Sehr geehrte Damen und Herren,
der Rat der Stadt Leverkusen hatte in seiner Sitzung am 14.12.2020 die Verwaltungsstellungnahme 2020/0192 zu „OGE – GDRM-Anlage inkl. „Begleitinfrastruktur“ (Gas-Anschlussleitungen)“ abgelehnt und die Verwaltung aufgefordert, gegenüber der Bezirksregierung Köln eine ablehnende Stellungnahme begründend zu formulieren.
„Hausaufgaben nicht gemacht!“, musste man leider feststellen, nachdem die Verwaltung vor einer Woche am 11.01.2021 ihre absolut unverändert gebliebene Stellungnahme erneut dem Rat vorlegte, lediglich in den Anlagen „angereichert“ mit Schriftstücken aus der Politik.
Kurzfristig fand sich eine „Interfraktionelle Initiative im Rat der Stadt Leverkusen zur „GDRM-Anlage und Begleitinfrastruktur“ in Pattscheid“ zusammen.
Ratsmitglieder und Mitglieder der Bezirksvertretung setzten sich intensiv auseinander mit den Antragsunterlagen der Open Grid Europe GmbH zum Planfeststellungsverfahren „GDRM-Anlage Pattscheid inklusive Anschlussleitungen“.
Ergänzt wurde der Meinungsbildungsprozesse mit einer Ortsbesichtigung in Pattscheid, Am Neuenkamp, am vergangenen Samstag, 16.01.2021. Dieses Treffen diente auch dazu, direkt mit den Anwohnern in den Dialog zu treten, die sich zum Thema an die Politik gewandt hatten.
Die Initiative legt nun einen gemeinsamen, interfraktionell getragenen Antrag vor.
Es wird selbstverständlich erwartet, dass die Verwaltung nach der Entscheidung in der Sondersitzung des Rates am 20.01.2021 unverzüglich den Willen des Rates voll umfänglich umsetzt.
Für die interfraktionelle Initiative
Bernhard Marewski, Rh.