Die Neufassung der Abfallentsorgungssatzung zur Einführung der getrennten Bioabfallerfassung und Neustrukturierung des Gebührensystems ist heute vom Rat der Stadt Leverkusen in der Variante 1 (reines Holsystem) knapp gegen die Stimmen der CDU mit 24 Ja und 22 Nein-Stimmen beschlossen worden. Das ist weniger als die Hälfte der Leverkusener Ratsmitglieder. Die durch die Bioabfallverordnung verpflichtend geregelte
Die CDU-Fraktion Leverkusen ist jederzeit für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar und setzt seine Bürgersprechstunden fort. Dafür lädt die Ratsfrau Ina-Biermann-Tannenberger diese Woche zur offenen Bürgersprechstunde ein. Sie findet als Präsenzsprechstunde statt. Termin ist am: Montag, 19. September 2022 von 17:00 – 18:30 Uhr, in der Friedrich-Ebert-Str. 96, 51373 Leverkusen In dieser Zeit kann auch gerne angerufen werden:
Die CDU-Fraktion Leverkusen beauftragt die Verwaltung, ein Präventionskonzept zum Umgang mit Verschuldung gemeinsam mit den Verantwortlichen der Schuldnerberatung Leverkusen für Leverkusener Schulen zu erarbeiten. Die aktuellen Krisen stellen auch in unserer Stadt viele Menschen vor neue Herausforderungen. Die Schuldnerberatung Leverkusen leistet dabei einen wichtigen Beitrag bei der Begleitung von Menschen, die mit Schulden Erfahrung gemacht
Die CDU-Fraktion Leverkusen ist auf der Suche nach Schülerinnen und Schülern, die sich für die Leverkusener Kommunalpolitik interessieren und drei Tage lang den Leverkusener Jugendstadtrat in Form eines Planspiels durchlaufen möchten. Das Projekt Jugendstadtrat soll vom 25. bis zum 27. Oktober 2022 stattfinden. Ziel des Projekts ist es, das Politikinteresse von Jugendlichen zu wecken und
Die Neufassung der Abfallentsorgungssatzung zur Einführung der getrennten Bioabfallerfassung und Neustrukturierung des Gebührensystems ist heute vom Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt beschlossen worden. Die CDU-Fraktion Leverkusen hat dies mit großer Irritation zur Kenntnis genommen, zumal die CDU-Ausschussmitglieder gegen die Vorlage gestimmt haben. Die durch die Bioabfallverordnung verpflichtend geregelte Sammlung biogener Abfälle wird nun in Leverkusen
Die CDU fordert die Stadt Leverkusen auf, am Projekt „Missimo“ des Landes NRW teilzunehmen und entsprechende verwaltungsübergreifende Kontrollmaßnahmen vorzubereiten sowie anschließend auch umzusetzen. Mit dem Projekt „Missimo“ will das Land NRW den Kommunen dabei helfen, den Missbrauch von Sozialleistungen aufzudecken. Vorrangig geht es dabei um den unrechtmäßigen Bezug von Kindergeld. Leverkusen wäre nach Wuppertal, Krefeld
2022-05-26 Anfrage Einführung Biotonne
Das Hochwasserereignis im Juli 2021 hat das Gebäude der Theodor-Heuss-Realschule (THRS) in Opladen so stark geschädigt, dass seit dieser Zeit eine Nutzung ausgeschlossen ist. Die Schülerinnen und Schüler wurden auf zwei Standorte verteilt (GGS Steinbüchel und Montanus-Realschule). Aktuell ist der Rückzugstermin für den Schuljahresbeginn 2024/2025 terminiert. Bislang wurden die Kosten für das SchülerTicket von der
„Nordrhein-Westfalen ist sicherer geworden.“ Das stellte NRW-Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Ende Februar fest. Ein zentrales Ergebnis der landesweiten Erhebung: Zum sechsten Mal in Folge ist die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen gesunken. Was für NRW gilt, gilt auch für die Stadt Leverkusen. „Die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten ist von 12.570 im
Die CDU-Fraktion Leverkusen möchte das Mobilfunknetz im Stadtgebiet verbessern und fordert die Stadtverwaltung auf, Funklöcher im Stadtgebiet aufzuspüren, untersuchen und Ausbaubedarfe feststellen zu lassen. Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender der CDU erklärt: „Auch bei uns in Leverkusen ist die Mobilfunkversorgung verbesserungswürdig. Insbesondere gibt es Lücken bei der LTE-Versorgung, die für die Datenübertragung wichtig ist. Außerdem ist davon
2022 wird es wieder vier verkaufsoffene Sonntage in Leverkusen-Wiesdorf geben. Die Leverkusener CDU hat sich für die geplanten verkaufsoffenen Sonntage eingesetzt und in der Ratssitzung dafür gestimmt. Die CDU-Ratsmitglieder haben sich vor allem angesichts der starken Umsatzeinbrüche bei vielen Einzelhändlern in der Corona-Krise für die verkaufsoffenen Sonntage ausgesprochen und sind zufrieden über den positiven Beschluss.
Die CDU-Fraktion Leverkusen fordert das Baudezernat der Stadt Leverkusen auf, eine Bürgerinformationsveranstaltung, z.B. in hybrider Form, unter fachlicher Federführung des Fachbereichs Bauplanung zu dem Bebauungsplan der Kita und dem Hochhaus für betreutes Seniorenwohnen zwischen Geschwister-Scholl-Straße und dem Weiher in Alkenrath durchzuführen. Die erheblichen Vorbehalte der CDU begründen sich nicht wegen des Bauvorhabens Kita an sich,
Stadt Leverkusen als attraktiver Arbeitgeber: CDU fordert eine Ausbildungsprämie für angehende Erzieherinnen und Erzieher in der schulischen Ausbildung Angehende Erzieherinnen und Erzieher der Stadt Leverkusen, die sich in der schulischen Ausbildung an einem der beiden Berufskollegs befinden, sollen zukünftig eine Ausbildungsprämie erhalten. Die CDU möchte erreichen, dass die Stadt Leverkusen dafür mit den Erzieherinnen und
Neue Perspektive für Leverkusen-Steinbüchel: In der Heinrich-Lübke-Straße soll ein Kita-Neubau mit bis zu 6 Gruppen neben einer schon bestehenden Kita errichtet werden. In das neue Kita-Gebäude sollen Räumlichkeiten für ein Familienzentrum sowie für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter integriert werden. Als weiterer Gewinn sollen über der Kita barrierefreie Wohnungen entstehen. So wird generationsübergreifendes Wohnen am Standort realisiert,
Auch in Leverkusen ist das Tierheim überfüllt, unzählige Hunde warten dort auf einen neuen Besitzer. Wer zukünftig in Leverkusen einen Hund aus dem Tierschutzzentrum adoptiert, soll deshalb statt bisher ein Jahr zwei Jahre lang keine Steuern für den Vierbeiner zahlen. Matthias Itzwerth, Mitglied in der Bezirksvertretung II, erklärt: „Leider werden immer noch viele Hunde dem
13.12.2021 Haushaltsrede Stefan Hebbel
„Die Neue Bahnstadt und die alte Opladener Innenstadt sollen zusammenwachsen – das ist seit jeher unser Ziel!“, erklärt Ina Biermann-Tannenberger den neuesten Antrag der CDU-Fraktion zur Verkehrsführung rund um den zukünftigen Bruno-Wiefel-Platz. „Wir müssen daher sehr genau hinschauen und überlegen, welche Verkehrsführungen wir rund um den Bruno-Wiefel-Platz festlegen. Leichtfertig Lauf- und Sichtachsen ohne detaillierte Prüfung
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Leverkusen fordert den Oberbürgermeister auf mit der EVL ein Konzept zu entwickeln, um den schleppenden Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektromobilität voranzubringen. Die Landesregierung NRW schreibt ab 2022 bei gewerblichen Neuflächen ab 35 Stellplätzen eine Überdachung der Parkflächen sowie die Ausstattung mit Photovoltaikanlagen vor. Die erforderliche Vorbereitung und der effiziente
Die Arbeit der Wirtschaftsförderung nimmt mit Markus Märtens Fahrt auf und hat im Zuge der Flutkatastrophe zügig Ideen entwickelt, den betroffenen Unternehmen unbürokratisch zu helfen. Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Flutkatastrophe ist drei Monate her – die Welt dreht sich weiter. Nur, für die Betroffenen ist nach wie vor nichts, wie es war. Die Existenzängste
„Die Sensibilisierung der Gesellschaft, Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen, ist deutlich gestiegen“. Das sei die gute Nachricht, sagen die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Stefan Hebbel und Milanie Kreutz. Hierbei handle es sich aber nur um einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Präventionsarbeit und das frühe Eingreifen, sobald Zeichen von Gewalt gegen
Autobahn GmbH schafft Fakten und kauft heimlich Gebäude und Grundstücke an der A3 Diese Pressemitteilung wurde von der Fraktion Bündnis 90/Dei Grünen im Namen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, Opladen Plus sowie Einzelvertreterin Gisela Kronenberg verfasst. Obwohl das Planfeststellungsverfahren zum geplanten Ausbau der A3 im Stadtgebiet Leverkusen bisher nicht abgeschlossen ist, hat die
Im vergangenen letzten Jahr kam es immer wieder zu längeren Wartezeiten vor dem Wertstoffzentrum der AVEA. Diese Warteschlange verstopfte teilweise die gesamte Dieselstraße, wodurch es zu längeren Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leverkusen kam. Außerdem kamen es für die ansässigen Unternehmen zu Hindernissen und teils zu unzumutbaren Zuständen, die den Geschäftsbetrieb stark
Die Stadt Leverkusen hat deutliche Defizite bei der Umsetzung hin zu einer fahrradfreundlichen Stadt. Alle Bezirksvertretungen, der Rat sowie viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einschließlich des ADFC, unterstützt von entsprechenden Serien in den Zeitungen, sind sich einig, dass es noch viel zu tun gibt, um das Radfahren zu einer wirklichen und vor allem sicheren
„Die Belastung für die Familien ist enorm“, erklärt Ina Biermann-Tannenberger, CDU-Ratsfrau aus Bergisch Neukirchen. „Die Konsequenz aus vierzehntägiger Quarantäne für im Moment auch negativ getestete Sitznachbarinnen und -nachbarn in Schulen bedeutet faktisch: Ein Elternteil kann nicht arbeiten gehen.“ Nach eineinhalb Jahren Pandemie und zahlreichen „Sondersituationen“, die mit den jeweiligen Arbeitgebern geklärt werden mussten, sei dies
Aufgrund des kürzlich ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach die Verzinsung von Steuererstattungen bzw. -forderungen mit 6,00% als verfassungswidrig anzusehen ist, fordert die CDU Leverkusen eine Überprüfung der Gebührenkalkulation. Die Stadt kann derzeit bei der Festlegung ihrer Gebührensätze für die Verzinsung des Kapitals einen Zinssatz von bis zu 5,742% berücksichtigen. „Wir wollen das Urteil des
Die CDU im Stadtbezirk I beantragt die Einrichtung eines Zebrastreifens an den Hitdorfer Grundschulen. Damit würde ein Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr und auf dem Schulweg geleistet werden. Das erhöhte Sicherheitsrisiko an den Hitdorfer Grundschulen ist auf das hohe Verkehrsaufkommen zurückzuführen, welches die Verwaltung selbst festgestellt hat. Vermehrt kommt es zu Risikosituationen, die dadurch
Die CDU im Stadtbezirk I beantragt die Aufforstung des letzten Grundstücks am `Wald der Jugend und der Freundschaft` auf Höhe der Autobahnauffahrt zur A 59 in Rheindorf. Damit würde ein Projekt zu Ende gebracht, das der heutige Bürgermeister Bernhard Marewski 1989 initiiert hat. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bezirk I, Frank Melzer, ist es wichtig, das
„Dass viele Schuleingangsuntersuchungen im Frühjahr 2020 durch den Medizinischen Dienst coronabedingt abgesagt wurden, ist vollkommen nachvollziehbar“, erklärt schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Marewski. „Dass die Verwaltung dann aber nicht unmittelbar einen Plan entwickelt hat, wie diese nachgeholt werden können, ist fahrlässig.“ Es gehe um essentielle Prävention im Sinne der Kinder – die Schuleingangsuntersuchung sei unverzichtbar,
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„Die Skateranlage unter der Stelzenautobahn ist perfekt – sie ist groß, weitgehend wettergeschützt und zentral gelegen“, sagt Ina Biermann-Tannenberger, CDU-Ratsmitglied. „Aber leider wird es diese Anlage in einigen Jahren nicht mehr geben können, die Stelze ist abgängig, die Diskussion um den Autobahnausbau in vollem Gange.“ Eine neue Anlage müsse her und zwar, bevor es zum