Wir als CDU merken an:

Festzustellen ist, dass der Rat die Sammlung biogener Abfälle ausschließlich über ein Holsystem mittels freiwilliger Biotonne bislang nicht beschlossen hat.

Die im Beschluss geforderte frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft wurde nun in Form der aktuellen Abfrage durchgeführt, welche suggeriert, dass nur eine freiwillige Biotonne eingeführt werden kann.
Dies ist aber noch nicht abschließend geklärt.

Dass eine Gebührenreduzierung nur über den Bezug einer Biotonne und damit über die Reduktion des Restmüllvolumens möglich ist und dass Bewohner, die keine Biotonne haben möchten bzw. Bewohner von Mehrfamilienhäusern, die möglicherweise nicht in den Genuss einer Biotonne kommen können, infolgedessen mit Gebührenerhöhungen rechnen müssen, möchten wir nicht hinnehmen.

Wir möchten ein tragfähiges und gerechtes Gebührensystem, welches die Menschen in unserer Stadt unabhängig von der Frage, ob sie in Einfamilienhäusern, Reihenhäusern oder Mehrfamilienhäusern wohnen, bestmöglich berücksichtigt.

Deshalb beziehen wir als CDU-Fraktion nun an dieser Stelle klare Position gegenüber der Stadtverwaltung und fordern ein System, das auch Menschen mitnimmt, die keine Biotonne im Holsystem haben möchten bzw. in größeren Wohnblöcken und Mehrfamilienhäusern wohnen, wo klar ist, dass eine sortenreine Sammlung nicht funktioniert und dort keine Biotonne bereitgestellt werden kann.

 


 

Pressemitteilung vom 11. Mai 2022:

CDU fordert von der Stadt Leverkusen vollständige rechtliche Prüfung zur geplanten Einführung der Biotonne

Die Stadt Leverkusen hat Anfang der Woche auf einem Pressetermin mit einer symbolischen Übergabe einer braunen Biotonne deutlich gemacht, dass die Biotonne zum 1.1.2023 verbindlich in Leverkusen eingeführt werden soll.
Ende der Woche erhalten alle Grundstücksbesitzer in Leverkusen Post von der Stadt Leverkusen, in der abgefragt wird, wer sich für die freiwillige Biotonne interessiert.

Die CDU-Fraktion stellt fest, dass es dazu bislang noch keinen Ratsbeschluss zur Einführung einer wie auch immer gearteten Biotonne gibt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel merkt an: „Die Abfrage, wie sie jetzt konzipiert ist, suggeriert, dass man die freiwillige Biotonne mehr oder weniger – auch wenn sie freiwillig ist – abnehmen muss, weil es nur dann eine Vergünstigung bei den neuen Gebühren gibt. Die CDU-Fraktion hat dazu noch offene Fragen. Vor allem in welchem Umfang aus rechtlicher Sicht denn tatsächlich eine Biotonne eingeführt werden muss. Die rechtliche Grundlage muss erstmal geklärt werden, bevor wir einen Beschluss im Rat fassen können.“

Auch Tim Feister, CDU-Ratsmitglied der Stadt Leverkusen, findet dazu deutliche Worte: „Wir finden die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Leverkusen und die Aussage, dass die Biotonne so auf jeden Fall kommt, irreführend. Hier kann man sogar von blindem Aktionismus der Stadt Leverkusen sprechen. Außerdem stellen wir fest, dass diese Abfrage lediglich dazu dienen kann, hinterher eine verlässlichere Gebührenordnung ermitteln zu können. Bislang beruht das nur auf Schätzungen. Die neue Gebührenordnung gibt es noch nicht, sie kann erst nach Auswertung der Fragebögen erstellt werden und muss dann noch vom Rat beschlossen werden. Zusammengefasst: In der Kämmerei muss das neue Gebührenmodell noch kalkuliert werden. Was erst geht, wenn am besten alle 34.000 Grundstückbesitzer den Fragebogen ausgefüllt und zurückgeschickt haben. Es ist also noch alles offen. Zudem kann es nicht sein, dass diejenigen, die sich gegen die freiwillige Biotonne entscheiden, am Ende höhere Kosten haben werden, weil Ihnen finanzielle Vorteile gestrichen werden.“

Des Weiteren ist die Umsetzung und das Sammeln von Biomüll vor allem in den vielen großen Leverkusenern Wohnanlagen allen Erfahrungen nach schwierig, weil im Schutze der Anonymität vieles in der falschen Tonne landet oder allein aus Platzgründen zum Scheitern verurteilt ist.

CDU-Ratsmitglied Tim Feister merkt außerdem an: „Die CDU ist nicht grundsätzlich gegen eine Einführung einer Art braunen Tonne bzw. Biotonnen-Variante, aber man muss erst alle rechtlichen Rahmenbedingungen und Auswirkungen genau geprüft haben, bevor man sich eine eigene Meinung bilden und vor allem eine Entscheidung treffen kann.“

Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel bekräftigt: „Wir müssen nicht nur die Bioabfälle im Blick haben, sondern uns gemeinsam als Stadt auf den Weg einer modernen, nachhaltigen Abfallwirtschaft machen. Da muss dann auch dieser erste Schritt mit der Biotonne zu passen, was aktuell nicht der Fall ist, da eine „Insellösung“ in Verbindung mit einer Satzungsänderung gesucht wird.“

Die CDU-Fraktion fordert deshalb die Stadt auf, jegliche rechtlichen Grundlagen zur Einführung der Biotonne und ihre Alternativen zu prüfen. Außerdem sollte in Zukunft die Kommunikation in Richtung Leverkusener Bürgerinnen und Bürger seitens der Verwaltung an die notwendigen Vorbereitungen und die Entscheidungsgrundlage angepasst werden.

Hier gibt es unsere Pressemeldung zum downloaden:

2022-05-11 PM Biotonne

 


Fragenkatalog zur Einführung der Biotonne:

  1. Das europäische Abfallrecht (Abfallrahmenrichtlinie) wird sich in den nächsten 2-3 Jahren auf Basis des Green Deal Action Plan mit Blick auf die zirkuläre Kreislaufwirtschaft massiv verändern. Grundsatz wird hier sein, dass, wenn Abfälle entstehen (was von vornerein schon verringert werden soll durch entsprechende produktive Maßnahmen), dann steht eindeutig die stoffliche Verwertung im Vordergrund und die energetische Verwertung bzw. die Beseitigung rücken in der Reihenfolge deutlich weiter nach hinten als bisher. Die in Europa vorgenommenen Veränderungen werden sich 1:1 im deutschen Recht wiederfinden, hier u.a. im Kreislaufwirtschaftsgesetz. Kurz gesagt: das Thema Abfallvermeidung steht absolut im Vordergrund, und zwar schon bei der Produktion von Gütern, dann kommt die stoffliche Verwertung und erst ganz am Ende die energetische Verwertung bis hin zur Beseitigung.a) Wie begegnet die AVEA als öffentlich rechtlicher Entsorgungsträger (ÖrE) diesem Thema konzeptionell und wie wird sie mit den zukünftig wesentlich verringerten Mengen an Abfällen zur energetischen Verwertung oder zur Beseitigung umgehen?
    b) Welche Geschäftsmodelle hat die AVEA im „Kopf“, um sich diesen neuen Herausforderungen im viel umkämpften Abfallgeschäft zu stellen und eben nicht nur die reine Verbrennung als „finale Lösung“ anzusehen?
    c) Die AVEA verdient ihr Geld mit der erzeugten Fernwärme. Wenn nun in Europa eine deutliche Verschärfung der Abfallverbrennung kommt, wird auch der Anteil an zur Verbrennung anstehenden Abfällen deutlich sinken. Wie geht die AVEA mit diesem Thema und ihrem Geschäftsmodell zukünftig um? Hier müssen zum Erhalt der Kapazitäten deutliche Prüfungen der satzungsgemäßen Einhaltung von Andienungspflichten erfolgen, um wenigstens den Restbestand abzusichern. Erfolgt das?
  2. Welche Kosten entstanden der Verwaltung/FB Finanzen durch das Anschreiben zur Befragung der 34.000 Leverkusener Haushalte (Material/Papier/Druck, Porto für Hin- und Rücksendung)
  3. Ist es richtig, dass Teile des gesammelten Abfalls (Restmüll, Gelber Sack und Papier) nach Abholung insgesamt verbrannt werden. Wenn ja, warum? Fällt evtl. zu wenig Müll für die Verbrennung im Ofen an?
  4. Verbrennt die AVEA auch Abfall, der nicht aus Leverkusen stammt? Wenn ja, in welchem Umfang (Anteil am gesamten Verbrennungsvolumen) und warum?
  1. Welche Möglichkeiten gibt es im Geschosswohnungsbaus, an der Bioabfallsammlung zu partizipieren? Oder soll alles bleiben, wie es jetzt ist, dass den Mietern somit nur die Abfallentsorgung im preislich deutlich höheren Segment möglich ist?
  1. Wie hoch ist derzeit das jährliche Grünschnitt- und Bioabfallaufkommen?
  1. Wie soll die Biotonne in Mehrfamilienhäusern bzw. Wohnblöcken gehandhabt werden? Müssen z.B. extra Räume bereitgestellt werden?
  1. Wie sieht es mit der Bereitstellung von Biotonnen in Mehrfamilienhäusern bzw. Wohnblöcken aus? Erfahrungsgemäß kommt es bei dichter Wohnbebauung häufig zu „Fehlwürfen“. Welche Vorsorgen werden getroffen?
  1. Für Eigenkompostierung erhalten Haushalte bislang eine Erstattung. Ist es richtig, dass diese bei Nutzung einer Biotonne gegenüber deutlich reduziert wird oder ganz wegfällt?
  1. Für Grünschnitt und Gartenabfälle können zurzeit in den Stadtteilen die Grünschnittcontainer genutzt werden. Werden diese weiter in gewohntem Umfang zur Verfügung gestellt? Inwieweit ist daran gedacht, mit der Einführung der Biotonne auf die Sammlung über Grünschnittcontainer künftig zu verzichten?
  1. Wie kann sichergestellt werden, dass eine Geruchsbelästigung durch die Biotonnen bei 2-wöchiger Leerung, gerade in den Sommermonaten, nicht auftritt?
    Welche Mehrkosten würden entstehen, wenn in den warmen Sommermonaten (Mai-Juni) die Biotonnen wöchentlich geleert werden?
  1. Für Hausbesitzer, die keine Biotonne haben möchten, ergeben sich ohne Biotonne Mehrkosten von mehr als 20%. Mit welchen Argumenten werden diese Mehrkosten vertreten?
  1. Wie wird die Einführung der Biotonne bei Vereinen, Kirchen, Unternehmen etc. gehandhabt, die keinen biogenen Abfall produzieren, da dort niemand wohnhaft ist. Welche Kostenstruktur wird hier angewandt?
  1. Warum werden ein neues Gebührensystem und die Einführung der Biotonne mit gesonderten Kostenfaktoren vermischt?
  1. Wie sieht die aktuelle rechtliche Lage aus? Ist ein Holsystem aus rechtlichen Gründen bedingungslos?
    Welche rechtlichen Bedingungen gibt es im Rahmen der Getrenntsammlungspflicht zum Einsatz von Bringsystemen oder kombinierten Hol-/Bringsystemen?
  1. Wie sollen die Wohnungsgesellschaften mit Geschosswohnungen umgehen, wo laut Gebührenbescheid mehrere Straßen und somit hunderte Wohnungen zu einer einzigen Liegenschaft zusammengefasst sind?
  1. In der Bevölkerung herrscht Unklarheit, ob mit der Beantwortung des Fragebogens bereits eine verbindliche Bestellung einer Biotonne und einer kleineren Restmülltonne einhergeht. Oder handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Abfrage?
  1. Wie sieht es mit der rechtlichen Zulässigkeit und Verbindlichkeit der aktuell laufenden Abfrage aus?

Wir sind weiterhin fest davon überzeugt, dass vorab noch viele Fragen geklärt werden müssen, bevor final über die Einführung der Biotonne entschieden werden kann.

Hier ist der Link zum Fragenkatalog:

2022-05-26 Anfrage Einführung Biotonne

 


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Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

 


Beschreibung der Sammelsysteme:

Was passiert mit unserem Bioabfall?

Bioabfall ist aller organischer Abfall, der biologisch abgebaut werden kann. Dies sind zunächst Küchenabfälle wie Lebensmittel- und Essensreste, aber auch Gartenabfälle wie Strauch- und rasenschnitt. Küchenabfälle werden bei uns derzeit nicht zentral gesammelt. Sie werden über den Hausmüll, die Eigenkompostierung oder im Bio-LeverTönnchen gesammelt und selbst von den Bürgerinnen und Bürgern zu Sammelstellen gebracht. Um diese Abfälle künftig energetisch über Biogasproduktion und stofflich über die Kompostierung als Dünger einsetzen zu können, soll eine separate Sammlung von Bioabfall erfolgen.

Für die Sammlung von Küchenabfällen gibt es verschieden Möglichkeiten. Diese lassen sich im Groben in Holsysteme und Bringsysteme gliedern.

Holsystem:

Beim Holsystem werden Küchenabfälle und Speisereste in einer zusätzlichen Bioabfalltonne gesammelt. Diese Tonne wird in regelmäßigen Intervallen direkt bei den einzelnen Haushalten entleert.

Bringsystem:

Beim Bringsystem werden Küchenabfälle und Speisereste separat in dafür vorgesehenen Sammelbehältern (Bio-LeverTönnchen) gesammelt. Diese werden dann von den Bürgerinnen und Bürgern selbst zu einer der Sammelstellen für Bioabfall auf den Recyclinghof und/oder speziellen Sammelstellen gebracht.

 



Sollten Sie noch weitere Anmerkungen, Anregungen oder Fragen zur Bioabfallsammlung haben, können Sie uns jederzeit an folgende Emailadresse eine Mail schicken: info@cdufraktion-lev.de