CDU-Fraktion Leverkusen Leverkusen, 23.03.2021
Stefan Hebbel
Fraktionsvorsitzender
– Es gilt das gesprochene Wort –
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Stefan Hebbel, in der Sitzung des Rates der Stadt Leverkusen vom 23.03.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Corona-Pandemie hat uns ein hartes Jahr 2020 aufgezwungen. Nichts ist so, wie es war. Menschen neigen eigentlich dazu, sich nah sein zu wollen, wir dürfen es aber nicht.
Vereinsarbeit und Brauchtumspflege läuft leer.
Viele Menschen in unserer Stadt haben einen Beruf oder die Selbstständigkeit gewählt, weil sie von der Sinnhaftigkeit und Wichtigkeit ihrer Arbeit überzeugt sind. Viele – Gastronomen und Einzelhändler, um nur einige zu nennen – bangen um ihre Existenz und wir wissen jetzt noch nicht, wie es um die Welt, wie wir sie kennen, bestellt ist, wenn Covid 19 besiegt ist.
Wir werden hier auf kommunaler Ebene alles tun, was wir tun dürfen, um diese besonders betroffenen Berufszweige bei der langsamen Rückkehr in die Normalität zu unterstützen.
Die größte Verantwortung, die wir aktuell haben, ist, unsere Gesundheit, die unserer Familien und aller anderen Menschen um uns herum zu schützen.
Nach der Krise geht es mehr denn je um unsere gemeinsame Zukunft.
Und mit der Zukunft halte ich es wie Antoine de Saint-Exupéry:
„Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“ Diese Zukunft jetzt in noch knapp drei verbleibenden Minuten zusammen zu fassen, ist nicht ganz einfach, aber ich will es versuchen:
Ein erster Schritt ist die konsequente Verfolgung der 250-Punkte-Strategie. Ich bin der festen Überzeugung, wir sind damit besser für das Haushaltsjahr 2021 und die Zukunft aufgestellt.
Für unsere offensive Werbung haben wir jetzt einen Rüffel erhalten und unsere Freunde sind sicher nicht mehr geworden.
Aber wir haben eine Verantwortung für unsere Stadt. Und wenn man Monheim und Langenfeld mit niedrigen Gewerbesteuersätzen als Nachbarn hat, muss man handeln und Verantwortung übernehmen. Das haben wir getan, dafür lasse ich mich gerne schelten.
Aber wir müssen nachlegen, die WFL schnell wieder personell so ausstatten, dass sie handlungsfähig ist, für ansiedlungswillige Unternehmen ansprechbar ist und echte Hilfe bei der Ansiedlung anbieten kann.
Ich habe in meiner letzten Haushaltsrede bereits gesagt:
„Und wir werden keine Unternehmen für uns begeistern, wenn sie neun bis zwölf Monate auf erforderliche Genehmigungen warten müssen.
Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, der den Aufbau einer „Fast Lane“ für gewerbliche Interessenten sowie den Ankauf von Vorratsflächen durch die Verwaltung vorsieht. Diese Maßnahmen sind wichtig, damit wir weiterkommen.
Der Ankauf von Vorratsflächen ist realisiert, aber von der „Fast Lane“ habe ich noch nichts gehört. Da sind unsere Nachbarn nach wie vor schneller als wir.
Ich sprach letztes Jahr von den Sorgenkindern City C und dem Schloss. Die Sorgenkinder sind noch da, sie sind nur größer geworden und es kommen weitere dazu.
Wir brauchen eine Gesellschaft, die Wiesdorf und auch Manfort als Ganzes betrachtet und entwickelt.
Die neue Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort ist das Leuchtturmprojekt dieser Ratsperiode. Wir sind mutig und optimistisch genug, sie als solches zu bezeichnen. Denn nur mit dem vollen Einsatz, mit Zuversicht und dem Willen, die Dinge endlich anzupacken, kann die Leverkusener Innenstadt ihr Gesicht verändern, ein Aushängeschild werden. Dazu bedarf es – darüber sind wir uns im Klaren – eines großen, insbesondere finanziellen Einsatzes, der sich erst mittelfristig bezahlt machen wird. Die von einer großen Mehrheit getragene Gesellschaft zeigt aber: Die Zeichen der Zeit sind erkannt. Das InHK Wiesdorf, die Revitalisierung der City C, die Entwicklung des Montanus-Quartiers und des Postgeländes – all diese Punkte werden Wiesdorf erneuern und verschönern. Wiesdorf hat es verdient- lassen Sie uns jetzt beginnen. Die Etatisierung der Finanzmittel für die SWM sind der erste entscheidende Schritt.
Zum Schloss, da mache ich es heute kurz. Wir haben eine Menge einzelne Handlungsstränge. Puzzleteile, die noch nicht so richtig zusammenpassen: Besetzung der Museumsleitung, Museum als Eigenbetrieb, kleine oder große Gastronomielösung, Schlosspark mit Pola, kultureller Mittelpunkt am Schloss oder woanders etc….wir müssen daraus ein Bild machen. Und noch ein letzter Kommentar: Gemäß Schreiben der Bezirksregierung ist eine Anpassung des Landschaftsplans im förmlichen Verfahren nicht von vornherein ausgeschlossen.
Ich denke, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, wir bleiben im Gespräch.
Wohnbebauung, Autobahnausbau und Rastplatz sind nach wie vor Themen, die uns beschäftigen. Ich muss sie aber heute wegen knapper Zeit knapp behandeln.
Mein Wort des Jahres im Zusammenhang mit Bebauung ist aber eindeutig „PARABRAUNERDE“. Ich bin gespannt, wie es weitergeht.
Themen wie „Klimaneutralität“ und „Nachhaltigkeit“ dürfen übrigens auch von uns behandelt werden. Das sind auch schwarze Themen. Jüngst haben wir zB einen Prüfantrag gestellt, mehr mit Holz zu bauen. Mit der Waldschule fangen wir an.
Und wo wir gerade bei den Schulen sind:
Wir wollen die Schulen möglichst schnell sanieren bzw. neu bauen. Es ist gut, dass wir zu allen Sanierungsvorhaben Planungskosten in den Haushalt eingestellt haben. Wenn wir aber nur darauf warten, dass wir jeweils personelle und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung einzelner Vorhaben ausweisen können, dauert es zu lang. Und deswegen wollen wir einige Schulen über ein PPP-Modell realisieren.
Das haben wir schon zur Gewährleistung des Anspruchs auf Betreuung von unter Dreijährigen getan, mit Erfolg.
Sanierungen, Schulergänzungsbauten, Schulneubauten; das alles gehört dringend zur Gewährleistung eines würdigen Schulraums.
Bei der Ausstattung der Schulen machen wir gute Fortschritte, ebenso bei der Digitalisierung in den Schulen. Da gibt es aber trotzdem noch viel zu tun und dafür muss die Schulverwaltung eng und vertrauensvoll mit der stadteigenen IVL zusammenarbeiten.
Insgesamt werden wir bei der Digitalisierung neue Wege gehen müssen, um gesetzlich vorgeschriebene Digitalisierungsziele zu erreichen und den Bürgerservice zu verbessern.
In der jetzigen Alltagsorganisation wird die Verwaltung das nicht schaffen können. Deswegen richten wir ein zusätzliches Digitalisierungsdezernat ein. Und wir brauchen die IVL als starken Akteur, aber auch personelle und finanzielle Ressourcen nicht nur für ein einzelnes Projekt, sondern für ein ganzes Projektprogramm.
Die Frage des „Ob“ ist längst entschieden, jetzt geht es um das „Wie“
Wofür haben wir uns dieses Jahr noch eingesetzt, damit Mittel in den Haushalt eingestellt werden?
- Wir setzen uns weiter intensiv für die Verbesserung der kommunalen Sicherheit ein, durch personelle Verstärkung des kommunalen Ordnungsdienstes und mehr Geld für Beleuchtung, denn „Licht schafft Sicherheit“.
- Wir haben für die heutige Ratssitzung eine tragfähige Lösung für das Naturgut Ophoven, den Sensenhammer, die Musikschule und den Kinderschutzbund auf der Tagesordnung
- Wir wollen die Jugendbeteiligung weiter stärken, ebenso die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in sozialen Notlagen
- Wir wollen einen Fördertopf von sozialen Projekten von Vereinen einrichten
- Wir wollen die Kulturförderung stärken
- Wir unterstützen den Geschichtsverein und den Ring politischer Jugend
- Wir wollen die Investitionsmittel in den Bezirken erhöhen und so mehr Raum für kleine Maßnahmen schaffen.
Unter diesen Voraussetzungen kann die CDU-Fraktion dem Haushalt für 2021 zustimmen.
Ich bedanke mich bei allen Angehörigen der Verwaltung, die so engagiert an diesem Haushalt mitgewirkt haben.
In diesem Sinne: Packen wir es gemeinsam an.