Mit diesem Schreiben haben wir uns an den Oberbürgermeister gewandt:
Öffnung der Außengastronomie bis 24.00 Uhr ermöglichen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat am 8. Juni 2021 noch einmal klargestellt, dass auch zur Fußball-Europameisterschaft Bild- und Tonübertragungen in der Außengastronomie grundsätzlich bis 24.00 Uhr möglich sind, wenn es die Infektionslage zulässt.
Die rechtlichen Grundlagen hierzu liefert das Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG). Dies sieht entsprechende Lockerungen für die Außengastronomie vor.
Die CDU-Fraktion bittet Sie, den Gastronomen in Leverkusen mindestens für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft 2021, besser aber noch für den Sommer 2021, die Öffnung ihrer Außengastronomie bis 24.00 Uhr im Rahmen des rechtlich Machbaren zu ermöglichen.
Lange mussten die Gastronomen darauf warten wieder öffnen zu dürfen. Jetzt, da die Infektionszahlen in Leverkusen deutlich sinken, ist diese Öffnung aus unserer Sicht kurzfristig zu prüfen.