstützen. „Mit dem Gesetz werden die Corona-bedingten Anforderungen für die Kommunalwahlen berücksichtigt“, erläutert der CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz. „Unter anderem werden die
Die CDU-Fraktion bleibt nach Kritik von der SPD bei Ihrer Kampagne zum Thema Bürgerservice und Erreichbarkeit der Stadtverwaltung. Die Fraktion erhält nach wie vor viel Zusprache und Rückmeldungen von den Bürgern für die Kampagne. „Die Rückmeldungen beweisen, dass die Stadt Probleme in diesem Bereich hat. Die Vielzahl der Rückmeldungen betreffen Probleme, die man gemeinsam schnell
Das NaturGut Ophoven benötigt dringend finanzielle Unterstützung, um den Betrieb und die Existenz auf Dauer zu ermöglichen. Dies teilte Marianne Ackermann, die Vorsitzende des Fördervereins NaturGut Ophoven e. V. in einem Brief allen Parteien in Leverkusen mit. „Durch die Corona-Pandemie sind fast alle Bereiche unseres Lebens betroffen. Leider auch das NaturGut Ophoven. Zwar werden
In einer aktuellen Resolution fordert die Leverkusener SPD-Fraktion einen Rettungsschirm für Kommunen und kommunale Unternehmen. Darin ruft diese zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf, nachdem sie der aktuellen CDU geführten Landesregierung vorwarf Lösungen der Probleme im Bereich der Kommunalfinanzen zu verschleppen. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel kritisiert diese Art der Politik der SPD-Fraktion. „Uns fällt immer wieder
„Die Zahl der Arbeitslosen in Leverkusen ist von März auf April 2020 von 7,1 auf 8,1% gestiegen, während der Anstieg im gesamten Arbeitsamtsbezirk Bergisch Gladbach, zu dem Leverkusen gehört, lediglich von 5,7 auf 6,4% bekanntgegeben wurde. In Leverkusen sind also die Arbeitslosenzahlen von einem relativ hohen Niveau noch einmal relativ stark angestiegen. Die Restriktionen aufgrund
Am Freitagabend hat Straßen NRW und das Verkehrsministerium NRW in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass der Vertrag mit dem Bauunternehmen PORR gekündigt wurde. Der Grund dafür liegt in den gravierenden Mängeln bei der Verarbeitung der Stahlbauteile. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel begrüßt die Entscheidung von Straßen NRW und des Ministeriums als konsequente und richtige Handlung zum Wohle
Die CDU-Fraktion startet eine neue Kampagne zum Thema Bürgerservice und Erreichbarkeit der Stadtverwaltung in Corona-Zeiten. Dabei geht es um die Erfahrungen der Bürger im Kontakt mit der Verwaltung. Die CDU-Fraktion möchte diese sammeln und auswerten, um Probleme zu finden und diese schnellstmöglich zu lösen. „Uns haben immer wieder Bekannte und Freunde im privaten Bereich
Mit ein paar Tagen Abstand zum Artikel des Kölner-Stadt-Anzeigers zu den Bauproblemen bei der A1-Autobahnbrücke in Leverkusen äußert sich nun die CDU-Fraktion Leverkusen zu diesem Thema. „Wir wurden natürlich etwas überrascht durch den Artikel. Statt aber gleich los zu brüllen und um sich zu schlagen haben wir die vergangenen Tage genutzt, um mit dem Verkehrsministerium
14.04.2020 Offener Brief an OB zur PWC-Anlage
Die CDU-Fraktion Leverkusen fordert in ihrem neusten Antrag, dass die Stadtverwaltung mehr Geld für IT-Material ausgeben darf, als ursprünglich geplant war. „Die Corona- Pandemie und die damit verbundenen Begleiterscheinungen stellen die Stadtverwaltung vor eine noch nicht da gewesene Herausforderung. Unmittelbare Kontakte sollen möglichst vermieden, Arbeiten nach Möglichkeit im Homeoffice erledigt werden. Mit einer notfalls erforderlichen
Am Dienstagabend hat die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) auf ihrer Internetseite mitgeteilt, dass das Bundesverkehrsministerium (BMVI) dem Standort Leverkusen-Lützenkirchen zugestimmt hat. Der CDU-Vorsitzende und Oberbürgermeister Kandidat Frank Schönberger, der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz kritisieren die Entscheidung der DEGES und des Ministeriums als fatale Fehlentscheidung zu Lasten der Stadt
Die Corona-Pandemie greift tief in unsere Gesellschaft ein und betrifft auch viele Kulturschaffenden in unserer Stadt, mit Sicherheit einige auch existentiell. Wir wollen die vielfältigen Kulturangebote unserer Chöre, Musik-, Tanz-, Kunstgruppen, Künstlerinnen und Künstlern stärken und setzen dabei auf ein solidarisches Handeln aller Akteure und Betroffenen. Außergewöhnliche Situationen bedürfen außergewöhnliche Maßnahmen. Deshalb brauchen
Die CDU-Fraktion Leverkusen bekräftigt den in den Ausschüssen angesprochenen Vorbehalt zur Vorgehensweise bei der Verabschiedung des Mobilitätskonzeptes. „Wir wollen nicht ohne Sorgfalt pauschal ein Konzept mit 500 Seiten beschließen und danach praktisch keinen Zugriff auf Einzelmaßnahmen haben. Wir müssen uns Projekt für Projekt anschauen, ob die Vorschläge örtlich und zeitlich passen“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan
Die CDU-Fraktion Leverkusen führt ihr Programm „Licht schafft Sicherheit“ weiter. Diesmal in Küppersteg am Neuenhof, wie die Fraktion in ihrem neusten Antrag an den Stadtrat schreibt. „Der öffentliche Parkplatz für Pendler und Anwohner unter dem Europaring an der Windthorststraße soll beleuchtet werden“, so der Küppersteger Ratskandidat der CDU, Renè Mayer. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel führt
Die CDU-Fraktion Leverkusen beanstandet den Beschluss, der Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) bei allen neu zu vergebenden Wohnbauflächen ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Der Beschluss wurde in der letzten Ratssitzung am 10.02.2020 mit den Stimmen der SPD, Grünen und der Linken in Leverkusen getroffen. „Mit Bedauern haben wir als Fraktion feststellen müssen, dass die anderen Fraktionen unseren Argumenten
Leverkusen muss digitaler werden. Damit dies auch gelingen kann, soll die Stadt sich auf das „Modellprojekt Smart Cities“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bewerben, das fordert die CDU-Fraktion Leverkusen. Bernhard Marewski: „Die Digitalisierung prägt mehr und mehr das Leben und die Struktur von Städten und Gemeinden. Deshalb hat die Bundesregierung dieses
Die CDU-Fraktion beantragt eine gemeinsame Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren zum Thema ,,Kinderarmut‘‘. Ziel soll sein, dass nach einem Vortrag zum Thema ,,Der Einfluss von Armut auf die Entwicklung von Kindern – Was tun?‘‘ von Nora Jehlsen ein neuer Arbeitskreis zum Thema ,,Kinderarmut‘‘ eingerichtet wird. Dabei sollen