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Seit einigen Tagen überschlagen sich die Ereignisse in Bezug auf den Fußgängerüberweg (FGÜ) in Quettingen. Schon im Januar 2022 gab es auf Einladung des Bezirksbürgermeisters Jürgen Pröpper (CDU) in der Pfarrer-Jekel-Straße einen „Vor-Ort“ Termin mit der Stadtverwaltung, der Schulleitung der Don-Bosco-Schule, der Polizei sowie Vertretern der Elternschaft. Thema war ein sicherer Schulweg zur Don-Bosco-Schule. Notwendig
Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65%-Punkte auf nunmehr 15,30%-Punkte. Dies bedeutet eine Senkung in Höhe von 1,35%-Punkten. Bereits nach Bekanntwerden der erheblichen Steuermehreinnahmen in NRW und somit auch in den Städten und Kreisen haben
Die CDU-Fraktion zeigt sich betroffen über die Schließung der Galeria Kaufhof-Filiale in Leverkusen-Wiesdorf. Seit gestern Nachmittag ist es traurige Gewissheit: Die Leverkusener Filiale ist bereits von der ersten Schließungswelle betroffen und wird am 30. Juni 2023 das letzte Mal ihre Türen öffnen. Der Galeria Kaufhof in der Leverkusener Innenstadt ist einer von 52 Standorten, die der
Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, eine Sondersitzung des kriminalpräventiven Rates (KPR) einzuberufen. Die kürzlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für Leverkusen (2022) zeigt einen deutlichen Anstieg von Fallzahlen in verschiedenen Deliktsbereichen (z.B. Jugendkriminalität, Straßenkriminalität). Dementsprechend ist es wichtig, diesen Verlauf zeitnah ausführlich zu bewerten und aufzuarbeiten. Tim Feister, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU, führt an: „Es ist
Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, in Leverkusen eine „5-Euro-Kultur-Fahrkarte“ für Kinder einzuführen. Das Angebot richtet sich an Kinder bis einschließlich 12 Jahren, möglichst auch für die erwachsene Begleitperson. Der Besitz einer solchen „Kultur-Fahrkarte“ berechtigt dann zum freien Zugang zu kulturellen Angeboten der Stadt Leverkusen: bei Konzerten, Schauspielen und Ausstellungen und ganz konkret
Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, inwieweit die Installation eines Sichtschutzes bei der Bauruine/Baustelle in der Schlebuscher Fußgängerzone umgesetzt werden kann. CDU-Ratsherr Tim Feister führt an: „Wir möchten gerne, dass sich das Gesamtbild in der Fußgängerzone für Besucherinnen und Besucher verbessert. Die Installation eines geeigneten Sichtschutzes als eine Art „Kosmetik“ für diesen Schandfleck
Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Errichtung von Wettbüros und Wettannahmestellen im Stadtgebiet zu verhindern. CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz führt an: „Wir möchten, dass die Stadt ein differenziertes Gesamtkonzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten im Stadtgebiet entwickelt. Außerdem fordern wir, dass die Verwaltung die Bauleitplanung abändert und somit die Errichtung weiterer Vergnügungsstätten begrenzt bzw. am besten
Die CDU-Fraktion befürchtet, dass es auf der Quettinger Straße und im Stadtteil weiterhin zu einer stetigen Erhöhung der Verkehrsbelastung kommt. Die dortige Verkehrsbelastung hat sich seit Mitte der 80-er Jahre im Kreuzungsbereich Feldstraße/Borsigstraße von 5.000 Kraftfahrzeugen auf ca. 20.000 Kraftfahrzeugen (Verkehrszählungen vom 08.02.2008) etwa vervierfacht. Aktuelle Zahlen dürften diese Werte heute noch übertreffen. CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan
Ende Januar 2022 wurde in der Presse über verschiedene Aktivitäten am Mühlengraben berichtet. Es fanden Ausbaggerarbeiten und Gehölzarbeiten statt, das Wasser des Mühlengrabens wurde komplett abgelassen, viele Fische verendeten. Dieses Vorgehen führte zu einer Nachfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II an die Verwaltung. In der aktuellen Ausgabe von „z.d.A. Rat“ vom 07.10.2022 wurden die
Die Neufassung der Abfallentsorgungssatzung zur Einführung der getrennten Bioabfallerfassung und Neustrukturierung des Gebührensystems ist heute vom Rat der Stadt Leverkusen in der Variante 1 (reines Holsystem) knapp gegen die Stimmen der CDU mit 24 Ja und 22 Nein-Stimmen beschlossen worden. Das ist weniger als die Hälfte der Leverkusener Ratsmitglieder. Die durch die Bioabfallverordnung verpflichtend geregelte