„Nordrhein-Westfalen ist sicherer geworden.“ Das stellte NRW-Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Ende Februar fest. Ein zentrales Ergebnis der landesweiten Erhebung: Zum sechsten Mal in Folge ist die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen gesunken. Was für NRW gilt, gilt auch für die Stadt Leverkusen. „Die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten ist von 12.570 im
Die CDU-Fraktion Leverkusen möchte das Mobilfunknetz im Stadtgebiet verbessern und fordert die Stadtverwaltung auf, Funklöcher im Stadtgebiet aufzuspüren, untersuchen und Ausbaubedarfe feststellen zu lassen. Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender der CDU erklärt: „Auch bei uns in Leverkusen ist die Mobilfunkversorgung verbesserungswürdig. Insbesondere gibt es Lücken bei der LTE-Versorgung, die für die Datenübertragung wichtig ist. Außerdem ist davon
2022 wird es wieder vier verkaufsoffene Sonntage in Leverkusen-Wiesdorf geben. Die Leverkusener CDU hat sich für die geplanten verkaufsoffenen Sonntage eingesetzt und in der Ratssitzung dafür gestimmt. Die CDU-Ratsmitglieder haben sich vor allem angesichts der starken Umsatzeinbrüche bei vielen Einzelhändlern in der Corona-Krise für die verkaufsoffenen Sonntage ausgesprochen und sind zufrieden über den positiven Beschluss.
Die CDU-Fraktion Leverkusen fordert das Baudezernat der Stadt Leverkusen auf, eine Bürgerinformationsveranstaltung, z.B. in hybrider Form, unter fachlicher Federführung des Fachbereichs Bauplanung zu dem Bebauungsplan der Kita und dem Hochhaus für betreutes Seniorenwohnen zwischen Geschwister-Scholl-Straße und dem Weiher in Alkenrath durchzuführen. Die erheblichen Vorbehalte der CDU begründen sich nicht wegen des Bauvorhabens Kita an sich,
Stadt Leverkusen als attraktiver Arbeitgeber: CDU fordert eine Ausbildungsprämie für angehende Erzieherinnen und Erzieher in der schulischen Ausbildung Angehende Erzieherinnen und Erzieher der Stadt Leverkusen, die sich in der schulischen Ausbildung an einem der beiden Berufskollegs befinden, sollen zukünftig eine Ausbildungsprämie erhalten. Die CDU möchte erreichen, dass die Stadt Leverkusen dafür mit den Erzieherinnen und
Neue Perspektive für Leverkusen-Steinbüchel: In der Heinrich-Lübke-Straße soll ein Kita-Neubau mit bis zu 6 Gruppen neben einer schon bestehenden Kita errichtet werden. In das neue Kita-Gebäude sollen Räumlichkeiten für ein Familienzentrum sowie für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter integriert werden. Als weiterer Gewinn sollen über der Kita barrierefreie Wohnungen entstehen. So wird generationsübergreifendes Wohnen am Standort realisiert,
Auch in Leverkusen ist das Tierheim überfüllt, unzählige Hunde warten dort auf einen neuen Besitzer. Wer zukünftig in Leverkusen einen Hund aus dem Tierschutzzentrum adoptiert, soll deshalb statt bisher ein Jahr zwei Jahre lang keine Steuern für den Vierbeiner zahlen. Matthias Itzwerth, Mitglied in der Bezirksvertretung II, erklärt: „Leider werden immer noch viele Hunde dem
13.12.2021 Haushaltsrede Stefan Hebbel
„Die Neue Bahnstadt und die alte Opladener Innenstadt sollen zusammenwachsen – das ist seit jeher unser Ziel!“, erklärt Ina Biermann-Tannenberger den neuesten Antrag der CDU-Fraktion zur Verkehrsführung rund um den zukünftigen Bruno-Wiefel-Platz. „Wir müssen daher sehr genau hinschauen und überlegen, welche Verkehrsführungen wir rund um den Bruno-Wiefel-Platz festlegen. Leichtfertig Lauf- und Sichtachsen ohne detaillierte Prüfung
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Leverkusen fordert den Oberbürgermeister auf mit der EVL ein Konzept zu entwickeln, um den schleppenden Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektromobilität voranzubringen. Die Landesregierung NRW schreibt ab 2022 bei gewerblichen Neuflächen ab 35 Stellplätzen eine Überdachung der Parkflächen sowie die Ausstattung mit Photovoltaikanlagen vor. Die erforderliche Vorbereitung und der effiziente
Die Arbeit der Wirtschaftsförderung nimmt mit Markus Märtens Fahrt auf und hat im Zuge der Flutkatastrophe zügig Ideen entwickelt, den betroffenen Unternehmen unbürokratisch zu helfen. Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Flutkatastrophe ist drei Monate her – die Welt dreht sich weiter. Nur, für die Betroffenen ist nach wie vor nichts, wie es war. Die Existenzängste
„Die Sensibilisierung der Gesellschaft, Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen, ist deutlich gestiegen“. Das sei die gute Nachricht, sagen die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Stefan Hebbel und Milanie Kreutz. Hierbei handle es sich aber nur um einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Präventionsarbeit und das frühe Eingreifen, sobald Zeichen von Gewalt gegen
Autobahn GmbH schafft Fakten und kauft heimlich Gebäude und Grundstücke an der A3 Diese Pressemitteilung wurde von der Fraktion Bündnis 90/Dei Grünen im Namen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, Opladen Plus sowie Einzelvertreterin Gisela Kronenberg verfasst. Obwohl das Planfeststellungsverfahren zum geplanten Ausbau der A3 im Stadtgebiet Leverkusen bisher nicht abgeschlossen ist, hat die
Im vergangenen letzten Jahr kam es immer wieder zu längeren Wartezeiten vor dem Wertstoffzentrum der AVEA. Diese Warteschlange verstopfte teilweise die gesamte Dieselstraße, wodurch es zu längeren Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leverkusen kam. Außerdem kamen es für die ansässigen Unternehmen zu Hindernissen und teils zu unzumutbaren Zuständen, die den Geschäftsbetrieb stark
Die Stadt Leverkusen hat deutliche Defizite bei der Umsetzung hin zu einer fahrradfreundlichen Stadt. Alle Bezirksvertretungen, der Rat sowie viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einschließlich des ADFC, unterstützt von entsprechenden Serien in den Zeitungen, sind sich einig, dass es noch viel zu tun gibt, um das Radfahren zu einer wirklichen und vor allem sicheren
„Die Belastung für die Familien ist enorm“, erklärt Ina Biermann-Tannenberger, CDU-Ratsfrau aus Bergisch Neukirchen. „Die Konsequenz aus vierzehntägiger Quarantäne für im Moment auch negativ getestete Sitznachbarinnen und -nachbarn in Schulen bedeutet faktisch: Ein Elternteil kann nicht arbeiten gehen.“ Nach eineinhalb Jahren Pandemie und zahlreichen „Sondersituationen“, die mit den jeweiligen Arbeitgebern geklärt werden mussten, sei dies
Aufgrund des kürzlich ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach die Verzinsung von Steuererstattungen bzw. -forderungen mit 6,00% als verfassungswidrig anzusehen ist, fordert die CDU Leverkusen eine Überprüfung der Gebührenkalkulation. Die Stadt kann derzeit bei der Festlegung ihrer Gebührensätze für die Verzinsung des Kapitals einen Zinssatz von bis zu 5,742% berücksichtigen. „Wir wollen das Urteil des
Die CDU im Stadtbezirk I beantragt die Einrichtung eines Zebrastreifens an den Hitdorfer Grundschulen. Damit würde ein Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr und auf dem Schulweg geleistet werden. Das erhöhte Sicherheitsrisiko an den Hitdorfer Grundschulen ist auf das hohe Verkehrsaufkommen zurückzuführen, welches die Verwaltung selbst festgestellt hat. Vermehrt kommt es zu Risikosituationen, die dadurch
Die CDU im Stadtbezirk I beantragt die Aufforstung des letzten Grundstücks am `Wald der Jugend und der Freundschaft` auf Höhe der Autobahnauffahrt zur A 59 in Rheindorf. Damit würde ein Projekt zu Ende gebracht, das der heutige Bürgermeister Bernhard Marewski 1989 initiiert hat. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bezirk I, Frank Melzer, ist es wichtig, das
„Dass viele Schuleingangsuntersuchungen im Frühjahr 2020 durch den Medizinischen Dienst coronabedingt abgesagt wurden, ist vollkommen nachvollziehbar“, erklärt schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Marewski. „Dass die Verwaltung dann aber nicht unmittelbar einen Plan entwickelt hat, wie diese nachgeholt werden können, ist fahrlässig.“ Es gehe um essentielle Prävention im Sinne der Kinder – die Schuleingangsuntersuchung sei unverzichtbar,
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„Die Skateranlage unter der Stelzenautobahn ist perfekt – sie ist groß, weitgehend wettergeschützt und zentral gelegen“, sagt Ina Biermann-Tannenberger, CDU-Ratsmitglied. „Aber leider wird es diese Anlage in einigen Jahren nicht mehr geben können, die Stelze ist abgängig, die Diskussion um den Autobahnausbau in vollem Gange.“ Eine neue Anlage müsse her und zwar, bevor es zum
Mit diesem Schreiben haben wir uns an den Oberbürgermeister gewandt: Öffnung der Außengastronomie bis 24.00 Uhr ermöglichen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat am 8. Juni 2021 noch einmal klargestellt, dass auch zur Fußball-Europameisterschaft Bild- und Tonübertragungen in der Außengastronomie grundsätzlich bis 24.00 Uhr möglich sind, wenn es die Infektionslage zulässt. Die
Die CDU im Stadtbezirk I beantragt den Bau einer neuen Kita auf dem Grundstück der ehemaligen Kita Weichselstraße. Der Fraktionsvorsitzend Frank Melzer erklärt dazu: „Obwohl das Gebäude an der Weichselstraße abgängig war, wurde die ehemalige Kita während der Sanierung der Sporthalle an der Deichtorstraße als provisorischer Ausweichort für einen Sportverein genutzt. Nach dem Abschluss der
Mit Antrag vom 20. April 2021 haben die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Delegation von Ratsbefugnissen auf den Hauptausschuss beantragt. Dieser Antrag wurde von der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Ratsmitglieder unterstützt. In Bezug auf das Abstimmungsverfahren teilte das Verwaltungsgericht Köln fernmündlich mit, dass Bedenken gegen das gewählte Abstimmungsverfahren bestünden, da die Ratsmitglieder,
Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender und selbst Vater, gibt offen zu: „Das Ende der Fahnenstange ist mit der dritten Welle endgültig erreicht. Familien haben sich in dieser Zeit mit letzter Kraft aufgerafft, den Spagat zwischen Home Office, Home-Schooling und Kleinkindbetreuung zu stemmen. Für diese Leistung die Beiträge zu erlassen, ist absolut angebracht.“ Die CDU-Fraktion beantragt daher, die
Die CDU Leverkusen setzt sich bei Baumaßnahmen für die Verwendung von umweltschonenden Baumaterialien ein. Die Stadtverwaltung soll bei städtischen Neu- und Anbauten bevorzugt Recycling-Materialien (RCL-Material I) verwenden. „In Leverkusen und Umgebung fallen durch die hohe Siedlungsdichte und der Industriestruktur große Mengen an aufbereiteten Altbaustoffen (Recycling-Baustoffen) an, die durch die erheblich günstigere Beschaffung wirtschaftlich sinnvoll
Für die Eltern sind die seit dem 26.04. in NRW in Kraft getretenen Regelungen eine deutliche Verbesserung zum letzten Lockdown. Durch die zahlreichen Härtefallregelungen haben mehr Kinder einen Anspruch auf Notbetreuung. Auch Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können, insbesondere, wenn sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, sind berechtigt. Dafür müssen Eltern
Die Ausschussvorsitzenden sowie die Bezirksbürgermeisterin und die Bezirksbürgermeister von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären gemeinsam: „Der Sitzungsturnus beginnt am Donnerstag, wir müssen jetzt handeln, jeder Tag zählt.“ So arbeiten die Spitzen beider Fraktionen seit dem Morgen nach der verunglückten Ratssitzung mit Hochdruck an Lösungen für die anstehenden Gremiensitzungen. Sowohl digitale Formate, deutlich verkürzte Tagesordnungen,
Die CDU-Fraktion Leverkusen will künftig jährlich am 17. Mai an allen städtischen Standorten, die über Fahnenmasten verfügen, die Regenbogenflagge hissen. Dies beantragt die Fraktion in ihrem neusten Antrag an den Rat der Stadt Leverkusen. „Am 17. Mai findet seit 2005 der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie statt. An diesem Tag soll auf