Nach zwei Wochen der Stille äußerte sich die SPD-Fraktion Leverkusen gestern zum ersten Mal zum Thema Wettannahmestellen in Leverkusen. In einer Pressemitteilung kritisierten der scheidende Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito und Sven Tahiri das Verhalten des Baudezernates und des Fachbereichs Recht im Zusammenhang mit den Genehmigungen.
„Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass die Genehmigungen für uns nicht akzeptabel sind. Anschließend haben wir gehandelt und Anträge gestellt, um die Regelungslücke im Vergnügungsstättenkonzept zu schließen. Schon im Jahr 2018 haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Wettbüro-Unwesen in Leverkusen unter Kontrolle gebracht wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tim Feister.
Die CDU-Fraktion hatte bereits vor knapp zwei Wochen einen Antrag gestellt, um jegliche Vergnügungsstätten in Leverkusen zu reglementieren und neue Regelungen zu schaffen. Begründet wurde der Antrag insbesondere mit den negativen Auswirkungen solcher Einrichtungen auf die städtische Umgebung und die Innenstädte sowie mit dem Empfinden der Bürgerinnen und Bürger.
„Dass die SPD die Schuld jetzt bei zwei Dezernenten sucht, die nach Recht und Gesetz handeln müssen, ist absolut unverständlich. Für die Einhaltung und Umsetzung der Ratsbeschlüsse ist ausschließlich der Oberbürgermeister zuständig. Und wenn dieser die Verantwortung von sich schiebt, frage ich mich, ob er nicht dazu in der Lage ist, die Verwaltung zu führen oder einfach nicht willens genug ist, dies zu tun“, kritisiert der CDU-Ratsherr
„Wenn die SPD-Fraktion mit Ihrer Pressemitteilung die Botschaft übermitteln will, dass Uwe Richrath kein Interesse mehr daran hat, den Wahlauftrag der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger auszufüllen, dann soll sie dies auch deutlich sagen“, kommentiert Feister abschließend.