Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen,
Thomas Eimermacher, zum Haushalt 2018.
Es gilt das gesprochene Wort.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
zunächst einmal meinen Glückwunsch an die Verwaltung, vor allem die Finanzverwaltung, dass sie es geschafft hat, den Haushaltsausgleich tatsächlich hinzukriegen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung und im Übrigen auch denen in den städtischen Gesellschaften für ihr Engagement für unsere Stadt Danke sagen.
Kein leichtes Unterfangen war dieser Haushaltsausgleich, das war jedem klar, der sich mit der Neuausrichtung der Haushaltspolitik in dieser Stadt ab 2011/2012 beschäftigt hat. So schien es damals unausweichlich zu sein, dass die Stadt 2014 bereits pleite gewesen wäre, anders ausgedrückt, ihr Eigenkapital vollständig aufgezehrt gehabt hätte. Und mit wieviel Skepsis, ja Ablehnung und teils auch Häme wurde diese neue Haushaltspolitik, auch im Rat, begleitet. Die CDU wollte die Wende und hat diese Politik von Anfang an aktiv unterstützt.Heute ist klar, sie war und ist alternativlos.
Jetzt höre ich natürlich, dies sei alles nur der guten Konjunktur zu verdanken und den niedrigen Zinsen – ja, selbst wenn das positive Begleiterscheinungen sind, es ändert nichts an der Tatsache, dass die Stadt eine harte Konsolidierungspolitik hingelegt hat. Wir haben uns viele Entscheidungen wahrlich nicht leicht gemacht.
Ich bin sehr froh, dass das seinerzeitige Ratsbündnis aus CDU, Grünen und OP Plus den Haushaltsbegleitbeschluss zum HH 2017 durchgesetzt hat. Der ist nicht bei jedem auf Begeisterung gestoßen, auch nicht in der Verwaltung, ich behaupte aber mal, ohne diesen Beschluss im Februar diesen Jahres wäre die Verwaltung wahrscheinlich nicht auf die Idee gekommen, den Gewerbesteuersatz stabil zu halten – und zwar für 2018 und Folgejahre. Das ist schon mal ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Leverkusen, für die vielen kleinen und mittleren Betriebe, die sich mit dieser Stadt identifizieren
Und mehr noch: Es ist gelungen, das umzusetzen, was wir im HH-Begleitbeschluss seinerzeit noch gefordert haben: Spielräume nutzen, um zumindest den beabsichtigten Anstieg der Grundsteuer, die alle ohne Ausnahme trifft, Hauseigentümer, Mieter und Unternehmen, abzubremsen. 20 Punkte sind immerhin 1,3 Mio. €, das ist schon mehr als ein deutliches Signal, dass wir nicht bereit sind, an dieser Steuerschraube grenzenlos zu drehen. 790 Punkte sind viel, zu viel, aber man muss auch bedenken, dass die Beschlusslage zwischendurch im HSP schon mal bei 990 Punkten lag.
Und ich kündige hier schon an: Die CDU wird künftig darauf drängen, weitere Spielräume, so sie denn entstehen, dafür zu nutzen, nicht nur einen möglichen Anstieg von Steuern zu bremsen, nein, im Gegenteil, vorhandende Steuersätze zu senken. Das muss doch unser klares Ziel sein, um damit Bürger und Unternehmen wirklich zu entlasten. Steuersätze dürfen nicht nur einer Logik folgen: Nach oben.
Es war in der ganzen Zeit die Maxime der CDU, Leverkusen dabei nicht kaputtzusparen. Die Stadtentwicklung in nahezu allen Bereichen ist deutlich vorangekommen. Ich möchte hier gar nicht im Detail auf die Erfolgsstory Neue Bahnstadt eingehen, auf den Straßenbau in Hitdorf, die Errichtung und den Ausbau von Kitas oderden Erhalt der vielfältigen Bildungslandschaft. Es gibt einen Starttermin für den Umbau des Europarings, zumindest für den südlichen Teil und InHKsinWiesdorf, Opladen und Hitdorf sind erfolgreich gestartet.
Und hier in der Innenstadt? Die wird in wenigen Jahren völlig anders aussehen: Der Neubau der Pronova BKK ist ein hervorragendes Beispiel, der Busbahnhof wird vom Charme der 60er Jahre in die Gegenwart gepusht. Die Forderung der CDU nach einer Komplett-Gestaltung der so genannten Innenstadt-Ost, also des Bereichs östlich der B8, nimmt Gestalt an. Weitere Investitionen folgen. Das Grundstück der Bullenklöster ist von einem privaten Investor gekauft worden. Die entscheidende Voraussetzung für Innenstadtentwicklung in diesem Bereich.
Und natürlich die City C. Herr Oberbürgermeister, hier muss das Jahr 2018 zum Entscheidungsjahr für die Zukunft dieses Areals werden und das Thema muss absolute Priorität haben.Bündeln Sie alle Kräfte, der Aufschlag muss jetzt erfolgen. Die CDU steht bereit, diese städtebauliche Wunde zu schließen.
Darüber hinaus sehen wir als offene Themen das Umfeld des Forums an. Der Vorplatz hat den Charme eines Abstellraums, das Forum muss gefühlt stärker an die Innenstadt heranrücken. Warum nicht durch zusätzliche flankierende Bauten? Bau- und denkmalrechtlich wohl möglich, vorstellbar sind Gebäude für die VHS und etwa die Musikschule. Ein Campus in Opladen für Studenten, ein Campus für Kultur und Bildung für die Bürger in Wiesdorf.
Und wer weiß? Aus dem heutigen Musikschulgebäude, eines der wenigen historischen Gebäude in der Innenstadt überhaupt; wie wäre es denn mit einer Umwidmung zu einem Rathaus? Sitz des Oberbürgermeisters, Sitzungsräume, wie auch immer, aber Leverkusen verdient schon ein Gebäude, das sich Rathaus nennt, es muss ja nicht dauerhaft in einem Einkaufszentrum sein.
Erfreulicherweise tut sich etwas in Manfort. Aber hier müssen wir noch viel stärker ran. Ein InHK dort scheint ja nicht möglich, aber gibt es Alternativen? Mittel von Bund und Land? Hier ist alles auszuloten. Wir reden den Stadtteil nicht schlecht, aber es gibt Defizite und die sind anzugehen.
Und wir werden uns 2018 der Kultur widmen müssen. Wenn das unsägliche KPMG-Gutachten zur Entwicklung im Kulturbereich eines gebracht hat, dann eine umfassende Diskussion darüber, das etwas geschehen muss. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Dank sagen an Biggi Hürtgen und ihr Team von der KSL für einen guten Job, den sie machen, unter schwierigen Bedingungen und den Geburtsfehlern der KSL-Gründung.
Ich bin sehr froh darüber, dass die Musikschule, für die sich die CDU stark eingesetzt hat, raus ist aus der Diskussion. Ich bin sehr gespannt, was die Gruppe um Dr. Hüttemann im Frühjahr zum Schloss vorlegen wird. Und ich fand die Aussagen von Eckhard Meszelinksy anlässlich der Verleihung des Kurt-Lorenz-Preises für wenigen Wochen zur Kultur und deren Zukunft in Leverkusen äußerst interessant. Hier müssen wir ran, hier müssen Lösungen her.
Ein Schwerpunkt für die CDU ist die Innere Sicherheit. Wir haben dies ganz konkret mit der Aktion „Licht schafft Sicherheit“ aufgegriffen im Zusammenspiel mit den Bürgern. Und hier müssen wir weitermachen. Uns geht es nicht um Panikmache oder ums Schlechtreden,es geht darum, dass Lebensqualität auch etwas mit einem subjektiven Sicherheitsgefühl zu tun hat. Das kostet unter Umständen Geld, das erfordert u.U. auch Personalressourcen – aber das ist es definitiv wert.
Lassen Sie mich noch auf ein Thema eingehen, dass uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen wird: Der Wohnungsbau. Die CDU hat sich mit klaren Grundsätzen dazu geäußert. Wir wollen keine Hochhaussiedlungen, wir denken an maximal 4 Geschosse, wir fordern eine Durchmischung von Baugebieten in jeder Hinsicht und müssen allen möglichen weiteren Nutzungen dabei Rechnung tragen: Ob Gewerbe, Infrastruktur, Freizeit oder Grün.
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Erschließung neuer Baugebiete nur im Dialog mit den Bürgern und Investoren funktioniert. So erfreulich erfolgreich geschehen bei der Alten Fabrik und der Böcklerstraße in Opladen bzw. im Zusammenhang mit dem Einzelhandelsstandort Charlottenburger Straße in Steinbüchel. Wir sind dort teilweise noch im Gespräch.
Wenn allerdings Bürger von vorneherein nicht bereit sind, überhaupt über eine mögliche Bebauung in ihrer Nachbarschaft nachzudenken, darunter auch welche, die sich selbst ihren Wohntraum erfüllen konnten, es anderen aber verweigern,
wenn jede verranzte Wiese zum Biotop erhoben wird, oder für eine Handvoll Parkplätze gekämpft wird, als ginge es um ein Freiheitsrecht und dies, obwohl es Alternativen gibt,dann allerdings funktioniert dieser Dialog leider nicht mehr, dann müssen klare Entscheidungen her, sonst wird kein Stein mehr umgesetzt.
Zum Thema Mobilität und seiner Konzeption erwarten wir 2018 Zwischen-Ergebnisse. Erste Maßnahmen sind erkennbar, die Wupsi ist aktiv, die EVL etwa bei Ladestationen, im Chempark werden Maßnahmen ergriffen, wie man hört, es hat zahlreiche Antragsinitiativen aus der Politik gegeben.
Wir werden unser Verhalten prüfen müssen, es wird Verhaltens-Änderungen geben müssen, wir wollen das ohne Ideologie und ohne Verteufelung einzelner Verkehrsträger tun. Und nur ein schlüssiges Gesamtkonzept kann zu einem gewünschten Ergebnis führen.
Dies ist alles ist mit Hinblick auf die infrastrukturellen Herausforderungen A1/A3 in den nächsten Jahren von immenser Bedeutung. Der Spatenstich zum Bau der Rheinbrücke ist erfolgt.
Die SPD hat sich auf eine Formel verständigt: So viel Tunnel wie möglich.
Ja richtig, und das ist genau „Tunnel statt Stelze“ und natürlich der Durchfahrttunnel für die A3, zu dem es ja erfreulicherweise eine gemeinsame Antragsinitiative heute im Rat gibt.
Jetzt wo wir den klaren Rückenwind der NRW-Landesregierung für Tunnel statt Stelze haben: Lassen Sie uns gemeinsam für die Vorhaben kämpfen, bevor wir nachher ohne irgendwas dastehen mit kurzem Hemd, das wäre allerdings ein Desaster und dafür wird die CDU nicht die Verantwortung übernehmen.
Nicht nur ich habe im Übrigen großen Respekt, Herr Oberbürgermeister, für Ihre Standfestigkeit in diesen Fragen.
Meine Damen und Herren, ich möchte es bei diesen Ausführungen belassen. Wir sind sicher nicht über den Berg, was den Haushalt anbelangt, der nächste Meilenstein wird 2021 erwartet, dann der HH-Ausgleich ohne Mittel aus dem Stärkungspakt.
Ich bin optimistisch und halte es mit der Kanzlerin: Wir schaffen das.