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„Dass viele Schuleingangsuntersuchungen im Frühjahr 2020 durch den Medizinischen Dienst coronabedingt abgesagt wurden, ist vollkommen nachvollziehbar“, erklärt schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Marewski. „Dass die Verwaltung dann aber nicht unmittelbar einen Plan entwickelt hat, wie diese nachgeholt werden können, ist fahrlässig.“ Es gehe um essentielle Prävention im Sinne der Kinder – die Schuleingangsuntersuchung sei unverzichtbar,

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 „Die Skateranlage unter der Stelzenautobahn ist perfekt – sie ist groß, weitgehend wettergeschützt und zentral gelegen“, sagt Ina Biermann-Tannenberger, CDU-Ratsmitglied. „Aber leider wird es diese Anlage in einigen Jahren nicht mehr geben können, die Stelze ist abgängig, die Diskussion um den Autobahnausbau in vollem Gange.“ Eine neue Anlage müsse her und zwar, bevor es zum

Mit diesem Schreiben haben wir uns an den Oberbürgermeister gewandt: Öffnung der Außengastronomie bis 24.00 Uhr ermöglichen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat am 8. Juni 2021 noch einmal klargestellt, dass auch zur Fußball-Europameisterschaft Bild- und Tonübertragungen in der Außengastronomie grundsätzlich bis 24.00 Uhr möglich sind, wenn es die Infektionslage zulässt. Die

Die CDU im Stadtbezirk I beantragt den Bau einer neuen Kita auf dem Grundstück der ehemaligen Kita Weichselstraße. Der Fraktionsvorsitzend Frank Melzer erklärt dazu: „Obwohl das Gebäude an der Weichselstraße abgängig war, wurde die ehemalige Kita während der Sanierung der Sporthalle an der Deichtorstraße als provisorischer Ausweichort für einen Sportverein genutzt. Nach dem Abschluss der

Mit Antrag vom 20. April 2021 haben die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Delegation von Ratsbefugnissen auf den Hauptausschuss beantragt. Dieser Antrag wurde von der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Ratsmitglieder unterstützt. In Bezug auf das Abstimmungsverfahren teilte das Verwaltungsgericht Köln fernmündlich mit, dass Bedenken gegen das gewählte Abstimmungsverfahren bestünden, da die Ratsmitglieder,

Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender und selbst Vater, gibt offen zu: „Das Ende der Fahnenstange ist mit der dritten Welle endgültig erreicht. Familien haben sich in dieser Zeit mit letzter Kraft aufgerafft, den Spagat zwischen Home Office, Home-Schooling und Kleinkindbetreuung zu stemmen. Für diese Leistung die Beiträge zu erlassen, ist absolut angebracht.“ Die CDU-Fraktion beantragt daher, die

Die CDU Leverkusen setzt sich bei Baumaßnahmen für die Verwendung von umweltschonenden Baumaterialien ein.   Die Stadtverwaltung soll bei städtischen Neu- und Anbauten bevorzugt Recycling-Materialien (RCL-Material I) verwenden. „In Leverkusen und Umgebung fallen durch die hohe Siedlungsdichte und der Industriestruktur große Mengen an aufbereiteten Altbaustoffen (Recycling-Baustoffen) an, die durch die erheblich günstigere Beschaffung wirtschaftlich sinnvoll

Für die Eltern sind die seit dem 26.04. in NRW in Kraft getretenen Regelungen eine deutliche Verbesserung zum letzten Lockdown. Durch die zahlreichen Härtefallregelungen haben mehr Kinder einen Anspruch auf Notbetreuung. Auch Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können, insbesondere, wenn sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, sind berechtigt. Dafür müssen Eltern

Die Ausschussvorsitzenden sowie die Bezirksbürgermeisterin und die Bezirksbürgermeister von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären gemeinsam: „Der Sitzungsturnus beginnt am Donnerstag, wir müssen jetzt handeln, jeder Tag zählt.“ So arbeiten die Spitzen beider Fraktionen seit dem Morgen nach der verunglückten Ratssitzung mit Hochdruck an Lösungen für die anstehenden Gremiensitzungen. Sowohl digitale Formate, deutlich verkürzte Tagesordnungen,

Die CDU-Fraktion Leverkusen will künftig jährlich am 17. Mai an allen städtischen Standorten, die über Fahnenmasten verfügen, die Regenbogenflagge hissen. Dies beantragt die Fraktion in ihrem neusten Antrag an den Rat der Stadt Leverkusen. „Am 17. Mai findet seit 2005 der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie statt. An diesem Tag soll auf

„Ganz herzlich gratulieren wir Herrn van den Berg zur Leitung des Museums Morsbroich und wünschen ihm für die vielfältigen Aufgaben eine glückliche Hand“. Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Betriebsausschuss KulturStadtLev freut sich, dass die Hängepartie um die Museumsleitung und die viel zu lange Vakanz nun ein Ende haben. „Das Museum Morsbroich ist seit seiner

Die CDU-Fraktion im Stadtbezirk I fordert mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer und will die Verwaltung damit beauftragen, zu prüfen, ob entlang der Solinger Straße in Höhe des Parkplatzes Leitplanken errichtet, werden können. Einen entsprechenden Prüfantrag bringt die CDU-Fraktion im Stadtbezirk I bei der nächsten Bezirkssitzung am 03.05.2021 ein. Der Radweg an der Solinger Straße

CDU-Fraktion Leverkusen          Leverkusen, 23.03.2021 Stefan Hebbel Fraktionsvorsitzender   – Es gilt das gesprochene Wort –   Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Stefan Hebbel, in der Sitzung des Rates der Stadt Leverkusen vom 23.03.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,   die Corona-Pandemie hat uns ein hartes Jahr 2020 aufgezwungen.

Die CDU Leverkusen setzt sich für eine Verlängerung der Gaststättenerlaubnis der gastronomischen Betriebe in Leverkusen ein.   Nach Ablauf eines Jahres ohne Ausübung der Tätigkeit oder Öffnen des gastronomischen Betriebes droht den Inhabern der Gaststättenerlaubnis kraft Gesetzes das Erlöschen dieser Erlaubnis. Um die Betroffenen zu entlasten, soll die Stadt die Frist für den Ablauf der

Tim Feister, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hatte bereits im Mai 2020 festgestellt: „Die Corona-Pandemie hat die Problematik der Entsorgung von Kartons verschärft – das Thema ist aber auch unabhängig von Corona zu verfolgen.“ Gesagt – getan, regte Feister bei der zuständigen AVEA an, bei der zweimal jährlich für die Leverkusenerinnen und Leverkusener kostenlosen Sperrmüllabholung auch Großkartonagen zuzulassen.

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Rat der Stadt Leverkusen hatte in seiner Sitzung am 14.12.2020 die Verwaltungsstellungnahme 2020/0192 zu „OGE – GDRM-Anlage inkl. „Begleitinfrastruktur“ (Gas-Anschlussleitungen)“ abgelehnt und die Verwaltung aufgefordert, gegenüber der Bezirksregierung Köln eine ablehnende Stellungnahme begründend zu formulieren.   “Hausaufgaben nicht gemacht!”, musste man leider feststellen, nachdem die Verwaltung vor einer

„Die neue Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) soll noch in diesem Jahr beschlossen werden!“, erklären die vier Fraktionsvorsitzenden Stefan Hebbel (CDU), Milanie Kreutz (SPD), Roswitha Arnold (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP). Mit der Konstituierung des neuen Rates am 2. November soll zeitgleich der Auftrag an die Verwaltung rausgehen: Prüft, welche Parameter rechtlicher und organisatorischer Art

In der gestrigen Fraktionssitzung der wieder und neu in den Rat gewählten Mitglieder der CDU wurde der alte Vorstand für die neue Ratsperiode ab dem 01.11.2020 bestätigt. Stefan Hebbel wurde als Fraktionsvorsitzender mit großer Mehrheit wiedergewählt. „Ich freue mich sehr, auch die neue Fraktion führen zu dürfen, ein großer Vertrauensbeweis. Der Zusammenhalt ist toll, wir

Nach zwei Wochen der Stille äußerte sich die SPD-Fraktion Leverkusen gestern zum ersten Mal zum Thema Wettannahmestellen in Leverkusen. In einer Pressemitteilung kritisierten der scheidende Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito und Sven Tahiri das Verhalten des Baudezernates und des Fachbereichs Recht im Zusammenhang mit den Genehmigungen.   „Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass die Genehmigungen für uns

Die CDU-Fraktion möchte den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) weiter stärken. Nachdem die Gründung des KOD vor knapp zwei Jahren vom Rat beschlossen wurde, soll der Dienst nun mit Body-Cams ausgestattet werden. Die Initiative geht zurück auf eine Entscheidung des Landtags NRW, welche mit den Stimmen der schwarz-gelben NRW-Koalition beschlossen wurde.  Das begrüßt der CDU-Ratsherr und Landtagsabgeordnete

Kommunalwahlprogramm der CDU Leverkusen zur Kommunalwahl am 13. September 2020. HIER HERUNTERLADEN

Galeria Kaufhof bleibt Leverkusen Wiesdorf erhalten. Ursprünglich hätte die Filiale Ende Oktober schließen müssen. Am Freitagmorgen teilte jedoch der Vorsitzende der Geschäftsführung, Miguel Müllenbach, in einem Mitarbeiterbrief mit, dass die Filiale auf Grund von Zugeständnissen des Vermieters nicht schließen muss. „Die Entscheidung der Geschäftsführung freut mich außerordentlich“, erklärt der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Frank Schönberger. „Ich habe in

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In einer überraschenden Aktion hat der Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) am Mittwoch  Stadtkämmerer Markus Märtens darüber informiert, dass er die Bereiche Beteiligungen und Liegenschaften aus dem Fachbereich Finanzen herauslösen wird und künftig als eigenständigen Fachbereich „Konzernsteuerung“ seinem Dezernat zuordnen will. Leiten soll den neuen Fachbereich der bisherige Leiter Finanzen, der zudem die Geschäftsführung der LPG

Steinbüchel bekommt nach acht Jahren einen vollständigen Geh- und Radweg am Krummer Weg. Das hat die Bezirksvertretung III in ihrer Sitzung am Donnerstag beschlossen. Die Initiative zur Ertüchtigung der Straße ging auf einen Antrag der CDU im Jahre 2012 mit dem damaligen Jamaika plus Bündnis zurück. „Damals haben wir davon gesprochen, dass es eine ansteigende

“Musikalische Bildung von Anfang an und ein Leben lang. Vom pränatalen Musizieren bis zur Begleitung der Sterbephase mit Musik: Musik trägt zu einem menschenwürdigen Leben und einer positiven Wahrnehmung des eigenen Lebens bei. Neben allen nachweisbaren Wirkungen auf Geist, Körper und Seele des Individuums wirkt sich Musik außerdem auch auf das soziale Verhalten von Menschen

Die CDU-Fraktion Leverkusen fordert in einem Antrag an den Rat der Stadt Leverkusen, dass in den Monaten Juni und Juli die Kita-Beiträge in Leverkusen von der Stadt übernommen werden. Damit folgt der Antrag einer Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen, welcher die Kita-Beiträge in den beiden Monaten bereits halbiert hat.   „Die Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen begrüßen

Die CDU-Fraktion Leverkusen startet eine Resolution im Rat der Stadt Leverkusen, um das von den Landtagsfraktionen der CDU, SPD und FDP eingebrachte und vom Landtag beschlossene Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 zu unterstützen.   „Mit dem Gesetz werden die Corona-bedingten Anforderungen für die Kommunalwahlen berücksichtigt“, erläutert der CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz. „Unter anderem werden die

Die CDU-Fraktion bleibt nach Kritik von der SPD bei Ihrer Kampagne zum Thema Bürgerservice und Erreichbarkeit der Stadtverwaltung. Die Fraktion erhält nach wie vor viel Zusprache und Rückmeldungen von den Bürgern für die Kampagne. „Die Rückmeldungen beweisen, dass die Stadt Probleme in diesem Bereich hat. Die Vielzahl der Rückmeldungen betreffen Probleme, die man gemeinsam schnell