Redebeitrag SoSi Rat – Raststätte an der A1 – 27.05.2019
Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
die vom Bundesverkehrsministerium beauftragte DEGES hat vor kurzem ihre Entscheidung über den Ausbau der LKW-Rastplätze entlang der A1 getroffen, Leverkusen soll im Bereich Fester Weg eine sogenannte PWC-Anlage erhalten, 50 LKW-Stellplätze, 20 PKW-Stellplätze, Option zum Ausbau inklusive.
Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Selbstverständlich ist an den Ratspolitikern Leverkusens nicht vorbeigegangen, dass LKW-Stellplätze für die wichtigen Ruhephasen entlang deutscher Autobahnen fehlen. Nicht selten stehen die LKWs an nicht dafür ausgewiesenen Plätzen, müssen von der Autobahn abfahren, parken in Gewerbe- und Wohngebieten. Wir alle wissen, dass das ein unhaltbarer Zustand ist. Der Konsum und die Verfügbarkeit von Waren in den Geschäften gehören für uns zur Selbstverständlichkeit und deshalb sind wir auch dafür verantwortlich, wie diese Waren in unsere Stadt gelangen.
Jetzt wird der Stadt Leverkusen und uns Politikern vorgeworfen, diese Lage entweder nicht anzuerkennen oder nach dem Sankt-Florians-Prinzip zu verfahren. Nötig ja, aber nicht bei uns. Auf den ersten Blick sieht es so aus. Aber die Realität ist eine andere.
Die Stadt Leverkusen ist wie kaum eine andere Drehkreuz moderner Mobilität. Das meist befahrene Autobahnkreuz liegt nicht am Rande, sondern mitten (!) in unserer Stadt. Der Ausbau von A1 und A3 sind für uns völlig nachvollziehbar, der Verkehr muss auch 2025 noch rollen können. All das machen wir mit. Ich werde auch nicht müde zu betonen, dass neben diesen Autobahnschneisen durch unsere Stadt auch der Schienenverkehr Teil des zentralen kontinentaleuropäischen Netzes ist und hier nicht nur wenige Nebenstrecken entlanglaufen. Die Route Rotterdam-Genua läuft eben auch durch Alkenrath! Unabhängig davon kreisen die Flugzeuge, die den Flughafen Köln-Bonn ansteuern, nicht selten über unseren Köpfen – auch das nimmt die Bevölkerung selbstverständlich hin.
Leverkusen ist stark versiegelt, die Fläche unserer Stadt endlich. Wir sollen im Zuge des neuen Regionalplans munter Flächen ausweisen, die bebaut werden können.
Ich sage Ihnen eins: Leverkusen kann nicht allein sämtliche Probleme der Region lösen. Und dazu sind wir auch nicht mehr bereit! Weitere Grünfläche auf Kosten eines Ratsplatzes, das schlägt dem Fass nun den Boden aus. Die Bereitschaft zum Miteinander ist der Kern unserer Gesellschaft. Leverkusen ist bereit, Opfer auf sich zu nehmen, um dem großen Ganzen zu dienen. Aber es kann nicht sein, dass das ausgenutzt und das Stadtgebiet ausverkauft wird. Wir haben hier auch noch eine Aufgabe zum Schutz der Bevölkerung. Gegen die Entscheidung der DEGES wehren wir uns daher aufs Äußerste.
Vielen Dank.