Aufgrund des kürzlich ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach die Verzinsung von Steuererstattungen bzw. -forderungen mit 6,00% als verfassungswidrig anzusehen ist, fordert die CDU Leverkusen eine Überprüfung der Gebührenkalkulation. Die Stadt kann derzeit bei der Festlegung ihrer Gebührensätze für die Verzinsung des Kapitals einen Zinssatz von bis zu 5,742% berücksichtigen. „Wir wollen das Urteil des
Die CDU im Stadtbezirk I beantragt die Einrichtung eines Zebrastreifens an den Hitdorfer Grundschulen. Damit würde ein Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr und auf dem Schulweg geleistet werden. Das erhöhte Sicherheitsrisiko an den Hitdorfer Grundschulen ist auf das hohe Verkehrsaufkommen zurückzuführen, welches die Verwaltung selbst festgestellt hat. Vermehrt kommt es zu Risikosituationen, die dadurch
Die CDU im Stadtbezirk I beantragt die Aufforstung des letzten Grundstücks am `Wald der Jugend und der Freundschaft` auf Höhe der Autobahnauffahrt zur A 59 in Rheindorf. Damit würde ein Projekt zu Ende gebracht, das der heutige Bürgermeister Bernhard Marewski 1989 initiiert hat. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bezirk I, Frank Melzer, ist es wichtig, das