Die CDU-Fraktion Leverkusen bekräftigt den in den Ausschüssen angesprochenen Vorbehalt
zur Vorgehensweise bei der Verabschiedung des Mobilitätskonzeptes. „Wir wollen nicht
ohne Sorgfalt pauschal ein Konzept mit 500 Seiten beschließen und danach praktisch keinen
Zugriff auf Einzelmaßnahmen haben. Wir müssen uns Projekt für Projekt anschauen, ob die
Vorschläge örtlich und zeitlich passen“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel.
Das Mobilitätskonzept wurde von der Verwaltung zur Beratung und Entscheidung in die
Gremien des Rates gegeben. Die Stadt soll damit den weiteren Weg in die Mobilität der
kommenden Jahre beschreiten.
„Wir wissen um die Notwendigkeit, neue Wege in der Mobilität zu gehen und streben dazu
einen größtmöglichen Konsens in politischen Entscheidungen an. Dabei muss allerdings
gewährleistet sein, dass der Rat, die Gremien und die Bezirksvertretungen bei den
Maßnahmen vor der Umsetzung jeweils die Einflussmöglichkeiten behalten“, so Stefan
Hebbel weiter.
Besonders ärgerlich findet die CDU-Fraktion Leverkusen die beabsichtigte stadtweite
Absenkung der Regelgeschwindigkeit auf 30 km/h. „Wir halten das aktuelle Vorgehen bei
Geschwindigkeitsbegrenzungen für ausreichend. Eine generelle Absenkung der
Regelgeschwindigkeit halten wir für nicht zielführend“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan
Hebbel abschließend.