CDU-Kandidat fordert Mehrwertsteuersenkung auch für Arzneimittel und Strom
In die Diskussion um die Absenkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Produkte und Dienstleistungen hat sich nun auch der CDU-Bundestagskandidat im Wahlkreis Leverkusen
/Köln-Mülheim, Dr. Thomas Portz, zu Wort gemeldet. Portz, der im Wahlkreis Leverkusen/Köln-Mülheim direkt gegen den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach antritt, fordert eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 7 Prozent auch für Arzneimittel und Strom. Diese Forderung müsse auch im Wahlprogramm der Union festgelegt werden.
„Es ist nicht einzusehen, dass für Tiernahrung ein Mehrwertsteuersatz von lediglich 7 Prozent erhoben wird, für Babyartikel und Arzneimittel aber der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent", erklärt Portz. „Deutschland ist eines der ganz wenigen Länder innerhalb der Europäischen Union, das auf Arzneimittel den vollen Mehrwertsteuersatz erhebt." Erst im vergangenen Jahr habe Österreich den Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel ermäßigt.
Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könnten der gesetzlichen Krankenversicherung etwa 3 Milliarden Euro an Kosten erspart werden. Diese Summe könne entweder zur Senkung der Beitragssätze oder aber zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Patienten eingesetzt werden. Eventuell sei auch eine Absenkung der Zuzahlungen möglich. Voraussetzung sei aber, dass die Pharmaindustrie die Absenkung der Mehrwertsteuer nicht unmittelbar durch Preiserhöhungen kompensiere, so Portz weiter.
Die gleiche Forderung richtet der CDU-Politiker an die Stromerzeuger. „Trotz sinkender Rohstoffpreise auf den Weltmärkten erhöhen die Energieerzeuger zur Zeit ihre Strompreise. Das zeigt, dass die Belastung privater Haushalte durch hohe Energiekosten noch lange nicht der Vergangenheit angehört." Eine Entlastung der privaten Haushalte sei daher dringend geboten.
Die Europäische Kommission hatte in einer Entscheidung Ende Februar den Weg zur Absenkung von Mehrwertsteuersätzen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen frei gemacht. SPD Finanzminister Peer Steinbrück hatte daraufhin erklärt, diese Regelung in Deutschland nicht anwenden zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer kündigten daraufhin an, dass die Produkte und Dienstleistungen, für die ein verringerter Mehrwertsteuersatz eingeführt werden solle, im Wahlprogramm der CDU und CSU festgelegt werden sollten. Das Programm wird am 29.06. verabschiedet. |
Kreisverband Leverkusen
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