CDU startet Offensive gegen Wettbüros im Stadtgebiet

Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Errichtung von Wettbüros und Wettannahmestellen im Stadtgebiet zu verhindern. CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz führt an: „Wir möchten, dass die Stadt ein differenziertes Gesamtkonzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten im Stadtgebiet entwickelt. Außerdem fordern wir, dass die Verwaltung die Bauleitplanung abändert und somit die Errichtung weiterer Vergnügungsstätten begrenzt bzw. am besten

CDU befürchtet stetige Erhöhung der Verkehrsbelastung in Quettingen

Die CDU-Fraktion befürchtet, dass es auf der Quettinger Straße und im Stadtteil weiterhin zu einer stetigen Erhöhung der Verkehrsbelastung kommt. Die dortige Verkehrsbelastung hat sich seit Mitte der 80-er Jahre im Kreuzungsbereich Feldstraße/Borsigstraße von 5.000 Kraftfahrzeugen auf ca. 20.000 Kraftfahrzeugen (Verkehrszählungen vom 08.02.2008) etwa vervierfacht. Aktuelle Zahlen dürften diese Werte heute noch übertreffen. CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan

CDU Opladen ist sprachlos über Handeln des Kraftwerksbetreibers am Mühlengraben ohne Genehmigungen

Ende Januar 2022 wurde in der Presse über verschiedene Aktivitäten am Mühlengraben berichtet. Es fanden Ausbaggerarbeiten und Gehölzarbeiten statt, das Wasser des Mühlengrabens wurde komplett abgelassen, viele Fische verendeten. Dieses Vorgehen führte zu einer Nachfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II an die Verwaltung. In der aktuellen  Ausgabe von „z.d.A. Rat“ vom 07.10.2022 wurden die

Gegen die Stimmen der CDU – Rat führt Biotonne ein, kennt aber die Kosten nicht

Die Neufassung der Abfallentsorgungssatzung zur Einführung der getrennten Bioabfallerfassung und Neustrukturierung des Gebührensystems ist heute vom Rat der Stadt Leverkusen in der Variante 1 (reines Holsystem) knapp gegen die Stimmen der CDU mit 24 Ja und 22 Nein-Stimmen beschlossen worden. Das ist weniger als die Hälfte der Leverkusener Ratsmitglieder. Die durch die Bioabfallverordnung verpflichtend geregelte

CDU-Fraktion Leverkusen lädt zur Bürgersprechstunde ein

Die CDU-Fraktion Leverkusen ist jederzeit für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar und setzt seine Bürgersprechstunden fort. Dafür lädt die Ratsfrau Ina-Biermann-Tannenberger diese Woche zur offenen Bürgersprechstunde ein. Sie findet als Präsenzsprechstunde statt. Termin ist am: Montag, 19. September 2022 von 17:00 – 18:30 Uhr, in der Friedrich-Ebert-Str. 96, 51373 Leverkusen In dieser Zeit kann auch gerne angerufen werden:

CDU fordert die Verwaltung auf, ein Präventionsprogramm zum Umgang mit Verschuldung für Leverkusener Schulen zu erarbeiten

Die CDU-Fraktion Leverkusen beauftragt die Verwaltung, ein Präventionskonzept zum Umgang mit Verschuldung gemeinsam mit den Verantwortlichen der Schuldnerberatung Leverkusen für Leverkusener Schulen zu erarbeiten. Die aktuellen Krisen stellen auch in unserer Stadt viele Menschen vor neue Herausforderungen. Die Schuldnerberatung Leverkusen leistet dabei einen wichtigen Beitrag bei der Begleitung von Menschen, die mit Schulden Erfahrung gemacht

CDU sucht politikinteressierte Teilnehmer für das Projekt Jugendstadtrat

Die CDU-Fraktion Leverkusen ist auf der Suche nach Schülerinnen und Schülern, die sich für die Leverkusener Kommunalpolitik interessieren und drei Tage lang den Leverkusener Jugendstadtrat in Form  eines Planspiels durchlaufen möchten. Das Projekt Jugendstadtrat soll vom 25. bis zum 27. Oktober 2022 stattfinden. Ziel des Projekts ist es, das Politikinteresse von Jugendlichen zu wecken und

CDU lehnt weiterhin die stringente Einführung der Biotonne ab

Die Neufassung der Abfallentsorgungssatzung zur Einführung der getrennten Bioabfallerfassung und Neustrukturierung des Gebührensystems ist heute vom Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt beschlossen worden. Die CDU-Fraktion Leverkusen hat dies mit großer Irritation zur Kenntnis genommen, zumal die CDU-Ausschussmitglieder gegen die Vorlage gestimmt haben. Die durch die Bioabfallverordnung verpflichtend geregelte Sammlung biogener Abfälle wird nun in Leverkusen

CDU fordert von der Stadt Leverkusen die Einführung des Projekts „Missimo“, um Sozialbetrug aufzudecken

Die CDU fordert die Stadt Leverkusen auf, am Projekt „Missimo“ des Landes NRW teilzunehmen und entsprechende verwaltungsübergreifende Kontrollmaßnahmen vorzubereiten sowie anschließend auch umzusetzen. Mit dem Projekt „Missimo“ will das Land NRW den Kommunen dabei helfen, den Missbrauch von Sozialleistungen aufzudecken. Vorrangig geht es dabei um den unrechtmäßigen Bezug von Kindergeld. Leverkusen wäre nach Wuppertal, Krefeld