Die Stadt Leverkusen hat deutliche Defizite bei der Umsetzung hin zu einer fahrradfreundlichen Stadt. Alle Bezirksvertretungen, der Rat sowie viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einschließlich des ADFC, unterstützt von entsprechenden Serien in den Zeitungen, sind sich einig, dass es noch viel zu tun gibt, um das Radfahren zu einer wirklichen und vor allem sicheren Alternative beim Verkehr werden zu lassen.
Seit dem 01.01.2021 hat die Stadt Leverkusen einen Fahrradbeauftragten benannt. Die Erwartungshaltung der radfahrenden Bürgerinnen und Bürger von Leverkusen, der politischen Parteien sowie des ADFC Leverkusen war und ist sehr hoch. Aber außer bei der Eröffnung einer Reparaturstation am Bahnhof Leverkusen-Opladen ist er bislang nicht weiter in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Mittlerweile ist er acht Monate – und somit weit mehr als die berühmten „100 Tage“ – im Amt. Das veranlasste die CDU Leverkusen, bei der Stadt einmal nachzufragen. Die Antworten finden sich in der aktuellen Ausgabe von „z. d. A. Rat“ (Nr. 7). Und was da zu lesen ist, verwundert…
Gefragt nach seinem Arbeitsplatz, seinen Kompetenzen innerhalb der städtischen Verwaltung und insbesondere nach der inhaltlichen Abgrenzung zum Mobilitätsbeauftragen der Stadt wurde mitgeteilt, dass es noch immer keine endgültige Stellenbeschreibung gibt. Diese würde im Rahmen der Neueinrichtung des Fachbereiches 31 – Mobilität und Klimaschutz erstellt. Die CDU Leverkusen fragt sich, wie ein Mitarbeiter auf einer neu eingerichteten Stelle wirksam innerhalb der Stadtverwaltung agieren kann, wenn nicht klar beschrieben ist, was er zu hat, was er darf und wo seine Kompetenzen enden?
Und die Liste seiner „Aufgaben“ ist lang. Dazu die Stadt:
„Konkret hat der Fahrradbeauftragte eine koordinierende und unterstützende Tätigkeit bei allen Belangen des Radverkehrs und nicht in der direkten Projektarbeit. In 2021 sind hier bislang folgende Arbeitsschwerpunkte zu nennen:
• Standortfindung für die zusätzlichen Stationen wupsiRad
• Umleitungsbeschilderungen für den Radverkehr an Baustellen
• Netzwerkpartnerschaft mit dem Polizeipräsidium Köln zum Thema „Sicherheit im Radverkehr“
• Stellungnahmen zu Bebauungsplänen und Planungen anderer Fachbereiche
• Koordinierung von Bürgeranfragen zum Thema Radverkehr
• Mitarbeit im Arbeitskreis Mobilität der Verwaltung
• Einrichtung von Fahrradstraßen im Stadtgebiet
• Anschaffung von Fahrradreparatursäulen
• Einführung Fahrradleasing in der Verwaltung
• Errichtung von Fahrradabstellanlagen an den Verwaltungsstandorten
• Einrichtung von Hol- und Bringzonen“
Und die Antworten der Stadt beinhalteten noch eine weitere ernüchternde Nachricht: Die Stelle des Fahrradbeauftragen (als volle Planstelle der Stabsstelle Mobilität zugeordnet) war vom 28.04.2021 bis 27.07.2021 (somit ein Vierteljahr!) gar nicht besetzt, da der Stelleninhaber zur Unterstützung in den Medizinischen Dienst Leverkusen umgesetzt war. Es war (und ist es in Teilen immer noch) sehr wichtig, bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionen ausreichend Personal einzusetzen. Hier half im Sommer sogar die Bundeswehr. Aber es muss die Frage erlaubt sein, ob der einzige (weil keinen Vertreter o.ä.) Fahrradbeauftragte unserer Stadt mit einem übervollen Aufgabenkatalog tatsächlich drei Monate lang für die Nachverfolgung hätte eingesetzt werden müssen? Hätte da nicht eine andere Lösung gefunden werden können? Es bleibt zu vermuten, dass in dieser Zeit das Thema „Radfahren“ in der Stadtverwaltung schlichtweg nicht stattgefunden hat. Und das ist sehr schade und enttäuscht sicherlich nicht nur die politischen Parteien in unserer Stadt