In einer aktuellen Resolution fordert die Leverkusener SPD-Fraktion einen Rettungsschirm
für Kommunen und kommunale Unternehmen. Darin ruft diese zu einer
parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf, nachdem sie der aktuellen CDU geführten
Landesregierung vorwarf Lösungen der Probleme im Bereich der Kommunalfinanzen zu
verschleppen.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel kritisiert diese Art der Politik der SPD-Fraktion. „Uns
fällt immer wieder auf, dass die SPD-Fraktion Leverkusen aktuell in ihren Pressemitteilungen
erst die CDU für irgendein Problem schuldig befindet, um dann anschließend den
parteiübergreifenden Konsens und die Zusammenarbeit als oberstes Ziel auszurufen. Den in
diesem Fall unverschämten Versuch, die Finanzprobleme aus der Corona-Pandemie, wofür
niemand eine Schuld trifft, der CDU geführten Landesregierung zuzuschieben, lassen wir der
SPD mit ihrer lückenhaften Argumentation nicht durchgehen.“
„Seit 1966 gab es in rund 54 Jahren NRW Geschichte ca. 45 Jahre lang SPD geführte
Landesregierungen, zum Teil mit absoluter Mehrheit“, erläutert der ehemalige
Oberbürgermeister Paul Hebbel. „Auch zu meiner Amtszeit saß die SPD an den Schalthebeln
in Düsseldorf und hatte jede Möglichkeit der kommunalen Familie unter die Arme zu greifen
und die Kommunen zu unterstützen. Eine tatkräftige Unterstützung, welche diesen Titel auch
verdient hätte, bekam Leverkusen allerdings weder von Wolfgang Clement noch von Peer
Steinbrück (beide SPD)“, führt der CDU Ratsherr weiter aus.
Der CDU Ratsherr Frank Schönberger kritisiert insbesondere die Unterschrift von Eva Lux,
Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete der SPD, unter der Resolution: „Die
Landtagsabgeordnete Lux scheint sich hier ein Beispiel an der ehemaligen
Bundesvorsitzenden Andrea Nahles (SPD) zu nehmen. Schon diese hat im Bundestag das
Titellied „Ich mach’ mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt“ aus der Fernsehserie Pippi
Langstrumpf gesungen. Dass das heute der Politikstil der SPD in ganz Deutschland ist, stellt
die Leverkusener Fraktion mit dieser Resolution wieder einmal unter Beweis.“
Weiter erläutert Schönberger: “Seit nunmehr zehn Jahren ist Eva Lux im Landtag. Sieben
davon waren unter einer Rot-Grünen Landesregierung, deshalb weiß Sie genau um die
Versäumnisse der SPD beim Thema Kommunalfinanzierung. In diesen Jahren gab es für die
Kommunen keine nennenswerte Entlastung durch das Land. Jetzt die CDU geführte
Landesregierung für die Probleme bei den kommunalen Finanzen in Folge der Corona-
Pandemie verantwortlich zu machen, zeugt von einer Dreistigkeit, die ich lange nicht mehr
gesehen habe. Statt die CDU für das Unglück der Welt verantwortlich zu machen, sollte man
das eigene Handeln in den vergangenen Regierungsjahren reflektieren und sich der
politischen Verantwortung stellen.