Verwaltungsorganisation der Stadt Leverkusen

In einer überraschenden Aktion hat der Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) am Mittwoch  Stadtkämmerer Markus Märtens darüber informiert, dass er die Bereiche Beteiligungen und Liegenschaften aus dem Fachbereich Finanzen herauslösen wird und künftig als eigenständigen Fachbereich „Konzernsteuerung“ seinem Dezernat zuordnen will.

Leiten soll den neuen Fachbereich der bisherige Leiter Finanzen, der zudem die Geschäftsführung der LPG übernehmen wird. Die Maßnahme soll zum 01.07.2020 vollzogen werden.

„Der Oberbürgermeister beweist mit seiner Vorgehensweise zum einen ganz schlechten Umgang mit Mitarbeitern und zum anderen, dass er mit der Umstrukturierung der städtischen Verwaltung überfordert ist. Statt einen Dialog mit seinen führenden Mitarbeitern zu suchen, stellt Herr Richrath den Kämmerer vor vollendete Tatsachen und verhandelt hinter seinem Rücken über die Umbesetzung von dessen Mitarbeitern. Auch die Politik wurde von dieser massiven Umstrukturierung der Verwaltung im unklaren gelassen. Eine offene Dialogbereite und transparente Politik sieht anders aus.“, kritisiert der CDU Ratsherr Frank Schönberger. „Darüber hinaus bricht der Oberbürgermeister mit der lang gelebten Tradition, dass für das Beteiligungsgeschäft der städtische Kämmerer zuständig ist. Damit wird weiter politische Macht im Rathaus auf eine Person zentriert und die Gesamtheit der Verwaltung geschwächt.“

Besonders kritisch wird das Heranziehen der LPG an den Oberbürgermeister von der CDU deshalb gesehen, weil diese eine zentrale Rolle bei der Revitalisierung der City-C spielen soll. Die Situation der City-C wird seit Jahren von allen politischen Seiten als sehr gravierend und schlecht wahrgenommen.  „Seit fünf Jahren ist Uwe Richrath nun Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen. Von Beginn an hat er die Situation City-C zur Chefsache erklärt. Trotzdem ist seitdem nichts passiert. Am Status quo hat sich bei der City-C nichts verändert. Mit der Übernahme der LPG durch in die Zuständigkeit des den OB wird eine Wiederbelebung der City-C weiter verzögert“, erläutert Frank Schönberger, der sich als Chef der Wiesdorfer Werbegemeinschaft intensiv mit der Thematik beschäftigt. „Die City-C ist eines der wichtigsten Projekte in der Stadt. Und obwohl der OB in seinem Brief an den Kämmerer selbst zugibt, dass er sich in die Gegebenheiten rund um die LPG erst über Wochen und Monate hinweg einarbeiten muss und sich noch einen Überblick verschaffen muss, vollzieht er diesen Schritt und bremst damit das Projekt City-C weiter aus.“

Auch wenn der Kämmerer wiederholt den Oberbürgermeister an die Absprache erinnert hat, ihn wegen Übernahme der Themen Digitalisierung, Wirtschaftsförderung, 250 Pkte. Gewerbesteuer etc. durch Entbindung der Aufgabe „Geschäftsführung der LPG“ zu entlasten, ist die Art und Weise des Vorgehens völlig inakzeptabel.

Auch den Schritt wie die Stelle des Geschäftsführers der LPG neu besetzt werden soll sieht die CDU kritisch. „Wir haben durch die Corona-Pandemie eine massive Veränderung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Auf die Kämmerei kommt eine sehr arbeitsintensive Zeit zu.

„Anstatt die Verwaltung zurück in einen ruhigen Arbeitsmodus zu führen, schafft der Oberbürgermeister mit dieser Personalie für weitere Unruhe. Und auch die Art und Weise des Vorgehens zeugt nicht von Führungskompetenz.“ erklärt der Oberbürgermeisterkandidat der CDU Leverkusen weiter.

„Wir stellen immer wieder fest, dass sobald Angelegenheiten der Stadt zur „Chefsache“ erklärt werden, diese unbearbeitet liegen bleiben. Diese Situation hat auch zu dem Weggang weiterer kompetenter Mitarbeiter geführt. Betrachtet man das Weggehen von Führungspersönlichkeiten aus den Stadtkonzernen in den letzten fünf Jahren, und dann das Vorgehen des Oberbürgermeisters in diesem Fall, zeigen sich immer mehr Defizite in der Führungskompetenz von Herrn Richrath“, erklärt der Ratsherr abschließend.

„Markus Märtens hat in den vergangenen Jahren viel für die Stadt gearbeitet und sich nie vor Verantwortung gedrückt. Er hat souverän die Flüchtlingskrise gemeistert, er ist maßgeblich an der Gewerbesteuersenkung mit dem gerade genehmigten Haushalt beteiligt gewesen, der Oberbürgermeister hat ihm die Verantwortung für Digitalisierung und modernes Arbeiten übertragen. Das Ergebnis: in einer Nacht- und Nebelaktion wird sein Fachbereich zerschlagen, wird ihm als Kämmerer die Beteiligungen entzogen. Das ist mehr als schlechter Stil“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel.