| Heute hat das Europäische Parlament in erster Lesung über REACH - die Richtlinie zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien - abgestimmt.
„Ein klarer Fortschritt im heutigen Beschluss ist die Vereinfachung bei der Registrierung chemischer Stoffe, die in Zukunft in Abhängigkeit von ihrem Gefährdungspotential erfolgen soll, und die beschlossene Reduzierung von Tierversuchen bei der Überprüfung von chemischen Stoffen“, erklärte die für Köln, Leverkusen und Rhein-Erft zuständige CDU-Europaabgeordnete Ruth Hieronymi nach der Abstimmung in Straßburg.
Mit den Stimmen der Sozialisten und Grünen aber wurde an der auf fünf Jahre befristeten Zulassung für chemische Stoffe festgehalten. „Das ist eine hohe Belastung für mittelständische Unternehmen und deren Arbeitsplätze. Keine Einigung wurde auch über das Problem der Importe aus Staaten, die nicht der EU angehören, erreicht. Auch dies ist eine massive Wettbewerbsverzerrung für europäische Unternehmen. Wegen dieser Defizite habe ich dem Gesetzesvorschlag nicht zugestimmt“, erklärte Ruth Hieronymi und forderte, „nun müssen die Regierungen, vor allem die neue deutsche Bundesregierung, sich im Ministerrat für die noch ausstehenden Änderungen des Kommissionsvorschlages einsetzen. Nur dann kann das Ziel erreicht werden, mehr Umweltschutz bei gleichzeitiger Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland und Europa zu ermöglichen. |
Kreisverband Leverkusen
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